Politik

Sicherheit soll verbessert werden. Nach nur einer Woche beenden die Datenschützer des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung den Tausch von SIM-Karten. Dennoch werten sie die Aktion als Erfolg gegen die Vorratsdatenspeicherung.

... für Beschäftigte der Medienbranche und Absolventen von Medienstudiengängen. Die Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) Berlin startet am 8. Februar 2008 eine 12-teilige Seminarreihe zur Entwicklung von Computerspielen. Unter dem Motto "BreakOut Computerspiele" soll damit das Wissen für die wesentlichen Herausforderungen bei der Entwicklung von Computerspielen vermittelt werden.

Wahlkampfhilfen für "spielfreundliche Politiker". Eine Gruppe von großen US-Videospielherstellern und -verlagen will sich in Washington mehr Gewicht verschaffen. Zu diesem Zweck soll ein neu gegründetes "politisches Handlungskomitee" gezielt Wahlkampfspenden an industriefreundliche Volksvertreter und Kandidaten verteilen.

Gericht hebt einstweilige Verfügung gegen United Newsserver auf. Usenet-Provider sind für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden nicht verantwortlich, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Streit zwischen der Plattenfirma EMI und dem Usenet-Provider United Newsserver. Das OLG hob eine einstweilige Verfügung auf, die das Landgericht (LG) Düsseldorf zuvor gegen United Newsserver erlassen hatte.

Vorwürfe der Korruption und des Bilanzbetrugs. Im Zuge der Untersuchung gegen den koreanischen Mischkonzern Samsung hat die Polizei am Montag die Wohn- und Büroräume mehrerer hochrangiger Konzernmitarbeiter in Südkorea durchsucht, darunter auch die von Samsung-Chef Lee Kun-hee und seinem Stellvertreter Lee Hak-soo.

Jeder vierte chinesische Internetnutzer hat schon einmal gebloggt. China ist die zweitgrößte Internetnation der Welt. Von westlichen Kritikern wird das Land zwar immer wegen seiner Zensurmaßnahmen gescholten. Doch lieben chinesische Surfer Diskussionen im virtuellen Raum. Auch das Web 2.0 blüht im Reich der Mitte.

Auch die Beschwerde von Opera wird genauer untersucht. Die Europäische Kommission leitet eine formale Untersuchung gegen den US-Software-Konzern ein. Eines der Verfahren geht dabei auf die Beschwerde des norwegischen Browser-Herstellers Opera zurück, das zweite Verfahren dreht sich um die Veröffentlichung von Programmierschnittstellen.

Abschlussbericht der BECTA zu Windows Vista und Office 2007. Nach einer einjährigen Untersuchung empfiehlt die für IT an britischen Schulen zuständige Behörde den Bildungseinrichtungen eindeutig: Der Umstieg auf Windows Vista und Office 2007 ist zu teuer. Um gemischte Netzwerkumgebungen zu vermeiden, sollten die Schulen bei Windows XP bleiben.

Prozess um Eilantrag wegen Liga-Ausschluss nach Cheat-Vorwurf. Erstmals in Deutschland trifft sich ein Clan wegen einer vermeintlichen sportlichen Verfehlung mit einem Liga-Veranstalter vor Gericht. Der Vorwurf: Der Clan soll wegen angeblich nicht bewiesener Mogelei zu Unrecht aus der wichtigsten deutschen Liga ausgeschlossen werden.

Mangelnde Kontrolle und unpünktlich bezahlte Rechnungen. Misswirtschaft bei der amerikanischen Bundespolizei: Wegen nicht pünktlich bezahlter Rechnungen konnten die Beamten keine Telefongespräche abhören. Außerdem erlaubte mangelnde Kontrolle einer Mitarbeiterin einen Griff in die Kasse. Der Fall war Anlass für eine Überprüfung der Bundespolizei durch das US-Justizministerium.

Chiphersteller soll Kunden gedrängt haben, nur seine Produkte zu verwenden. Eigentlich müsste sich Intel angesichts seiner Position auf dem Chip-Markt keine Sorgen machen. Dennoch scheint der Chip-Hersteller gern mit unlauteren Mitteln gegen seine Konkurrenz vorzugehen - und gerät deshalb auch ins Visier der Wettbewerbshüter. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt des US-Bundesstaates New York gegen das Unternehmen.

Berufungsgericht hebt Entscheidung der Gebührenkommission auf. Die Urheberabgabe von bis zu 75 kanadischen Dollar auf iPods und andere digitale Musikaufzeichnungsgeräte ist vorläufig vom Tisch. Ein Bundesberufungsgericht hat die Gebührenentscheidung des kanadischen Copyright Board am Mittwoch aufgehoben.

Vorwurf der "Verschwörung zur Urheberrechtsverletzung". Die schwedische Staatsanwaltschaft hat angekündigt, Ende Januar 2008 Anklage gegen die Betreiber des weltgrößten BitTorrent-Trackers "The Pirate Bay" zu erheben. Die Staatsanwaltschaft wirft den Betreibern "Verschwörung zur Urheberrechtsverletzung" vor, berichtet das Wall Street Journal.

Verkauf der Sony-Musikstücke startet noch im Januar. Nachdem Sony BMG vor einer Woche verkündet hat, Musikstücke ohne Digital Rights Management (DRM) anzubieten, nimmt der Online-Händler Amazon Musik der Plattenfirma in sein Angebot auf. Das soll noch im Januar 2008 passieren.

Forderung der Bundesnetzagentur soll früher erfüllt werden. Bisher hatte die Deutsche Telekom nicht eingestanden, dass es einen Auftragsstau bei der Schaltung von Anschlüssen für andere Anbieter gibt. Nun hat der Konzern das nachgeholt und dementiert dies nicht weiter. Ganz im Gegenteil hat die Telekom versprochen, den Auftragsstau frühzeitiger abzubauen, als die Bundesnetzagentur gefordert hatte.

Anonym mobil telefonieren unter anderer Identität. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will eine kreative Möglichkeit gefunden haben, die Vorratsdatenspeicherung auszutricksen: Ein Mobiltelefonierer tauscht einfach seine SIM-Karte gegen die eines beliebigen anderen Mobiltelefonierers aus.

Bundesjustizministerin kritisiert übermäßigen Medienkonsum von Jugendlichen. Fernsehen, Computerspiele und Spielekonsolen sind für Jugendliche Gift, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der N24-Sendung "Links-Rechts". Sie gab dabei Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger in seiner jüngsten Medienkritik grundsätzlich Recht.

Kritik an den Plänen des französischen Präsidenten. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will die französische Medienlandschaft umkrempeln. Er will das öffentlich-rechtliche Fernsehen werbefrei machen und dafür unter anderem die Internetwirtschaft zur Kasse bitten.

Netzneutralität oder Traffic-Management? Internetnutzer lieben Filesharing, andere weniger: Musik- und Filmindustrie sehen darin die illegale Verbreitung ihrer Inhalte. Internet-Provider sehen darin eine Belastung ihrer Netze - und behindern den Dateitausch auch schonmal. Die amerikanische Regulierungsbehörde FCC hingegen hält nichts davon, Peer-to-Peer-Protokolle zu sperren.

Preissenkung in iTunes-Shops in Großbritannien angekündigt. Britische iTunes-Nutzer können sich freuen: Bald kostet ein Musikstück genauso viel wie in anderen Ländern Europas. Bisher zahlen sie umgerechnet 6 Cent mehr für einen Song. Apple passt die Preise für iTunes-Songs in Europa an.

Zwei Niederlagen für die Musikindustrie. Gute Nachrichten für Papi, schlechte für die Plattenfirmen: Der Inhaber eines Internetzugangs haftet nicht notwendigerweise, wenn über diesen Anschluss illegal Inhalte in Tauschbörsen bereitgestellt werden. Das haben Richter in Frankfurt und München entschieden. Die beiden Urteile stehen jedoch gegen Entscheidungen anderer Gerichte.

Schritte noch in dieser Woche. Während EU-Kommissarin Viviane Reding die Einrichtung eines europäischen Binnenmarkts mit einem großen Angebot von digitalen Inhalten fordert, können iTunes-Kunden nur im Online-Shop ihres Heimatlandes einkaufen. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Eine Einigung in diesem Fall ist nun in Sicht.

Regierung erwägt Anpassung des Urheberrechts. Ende 2006 hatte der ehemalige Journalist und Financial-Times-Redakteur Andrew Gowers einen Bericht zum gegenwärtigen Zustand und zur Zukunft des britischen Systems des geistigen Eigentums (IP) vorgelegt. Darin empfahl er etliche Anpassungen, um Gesetze und Praxis wieder anzunähern. Die britische Regierung hat nun Maßnahmen zur Umsetzung der Vorschläge angekündigt, die eine Lockerung des Urheberrechts bedeuten.

Angeklagter darf im Strafverfahren nicht zur Herausgabe gezwungen werden. In einem Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornografie hat Ende des vergangenen Jahres ein US-Richter entschieden, dass der Angeklagte sich nicht durch Herausgabe des Kennworts zu den verschlüsselten Dateien selbst belasten muss. Davor sei er, so Richter Niedermeier in seinem Urteil, durch den fünften Zusatz zur US-Verfassung geschützt.

Auch Napster will Musik ohne Kopierschutz verkaufen. Nach den großen Plattenfirmen entsagen nun auch die Musikverkäufer dem Kopierschutz: Napster will noch im ersten Halbjahr 2008 alle Beschränkungen aufheben und sein gesamtes Programm im freien MP3-Format anbieten.

Eröffnung des Hauptsacheverfahrens am 9. Januar 2008. Sie will es wissen: Eine Gymnasiallehrerin zieht erneut gegen das Lehrerbewertungsportal Spickmich.de vor Gericht - obwohl sie bereits mehrfach unterlegen ist. Inzwischen hat sich eine Kollegin der Klage angeschlossen. Beide wollen, dass ihre Daten aus dem Portal verschwinden.

Mängel an Sicherheit und Transparenz. Wahlcomputer haben vor allem einen Vorteil: Das Auszählen der Stimmen ist unkompliziert und geht sehr schnell. Im Gegensatz zur Papierwahl ist die von einem Computer ausgezählte Wahl allerdings nicht so einfach nachzuvollziehen. Und wenn der Computer sich dann auch noch als unsicher erweist, ziehen Experten notfalls auch vor Gericht, um ihn zu stoppen.

Personalaufstockung geplant. Wirtschaftsspionage findet nicht nur über Agenten statt - vielmehr gibt es auch eine rege Ausforschung von Firmenrechnern, um den Unternehmen ihre Geheimnisse zu entlocken. Die Bundesregierung will nun die Abwehr gegen die Wirtschaftsspionage verstärken und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als koordinierende Zentralstelle für Wirtschaftsspionage besser ausstatten. Dazu sollen vor allem mehr Mitarbeiter eingestellt werden.

Angriffsziel war PC von Berliner Reda Seyam. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte im Frühjahr 2006 einen Trojaner auf dem Rechner des Berliner Islamisten Reda Seyam installiert. Das Einfallstor war eine E-Mail, deren Anhang den Trojaner enthielt. Reda Seyam fiel offensichtlich auf den Trick herein und öffnete ihn.

Patentantrag für neue Suchtechnik. Zwei Google-Mitarbeiter wollen eine neue Suchtechnik patentieren lassen, die Texte in Bildern erkennt. Nach dem Patentantrag geht es vor allem darum, Texte auf Straßenschildern oder in Schaufenstern zu erkennen - so wie sie auf den Bildern enthalten sind, die Google im Rahmen des Projekts Street View von amerikanischen Großstadtstraßen gemacht hat.

Kläger: DRM schränkt Kunden ein. Am letzten Tag des vergangenen Jahres wurde vor einem Gericht in Nordkalifornien Klage gegen Apple wegen Monopolmissbrauchs eingereicht, berichtet die InformationWeek. In der Klage wird Apple vorgeworfen, die Nutzung von geschützten Musikdateien von Wettbewerbern auf seinen iPod-Playern absichtlich zu verhindern.

Start zum Super Bowl? Nach einigen erfolgreichen Experimenten verabschiedet sich nun auch die Plattenfirma Sony BMG als letzte der vier Großen vom Kopierschutz für Musik-Downloads. Voraussichtlich noch im Frühjahr 2008 will Sony BMG Musik ohne DRM anbieten.

Keine Privatvideos mehr. Chinas Regierung beharrt weiterhin darauf, dass keine missliebigen Inhalte über das Internet verbreitet werden. Texte lassen sich mit Filterprogrammen einfach kontrollieren. Bei multimedialen Inhalten ist das schwierig. Deshalb regelt jetzt eine neue Verordnung, wer Videos im Internet veröffentlichen darf.

Rechtssicherheit für Anbieter, reichhaltiges Angebot für Kunden. Ein einheitlicher europäischer Binnenmarkt für digitale Musik, Filme und Spiele könnte der Kreativbranche einen Umsatzschub und den Verbrauchern ein deutlich größeres Angebot bescheren. Derzeit verhindern jedoch die rechtlichen Zersplitterung und der Mangel an verbraucherfreundlichen Regeln den digitalen Binnenmarkt. Das will EU-Kommissarin Reding ändern.

Anwenderverhalten und Gesundheitszustand werden beobachtet. Microsoft will bei Hard- oder Software-Problemen durch ein verbessertes Hilfesystem dem Anwender besser unter die Arme greifen können. Dazu wird das Verhalten des Anwenders beobachtet, um passende Hilfestellungen geben zu können. Auch der Gesundheitszustand des Computeranwenders wird überwacht, um zu erkennen, ob menschliche Hilfe notwendig ist.

Neue Richtlinien erlauben Besitz für Sicherheitstests. Das war wohl zu viel des Guten: In der Neufassung des britischen Computerstrafrechts, des Computer Misuse Acts (CMA), haben die Autoren den Besitz, die Herstellung und die Weitergabe von Hacker-Tools wie etwa Programmen zum Eindringen in fremde Computer, unter Strafe gestellt. Neue Richtlinien schwächen dieses Verbot jetzt ab.

Patentantrag zeigt Tastatur mit Display-Tasten. Das US-Patent- und Markenamt hat einen Patentantrag von Apple veröffentlicht, der eine Tastatur beschreibt, bei der jede Taste ein einzelnes kleines OLED-Display ist. Das Ganze erinnert stark an die "Optimus Maximus" getaufte Tastatur von Art.Lebedev.

Notebook wird quasi in das Display geschoben. Apple arbeitet womöglich an einer Notebook-Dockingstation, die nicht nur einen tragbaren Computer aufnimmt, sondern auch gleich einen Monitor zur Verfügung stellt. Dies legt jedenfalls ein Patentantrag nahe, der vom US-Patentamt veröffentlicht wurde.

Datenschutzbericht: Verletzung der Privatsphäre als globaler Trend. Überwachung von Telefongesprächen, Speicherung und Austausch von Daten, Kontrolle am Arbeitsplatz, biometrische Merkmale im Ausweis - die Maßnahmen, mit denen Regierungen und Unternehmen der Privatsphäre zuleibe rücken, sind vielfältig. Einheitlich hingegen ist der Trend: Unter dem Vorwand, für mehr Sicherheit zu sorgen, werden Datenschutz und Schutz der Privatsphäre der Bürger untergraben. Selbst stolze Demokratien, die sich die Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben haben, mutieren zu Überwachungsgesellschaften.

Jugendschutz artet in Zensur aus. Ab dem 20. Januar 2008 gelten in Australien neue Regeln zum Jugendschutz. Ziel ist es, Jugendlichen den Zugang zu für sie ungeeigneten Inhalten zu erschweren. Was jedoch wie Jugendschutz aussieht, gleicht frappierend der Great Firewall of China, also der Internetzensur in China.

Seit über drei Wochen in Gewahrsam. Er kritisiert die absolute Monarchie und gehört zu den populärsten Bloggern seines Heimatlandes - nun ist Fouad Ahmed al-Farhan der erste Blogger in Saudi-Arabien, den die Sicherheitskräfte festgenommen haben. Seit mehr als drei Wochen sitzt er bereits ohne konkrete Beschuldigungen im Gefängnis. Es hat drei Wochen gedauert, bis sich das saudische Innenministerium dazu geäußert hat.

Stern: Struck für Online-Durchsuchung mit Richtervorbehalt. Bei der SPD scheint sich die Einstellung zu Online-Durchsuchungen zu ändern. In einem Interview mit dem Stern erklärte SPD-Fraktionschef Peter Struck, er sei für die Online-Durchsuchung, wenn rechtsstaatliche Bedingungen wie erhebliche Verdachtsmomente und ein Richtervorbehalt eingehalten würden.

Handy-Chips dürfen nicht weiter vermarktet werden. Ein US-Bundesrichter hat Qualcomm verpflichtet, die Handy-Chips, die drei Broadcom-Patente verletzen, nicht mehr zu vermarkten. Qualcomm darf in den nächsten 13 Monaten allerdings einige der Chips weiter verkaufen, wenn Lizenzgebühren an Broadcom gezahlt werden.