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Schäuble: Neue Strafprozessordnung für Online-Durchsuchung

Innenminister fordert Gesetzesänderung

Nach der Verkündung eines Urteils des Bundesgerichtshofs, nach dem die heimliche Online-Durchsuchung von Computern eines Beschuldigten für nicht rechtens erklärt wurde, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Stellungnahme veröffentlicht. Er fordert eine baldige Gesetzesänderung.

Schon nach einem ersten Urteil des BGH hatte sich Schäuble dafür ausgesprochen, die umstrittene Online-Durchsuchung auf eine rechtliche Basis zu stellen. "Das ist formal dasselbe wie eine Hausdurchsuchung", sagte Schäuble Mitte Dezember 2006 der "Rheinischen Post". Dem hatte der BGH nun in einer Berufungsverhandlung abermals widersprochen. In einer vorbereiteten Erklärung hat Schäuble nun gefordert, die Strafprozessordnung schnell zu ändern:

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"Aus ermittlungstaktischen Gründen ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen zu können. Hierdurch können regelmäßig wichtige weitere Ermittlungsansätze gewonnen werden. Durch eine zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung muss eine Rechtsgrundlage für solche Ermittlungsmöglichkeiten geschaffen werden."


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lümmel 29. Mai 2008

hallo leute vor geraumer zeit gab es schon mal einen minister mit behinderung ,das...

JohnBO 27. Jun 2007

MERKE:"Jedes Volk schuf die nötigen Mittel zu seiner möglichst großen Unterdrückung...

lokifromasgard 09. Feb 2007

Hallo, ich vermute, dass es sich bei der Person des Herrn S. um einen altgedienten...

vektor 06. Feb 2007

Würde eher sagen, das wäre wie das Verwanzen einer Wohnung. Und dem hat das BVG enge...

LX 06. Feb 2007

zeigt sich Schäubles Vorstoß. Insbesondere die Begründung, der organisierten Kriminalität...


blogdoch.net 󢀔 jetzt wird zurückgeblogt / 24. Mai 2007

Will Microsoft Google den Rang ablaufen?



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