Abo
  • Services:
Anzeige

CCC veröffentlicht Schäuble-Katalog

Entwurf wurde dem Chaos Computer Club von unbekannter Seite zugespielt

Der Chaos Computer Club (CCC) hat den von Bundesinnenminister Schäuble befürworteten Entwurf für ein neues BKA-Gesetz auf seiner Website veröffentlicht, der dem CCC zugespielt wurde. Die darin vorgesehenen Maßnahmen wie etwa die weiträumige Umgehung des Richtervorbehalts für Online-Durchsuchungen oder die Einschränkung der Informationspflichten gegenüber Betroffenen widersprechen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert der CCC in einer Pressemitteilung.

Der 78-seitige "Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt", datiert vom 11. Juli 2007, ist dem CCC von unbekannter Seite zugespielt worden. Der Entwurf hat es in sich. Der Bundesinnenminister will dem BKA deutlich mehr Befugnisse zur heimlichen Überwachung der Bevölkerung verschaffen, als bisher bekannt wurde. So sollen nicht nur unmittelbar Terrorverdächtige überwacht werden, sondern auch "Kontakt- und Begleitpersonen", wenn "die Verhütung dieser Straftaten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre". Nach welchen Kriterien das im Einzelfall entschieden werden soll, sagt der Gesetzentwurf nicht.

Anzeige

Zu den vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen, von denen auch "Kontakt- und Begleitpersonen" betroffen sein könnten, gehört nicht nur die Rund-um-die-Uhr-Beschattung, sondern auch der "Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen in einer für den Betroffenen nicht erkennbaren Weise" sowie von "Vertrauenspersonen" und "verdeckten Ermittlern" (V-Leute). Die V-Leute sollen auch heimlich die Wohnung von Überwachten betreten dürfen, "bei Gefahr im Verzug" sogar ohne richterliche Genehmigung.

In Anbetracht der Fülle der im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen mit tief reichenden Grundrechtseingriffen sieht der CCC die Gefahr, dass bei Verabschiedung des Gesetzentwurfes "de facto eine Geheimpolizei [entsteht], wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte". Der CCC warnt deshalb ausdrücklich davor, "dem Gesetz auch nur teilweise zuzustimmen. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten darf nicht weiter ausgehöhlt werden." [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
TG 16. Dez 2007

Moin zusammen, ich hab mir mal die Mühe gemacht die Tabelle zu verifizieren, die ist...

DrMunzert 05. Sep 2007

Hallo Science besten Dank für den relevanten Hinweis! Von IEEE gibts sogar eine...

punkt 04. Sep 2007

Ist dein gutes Recht. Du musst dich ja nicht darum kümmern. Jeder hat seine Probleme...

cb 04. Sep 2007

Du siehst den Virenscanner als einen frühen Punkt auf einer einzelnen Linie, so dass Du...

muttersöhnchen 04. Sep 2007

http://www.saitenforum.de /board/archive/index.php/t-10279.html


Compyblog / 31. Aug 2007

lv-net / 31. Aug 2007

Bundestrojaner: Gefahr im Verzug

Wut! / 31. Aug 2007

blariog.net / 31. Aug 2007



Anzeige

Stellenmarkt
  1. MEMMERT GmbH + Co. KG, Schwabach (Metropolregion Nürnberg)
  2. MICHELFELDER Gruppe über Baumann Unternehmensberatung AG, Raum Schramberg
  3. DRÄXLMAIER Group, Vilsbiburg bei Landshut
  4. Automotive Safety Technologies GmbH, Gaimersheim


Anzeige
Top-Angebote
  1. (alle Angebote versandkostenfrei, u. a. Yakuza Zero PS4 29€ und NHL 17 PS4/XBO 25€)
  2. (alle Angebote versandkostenfrei, u. a. Samsung Galaxy A3 2017 für 199,00€)
  3. 449,00€

Folgen Sie uns
       


  1. Service

    Telekom verspricht kürzeres Warten auf Techniker

  2. BVG

    Fast alle U-Bahnhöfe mit offenem WLAN

  3. Android-Apps

    Rechtemissbrauch erlaubt unsichtbare Tastaturmitschnitte

  4. Electro Fluidic Technology

    Schnelles E-Paper-Display für Video-Anwendungen

  5. Heiko Maas

    "Kein Wunder, dass Facebook seine Vorgaben geheim hält"

  6. Virtual Reality

    Oculus Rift unterstützt offiziell Roomscale-VR

  7. FTP-Client

    Filezilla bekommt ein Master Password

  8. Künstliche Intelligenz

    Apple arbeitet offenbar an eigenem AI-Prozessor

  9. Die Woche im Video

    Verbogen, abgehoben und tiefergelegt

  10. ZTE

    Chinas großes 5G-Testprojekt läuft weiter



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Debatte nach Wanna Cry: Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?
Debatte nach Wanna Cry
Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?
  1. Sicherheitslücke Fehlerhaft konfiguriertes Git-Verzeichnis bei Redcoon
  2. Hotelketten Buchungssystem Sabre kompromittiert Zahlungsdaten
  3. Onlinebanking Betrüger tricksen das mTAN-Verfahren aus

Sphero Lightning McQueen: Erst macht es Brummbrumm, dann verdreht es die Augen
Sphero Lightning McQueen
Erst macht es Brummbrumm, dann verdreht es die Augen

Quantencomputer: Nano-Kühlung für Qubits
Quantencomputer
Nano-Kühlung für Qubits
  1. IBM Q Mehr Qubits von IBM
  2. Quantencomputer Was sind diese Qubits?
  3. Verschlüsselung Kryptographie im Quantenzeitalter

  1. Re: Siri und diktieren

    _Freidenker_ | 20:41

  2. Re: Die hohen Anschaffungskosten eines E-Autos...

    Eheran | 20:40

  3. Re: Meine Erfahrung als Störungssucher in Luxemburg

    Sharra | 20:39

  4. Re: Lösung für Nutzer mit Root?

    v2nc | 20:39

  5. Re: Erster!!!

    violator | 20:33


  1. 12:31

  2. 12:15

  3. 11:33

  4. 10:35

  5. 12:54

  6. 12:41

  7. 11:44

  8. 11:10


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel