Abo
  • Services:

BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig (Update)

Heimliche Durchsuchung von Computern ist nicht erlaubt

Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde, ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Für diese "verdeckte Online-Durchsuchungen" fehle es an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage, entschied der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31. Januar 2007 (Az StB 18/06).

Artikel veröffentlicht am ,

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte über eine Beschwerde des Generalbundesanwalts zu urteilen. Ein Ermittlungsrichter des BGH hatte zuvor den Antrag auf eine verdeckte Online-Durchsuchung abgelehnt, wogegen der Generalbundesanwalt Beschwerde eingelegt hat.

Stellenmarkt
  1. Infokom GmbH, Karlsruhe
  2. Landeshauptstadt München, München

Nach Ansicht des BGH ist die verdeckte Online-Durchsuchung insbesondere nicht durch § 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen) gedeckt, weil die Durchsuchung in der Strafprozessordnung als eine offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme geregelt ist. Dies ergebe sich zum einen aus mehreren Vorschriften des Durchsuchungsrechts zu Gunsten des Beschuldigten - Anwesenheitsrecht (§ 106 Abs. 1 Satz 1 StPO) und Zuziehung von Zeugen (§ 105 Abs. 2, § 106 Abs. 1 Satz 2 StPO) -, deren Befolgung als zwingendes Recht nicht zur Disposition der Ermittlungsorgane steht.

Diese folge zudem aus einem Vergleich mit Ermittlungsmaßnahmen, die - wie die Überwachung der Telekommunikation (§§ 100 a, b StPO) oder die Wohnraumüberwachung (§§ 100 c, d StPO) - ohne Wissen des Betroffenen durchgeführt werden können. Hier gebe es deutlich höhere formelle und materielle Anforderungen an die Anordnung und Durchführung. Auch andere Befugnisnormen der Strafprozessordnung würden die verdeckte Online-Durchsuchung nicht gestatten, so der BGH.

Nachtrag vom 5. Februar 2007, 15:30 Uhr:

Nach Angaben der Tagesschau der ARD hat sich Innenminister Schäuble unmittelbar nach Verkündung des Urteils für ein neues Gesetz ausgesprochen, das der Online-Durchsuchung von Computern eine rechtliche Grundlage geben soll.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 61,60€ (Bestpreis!)
  2. (Abzug erfolgt im Warenkorb)
  3. (Abzug erfolgt im Warenkorb)
  4. 99,99€ + USK-18-Versand

Christopher 26. Sep 2007

Eben. Es geht bei der Maßnahme ja gerade darum, dass man den PC heimlich durchsuchen...

Alien 08. Feb 2007

Nicht nur das jeder halbwegs bewanderte Kriminelle wird mit bekommen das er überwacht...

Anonymer Nutzer 08. Feb 2007

Ja, ja, Gott sei Dank gibt`s sowas in demokratischen Rechtsstaaten nicht ! Aber da steht...

Anonymer Nutzer 08. Feb 2007

Ihr seid witzig, die Stasi gibt's seit '89 nicht mehr. auf welchem technischen Stand...

Bibabuzzelmann 06. Feb 2007

Die Natur des Menschen, oder wie ? lol


Folgen Sie uns
       


Hallo Magenta - Präsentation auf der Ifa 2018

Auf der Ifa 2018 hat die Deutsche Telekom ihren eigenen smarten Assistenten gezeigt. Er läuft auf einem ebenfalls selbst entwickelten smarten Lautsprecher und soll zunächst trainiert werden. Telekom-Kunden können an einem Test teilnehmen und erhalten dafür den Lautsprecher kostenlos.

Hallo Magenta - Präsentation auf der Ifa 2018 Video aufrufen
Oldtimer-Rakete: Ein Satellit noch - dann ist Schluss
Oldtimer-Rakete
Ein Satellit noch - dann ist Schluss

Ursprünglich sollte sie Atombomben auf Moskau schießen, dann kam sie in die Raumfahrt. Die Delta-II-Rakete hat am Samstag ihren letzten Flug.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Stratolaunch Riesenflugzeug bekommt eigene Raketen
  2. Chang'e 4 China stellt neuen Mondrover vor
  3. Raumfahrt Cubesats sollen unhackbar werden

Yara Birkeland: Autonome Schiffe sind eine neue Art von Transportsystem
Yara Birkeland
Autonome Schiffe sind eine neue Art von Transportsystem

Die Yara Birkeland wird das erste elektrisch angetriebene Schiff, das autonom fahren soll. Das ist aber nicht das einzige Ungewöhnliche daran. Diese Schiffe seien ein ganz neues Transportmittel, das nicht nur von den üblichen Akteuren eingesetzt werde, sagt ein Experte.
Ein Interview von Werner Pluta

  1. Power Pac Strom aus dem Container für Ozeanriesen
  2. Yara Birkeland Norwegische Werft baut den ersten autonomen E-Frachter
  3. SAVe Energy Rolls-Royce bringt Akku zur Elektrifizierung von Schiffen

Leistungsschutzrecht: So viel Geld würden die Verlage von Google bekommen
Leistungsschutzrecht
So viel Geld würden die Verlage von Google bekommen

Das europäische Leistungsschutzrecht soll die Zukunft der Presse sichern. Doch in Deutschland würde derzeit ein einziger Verlag fast zwei Drittel der Einnahmen erhalten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Netzpolitik Willkommen im europäischen Filternet
  2. Urheberrecht Europaparlament für Leistungsschutzrecht und Uploadfilter
  3. Leistungsschutzrecht/Uploadfilter Wikipedia protestiert gegen Urheberrechtsreform

    •  /