Abo
  • IT-Karriere:

SPD will Moratorium für geplante Online-Durchsuchungen

Weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll abgewartet werden

Die Online-Durchsuchung von Computern Verdächtiger wird immer mehr zum Zankapfel innerhalb der Koalition. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, fordert von der Union, die geplante gesetzliche Regelung "auf Eis zu legen", bis das Bundesverfassungsgericht über ein Landesgesetz entschieden hat, in dem der umstrittene Einsatz erlaubt wird.

Artikel veröffentlicht am ,

Deshalb solle die umstrittene Präventivmaßnahme nicht wie von Bundesinnenminister Schäuble geplant noch vor der Sommerpause 2007 im BKA-Gesetz geregelt werden, schreibt der Spiegel. Unterdessen fordert die Union Aufklärung darüber, wer die politische Verantwortung für die offenbar rechtlich nicht ausreichend geregelte Online-Durchsuchung trägt.

Stellenmarkt
  1. Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO, Esslingen am Neckar
  2. Statistisches Bundesamt, Wiesbaden

In einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums beschlossen die Mitglieder auf Antrag der Union nach Informationen des Spiegel eine vollständige Akteneinsicht rund um die Entstehung einer Dienstvorschrift, die der ehemalige Innen- und heutige Justiz-Staatssekretär Lutz Diwell im Juni 2005 unterzeichnet hatte.

Mit der Anweisung wurde "der heimliche Zugriff auf IT-Systeme unter Einsatz technischer Mittel" autorisiert. Unter Berufung auf die Klausel soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach Angaben des Spiegel unter anderem die Festplatte eines Berliner Islamisten erfolgreich ausspioniert haben. Details dazu sind nicht bekannt.

Schäuble musste die umstrittenen Online-Durchsuchungen stoppen, nachdem bekannt geworden war, dass eine rechtliche Grundlage dazu nicht vorliegt. Das Innenministerium will für die präventive Online-Durchsuchung nun das Grundgesetz ändern. Dazu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Das Innenministerium schlägt vor, im Artikel 13, der die Unverletzlichkeit der Wohnung regelt, künftig auch "die Datenerhebung mit technischen Mitteln" grundrechtlich abzusichern.

Die höchst umstrittene Technik kam in Deutschland nach bisherigen Erkenntnissen bislang 12 bis 15 Mal zum Einsatz. Nähere Informationen dazu liegen nicht vor.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 279,90€
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  3. 64,90€ (Bestpreis!)
  4. täglich neue Deals bei Alternate.de

@ 25. Jul 2007

...Online-Überwachung (analog Telefonüberwachung) und Online-Durchsuchung (analog...

Joachim Kraus 28. Jun 2007

Joachim Kraus, Hofer Straße 27, 08538 Burgstein OT Pirk, Tel. 037436/83988, Mail: kraus...

PC-Schrotti 15. Mai 2007

Der Wahnsinn geht aber noch einen Schritt weiter: Das alles geschieht ja in unserem...

Bruce Mangee 15. Mai 2007

Fisch?


Folgen Sie uns
       


Nokia 6.2 und 7.2 - Hands on

Das Nokia 6.2 und das Nokia 7.2 sind zwei Android-Smartphones im Mittelklassesegment. Beide sind Teil des Android-One-Programms und dürften entsprechend schnelle Updates erhalten.

Nokia 6.2 und 7.2 - Hands on Video aufrufen
Vision 5 und Epos 2 im Hands on: Tolinos neue E-Book-Reader-Oberklasse ist gelungen
Vision 5 und Epos 2 im Hands on
Tolinos neue E-Book-Reader-Oberklasse ist gelungen

Die Tolino-Allianz bringt zwei neue E-Book-Reader der Oberklasse auf den Markt. Der Vision 5 hat ein 7 Zoll großes Display, beim besonders dünnen Epos 2 ist es ein 8-Zoll-Display. Es gibt typische Oberklasse-Ausstattung - und noch etwas mehr.
Ein Hands on von Ingo Pakalski

  1. Tolino Page 2 Günstiger E-Book-Reader erhält Displaybeleuchtung

Elektromobilität: Warum der Ladestrom so teuer geworden ist
Elektromobilität
Warum der Ladestrom so teuer geworden ist

Das Aufladen von Elektroautos an einer öffentlichen Ladesäule kann bisweilen teuer sein. Golem.de hat mit dem Ladenetzbetreiber Allego über die Tücken bei der Ladeinfrastruktur und den schwierigen Kunden We Share gesprochen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. Elektromobilität Hamburg lädt am besten, München besser als Berlin
  2. Volta Charging Werbung soll kostenloses Elektroauto-Laden ermöglichen
  3. Elektromobilität Allego stellt 350-kW-Lader in Hamburg auf

Linux-Kernel: Selbst Google ist unfähig, Android zu pflegen
Linux-Kernel
Selbst Google ist unfähig, Android zu pflegen

Bisher gilt Google als positive Ausnahme von der schlechten Update-Politik im Android-Ökosystem. Doch eine aktuelle Sicherheitslücke zeigt, dass auch Google die Updates nicht im Griff hat. Das ist selbst verschuldet und könnte vermieden werden.
Ein IMHO von Sebastian Grüner

  1. Kernel Linux bekommt Unterstützung für USB 4
  2. Kernel Vorschau auf Linux 5.4 bringt viele Security-Funktionen
  3. Linux Lockdown-Patches im Kernel aufgenommen

    •  /