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Zypries gegen heimliche Online-Durchsuchungen

"Heimliche Überwachung eine völlig neue Qualität staatlicher Überwachung"

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries spricht sich gegen einen Schnellschuss bei heimlichen Online-Durchsuchungen aus. Sie stellt sich damit gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der möglichst bald einen rechtlichen Rahmen für heimliche Online-Durchsuchungen schaffen will.

Zypris hält eine heimliche Überwachung für einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte und eine völlig neue Qualität staatlicher Überwachung. Das sagte die Bundesjustizministerin beim 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin.

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"Wer die Verfassung ändern und das staatliche Hacken erlauben will, der trägt die Darlegungslast. Der muss sehr überzeugend nachweisen, dass dieser tiefe Eingriff in die bürgerliche Freiheit zu enormen Vorteilen bei der Bekämpfung schwerster Verbrechen führt. Ich bin sehr skeptisch, ob dies gelingen kann. Natürlich sind heimliche Maßnahmen für die Ermittler bequemer und einfacher. Aber das ist nicht der Maßstab für Grundrechtseingriffe", sagte Zypries. Die Ministerin lässt damit aber eine Hintertür für Online-Durchsuchungen offen. Denkbar wäre demnach vermutlich, Online-Durchsuchungen an ähnliche Bedingungen zu knüpfen wie Abhörmaßnahmen in einer Wohnung.


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Sindy 25. Sep 2007

Hallo, Mein Mann hat einen fünfjährigen Sohn, im vorigen Jahr haben ihn immer mehr Leute...

Sindy 25. Sep 2007

Hallo, Mein Mann hat einen fünfjährigen Sohn, im vorigen Jahr haben ihn immer mehr Leute...

Jochen P. 14. Feb 2007

Seh ich genauso, laufen wir gemeinsam ins Verderben. Denn kommen wird es irgendwann so...

Bibabuzzelmann 13. Feb 2007

Das war nur ein Scherz, aber die Politiker waren gemeint ^^

32423534543 13. Feb 2007

Wie mir die Politiker Ärsche auf den Sack gehen. Kein Wunder wenn Politikverdrossenheit...


Man schlägt sich so durch... / 27. Feb 2007

Bundestrojaner kurz und knapp

Compyblog / 13. Feb 2007

(un)heimliche Propaganda



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