Politik

"So etwas tut man einfach nicht". Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat Plänen der Bundesregierung widersprochen, die unbemerkte Durchsuchung von privaten PCs über das Internet zu legalisieren. In einem Interview hatte zuvor Innenminister Schäuble erneut ein entsprechendes Gesetz gefordert.

Erstes Software-Tool entfernt AACS-Entschlüsselung. Um auf Blu-ray Discs und HD-DVDs ausgelieferte hochauflösenden Spielfilme zu schützen, drängten die Filmwirtschaft auf starke Kopierschutzmechanismen - und wählte AACS. Nun hat ein Tüftler herausgefunden, wie sich zumindest bei HD-DVD-Filmen mit einem einfachen Software-Tool der Kopierschutz entfernen lässt.

Mitarbeiter erwägen Klage, um in den Schoß von Siemens zurückkehren zu können. BenQ Mobile steht kurz vor dem endgültigen Aus, meldet B5 aktuell. Die Chancen, dass Insolvenzverwalter Martin Prager in den nächsten drei Tagen doch noch einen Käufer für die ehemalige Handysparte findet, stehen schlecht, denn nur bis zum 31. Dezember 2006 ist die Finanzierung des Unternehmens noch gesichert.

Bundesregierung droht eine Klage aus Brüssel. Die Europäische Kommission verlangt von den deutschen Bundesländern, innerhalb von zwei Monaten die "völlige Unabhängigkeit" ihrer Datenschutzbehörden herzustellen. Andernfalls drohe Deutschland laut dem Jurist und Bürgerrechtler Patrick Breyer eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.

Gericht in Texas: Ohne Erlaubnis keine Links. Ein Bundesrichter in Texas hat entschieden, dass nicht autorisierte Links auf Live-Streams von Motorradrennen gegen das Urheberrecht verstoßen.

Alle Vorträge werden mit einem selbst gebauten DVB-T-Sender übertragen. Die Zeit zwischen den Jahren füllt der Chaos Computer Club wie in jedem Jahr mit dem nun 23. Chaos Communication Congress (23C3), der vom 27. bis zum 30. Dezember 2006 im Berliner Congress Center (bcc) am Alexanderplatz in Berlin stattfindet. 130 Vorträge und 20 Workshops stehen auf dem Programm, ebenso eine Keynote unter dem Titel "Who can you trust?" von John Perry Barlow, Musiker in der Band "Grateful Dead" und einer der Gründer der Electronic Frontier Foundation (EFF).

SPD spricht von "digitalem Hausfriedensbruch". Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen am 20. Dezember 2006 eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes des Landes beschlossen. Demnach dürfen die Behörden auch mit rechtlicher Deckung private Computer unerkannt überwachen.

Klingonen-Raumschiff AMD-Campus. Vertreter von Intel, AMD und IT-Konzernen wie Microsoft, Oracle sowie Hardware-Hersteller wie Hewlett-Packard und Dell haben sich im kalifornischen Firmensitz von AMD zusammen mit Vertretern der US-Umweltschutzbehörde EPA getroffen, um Lösungen zum enormen Energiebedarf der Serverzentren zu finden, berichtet das Wall Street Journal.

Download-Shop mit MP3-Dateien soll Ende des ersten Quartals 2007 starten. Amazon will angeblich in den Markt mit Musik-Downloads einsteigen und setzt dabei auf DRM-freie MP3-Dateien, das zumindest will der Musik-Manager Bruce Houghton erfahren haben, der in seinem Blog Hypebot darüber schreibt.

Dennoch werden mutmaßlich erbeutete Gelder nicht eingezogen. Im so genannten "Osnabrücker Dialer-Prozess" hat das niedersächsische Landgericht nun ein weiteres Urteil gesprochen. Die beiden Hauptbeschuldigten wurden dabei zu Haftstrafen verurteilt, bei ihnen gefundenes Geld wird jedoch nicht eingezogen.

Deutsch-französisches Suchmaschinenprojekt in zwei geteilt. Das deutsch-französische Suchmaschinenprojekt "Quaero" wird in veränderter Form unter zwei Namen weitergeführt, da sich in Frankreich und Deutschland zwei komplett unterschiedliche Ansätze herauskristallisiert haben. Während die deutschen Beteiligten eher an einer semantischen Suche arbeiten, um durch inhaltliche Analyse der Suchanfrage bessere Ergebnisse zu finden, favorisieren die französischen statistische Suchtechnik, ähnlich wie auch Google.

Außerdem Strafzahlungen von 750.000 US-Dollar vereinbart. Im Verfahren um eine Sammelklage von kalifornischen Käufern der mit umstrittenen Kopiersperren versehenen CDs von Sony BMG steht laut US-Berichten eine Einigung bevor. Demnach soll Sony jedem Kunden, der eine der fraglichen CDs besitzt, 175,- US-Dollar Schadensersatz zahlen.

"Routenplaner" vor "WM 2006". Das Wort "Routenplaner" war im Jahr 2006 der bei Google Deutschland am häufigsten gesuchte Begriff, dahinter folgt "WM 2006", "Wetter" und "Wikipedia". Auf der US-Site hat "bebo" vor "myspace" die Nase vorn, die Wikipedia folgt erst auf dem sechsten Platz, dafür ist auch "Wiki" unter den ersten Zehn.

Künftig können Nutzer nur noch eigene Aufzeichnungen herunterladen. Die GEMA hat den Betreiber der Plattform Mp3flat.com abgemahnt. Der Radiorekorder-Dienst hatte nach Angaben der Organisation Radiomitschnitte im MP3-Format angeboten, ohne die Lizenz für die Nutzung der Urheberrechte von Komponisten, Textautoren und Musikverlegern einzuholen. Die Betreiber von MP3Flat.com haben daraufhin ihren Dienst umgestellt, machen aber weiter.

Einheitliche Rufnummer für Behörden von Bund, Ländern und Kommunen. Unter der Rufnummer 115 soll Bürgern künftig bei Problemen mit Behörden geholfen werden, berichtet das Hamburger Abendblatt. Demnach will Bundeskanzlerin Angela Merkel einen bundesweit einheitlichen Behörden-Notruf einführen und dies auf dem IT-Gipfel in Potsdam, der am heutigen Montag stattfindet, ankündigen.

Focus-Money sieht Recht der Presse zur Informationsbeschaffung gestärkt. Journalisten dürfen E-Mails für ihre Recherche-Anfragen versenden, so ein Urteil des Münchener Landgerichts I. Die Wirtschaftsredaktion Focus-Money hatte an über 9.000 Steuerberatungskanzleien eine Befragungs-E-Mail gesandt und fing sich dafür von einer Kanzlei eine Unterlassungsklage ein.

Freie Linux-Distributionen statt restriktivem Windows. Die Free Software Foundation (FSF) startet eine Kampagne gegen Microsofts neues Betriebssystem Windows Vista. BadVista.org soll Computernutzer auf die von Vista ausgehenden Nachteile hinweisen und Alternativen aus dem Bereich freier Software vorstellen.

IT-Gipfel beginnt am 19. Dezember 2006. Die Bundesregierung will auf dem IT-Gipfel in Potsdam eine High-Tech-Strategie für den Standort Deutschland vorstellen, der mit öffentlichen Mittel gefördert werden soll. In den kommenden drei Jahren sollen so insgesamt 1,2 Milliarden Euro öffentlicher Gelder in die Branche gesteckt werden, berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf Regierungskreise.

Analysten haben Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des VDSL-Projekts der Telekom. Der Bundesrat hat das Telekommunikationsgesetz durchgewinkt. Damit kann die Telekom ihr neues VDSL-Netz vorerst allein vermarkten, der Regulierer bleibt außen vor.

"Medien-Hecke" für das Rechte-Clearing vorgestellt. Der niederländische Philips-Konzern hat einen Service zur Bekämpfung von Video-Piraterie im Internet angekündigt. Mit Hilfe von digitalen Fingerabdrücken soll "MediaHedge" (dt. "Medien-Hecke") verhindern, dass Filmmaterial gegen den Willen der Rechteinhaber im Internet verbreitet wird.

Microsoft lud US-Blogger zum Plausch über Webstandards und anderes. Im Vorfeld der eigenen Webdesign-Konferenz Mix 07 hatte Microsoft einige Blogger zum Gespräch mit Bill Gates nach Redmond eingeladen. Laut TechCrunch-Blogger Michael Arrington hat der Microsoft-Mitgründer dabei auch über die "riesigen Probleme" heutiger DRM-Systeme gesprochen - und einstweilig das Rippen von legal erworbenen Musik-CDs empfohlen.

Clearwire, Inquam und DBD erhalten bundesweite Lizenzen. Nach 35 Runden ist die Versteigerung der BWA-Frequenzen (Broadband Wireless Access) durch die Bundesnetzagentur beendet. Gut 56 Millionen Euro hat die Auktion der für WiMAX geeigneten Frequenzen eingebracht, durchgesetzt haben sich Clearwire, Inquam, DBD bundesweit sowie Televersa und MGM in einzelnen Regionen.

Update macht gecrackte Version von Windows Vista unschädlich. Seitdem Windows Vista an Unternehmenskunden ausgeliefert wird, sollen gecrackte Kopien von Windows Vista die Runde machen. Das Betriebssystem werde mit Dateien aus den Vorabversionen vermischt, um so die Aktivierungsfunktionen von Vista zu umgehen, heißt es aus Redmond. Mit einem Update will Microsoft solchen Machenschaften ein Ende bereiten.

Auktion dauert an, 30 Bieterrunden absolviert. Die Versteigerung der BWA-Frequenzen (Broadband Wireless Access) durch die Bundesnetzagentur dauert wohl länger als so mancher vermutet hat. Nach mittlerweile 30 Runden liegt die Summe der Höchstgebote bei rund 55,61 Millionen Euro.

Damit der Garagentoröffner im Ausland nicht aus dem Tritt kommt. Die EU-Kommission will eine europaweite Harmonisierung der Frequenzbänder vorantreiben, die von drahtlosen Geräten des täglichen Gebrauchs genutzt werden. Dazu gehören so banale Dinge wie Garagentoröffner, Alarmanlagen, Baby-Überwachung, schnurlose Kopfhörer, aber auch RFID-Etiketten.

Gerätehersteller künden Klagen an. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso legt die Pläne von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy zur Reform der Urheberrechtsabgaben in Europa auf Eis. Die 80 größten europäischen Hersteller von Haushaltselektronik und Computern haben daraufhin angekündigt, die Regierungen von Frankreich, Deutschland, Spanien und der Niederlande wegen der dortigen Abgaben zu verklagen, berichtet die New York Times.

Forschung und Unternehmen entwickeln gemeinsam. Die Europäische Kommission hat ein Anti-Phishing-Projekt ins Leben gerufen, bei dem Forschungseinrichtungen und Firmen Mechanismen gegen derartige Angriffe entwickeln. Das auf drei Jahre angelegte Projekt wird von der Europäischen Kommission gefördert.

Tarif Relax Holiday bis 30. Juni 2007 verlängert. T-Mobile will ab 1. Januar 2007 die Tarife für Handytelefonate innerhalb der EU und Kroatien von 69 auf 59 Cent senken. Der neue Preis soll zu jeder Uhrzeit sowohl für abgehende als auch eingehende Anrufe im Tarif T-Mobile Weltweit gelten. Gleichzeitig hat der größte deutsche Netzbetreiber den Tarif Relax Holiday bis Ende Juni 2007 verlängert. Wer dieses Minutenpaket in Höhe von zehn Euro bucht, telefoniert für 33 Cent pro Minute in die EU-Länder.

Auch der Deutsche Kulturrat fordert Änderungen am Gesetzentwurf. Der Deutsche Kulturrat hat die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, dem Gesetzesentwurf zum neuen Urheberrecht nicht zuzustimmen. Kritik am Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kommt auch aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion.

Kooperation mit der Humboldt-Universität. Der Internetdienstleister Strato verwendet so genanntes Fingerprinting, um zuverlässig auch Spam-Botschaften zu erkennen, die statt mit Text mit Bildern versehen sind. Das von der Berliner Humboldt-Universität entwickelte Verfahren erkennt gleichartige Bilder in E-Mail-Nachrichten und merkt so anhand der für Spam-Botschaften großen Menge, dass es sich hierbei um nicht erwünschte E-Mail-Werbung handelt und sortiert diese entsprechend aus.

Design-Patent wurde im Jahr 2004 beantragt. Dem Suchmaschinenanbieter Google wurde vom US-Patent- und Markenamt ein Patent auf das Design seiner Homepage zugesprochen. Dokumentiert ist dieses in einigen Screenshots.

Suchmaschine für US-Patente mit 7 Millionen Einträgen. In den USA geht Google mit einer speziellen Suche nach Patenten an den Start. Damit soll das Auffinden von Patenten vereinfacht werden, indem langfristig alle beim US-Patentamt eingetragenen Patente gefunden werden können. Die aus Googles Büchersuche bekannten Funktionen stehen auch in der Patentsuche zur Verfügung.

Malaysia führt funkende Kennzeichen ein. In Malaysia werden jeden Tag rund 30 Fahrzeuge gestohlen, die meisten davon aus dem gehobenen Preissegment. Mit RFID-Tags in den Kennzeichen neu zugelassener Fahrzeuge will das Land die Fahrzeuge nun automatisch erfassen. Wie die New Strait Times aus Malaysia berichtet, sollen dazu die winzigen Mikrosender in versiegelte Kennzeichen eingebettet werden. Sie enthalten Informationen über den Halter und das Fahrzeug.

Ein Kläger auf Seiten Mobilcoms steht der Fusion noch entgegen. Die Freenet.de AG hat sich auf Anregung des Landgerichts Hamburg mit dem letzten der insgesamt sieben Kläger, die Anfechtungsklagen gegen den Verschmelzungsbeschluss der Hauptversammlung 2005 erhoben haben, auf einen Vergleich geeinigt. Auf Seiten von Mobilcom gibt es allerdings noch Anfechtungskläger, was die Fusion der beiden Unternehmen aufhält.

Clearwire, DBD und Inquam bieten für bundesweite Lizenzen. Bei der Versteigerung von BWA-Frequenzen durch die Bundesnetzagentur ist mit EWE Tel der erste Bieter ausgeschieden. Fünf weitere Bieter sind noch im Rennen um die unter anderem für WiMAX geeigneten Frequenzen.

LG Coburg sieht in hoher Bewertungszahl allein keinen Hinweis auf Gewerbe. Nach einem schon rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Coburg (Az: 1 HK O 32/06) sind auch über 1.700 Bewertungen für Verkäufe auf eBay kein Grund dafür, dass ein Verkäufer gewerblich tätig ist. Ein Gewerbetreibender, der selbst über eBay Modeartikel verkauft, hatte gegen den vermeintlichen Rivalen geklagt. Seine Klage hatte keinen Erfolg.

Durchsuchung von Festplatten per Internet für illegal erklärt. Einem Bericht der taz zufolge hat der Bundesgerichtshof die bisher bereits mehrfach eingesetzte Praxis für illegal erklärt, die Festplatte eines Verdächtigen über seine Internetverbindung zu durchsuchen. Die Bundesregierung plant jedoch, die bisherige Gesetzeslage zu ändern, um die Online-Durchsuchungen legal zu machen.

DBD erwartet Zuschlag für bundesweite WiMAX-Lizenz. Der WiMAX-Anbieter Deutsche Breitband Dienste (DBD) will einen kostenlosen Internetzugang per WiMAX anbieten, sollte er bei der Frequenzversteigerung der Bundesnetzagentur zum Zug kommen.

Allchin: "Ich würde einen Mac kaufen, würde ich nicht für Microsoft arbeiten.". In einem laufenden Kartellrechtsverfahren kam eine E-Mail eines hohen Microsoft-Mitarbeiters aus dem Jahre 2004 zum Vorschein, in der sich dieser klar für die Mac-Plattform aussprach. Zugleich findet sich in dieser E-Mail ein Vorwurf an Bill Gates und Steve Ballmer, dass Microsoft die Wünsche der Kunden nicht achte.

Regulierer erhofft sich zusätzlichen Wettbewerb im Breitbandmarkt. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hat heute in Mainz die Versteigerung der Frequenzen für breitbandigen drahtlosen Netzzugang, Broadband Wireless Access (BWA), im Bereich 3,5 GHz eröffnet. Die Frequenzen können für WiMAX und andere drahtlose Breitbandangebote genutzt werden.

Gesetz-Formulierungen noch zu schwammig? Der Branchenverband Bitkom hat Sorge, dass das geplante Anti-Spam-Gesetz über das Ziel hinausschießt und auch "normale" Werbung betreffen könnte. Die Formulierungen seien so schwammig, dass die Kundenansprache kriminalisiert werden könne.

Ausnahmebestimmung soll gekippt werden. Der größte Anbieter von Prepaid-Telefonkarten in den USA, TracFone Wireless, wehrt sich vor Gericht gegen die gesetzliche Erlaubnis zum Knacken von Simlock-Sperren. Das US-Copyright-Office will Kunden den Wechsel des Mobilfunkanbieters erleichtern und hat dazu eine entsprechende Ausnahme im Urheberrecht geschaffen.

Neue Version von "Code and Other Laws of Cyberspace" entstand online. Im Jahr 1999 hat Lawrence Lessig die erste Version seines Buches "Code and Other Laws of Cyberspace" veröffentlicht. Im März 2005 begann die Arbeit an einer neuen Version: Code v2. Teile des neuen Buches wurden in einem offenen Prozess über Wiki geschrieben. Nun ist Code v2 fertig und kann gekauft, aber auch unter einer Creative-Commons-Lizenz kostenlos heruntergeladen werden.