• IT-Karriere:
  • Services:

SPD will Moratorium für geplante Online-Durchsuchungen

Weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll abgewartet werden

Die Online-Durchsuchung von Computern Verdächtiger wird immer mehr zum Zankapfel innerhalb der Koalition. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, fordert von der Union, die geplante gesetzliche Regelung "auf Eis zu legen", bis das Bundesverfassungsgericht über ein Landesgesetz entschieden hat, in dem der umstrittene Einsatz erlaubt wird.

Artikel veröffentlicht am ,

Deshalb solle die umstrittene Präventivmaßnahme nicht wie von Bundesinnenminister Schäuble geplant noch vor der Sommerpause 2007 im BKA-Gesetz geregelt werden, schreibt der Spiegel. Unterdessen fordert die Union Aufklärung darüber, wer die politische Verantwortung für die offenbar rechtlich nicht ausreichend geregelte Online-Durchsuchung trägt.

Stellenmarkt
  1. finanzen.de, Berlin
  2. Scheidt & Bachmann GmbH, Mönchengladbach

In einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums beschlossen die Mitglieder auf Antrag der Union nach Informationen des Spiegel eine vollständige Akteneinsicht rund um die Entstehung einer Dienstvorschrift, die der ehemalige Innen- und heutige Justiz-Staatssekretär Lutz Diwell im Juni 2005 unterzeichnet hatte.

Mit der Anweisung wurde "der heimliche Zugriff auf IT-Systeme unter Einsatz technischer Mittel" autorisiert. Unter Berufung auf die Klausel soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach Angaben des Spiegel unter anderem die Festplatte eines Berliner Islamisten erfolgreich ausspioniert haben. Details dazu sind nicht bekannt.

Schäuble musste die umstrittenen Online-Durchsuchungen stoppen, nachdem bekannt geworden war, dass eine rechtliche Grundlage dazu nicht vorliegt. Das Innenministerium will für die präventive Online-Durchsuchung nun das Grundgesetz ändern. Dazu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Das Innenministerium schlägt vor, im Artikel 13, der die Unverletzlichkeit der Wohnung regelt, künftig auch "die Datenerhebung mit technischen Mitteln" grundrechtlich abzusichern.

Die höchst umstrittene Technik kam in Deutschland nach bisherigen Erkenntnissen bislang 12 bis 15 Mal zum Einsatz. Nähere Informationen dazu liegen nicht vor.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. täglich neue Deals bei Alternate.de

@ 25. Jul 2007

...Online-Überwachung (analog Telefonüberwachung) und Online-Durchsuchung (analog...

Joachim Kraus 28. Jun 2007

Joachim Kraus, Hofer Straße 27, 08538 Burgstein OT Pirk, Tel. 037436/83988, Mail: kraus...

PC-Schrotti 15. Mai 2007

Der Wahnsinn geht aber noch einen Schritt weiter: Das alles geschieht ja in unserem...

Bruce Mangee 15. Mai 2007

Fisch?


Folgen Sie uns
       


Ausblendbare Kamera von Oneplus - Hands on (CES 2020)

Das Concept One ist das erste Konzept-Smartphone von Oneplus - und dient dazu, die ausblendbare Kamera zu demonstrieren.

Ausblendbare Kamera von Oneplus - Hands on (CES 2020) Video aufrufen
Support-Ende von Windows 7: Für wen Linux eine Alternative zu Windows 10 ist
Support-Ende von Windows 7
Für wen Linux eine Alternative zu Windows 10 ist

Windows 7 erreicht sein Lebensende (End of Life) und wird von Microsoft künftig nicht mehr mit Updates versorgt. Lohnt sich ein Umstieg auf Linux statt auf Windows 10? Wir finden: in den meisten Fällen schon.
Von Martin Loschwitz

  1. Lutris EA verbannt offenbar Linux-Gamer aus Battlefield 5
  2. Linux-Rechner System 76 will eigene Laptops bauen
  3. Grafiktreiber Nvidia will weiter einheitliches Speicher-API für Linux

Kailh-Box-Switches im Test: Besser und lauter geht ein klickender Switch kaum
Kailh-Box-Switches im Test
Besser und lauter geht ein klickender Switch kaum

Wer klickende Tastatur-Switches mag, wird die dunkelblauen Kailh-Box-Schalter lieben: Eine eingebaute Stahlfeder sorgt für zwei satte Klicks pro Anschlag. Im Test merken unsere Finger aber schnell den hohen taktilen Widerstand.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Keychron K6 Kompakte drahtlose Tastatur mit austauschbaren Switches
  2. Charachorder Schneller tippen als die Tastatur erlaubt
  3. Brydge+ iPad-Tastatur mit Multi-Touch-Trackpad

Amazon, Netflix und Sky: Disney bringt 2020 den großen Umbruch beim Videostreaming
Amazon, Netflix und Sky
Disney bringt 2020 den großen Umbruch beim Videostreaming

In diesem Jahr wird sich der Video-Streaming-Markt in Deutschland stark verändern. Der Start von Disney+ setzt Netflix, Amazon und Sky gehörig unter Druck. Die ganz großen Umwälzungen geschehen vorerst aber woanders.
Eine Analyse von Ingo Pakalski

  1. Peacock NBC Universal setzt gegen Netflix auf Gratis-Streaming
  2. Joyn Plus+ Probleme bei der Kündigung
  3. Android TV Magenta-TV-Stick mit USB-Anschluss vergünstigt erhältlich

    •  /