USA machen China Druck wegen Schwarzkopien und Fälschungen

Zwei Beschwerden bei der WTO eingereicht

Nach Meinung der Bush-Regierung hat China seit seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO im Jahr 2001 nur unzureichende Fortschritte beim Schutz von geistigem Eigentum gemacht. Daher gehen die USA nun den nächsten Schritt und rufen die WTO zu Schlichtungsgesprächen in zwei Punkten an.

Artikel veröffentlicht am 10. April 2007, 12:10 Uhr, Nico Ernst

Eine der wichtigsten Bedingungen für den Beitritt Chinas zur WTO war im Jahr 2001, dass sich das Land verstärkt um den Schutz geistigen Eigentums kümmern muss. Dazu zählt nicht nur die Bekämpfung des schwunghaften Handels mit Raubkopien, sondern auch die Verhinderung des Exports von Produktfälschungen. Ein besonders drastischer Fall sorgte im April 2006 für Schlagzeilen, nachdem Fälscher in 50 chinesischen und taiwanischen Unternehmen über zwei Jahre lang unter der Marke des japanischen Elektronikriesen NEC aufgetreten waren.

Besonders betroffen von derartigen Aktionen sehen sich die USA, denn nach einer Stellungnahme des Handelsministers Carlos Gutierrez "verlieren amerikanische Unternehmen jährlich Milliarden von Dollar durch den Diebstahl geistigen Eigentums in China". Nicht erst seit 2001 finden deshalb bilaterale Gespräche zwischen den USA und China statt, die auch erste Erfolge zustande brachten. So stimmte China 2006 zu, selbst produzierte und importierte Computer nur noch mit einem vorinstallierten und legalen Betriebssystem zum Verkauf zuzulassen.

Laut Meinung der US-Regierung gehen diese Maßnahmen jedoch nicht weit genug. Die Bush-Administration hat deshalb die Schlichtungsstelle der WTO mit zwei Beschwerden angerufen. Zum einen soll China seine Verpflichtung aus dem WTO-Beitritt in puncto Gesetzgebung und Gesetzesverfolgung nicht ausreichend erfüllen und es andererseits durch Auflagen US-Unternehmen erschweren, ihre Produkte auf dem chinesischen Markt anzubieten. Beides sei eine Verletzung des WTO-Abkommens.

Sollten die USA mit ihren Beschwerden Recht bekommen, dürfen sie ohne Verletzung der WTO-Regeln Handelssanktionen gegen China verhängen. Während der Schlichtung will die US-Regierung aber ihre Gespräche mit den chinesischen Behörden fortführen. Für US-Unternehmen, die in China Geschäfte machen wollen, hält die Pekinger Botschaft der USA bereits einige Tipps bereit.