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Politik

Kaum Fortschritte beim WIPO-Rundfunkvertrag

Teils konträre Positionen der WIPO-Mitglieder. Im Januar trafen sich die Mitglieder des für den WIPO-Rundfunkvertrag zuständigen Ausschusses für Urheberrechte und verwandte Rechte (SCCR) zu einer außerordentlichen Sitzung, um den Vertragsentwurf zu überarbeiten. Im Verlauf des Monats März haben nun erste Mitgliedsstaaten der WIPO und die EU-Kommissionen in schriftlichen Kommentaren Position zum überarbeiteten Vertragsentwurf bezogen. Darin zeigt sich ein durchwachsenes Bild mit einigen Überraschungen.

Qualcomm weist Zahlungsangebot von Nokia zurück

Nokia beharrt auf ausreichender Zahlung für Patentnutzung. Zwischen Qualcomm und Nokia zeichnet sich ein erbitterter Streit um den Einsatz von Patenten ab. Nachdem die Finnen Qualcomm angeboten haben, für die Patentnutzung 20 Millionen US-Dollar im zweiten Quartal 2007 zu zahlen, wurde dieses Angebot nun abgelehnt. Derzeit bleibt offen, wie es im Patentstreit zwischen Nokia und Qualcomm weitergeht.

Philips will Schwarzkopien bis zum PayTV-Abonnent verfolgen

Eindeutige Wasserzeichen mit Hilfe neuer Set-Top-Boxen. Im Kampf gegen Schwarzkopien will Philips mit seiner VTrack getauften Technik insbesondere Inhalte von PayTV-Anbietern schützen. Dazu versieht Philips das Videomaterial mit einem eindeutigen Wasserzeichen und erlaubt im Zweifel die genaue Rückverfolgung bis zum Kunden.

Bund verlängert Rahmenvertrag mit Microsoft

Vereinbarung für die öffentliche Verwaltung mit Microsoft bis 2010. Das Bundesministerium des Innern (BMI) setzt auch weiterhin auf Microsoft und hat seinen Rahmenvertrag mit dem US-Softwarehersteller um weitere drei Jahre bis 2010 verlängert.

EU-Parlament empfiehlt: Roaming-Gebühr von maximal 50 Cent

Senkung nicht mehr vor den Sommerferien 2007 erwartet. Das EU-Parlament hat heute über eine Deckelung der Roaming-Gebühren für Handytelefonate abgestimmt. Der zuständige Industrieausschuss des EU-Parlaments will dabei die Kosten für Roaming auf maximal 50 Cent pro Minute senken. Die endgültige Entscheidung soll jedoch erst im Sommer 2007 fallen. Bis dahin müssen sich Parlament, Rat und Kommission noch auf eine einheitliche Obergrenze und einen entsprechenden Gesetzestext einigen.

Schweizer Ratgeber zur Privatkopie und Tauschbörsen

Stiftung für Konsumentenschutz gibt Handlungshilfe zum Urheberrecht. Die Schweizer Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hat einen Ratgeber über das legale Brennen von CDs/DVDs und die Nutzung von P2P-Tauschbörsen veröffentlicht. Im Gegensatz zu den Bürgern in den meisten europäischen Ländern haben die eidgenössischen Nutzer bislang viele Freiheiten und profitieren von einer liberalen Ausgestaltung des Urheberrechts.

Bekommt die Polizei automatischen Zugriff auf Passfotos?

Speicherung und Nutzung von Fingerabdrücken zur Fahndung noch umstritten. Die Polizei soll in Zukunft automatisch auf digitalisierte Passbilder zugreifen können, berichtet die Taz. Evtl. sollen auch die Fingerabdrücke für eine biometrische Fahndung auf diesem Wege freigegeben werden.

Apache Software Foundation gegen Sun

Offener Brief von Geir Magnusson an Jonathan Schwartz. In einem offenen Brief beklagt Geir Magnusson vom Apache-Harmony-Projekt, dass es keine für Open Source akzeptable Lizenz für das Java Compatibility Kit gebe. Daher gelang es dem Harmony-Projekt bisher nicht, eine solche Lizenz zu bekommen, die nötig ist, um die Kompatibilität zu Java SE zu belegen.

Online-Durchsuchung - Technische Umsetzung noch unklar

Keine Schaffung von Sicherheitslücken angestrebt. Wie eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion an die deutsche Bundesregierung ergeben hat, ist noch nicht geklärt, wie eine mögliche Online-Durchsuchung technisch umsetzbar ist. Die entsprechende Antwort liegt Golem.de vor. Nachdem der Bundesgerichtshof im Februar 2007 Online-Durchsuchungen für unzulässig erklärt hat, will die Bundesregierung die Strafprozessordnung entsprechend ändern.
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Schlüssel-Rückruf bei HD-Schutz AACS wirkungslos

Hacker bohren neues Loch in hoch aufgelöstes Sicherheitssystem. Nachdem Hacker herausgefunden hatten, wie sich die zahlreichen Schlüssel aus Filmen auf HD-DVDs und Blu-ray Discs extrahieren lassen, um das Material unkodiert auf der Festplatte zu speichern, scheinen nun alle Dämme gebrochen. Zwar ist die Verschlüsselung des Systems AACS, das beide HD-Formate einsetzen, selbst noch nicht geknackt. Es existiert aber das erste Laufwerk, das sich um AACS nicht mehr wirklich kümmert.

Toshiba: Klage gegen DVD-Billigheimer

Hersteller will Importe unlizenzierter DVD-Produkte in die USA unterbinden. Der Hersteller Toshiba hat vor der International Trade Commission (ITC) formell Beschwerde gegen 17 Hersteller und Importeure von DVD-Playern, DVD-Rekordern und anderen DVD-Produkten eingelegt. Toshiba will deren Import in die USA verhindern, zudem klagt der Hersteller auf Schadensersatz wegen Patentverletzung.

USA machen China Druck wegen Schwarzkopien und Fälschungen

Zwei Beschwerden bei der WTO eingereicht. Nach Meinung der Bush-Regierung hat China seit seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO im Jahr 2001 nur unzureichende Fortschritte beim Schutz von geistigem Eigentum gemacht. Daher gehen die USA nun den nächsten Schritt und rufen die WTO zu Schlichtungsgesprächen in zwei Punkten an.

Verhaltenskodex für Blogger

Tim O'Reilly stellt "Code of Conduct" zur Diskussion. Nachdem sich die Bloggerin Kathy Sierra einigen üblen Beschimpfungen und Morddrohungen in ihrem Blog ausgesetzt sah, regte Verleger Tim O'Reilly eine Diskussion über einen Verhaltenskodex für Blogger an. Mittlerweile liegt ein erster Entwurf eines solchen "Code of Conduct" vor. Es geht dabei nicht nur um die Frage, was gebloggt werden sollte und was nicht, vor allem die Frage, wie Blogger mit Kommentaren auf ihren Seiten umgehen sollten, steht im Mittelpunkt, denn schnell ist von Zensur die Rede, wenn Kommentare gelöscht werden. Manchmal ist es aber sinnvoll, dies dennoch zu tun.

HD-DVD und Blu-ray: AACS deaktiviert Schlüssel

Kopierschutz-Konsortium reagiert auf Angriffe auf Software-Player. Die AACS LA, die Organisation hinter dem auf HD-DVD und Blu-ray eingesetzten Kopierschutz AACS, ergreift Maßnahmen, um öffentlich gewordenen Schlüsseln Einhalt zu gebieten. Die entsprechenden "Schlüssel" für einige Software-Player werden deaktiviert, so dass sich mit entsprechender Software künftig neuere Titel nicht mehr abspielen lassen.

Der EU sind Microsofts Lizenzgebühren zu hoch

FTD: EU zwingt Microsoft zu mehr Offenheit. Microsoft wird Konkurrenten die von der EU geforderten Interoperabilitätsinformationen womöglich kostenlos oder zu einem Bruchteil der bislang von Microsoft geforderten Lizenzgebühren zur Verfügung stellen müssen, berichtet die Financial Times Deutschland.

Nokia bezahlt für UMTS-Patente von Qualcomm

Lizenzabkommen kostet Nokia 20 Millionen US-Dollar. Nokia erneuert das Patentabkommen mit Qualcomm und will dem Chipsatzhersteller 20 Millionen US-Dollar für dessen UMTS-Patente bezahlen. Damit soll ein am 9. April 2007 auslaufendes Patentabkommen abgelöst werden. Die Lizenzkosten gelten nur für das zweite Quartal 2007.

Zeta eine Raubkopie? (Update)

YellowTab hatte offensichtlich nie eine Lizenz für den BeOS-Quellcode. Nachdem der ehemalige YellowTab-Chef die Entwicklung des BeOS-Nachfolgers Zeta einstellte, wollte er prüfen, ob sich das System als Open Source veröffentlichen ließe. Doch nun meldet sich PalmSource-Nachfolger Access zu Wort, bei denen die Rechte für BeOS liegen. YellowTab habe nie eine Lizenz für die Arbeit mit dem BeOS-Quelltext besessen.

Bundesnetzagentur will VDSL-Netz öffnen

Wettbewerber sollen Telekom-Leerrohre nutzen dürfen. Die Bundesnetzagentur hat heute einen Entwurf zur Marktdefinition und -analyse für den Bereich des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) veröffentlicht. Damit deutet sich ein erster Schritt hin zu einer Öffnung des VDSL-Netzes der Telekom für Wettbewerber an.

Zweiter Entwurf der LGPLv3 vorgestellt

Nur kleinere Änderungen am Lizenztext. Auf den dritten Entwurf der GNU General Public License v3 (GPL) folgt nun auch eine neue Vorabfassung der GNU Lesser General Public License v3 (LGPL). Hieran nahmen die Verantwortlichen der Free Software Foundation (FSF) allerdings nur kleine Änderungen vor.

Überwachung der Internetnutzung kann Menschenrecht verletzen

Klage gegen Arbeitgeber vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Britin Lynette Copland hat erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Überwachung ihrer Telefon-, E-Mail- und Internetkommunikation durch ihren Arbeitgeber geklagt, der damit sicherstellen wollte, dass die Kommunikationsmittel während der Arbeitszeit nicht privat genutzt werden.

Klagen eingereicht: Illegaler Verkauf von Schullizenzen

Microsoft reicht neun Klagen gegen Software-Verkäufer ein. In den USA hat Microsoft neun Klagen gegen Software-Verkäufer eingereicht. Der Konzern wirft den Firmen vor, Software für Schulen und Universitäten zum regulären Produktpreis verkauft zu haben. Viele US-Kunden haben damit für ein Produkt bezahlt, das sie aus lizenzrechtlichen Gründen nicht verwenden dürfen.

Qualcomm verklagt Nokia wegen Patentverletzung

Zwei neue Klagen in den USA eingereicht. In den USA hat der Chipsatzhersteller Qualcomm zwei weitere Klagen gegen Nokia eingereicht. Der finnische Handyproduzent soll gegen insgesamt fünf Patente von Qualcomm verstoßen haben. Drei Patente beschreiben den Download von Daten über ein GPRS- oder EDGE-Netzwerk, während zwei weitere Patente die Sprachdekodierung in Mobilfunknetzen beschreiben.

Verletzt iTunes EU-Recht?

Territoriale Grenzen von iTunes im Visier der EU-Kommission. Die Europäische Kommission nimmt Apples Absprachen mit Plattenfirmen unter die Lupe und hat Apple sowie einige große Plattfirmen zu einer Stellungnahme aufgefordert - der erste Schritt in einem Kartellverfahren. Die EU geht davon aus, dass Apples iTunes-Store EU-Rechte verletzt.
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DRM ade

Premium-Downloads ohne DRM und in höherer Audio-Qualität. Mit EMI kündigte heute die erste der vier großen Plattenfirmen an, künftig alle online verkauften Musiktitel auch ohne Kopierschutz anzubieten. EMI hofft, dass sich die Musikdateien ohne DRM und zudem in höherer Audio-Qualität besser verkaufen, lassen sie sich doch ohne Einschränkungen auf allen Abspielgeräten wiedergeben. Als Partner ist Apple im Boot.

Läutet EMI das Ende von DRM-Musik ein?

Pressekonferenz von EMI mit Steve Jobs. Die weltweit drittgrößte Plattenfirma EMI wird demnächst einen Großteil ihres Musikkataloges ohne Kopierschutz bzw. DRM verkaufen, schreibt das Wall Street Journal. Die Ankündigung soll am Montagmittag auf einer Pressekonferenz in London erfolgen, bei der auch Apple-Chef Steve Jobs mit von der Partie sein wird.

Google: Viacom greift Internet-Kommunikation an

Öffentlicher Schlagabtausch zwischen Googles und Viacoms Anwälten. "Viacoms Klage ist ein Angriff auf die Art, wie Menschen im Web kommunizieren - und auf die Plattformen, die es ihnen erlauben, sich das Internet zu Eigen zu machen." Mit diesen harschen Worten hat jetzt Google-Anwalt Michael Kwun auf einen Gastkommentar reagiert, den Viacoms Justiziar in der Washington Post veröffentlicht hatte.

DVD-Konsortium scheitert vor Gericht wegen DVD-Rips

Formale Lücke sorgt für Sieg von Media-Server-Anbieter. Im kalifornischen San Jose ist die "DVD Copy Control Association" (DVD-CCA) mit einer Klage gegen das Unternehmen Kaleidescape gescheitert. Die kleine Start-up-Firma stellt Medienserver her, die eine DVD auf Knopfdruck auf die Festplatte kopieren können.

Letzte Meile: TAL-Miete sinkt nur minimal

Wettbewerber zahlen monatlich 15 Cent weniger für die Kupfer-Doppelader. Die Bundesnetzagentur senkt mit Wirkung zum 1. April 2007 die Monatsmiete für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) um 15 Cent auf 10,50 Euro. Telekomunikationsanbieter mit eigener Infrastruktur wie Arcor, Hansenet (Alice) und Versatel zahlen diese Gebühr an die Telekom, um die letzte Meile auf dem Weg zum Kunden zu überbrücken.

FairSharing warnt vor einer Indoktrination von Kindern

Kritik an Plänen der Musikindustrie, Unterricht in Schulen zu finanzieren. Die Deutschen Phonoverbände wollen mit den Schadensersatzgeldern aus Verfahren gegen Tauschbörsennutzer Unterricht an Schulen finanzieren. Das FairSharing-Netzwerk warnt vor diesen Plänen, eine "Indoktrination von Kindern" dürfe nicht zugelassen werden.

Aus für .xxx

Antrag auf Einrichtung eines "Rotlichtbezirks" im Internet abgelehnt. Die ICANN hat die Einführung der Porno-Domain .xxx nun endgültig abgelehnt. Über drei Jahre war um die Einführung der Top-Level-Domain gerungen worden.

US-Schüler verklagen Dienst zur Plagiatssuche

iParadigms wegen der Archivierung von Arbeiten für Turnitin.com verklagt. Vier US-Schüler verklagen vor einem Gericht in Virginia einen Dienstleister, der für einige Tausend Schulen eingereichte Arbeiten daraufhin überprüft, ob es sich um Plagiate handelt. Der Vorwurf: Die Firma verletze das Urheberrecht der Schüler an ihren Arbeiten. Sie fordern 900.000 US-Dollar Schadensersatz.
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Patentkonferenz in Berlin eröffnet

EU-Kommissar McCreevy kündigt weiteres Vorgehen der EU-Kommission an. Unter dem Titel "Europa der Innovationen - Fit für die Zukunft?" findet am 29. und 30. März 2007 in Berlin eine Konferenz statt, die sich mit Fragen des europäischen Patentwesens beschäftigt. Zur Eröffnung informierten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und EU-Kommissar Charlie McCreevy über die nächsten Schritte in der europäischen Patentpolitik.

Deutscher Kulturrat: Auch Computerspielentwicklung fördern

Filmförderung als Vorbild. In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung hat der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, dafür plädiert, künftig auch die Entwicklung von qualitativ hochwertigen Computerspielen zu fördern - so wie es auch in anderen Kulturbereichen, etwa der Filmförderung, der Fall ist.

Musikindustrie ernennt das Internet zum Hoffnungsträger

Die Privatkopie ist den großen Plattenfirmen weiterhin ein Dorn im Auge. Acht Jahre nach Napster hat die Musikindustrie das Internet als Hoffnungsträger identifiziert. Auf der Jahrespressekonferenz in Berlin gab die IFPI, die Interessenvertretung der Musik-Majors, bekannt, dass die Umsätze mit Musik-Downloads im Jahr 2006 um 40 Prozent auf 42 Millionen Euro gestiegen seien. Auch der Verkauf von CDs über das Netz werde immer wichtiger. Privatkopien sind ihr dagegen ein Dorn im Auge.

Interview: "Forumsbetreiber haben die Pflicht zu handeln"

Lawblogger Udo Vetter über die Auswirkungen des BGH-Urteils zur Forenhaftung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Forenbetreiber auch dann für Beiträge haften, wenn einem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. Maik Söhler sprach mit Rechtsanwalt und Lawblogger Udo Vetter über die Auswirkungen des Urteils.

"Die GPL sieht wie die US-Steuerordnung aus"

Reaktionen von Microsoft und Novell zur GPLv3. Nach der Veröffentlichung des dritten Entwurfs der neuen GPL haben sich einige Firmen dazu geäußert. Darunter auch Microsoft und Novell, die in der neuen GPL-Fassung besonders bedacht werden.

Ein Drittel aller .eu-Domains geht nach Deutschland

Jahrestag am 7. April. Die Europa-Domain ".eu" feiert am 7. April 2007 ihren einjährigen Geburtstag. Grund genug, einmal Bilanz zu ziehen. Die Deutschen haben dabei besonders häufig zugeschlagen. Die offizielle Vergabestelle EURid in Brüssel hat insgesamt schon rund 2,6 Millionen .eu-Domains vergeben, davon wurde beinahe ein Drittel in Deutschland registriert.

GPLv3: Dritter Entwurf erfreut auch Linus Torvalds

Neue Regeln gegen den Microsoft-Novell-Pakt. Die Free Software Foundation (FSF) hat am heutigen Mittwoch einen dritten Vorentwurf für die Neufassung der wichtigsten freien Software-Lizenz, die GPL, online gestellt. Hierin reagiert die FSF unter anderem auf den Deal zwischen Novell und Microsoft, indem solche Vereinbarungen nach der neuen Lizenz verboten werden.

Freie Netze zwischen Anarchie und Hierarchie

Über die politische Bedeutung drahtloser Community-Netzwerke. Die Praxis freier Community-Netze ist neben der technologischen Umsetzung vor allem durch deren alltägliche soziale Organisation und Struktur geprägt, die je nach Netz irgendwo zwischen Hierarchie und Anarchie pendelt. Inwiefern die gesetzten Ziele in Free-Network-Projekten dabei tatsächlich erreicht werden können, hängt vor allem vom Zusammenspiel technologischer und sozialer Vernetzung ab.

MIT-Bibliothek verweigert DRM-Einsatz

Abonnement für Online-Archiv abbestellt. Die Bibliothekare des Massachusetts Institute of Technology (MIT) haben das Abonnement für das Online-Archiv der amerikanischen Society of Automotive Engineers (SAE) zum 31. März 2007 gekündigt. Der Grund dafür liegt in der Forderung der SAE nach dem Einsatz von digitalem Rechte-Management (DRM) für den Online-Zugang zu Fachinformationen - die von Wissenschaftlern und Bibliothekaren zurückgewiesen wurde.

BGH: Forenbetreiber haften ab Kenntnis

Unterlassungsanspruch gegen Forenbetreiber auch, wenn der Urheber bekannt ist. Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Verantwortlichkeit von Betreibern von Meinungsforen im Internet beschäftigt und kommt zu dem Schluss, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.

GEMA setzt sich erneut vor Gericht gegen Rapidshare durch

Share-Hoster soll künftig Rechtsverletzungen verhindern. Die GEMA verkündet wieder einmal einen juristischen Erfolg gegen den so genannten "Share-Hoster" Rapidshare. Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Köln seine einstweiligen Verfügungen vom 11. und 15. Januar 2007 gegen die Betreiber bestätigt.

Axel Springer übernimmt Hamburg.de

Verlag erwirbt Mehrheitsbeteiligung - Hamburg bleibt mit 20 Prozent engagiert. Die Axel Springer AG übernimmt 51 Prozent und damit die Mehrheit an der Betreibergesellschaft des Stadtportals Hamburg.de. Die Freie und Hansestadt Hamburg bleibt unverändert mit 20 Prozent beteiligt, während die weiteren Gesellschafter HSH Nordbank, Hamburger Sparkasse und die Sparkasse Harburg-Buxtehude ihre Anteile entsprechend reduziert haben.

USA: Kein Patent für Schaukeln mit einer Schaukel?

Gegen Patent-Trolle - neuere Entwicklungen im US-Patentrecht. Vergangene Woche hat die auf Fragen des geistigen Eigentums spezialisierte Anwaltskanzlei Darby & Darby in Düsseldorf über neuere Entwicklungen im US-Patentrecht informiert. Nach Einschätzung der Juristen macht eine Reihe von Entwicklungen "Patent-Trollen" das Leben schwerer. Ein für dieses Jahr oder spätestens 2008 erwartetes, neues US-Patentgesetz könnte weitere Verschiebungen zu Lasten von Patentinhabern bringen.

Entscheidung über TAL-Miete steht kurz bevor

BREKO kritisiert DSL-Resale als beschäftigungsarmes Geschäftsmodell. Ende dieser Woche entscheidet die Bundesnetzagentur (BNetzA) über die Höhe der neuen Entgelte für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), voraussichtlich am Mittwoch findet die Abstimmung mit dem Kartellamt statt. Derweil macht die Telekom-Konkurrenz wieder einmal die eigene Position deutlich und fordert eine TAL-Miete von unter 9 Euro.

Napster: Bertelsmann einigt sich mit EMI

Bertelsmann zahlt angeblich eine nicht genannte Summe an EMI. Im Streit um sein Napster-Engagement hat sich Bertelsmann nun auch mit der Plattenfirma EMI geeinigt, berichtet die New York Times. Dabei zahlt Bertelsmann eine nicht genannte Summe an EMI. Einst hatte Bertelsmann der damaligen Tauschbörse Napster mit Krediten unter die Arme gegriffen und war deshalb von einigen Plattenfirmen verklagt worden.

Regierung: Theseus ist keine Suchmaschine

Semantische Wissenslandkarte wird keine Google-Alternative. Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag mitgeteilt, dass das Technologieprojekt "Theseus" keine neue Suchmaschine werden soll. Die Fraktion hatte vom "Suchmaschinenprojekt Theseus" gesprochen und darauf verwiesen, dass dies ursprünglich ein deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt mit dem Titel "Quaero" gewesen sei.

BKA-Präsident: "Online-Durchsuchung ist kein Hacking"

Jörg Ziercke rechtfertigt den "Bundestrojaner". Im Interview mit der "Tageszeitung" hat sich BKA-Präsident Jörg Ziercke dafür ausgesprochen, private Computer über das Internet zu durchsuchen. Die dafür notwendigen Maßnahmen würden keine Sicherheitslücken ausnutzen und seien unter anderem zur Terrorbekämpfung notwendig.