Abo
  • Services:
Anzeige

Arcor unterliegt im Streit um Zugang zu Glasfaserleitungen

Keine Entscheidung in der Frage der vorgenommenen Marktabgrenzung

Die Telekom muss ihren Wettbewerbern die Teilnehmeranschlussleitung aus reiner Glasfaser nicht zur Verfügung stellen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 14. Februar 2007 (BVerwG 6 C 28.05). Eine entsprechende Regulierungsverfügung hat Bestand. Arcor hatte gegen diese Entscheidung der Bundesnetzagentur bzw. deren Vorgänger, die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), geklagt.

Seit 1997 bietet die Telekom ihren Konkurrenten Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung an. Diese "letzte Meile" im Netz der Telekom führt vom Hauptverteiler zu den Teilnehmeranschlüssen der einzelnen Kunden. Herkömmlich wird diese Verbindung durch eine Kupferdoppelader hergestellt, doch gibt es auch Teilnehmeranschlussleitungen aus reiner Glasfaser. Außerdem wurden Kombinationen von Kupfer- und Glasfaserleitungen (OPAL) verlegt, vor allem in den neuen Bundesländern.

Anzeige

Die damalige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, jetzt Bundesnetzagentur, ging davon aus, dass alle diese Varianten nach der früheren Rechtslage (Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996) der Regulierung unterlagen. Sie genehmigte noch im Jahr 2003 entsprechende Entgelte, die die Telekom für die Überlassung des Zugangs erhob. Nach Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 erließ die Behörde aber eine neue Regulierungsverfügung, mit der die Telekom dazu verpflichtet wurde, anderen Unternehmen Zugang zum Teilnehmeranschluss in Form der Kupferdoppelader einschließlich hybrider Varianten zu gewähren und unterwarf die diesbezüglichen Zugangsentgelte der Genehmigungspflicht. Dagegen widerrief die Behörde die Verpflichtung der DTAG, Zugang zum Teilnehmeranschluss in Form der reinen Glasfaserleitung zu gewähren, sowie die Genehmigungspflicht der darauf bezogenen Zugangsentgelte.

Die RegTP begründete diesen Schritt damit, dass der betreffende Markt in Anbetracht der beträchtlichen Marktmacht der Telekom zwar grundsätzlich regulierungsbedürftig sei, Teilnehmeranschlussleitungen aus reiner Glasfaser, die nur für bestimmte Großkunden oder in eng abgegrenzten geographischen Gebieten wettbewerbsfähig seien, würden aber nicht zu diesem Markt zählen. Die Marktstruktur in Bezug auf die Glasfaser unterscheide sich von dem übrigen Teilnehmeranschlussmarkt auch dadurch, dass die Wettbewerber im Verhältnis zur Telekom bereits ein Vielfaches an eigenen Glasfaserleitungen nutzten. Deshalb sei der Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung aus reiner Glasfaser nicht regulierungsbedürftig.

Arcor wandte sich mit seiner Klage gegen den Widerruf der Zugangs- und Entgeltgenehmigungspflicht, soweit sie sich auf die Glasfaser bezieht. Sie warf der Regulierungsbehörde eine unzureichende Marktanalyse vor und hielt den Teilnehmeranschlussmarkt für umfassend regulierungsbedürftig. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage ab. Die Revision der Klägerin blieb ohne Erfolg.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellte klar, dass auf dem früheren Rechtszustand beruhende gesetzliche Verpflichtungen wie die, umfassenden Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung zu gewähren und die betreffenden Entgelte vorab genehmigen zu lassen, unmittelbar kraft Gesetzes erlöschen, sobald sie durch eine Regulierungsverfügung nach neuem Recht ersetzt werden. Deshalb entspricht die angefochtene Regelung der Rechtslage. Allerdings entschieden die Richter ausdrücklich nicht über die Rechtmäßigkeit der nach neuem Recht durchgeführten Marktabgrenzung.


eye home zur Startseite
nerix 15. Feb 2007

habt ihr alle das letzte halbe jahr unter der erde verbracht? mehrere anbieter darunter...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. ITG Isotope Technologies Garching GmbH, Garching Raum München
  2. Beko Technologies GmbH, Neuss
  3. NetApp Deutschland GmbH, Kirchheim bei München
  4. ETAS GmbH & Co. KG, Stuttgart


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 3,99€
  2. 8,99€
  3. 19,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Soziales Netzwerk

    Facebook sorgt sich um seine Auswirkungen auf die Demokratie

  2. Telefónica

    5G-Test für TV-Übertragung im Bayerischen Oberland

  3. Omega Timing

    Kamera mit 2.000 x 1 Pixeln sucht Sieger

  4. Autonomes Fahren

    Waymo testet in Atlanta

  5. Newsletter-Dienst

    Mailchimp verrät E-Mail-Adressen von Newsletter-Abonnenten

  6. Gegen FCC

    US-Bundesstaat Montana verlangt Netzneutralität für Behörden

  7. Digital Rights Management

    Denuvo von Sicherheitsanbieter Irdeto gekauft

  8. Android 8.1

    Oreo erkennt Qualität von WLAN-Netzwerk vor Verbindung

  9. Protektionismus

    Trump-Regierung verhängt Einfuhrzölle auf Solarzellen

  10. Stylistic Q738

    Fujitsus 789-Gramm-Tablet strahlt mit 1.300 cd/m²



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Microsoft: Großer Widerstand gegen US-Zugriff auf weltweite Cloud-Daten
Microsoft
Großer Widerstand gegen US-Zugriff auf weltweite Cloud-Daten
  1. Loki App zeigt Inhalte je nach Stimmung des Nutzers an
  2. EOS Schweiz Daten von Zehntausenden Inkassokunden kompromittiert
  3. Datentransfer in USA EU-Datenschützer fordern Nachbesserungen beim Privacy Shield

Updates: Wie man Spectre und Meltdown loswird
Updates
Wie man Spectre und Meltdown loswird
  1. Hacker One Nur 20 Prozent der Bounty-Jäger hacken in Vollzeit
  2. Wallet Programmierbare Kreditkarte mit ePaper, Akku und Mobilfunk
  3. Fehlalarm Falsche Raketenwarnung verunsichert Hawaii

Ein Jahr Trump: Der Cheerleader der deregulierten Wirtschaft
Ein Jahr Trump
Der Cheerleader der deregulierten Wirtschaft
  1. US-Wahl 2016 Twitter findet weitere russische Manipulationskonten
  2. F-52 Trump verkauft Kampfjets aus Call of Duty
  3. Raumfahrtpolitik Amerika will wieder zum Mond - und noch viel weiter

  1. Re: "die Fläche eines halben Fußballfeldes"

    co | 13:26

  2. Re: Feminist != gleichberechtigung

    sinner89 | 13:25

  3. Re: Einfachere Innenausstattung?

    Belgarion2001 | 13:23

  4. Re: Trump gegen Global Warming

    aPollO2k | 13:21

  5. Re: Echte Ursachen - industrielle Verschmutzung...

    theFiend | 13:19


  1. 13:27

  2. 13:18

  3. 12:07

  4. 12:06

  5. 11:46

  6. 11:31

  7. 11:17

  8. 10:54


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel