BGH: Forenbetreiber haften ab Kenntnis

Unterlassungsanspruch gegen Forenbetreiber auch, wenn der Urheber bekannt ist

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Verantwortlichkeit von Betreibern von Meinungsforen im Internet beschäftigt und kommt zu dem Schluss, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.

Artikel veröffentlicht am ,

Geklagt hatten Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet gegen den Betreiber eines Forums, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie beschäftigt. Der Kläger forderte, die Verbreitung von zwei Beiträgen zu unterlassen, da er sich durch diese in seiner Ehre verletzt sieht. Die Beiträge wurden von Dritten jeweils unter einem Pseudonym in das Forum eingestellt, wobei der Autor eines der Beiträge den Streitparteien bekannt ist.

Stellenmarkt
  1. Trainee Finance & Controlling (m/w/d)
    AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen, Dresden, Erfurt
  2. Operations Manager (m/w/d)
    Gunnar Kühne Executive Search GmbH, Frankfurt am Main
Detailsuche

Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben, das Oberlandesgericht die Klage aber hinsichtlich des Beitrags des den Parteien bekannten Verfassers abgewiesen. Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Dabei ging es im Revisionsverfahren um die Frage, ob und unter welchen Umständen der Betreiber eines Internetforums vom Verletzten auf Unterlassung einer ehrverletzenden Äußerung in Anspruch genommen werden kann, die ein Dritter in das Forum eingestellt hat. Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06), dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.

Gegen einen Forumsbetreiber kann also ab Kenntniserlangung ein Unterlassungsanspruch des Verletzten bestehen, unabhängig von dessen Ansprüchen gegen den Autor des beanstandeten Beitrags. Diesem Unterlassungsanspruch steht auch nicht entgegen, dass der beanstandete Beitrag in ein so genanntes Meinungsforum eingestellt worden ist.

Golem Akademie
  1. Java EE 8 Komplettkurs: virtueller Fünf-Tage-Workshop
    24.–28. Januar 2022, virtuell
  2. Jira für Anwender: virtueller Ein-Tages-Workshop
    10. November 2021, virtuell
Weitere IT-Trainings

An einer abschließenden Entscheidung war der Senat gehindert, weil der Inhalt des zweiten Beitrags vom Tatrichter noch nicht gewürdigt worden war.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


raccoon 01. Apr 2007

es ist nur schwer zu erkennen was im artikel steht, da der titel und die Zusammenfassung...

Melanchtor 29. Mär 2007

Günni? Dich gibt es noch? Den allgemeinen Gerüchten zufolge bist du doch inzwischen auf...

Youssarian 28. Mär 2007

Eine Tat kannst Du in jedem Polizeirevier zur Anzeige bringen, hör' doch bitte damit...

Derwargut 28. Mär 2007

Der war gut. Man müßte die Fachbücher entsprechend umschreiben... *eg*

Schadloshalter 28. Mär 2007

Nur dann, wenn bei dem User tatsächlich etwas zu holen ist, an dem man sich schadlos...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Resident Evil (1996)
Grauenhaft gut

Resident Evil zeigte vor 25 Jahren, wie Horror im Videospiel auszusehen hat. Wir schauen uns den Klassiker im Golem retro_ an.

Resident Evil (1996): Grauenhaft gut
Artikel
  1. Streaming: Chromecast erhält spezielle Youtube-Fernbedienung
    Streaming
    Chromecast erhält spezielle Youtube-Fernbedienung

    Die Steuerung von Youtube auf einem Chromecast soll mit einer neuen Funktion deutlich komfortabler werden.

  2. Studie: Kinder erhalten Smartphone meist zwischen 6 und 11 Jahren
    Studie
    Kinder erhalten Smartphone meist zwischen 6 und 11 Jahren

    Nur eine sehr geringe Minderheit der Eltern will ihrem Kind erst mit 15 Jahren ein Smartphone zur Verfügung stellen.

  3. Google: Kopfhörer verlieren Google-Assistant-Support auf iPhones
    Google
    Kopfhörer verlieren Google-Assistant-Support auf iPhones

    Wer Google Assistant am Kopfhörer benutzen will, ist künftig auf ein Android-Gerät angewiesen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Saturn-Advent: Samsung Portable SSD T5 1 TB 84€ • ViewSonic VX2718-2KPC-MHD (WQHD, 165 Hz) 229€ • EPOS Sennheiser GSP 670 199€ • EK Water Blocks Elite Aurum 360 D-RGB All in One 205,89€ • KFA2 Geforce RTX 3070 OC 8 GB 1.019€ • Alternate (u. a. AKRacing Core SX 269,98€) [Werbung]
    •  /