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Auswertung: Rasterfahndung nutzt häufig nichts

Mangelhafte Kontrolle, veraltete Software und technische Debakel

Die Rasterfahndung ist immer noch eine umstrittene Fahndungsmethode. Sie wurde in den 70er-Jahren in Deutschland zur Bekämpfung des RAF-Terrorismus erstmals in großem Umfang eingesetzt und nun von Juristen am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg auf ihre Effizienz hin untersucht. Die Forscher ziehen eine kritische Bilanz.

Die Vorwürfe wiegen schwer. Mangelhafte richterliche Kontrolle, veraltete Software und technische Schwierigkeiten sind die Hauptkritikpunkte der Juristen am Max-Planck-Institut. Die Rasterfahndung wurde für die Untersuchung einer empirischen Überprüfung unterzogen. Hierzu analysierte Dirk Pehl 27 Verfahren, in denen 31 Maßnahmen der Rasterfahndung durchgeführt wurden. Dies entsprach einer kompletten Erhebung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren, die in der Strafprozessordnung im Jahr 1992 angeordnet und durchgeführt worden sind. Außerdem wurden mit 24 Experten aus Strafverfolgungsbehörden Interviews geführt.

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Die Hauptfragestellung: Wie effizient ist die Rasterfahndung überhaupt? 13 Prozent der Maßnahmen wurden als erfolgreich eingestuft und 58 Prozent als bedingt erfolgreich bewertet. Zu 13 Prozent waren keine Angaben möglich. 16 Prozent wurden als nicht erfolgreich eingestuft. Insgesamt erbrachten mehr als zwei Drittel der durchgeführten Rasterfahndungen neue Ermittlungsansätze, die jedoch nur vereinzelt zu Erfolgen führten. Lediglich bei vier Maßnahmen konnten neue Ermittlungsansätze erfolgreich zur Ergreifung von Tätern führen.

Erfolgreich waren besonders Verfahren bei Straftaten gegen Leib und Leben. Die Rasterfahndung diente hier als Vorbereitung von DNA-Massentests, indem der Personenkreis Verdächtiger eingeschränkt werden konnte. Experten, die von Dirk Pehl befragt wurden, plädieren deshalb dafür, dass die Rasterfahndung in diesem Bereich in Zukunft häufiger zum Einsatz kommen solle, da sie die Effizienz von Reihenuntersuchung zu steigern vermag.

Mit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2006 wurde der präventiven Rasterfahndung nach dem 11. September 2001 ein Riegel vorgeschoben. Nur wenn eine konkrete Gefahr "für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes, eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" gegeben ist, dürfe eine präventive Rasterfahndung eingeleitet werden, so das Bundesverfassungsgericht.

Bedenklich, so Pehl, sei auch die Tatsache, dass die Begründung zur Durchführung einer Rasterfahndung meist nur unzureichend erörtert wurde. Dies treffe insbesondere auf die Erlasse der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu, weniger auf die der Polizei. Kurze Zeiträume zwischen Anregung, Antrag und Anordnung einer Rasterfahndung deuten ebenfalls auf informelle Argumentationen und Rechtfertigungsgründe für ein Ermittlungsverfahren hin.

Schwierig wird die Rasterfahndung auch durch technische Schwierigkeiten - zum Beispiel wenn es nicht gelingt, die Daten auf ein vergleichbares Niveau zu bringen. Veraltete Software und - in einigen Fällen - sogar Datenverlust, vor allem in Einwohnermeldeämtern, behinderte die Ermittlungen, so die Juristen.

Erschreckend ist, dass es in fast zwei Drittel der Maßnahmen nicht zu einer Benachrichtigung der betroffenen Zielpersonen gekommen ist. Pehl vermutet, dass zwischen Staatsanwaltschaften und Polizei Uneinigkeit über den Inhalt und den Umfang der Benachrichtigungspflicht herrsche und dann oft unterbleibe.


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Berliner 21. Sep 2007

Gut das du meinen Vater so gut kennst Achja? Schön, ist das deswegen besser? Hää? Also...

vergeben 20. Sep 2007

Die Vorwürfe wiegen schwer. Mangelhafte richterliche Kontrolle, veraltete Software und...

theoretiker 19. Sep 2007

hmm... lass mich mal nachdenken... 13% hmmm... ähm freitag der 13. ... thirteenth...


Compyblog / 19. Sep 2007

ComPod To Go - 19.09.2007



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