Politik

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung schreibt Horst Köhler. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hofft, dass Bundespräsident Horst Köhler die Einführung der Vorratsdatenspeicherung noch verhindert und hat den Bundespräsidenten in einem Brief gebeten, seine Unterschrift unter das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern. Die AK Vorratsdatenspeicherung hält die vorgesehene Vorratsdatenspeicherung für "offensichtlich verfassungswidrig". Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten, muss jedoch noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden.

Vorwurf: Google verbreitet pornografische Inhalte. Arcor soll seinen Nutzern den Zugriff auf Google sperren. Darauf drängt die Huch Medien GmbH und hat beim Landgericht Frankfurt am Main eine entsprechende einstweilige Verfügung beantragt. Allerdings versteht sich die Aktion eher als Protest: "Das Gericht soll sagen, ob die Welt am deutschen Wesen genesen soll". Das gleiche Gericht hatte im Fall YouPorn eine vergleichbare einstweilige Verfügung gegen Arcor erlassen.

Fraunhofer Institut will mündliche Verträge auch im Internet ermöglichen. Das Fraunhofer-Institut für sichere Informationstechnik (SIT) hat sich beim deutschen Patentamt ein Verfahren schützen lassen, mit dem sich digital übertragene Sprache fälschungssicher signieren lässt. Die Methode soll sich nicht nur für VoIP-Telefonate, sondern auch für andere Aufzeichnungen eignen.

Digitales Nordeuropa. Die Statistiker der EU haben die Europäer nach ihrem Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologien befragt. Danach haben immerhin mehr als die Hälfte der europäischen Haushalte Zugang zum Internet, die meisten sogar über Breitband. Deutliche Mängel gibt es jedoch bei der Kompetenz im Umgang mit dem Internet. Wird es technisch anspruchsvoller, müssen viele passen. Die Nordlichter schlossen dabei in vielen Disziplinen am besten ab.

Aktivierungsprozess soll sich nicht mehr umgehen lassen. Mit dem Service Pack 1 für Windows Vista soll das Betriebssystem besser gegen das Anfertigen von illegalen Kopien geschützt werden. Dazu werden entsprechende Techniken verwendet, um Manipulationen am Aktivierungsprozess vorzunehmen. Diese Technik wird auch gleich in Windows Server 2008 integriert.

Zahlreiche Firmen wegen Anrufbeantworter verklagt. Die US-Firma Klausner Technologies hat Klage gegen Apple sowie AT&T eingereicht, weil diese angeblich zwei Patente des Unternehmens widerrechtlich nutzen. So soll die Funktion Visual Voicemal in Apples iPhone gegen zwei Patente verstoßen haben. Aber auch gegen weitere Firmen wurden Klagen eingereicht, weil sie einen Anrufbeantworter verwenden, über den Sprachnachrichten einzeln abgehört werden können.

Betrug an belgischen Verbrauchern von Deutschland aus. In einer noch recht seltenen, weil grenzüberschreitenden Aktion haben deutsche und belgische Behörden ein von Deutschland aus betriebenes Online-Reisebüro ausgehoben, von dem aus belgische Verbraucher betrogen wurden. Die Initiatoren des Angebots verkauften Flugtickets für Flüge, die real gar nicht existierten.

Branchefremde Unternehmen gegen Kopierschutz. Eifersüchtig haben die Plattenfirmen lange die Rechte für online verkaufte Musikstücke verteidigt: Wer einen Song kaufte, durfte damit nicht machen, was er wollte, sondern nur, was die Labels ihm erlaubten. Inzwischen sehen manche einstigen Verfechter der Idee DRM als gescheitert an. Das Ende könnten ein Limonadenhersteller, ein Online-Händler und eine Einzelhandelskette einläuten.

Förderung von pädagogisch wertvollen Spielen steht auch hier im Vordergrund. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag dazu auf, ein "anerkanntes Qualitätssiegel" zur Auszeichnung hochwertiger Computerspiele zu schaffen. Es sei eine gezielte Förderung von pädagogisch wertvollen Spielen oder Spielideen nötig, die sich nach rein ökonomischen Kriterien am Markt nicht behaupten könnten.

SPD wird laut Bundesinnenminister bald der Online-Durchsuchung zustimmen. In einem Interview mit der Wirtschaftswoche betont Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass man die Online-Durchsuchungen nicht für die Steuerfahndung einsetzen wird, da dies die Verfassung nicht zulasse. Schäuble zitierte dabei das Bundesverfassungsgericht, dass einen geschützten Raum der persönlichen Lebensführung betonte.

ZVEI: Verbraucher sollen Zuschüsse zu energiesparenden Geräten erhalten. Das Klimapaket der Bundesregierung zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen stößt bei der Elektronik-Industrie nicht auf sehr viel Gegenliebe. Gegenüber dem Focus forderte der Präsident des Zentralverbandes Elektrotechnik und Elektronikindustrie (ZVEI), Friedhelm Loh, Zuschüsse für die Käufer energiesparender Geräte.

Gesetz lässt Berufsgeheimnisträger im Regen stehen. Axel Filges, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, hat laut einem Bericht des Focus im Namen der "Deutschen Anwaltschaft" Bundespräsident Horst Köhler gebeten, "das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht auszufertigen und zu verkünden, weil dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist".

Unix-Mailserver freigegeben. Dan Bernstein hat seinen Unix-Mailserver Qmail als Public Domain freigegeben, verzichtet also auf jedes Urheberrecht an der Software. Änderungen und deren Verbreitung sind nun zwar erlaubt, Bernstein bittet aber darum, die vorhandenen Schnittstellen nicht kaputtzumachen.

Bundesnetzagentur legt neue Terminierungsentgelte fest. Die Bundesnetzagentur hat die Terminierungsentgelte für Gespräche aus dem Festnetz aufs Handy um rund 10 Prozent gesenkt, Anrufe vom Festnetz auf das Handy könnten demnächst also etwas billiger werden. Dem Verband Breko, in dem fast alle Festnetzbetreiber, die mit der Telekom konkurrieren, organisiert sind, gehen die Preissenkungen der Behörde aber nicht weit genug.

Regeln für die Auftragsvergabe beschlossen. Nachdem die EU-Finanzminister Ende letzter Woche die Finanzierung des europäischen Satellitennavigationssystems gesichert haben, ist jetzt auch die Regelung für die Verteilung der Aufträge geklärt. Einen entsprechenden Kompromiss haben die EU-Verkehrsminister getroffen. Nur Spanien wollte sich nicht anschließen.

... keine Mehrheit für einen Zugriff von Rechteinhabern auf Vorratsdaten. Wie zu erwarten war, hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen" und damit auch die Vorratsdatenspeicherung durchgewinkt. Er folgte der Empfehlung des Rechtsausschusses aber nicht im Hinblick auf die zivilrechtliche Nutzung der dabei erhobenen Daten, z.B. um Tauschbörsenutzer in die Pflicht zu nehmen.

Druck durch die EU soll Einführung beschleunigen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben auf einer Tagung der Telekom-Minister die von der Kommission im Juli 2007 vorgestellte Strategie zur Förderung von Handy-TV gebilligt. Demnach soll das Übertragungsverfahren DVB-H zum EU-Standard werden. Daneben haben sich die Mitglieder auf ein gemeinsames Konzept für die Vergabe von Lizenzen für das mobile Fernsehen verständigt, die Frequenzen für diese Dienste sollen möglichst aus dem UHF-Band bereitgestellt werden. Die EU will dafür sorgen, dass Handy-TV zur Fußball-EM 2008 endlich starten kann.

Urteil zum iPhone-Verkauf von T-Mobile am 3. Dezember 2007 erwartet. Am gestrigen 29. November 2007 hat das Landgericht Hamburg die Streitparteien Vodafone und T-Mobile zum Verkaufsmodell von Apples iPhone gehört. Im Zuge der Verhandlung sind einige pikante Details zu den Vermarktungskonditionen des iPhones bekannt geworden. Eine Entscheidung des Gerichts wurde vertagt auf Montag, den 3. Dezember 2007.

Kooperation von amerikanischen und neuseeländischen Ermittlern. Im Rahmen einer gezielten Aktion gegen Botnetz-Betreiber konnten Ermittler mehrere Täter identifizieren und festnehmen. Darunter ist auch ein 18-jähriger Neuseeländer, der ein weltweites Netz mit mehr als einer Million Computern kontrolliert haben soll.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz kritisiert Pläne des Bundesrats. Wie berichtet wird sich der Bundesrat am Freitag, dem 30. November 2007, mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. Der Rechtsausschuss empfiehlt der Länderkammer, die auf Vorrat gespeicherten Daten auch an Rechteinhaber wie die Musikindustrie herauszugeben. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hält dies für eine "unerträgliche Verschärfung" eines "schon äußerst problematischen Gesetzentwurfs".

Schäuble: Beitrag zum Bürokratieabbau. Die Verwaltungsvorschriften des Bundes stehen künftig allen im Internet zur Verfügung. Der Bundesinnenminister nennt die Datenbank einen Beitrag zum Bürokratieabbau.

Runder Tisch zum Jugendschutz. Bundesministerin von der Leyen hat mit Vertretern der Länder und aus der Wirtschaft über effizientere Maßnahmen zum Jugendschutz diskutiert. Dabei kamen auch die umstrittenen Testkäufe durch Jugendliche zur Sprache.

"Killerspiele sind wie Landminen für die Seele". Die "Gesellschaft für wissenschaftliche Gesprächspsychotherapie" (GWG) hat sich für ein Verbot so genannter "Killerspiele" ausgesprochen. Die Medienkompetenz von Jugendlichen würde durch gewalthaltige Spiele nicht gefördert, vielmehr würden junge Menschen durch das Spielen solcher Titel ihr Mitgefühl verlieren. Entsprechende Studien zitiert die GWG jedoch nicht.

TomTom hat Angebot verlängert. Navigationsgerätehersteller TomTom hat den Zeitraum für das Übernahmeangebot des Kartenlieferanten Tele Atlas bis zum 31. März 2008 verlängert. Damit hat die EU-Kommission nun drei Monate Zeit, um die Transaktion und seine Auswirkung auf den Markt tiefergehend zu untersuchen.

Inhalte von 1.307 Festplatten wieder hergestellt. Erst hieß es, sie sind endgültig weg, nun sind sie wieder aufgetaucht. Experten konnten die verloren geglaubten Datenbestände der Bundeswehr wieder rekonstruieren, berichtet Report Mainz.

Französische Gruppe schlägt Maßnahmen vor. Das französische "Forum des droits sur l'internet" hat einen Katalog mit Regeln veröffentlicht, mit denen der Jugendschutz in Online-Spielen verbessert werden soll. Die Gruppe empfiehlt unter anderem, Spiele für Kinder ohne Kommunikationsfunktionen auszuliefern.

Volle Daten-Flatrate nur im E-Plus-Netz. Am gestrigen 27. November 2007 hat Debitel erste Details zum geplanten iPhone-Tarif bekannt gegeben. Noch ließen die bereitgestellten Informationen aber viele Fragen offen. Gegenüber Golem.de erklärte Debitel die Tarifstruktur des iPhone-Tarifs, der ab sofort in den Shops des Anbieters zu bekommen sein soll.

Verletzung von Freiheit und Selbstbestimmung. Ein Verfassungsrichter glaubt, die vom Bundestag verabschiedete Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verstoße gegen das Grundgesetz. Der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz räumt er deshalb Chancen ein.

Deutsche Grammophon eröffnet Online-Shop. Die Deutsche Grammophon hat einen Download-Shop eröffnet, über den Fans klassischer Musik die Werke einzeln oder als Alben in Form von MP3s herunterladen können - und zwar ohne Kopierschutz.

Software Development Kit angekündigt. Asus hat auf Vorwürfe reagiert, nicht den kompletten Quelltext für das auf seinem Eee-PC verwendete Linux-Betriebssystem veröffentlicht zu haben. Nun findet sich ein neues Archiv auf den Asus-Servern. Gleichzeitig kündigte das Unternehmen ein Software Development Kit an.

Projekt kann Politiker nicht für sich gewinnen. Ein nigerianisches Unternehmen hat die Organisation One Laptop Per Child (OLPC) verklagt. Die Firma Lagos Analysis wirft der Organisation vor, in ihrem XO-Notebook unerlaubt die patentierte Tastaturtechnik der Firma verwendet zu haben. Zudem hat Projekt noch mit anderen Problemen zu kämpfen.

Muss eBay künftig jede Auktion vorher überprüfen? Der berühmte Juwelier Tiffany und eBay streiten sich in den USA seit 2004 wegen der Verletzung von Markenrechten und des Verkaufs von nachgeahmtem Schmuck auf der Auktionsplattform.

Bitkom-Mitglieder zahlen verringerten Satz. Die Gema-Lizengebühren für Klingeltöne und Musik-Downloads wurden nun zwischen der Gema und dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) neu ausgehandelt. Die Verwertungsgesellschaft hatte die erst im Januar 2007 getroffene Vereinbarung gekündigt - doch nun werden die damals vereinbarten Konditionen im Wesentlichen verlängert, teilte der Bitkom mit.

Sicherheitslücken in biometrischem Bezahlsystem aufgedeckt. ARD-Reporter und der CCC haben einen fremden Fingerabdruck nachgemacht und mit der kopierten Fingerkuppe die biometrische Kasse in einem Supermarkt überlistet. Wieder einmal unterstreicht der CCC damit, dass sich mit Fingerabdrücken die Sicherheit nicht unbedingt erhöhen lässt.

Landgericht München untersagt Heise Link auf Slysoft. Im Streit um einen von Heise Online gesetzten Link auf den Anbieter einer Software zur Umgehung von Kopierschutzsystemen verkündet die Musikindustrie einen weiteren Erfolg. Auch im Hauptsacheverfahren urteilte das Landgericht zu Gunsten der klagenden Plattenfirmen und damit für eine Einschränkung der Pressefreiheit.

Urteil des Oberlandesgerichtes Köln weist Klage ab. Die Betreiber des Schülerportals "Spickmich.de" haben erst einmal Grund zur Freude. Das Oberlandesgericht in Köln hat die Klage einer Lehrerin gegen ihr Angebot abgewiesen. Die Pädagogin hat jedoch bereits weitere gerichtliche Schritte eingeleitet.

Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Wissenschaft- und Technikforschung. An der Universität Bielefeld wurde Ende vergangener Woche über das Spannungsfeld zwischen geistigem Eigentum und Open Source diskutiert. An zwei Tagen ging es um Wissensproduktion, Eigentumsansprüche auf Wissen und den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen. Der ganze Freitag war der Frage der Genese und Gestalt von Wissen als Eigentum gewidmet.

Entsperrtes iPhone funktioniert nicht in allen Mobilfunknetzen. Seit dem 21. November 2007 bietet T-Mobile das iPhone ohne Vertrag an und gewährt Käufern die Möglichkeit, den SIM-Lock im iPhone zu entfernen. Interessierte Kunden erhalten allerdings vielfach komplett falsche Auskünfte von T-Mobile, wenn es um ein iPhone ohne SIM-Lock geht. Ein Fehler im iPhone sorgt dafür, dass das Apple-Handy auch nach Entfernung des SIM-Lock nicht in allen Netzen verwendet werden kann.

Werbung kommt direkt von der DVD oder aus dem Internet. IBM hat beim US-Patent- und Markenamt ein Patent auf ein System angemeldet, mit dem sich Werbeunterbrechungen in DVDs integrieren lassen. Der Beschreibung nach sollte es damit möglich sein, werbefinanzierte und für den Nutzer kostenlose DVDs zu erstellen, die sich aber auch werbefrei schalten lassen.

Motto: "Geistiges Eigentum schützen!". Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat ein neues Online-Portal mit Informationen zum Thema Patente eröffnet. Von Patentschutz bis Patentpolitik bietet das Portal Hintergrundinformationen und praktische Hinweise.

Honeypot für mutmaßliche Terroristen und Unterstützer. Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert seit Juli 2001 "anlassbezogen" die IP-Adressen von Besuchern seiner Homepage. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mit.

Mehr Windows-Exemplare als neue PCs verkauft. Die schrittweise immer weiter verschärfte Echtheitsprüfung "Windows Genuine Advantage" (WGA) ist für Microsoft ein Erfolg. Wie das Unternehmen gegenüber der Nachrichtenagentur AP angab, schlägt sich die Strategie direkt in den Verkaufszahlen nieder.

Hersteller soll gegen Open-Source-Lizenz verstoßen. Asus soll bei seinem Eee-PC angeblich gegen die GNU General Public License (GPL) verstoßen, unter der das freie Betriebssystem Linux veröffentlicht wird. Ein Blogger wirft dem Hersteller vor, nicht alle veränderten Komponenten im Quelltext auszuliefern.