Abo
  • Services:
Anzeige

SPD-Innenminister Bruch will Online-Durchsuchungen zulassen

Widerstand der SPD bröckelt langsam

In der SPD wird der Widerstand gegen Online-Durchsuchungen schwächer. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte dem Focus: "Wir werden das brauchen, und wenn wir es nur für ganz wenige Ausnahmefälle gebrauchen. Wir können uns nicht dumm stellen." Eine Einigung mit der Union könne es in dieser Frage jedoch nur geben, wenn Online-Durchsuchungen rechtsstaatlich klar geregelt würden, betonte Bruch.

Bruch hob hervor, dass es einen Straftatenkatalog geben müsse, bei dem die Onlinedurchsuchung erlaubt ist. Zudem müsse die Eingriffsschwelle hoch sein und ein Richter über die Maßnahme entscheiden, so der rheinland-pfälzische Innenminister. Unter diesen Voraussetzungen habe er kein Problem mit dem Eindringen in fremde Rechner.

Anzeige

Bruch widersprach allerdings Aussagen des Bundeskriminalamtes, dass es nur wenige Computer-Durchsuchungen geben werde. "Wir reden jetzt über acht bis zehn Fälle. Ich glaube, es wird mehr", sagte der rheinland-pfälzische Innenminister. Er erwähnte gegenüber dem Focus auch die Einschätzung seiner Landespolizei, dass künftig fast der gesamte Telefonverkehr verschlüsselt über das Internet abgewickelt werde. Was das zur Konsequenz für Überwachungsmaßnahmen haben wird, sagte er aber nicht.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Gehb, schloss nicht aus, dass für eine Online-Durchsuchung eine Grundgesetzänderung erforderlich sein wird. "Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts darf nicht dazu führen, dass das Instrument praktisch nicht einsetzbar ist. Notfalls müssen wir über eine Änderung der Verfassung nachdenken", sagte Gehb dem Focus.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sagte dem Magazin, nach seiner Kenntnis hätten die Terror-Ermittler vor dem jüngsten Fahndungserfolg gerade einmal 20 Prozent des Daten- und Mobilfunkverkehrs der Verdächtigen aufdecken können. Wohl auch deswegen seien, abgesehen von den drei Festnahmen, sieben weitere Terrorverdächtige vorerst entkommen, so Bosbach, ohne dafür allerdings Belege zu nennen.


eye home zur Startseite
punkt 17. Sep 2007

Drei Daumen hoch. Kann dir nur zustimmen.

punkt 17. Sep 2007

Als wäre es so schwierig auch Anleitungen ausserhalb des Inet zu finden. Man braucht...

:-) 17. Sep 2007

...wer sich zum Gesetzesbruch bekennt, oder andere dazu auffordert, macht sich strafbar...

:-) 17. Sep 2007

Es gibt lebende Brandbeschleuniger. :-)

Sergej___ 17. Sep 2007

Hallo Leute! Wo sind wir jetzt angekommen? Wollen die Politiker Fuzzis noch unsere...




Anzeige

Stellenmarkt
  1. PAUL HARTMANN AG, Heidenheim an der Brenz
  2. medavis GmbH, Karlsruhe
  3. Giesecke & Devrient 3S GmbH, München
  4. AutoScout24 GmbH, München


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (Blu-rays, 4K UHDs, Box-Sets und Steelbooks im Angebot)

Folgen Sie uns
       


  1. Echtzeit-Strategie

    Definitive Edition von Age of Empires hat neuen Termin

  2. Ein Jahr Trump

    Der Cheerleader der deregulierten Wirtschaft

  3. Ryzen 2000

    AMDs Ryzen-Chip schafft 200 MHz mehr

  4. Radeon Software

    AMD-Grafiktreiber spielt jetzt wieder Alarmstufe Rot

  5. Crayfis

    Smartphones sollen kosmische Strahlung erfassen

  6. Hasskommentare

    Soziale Netzwerke löschen freiwillig mehr Inhalte

  7. Geplante Obsoleszenz

    Italien ermittelt gegen Apple und Samsung

  8. Internet

    Unternehmen in Deutschland weiter mittelmäßig versorgt

  9. BeA

    Soldan will Anwälten das Internet ausdrucken

  10. Videospeicher

    Samsung liefert GDDR6 mit doppelter Kapazität



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Snet in Kuba: Ein Internet mit Billigroutern und ohne Porno
Snet in Kuba
Ein Internet mit Billigroutern und ohne Porno
  1. Überwachungstechnik EU-Parlament fordert schärfere Ausfuhrregeln
  2. Apple Messages-App kann mit Nachricht zum Absturz gebracht werden
  3. Partnerprogramm Geld verdienen auf Youtube wird schwieriger

Vorschau Kinofilme 2018: Lara, Han und Player One
Vorschau Kinofilme 2018
Lara, Han und Player One
  1. Kinofilme 2017 Rückkehr der Replikanten und Triumph der Nasa-Frauen
  2. Star Wars - Die letzten Jedi Viel Luke und zu viel Unfug

EU-Netzpolitik: Mit vollen Hosen in die App-ocalypse
EU-Netzpolitik
Mit vollen Hosen in die App-ocalypse

  1. Der Takt ist eigentlich uninteressant

    xblax | 12:51

  2. Re: Hass?!

    Trollversteher | 12:51

  3. Re: Vor dem Ausdrucken nachdenken...

    zampata | 12:48

  4. Re: Sinnlos

    nille02 | 12:46

  5. Re: Warum sollte das auch anders sein?

    Kai B | 12:45


  1. 12:56

  2. 12:05

  3. 12:04

  4. 11:52

  5. 11:44

  6. 11:30

  7. 09:36

  8. 09:08


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel