Politik

Niederländischer Elektronik-Gigant patentiert Stromversorgung über die Wand. Philips hat ein Patent eingereicht, das elektrische Tapeten beschreibt, die für die Stromversorgung von an die Wand gehängten Geräten gedacht sind. Die Tapeten sind so konzipiert, dass in ihnen breite Leiterbahnen verborgen sind, in die die Geräte mit spitzen Haken eindringen, um Strom zu erhalten.

Investor will SCO ermöglichen, alle juristischen Ansprüche durchzusetzen. SCO hat einen neuen Investor gefunden, der bis zu 100 Millionen US-Dollar in das Unternehmen stecken will. Damit soll das Unternehmen restrukturiert und aus dem Insolvenzverfahren herausgeführt, neue Produkte veröffentlicht und alle bestehenden juristischen Auseinandersetzungen bis zum Ende ausgefochten werden.

Auftrag für bis zu eine Milliarde US-Dollar vergeben. Der amerikanische Luftfahrtkonzern Lockheed Martin wird für die amerikanische Bundespolizei FBI eine Biometrie-Datenbank einrichten. In der Datenbank, die als die größte Datenbank zur Verbrechensbekämpfung gilt, sollen Finger- und Handabdrücke, Iris-Muster, Gesichtsform, Narben und Tätowierungen von Verdächtigen gespeichert werden.

Fingerabdrücke und Iris-Scans. Der EU-Innen- und Justizkommissar, der konservative Italiener Franco Frattini, will in Europa Grenzkontrollen nach amerikanischem Vorbild einführen. Um illegale Einwanderung zu verhindern, sollen von Reisenden aus Nicht-EU-Staaten künftig die Fingerabdrücke genommen sowie ein Foto gemacht werden.

BMELV-Tagung zur digitalen Identität in Berlin. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hatte am Safer Internet Day zusammen mit dem IT-Branchenverband Bitkom nach Berlin eingeladen. Diskutiert wurde über die Sicherung der Identität in der digitalen Welt.

Patrick Breyer verschärft Vorgehen gegen die Protokollierung von IP-Adressen. Der Jurist Patrick Breyer verschärft sein Vorgehen gegen die Aufzeichnung von IP-Adressen in Server-Logfiles. Vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte erwirkte er einen Beschluss (Az. 5 C 314/06), durch den Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft drohen.

Steuerfahndung liest mit. Um Steuerhinterziehung geht es bei der Internetsuchmaschine "XPIDER", die der Zoll und die Finanzverwaltung betreibt. Die Recherche-Software hat von Februar 2006 bis Januar 2008 täglich durchschnittlich 100.000 Internetseiten auf "steuerlich relevante unternehmerische Aktivitäten" überprüft, teilte die Bundesregierung mit.

Online-Durchsuchung als Mittel gegen Terrorismus. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Es sieht die Möglichkeit einer Online-Durchsuchung vor. Das Gesetz ist jedoch nach den Worten Herrmanns enger gefasst als das nordrhein-westfälische.

Bundesprüfstelle veränderte ihren Kriterienkatalog. Der diplomierte Pädagoge und USK-Gutachter Gerald Jörns hat sich für Golem.de den neuen Kriterienkatalog für Indizierungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) angesehen. Dieser Katalog wurde auf Basis der bisher gefällten Entscheidungen erstellt und von der BPjM ohne große Ankündigung vorgelegt. Während bislang vier Punkte im Blickpunkt der Prüfer standen, wurde die Liste der Indizierungsgründe nun ausgeweitet und differenzierter dargestellt - ausgelöst durch die teils unsachliche Diskussion um gewalthaltige Computer- und Videospiele und ihre möglichen Auswirkungen.

Mittelstand warnt eindringlich vor Software-Patenten. Am Freitag vergangener Woche lud der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) zusammen mit dem Berufsverband der Selbständigen in der Informatik (BVSI) und patentverein.de (Industrie-Fachverband Motor, Sensor, Automation) nach Hamburg ein, um über die Zukunft des europäischen Patentwesens zu diskutieren.

Großbritannien tritt in Frankreichs Fußstapfen. Auch in Großbritannien sollen online begangene Urheberrechtsverletzungen bald mit Zwangsabschaltung des Internetzugangs bestraft werden. Über ein entsprechendes Gesetzesvorhaben berichtet die Times.

Gewerbsmäßige Verbreitung von Raubkopien. Die nordrhein-westfälische Polizei hat zwei Serverringe ausgehoben, über die gewerbsmäßig Raubkopien von Musik, Filmen und Software vertrieben wurde. Bei der Durchsuchung von Wohnungen und Geschäftsräumen beschlagnahmten die Ordnungshüter Rechner und mehrere Terabyte an illegalen Kopien. Die Polizei stellte Strafanzeigen gegen Betreiber und Nutzer.

EU-Kommissarin setzt Mobilfunkanbietern Ultimatum. Die Forderung ist nicht neu - doch auf dem Mobile World Congress in Barcelona hat EU-Kommissarin Viviane Reding ihre Forderung in einer Rede noch einmal bekräftigt: Die Mobilfunkanbieter sollen ihre Preismodelle so gestalten, dass Datendienste im Ausland nicht erheblich teurer sind als im Inland. Kämen die Anbieter dieser Forderung nicht nach, dann werde sie sie notfalls per Gesetz dazu zwingen.

Kostenlos, aber kopiergeschützt. Das Verlagshaus HarperCollins will einen Monat lang einige Bestseller auf seiner Website zum Lesen bereitstellen. Die Verlagsleitung hofft, auf diese Weise Leser zum Bücherkauf zu animieren. Einer der Schriftsteller des Verlages hat so seine Verkäufe schon ankurbeln können.

GSMA-Initiative wird von EU-Kommissarin Viviane Reding unterstützt. Mobilfunkanbieter in Europa wollen ihre Netze gegen Kinderpornografie absichern. Mittels einer Filtersoftware wollen sie den Zugang zu entsprechenden Seiten sperren. Dazu haben sie bereits eine schwarze Liste erstellt, auf der mehrere tausend Websites verzeichnet sind, die solche Inhalte anbieten.

Dezentralisiertes System mit drei Instanzen vorgeschlagen. Am 4. Februar 2008 hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft Vorschläge zur Ausgestaltung einer EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt. Das dezentralisierte System sieht Gerichte erster Instanz, ein Gericht zweiter Instanz für Berufungen und den Europäischen Gerichtshof als letzte Instanz in Ausnahmefällen vor.

Adventure von City Interactive mit massiven Anfängerfehlern. Mit guten Point-&-Click-Adventures ist man zuletzt fast im Monatsrhythmus verwöhnt worden, die Anzahl an Titeln in diesem Genre hat zudem insgesamt zuletzt wieder spürbar zugenommen. Gut so, denn dadurch lässt sich eine Enttäuschung wie das eigentlich zunächst recht vielversprechend klingende "Die Kunst des Mordens - Geheimakte FBI" leichter verschmerzen.

System verspricht besseren Blick auf das Mobiltelefon-Display. Der BlackBerry-Hersteller Research In Motion (RIM) hat ein Patent beantragt, in dem ein Mobiltelefon beschrieben wird, dessen Display mit einem neigbaren Schiebemechanismus versehen ist. So wird das Display beim Aufschieben auch hochgeklappt, so dass sich der Inhalt bei Eingaben über die Tastatur besser lesen lassen soll.

Microsoft soll Aktivitäten rund um die ISO-Standardisierung von OOXML erklären. Die Europäische Union untersucht, ob Microsoft mit seinen Bemühungen, das Office-Dateiformat Office Open XML zum ISO-Standard zu machen, gegen Gesetze verstoßen hat, berichtet das Wall Street Journal. In den nationalen Komitees, die über die Abstimmung in der ISO entscheiden, hätten sich im Zuge der Standardisierung von Office Open XML zahlreiche Microsoft-Partner angemeldet, um für das Format zu stimmen.

Wisconsin Alumni Research Foundation verklagt Intel. Die Wisconsin Alumni Research Foundation (WARF) hat Intel wegen einer Patentverletzung verklagt. Die WARF vermarktet Erfindungen der Universität Wisconsin-Madison und wirft Intel vor, mit dem Core 2 Duo eines der Patente der Universität zu verletzen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Telefonsex ist nicht sittenwidrig. Das Entgelt für diese Dienstleistung muss deshalb gezahlt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Deckelung soll knapp 300 Millionen Konsumenten zugute kommen. Fünf europäische Mobilfunkbetreiber haben eine Deckelung ihrer Roaming-Preise für den internationalen Datenverkehr festgelegt. Der untereinander gültige Großhandelspreis soll bei 25 Cent pro MByte liegen und ab dem 1. März 2008 gelten. Damit wollen die Netzbetreiber der EU-Kommission zuvorkommen und eine Verordnung, wie sie bereits für Telefonate gilt, verhindern.

Gesetzesentwurf im Repräsentantenhaus. Das US-Repräsentantenhaus wird sich am 7. Februar 2008 mit einem Gesetzentwurf für amerikanische Universitäten beschäftigen. Darin geht es um die Finanzierung der Bildungseinrichtungen. Das Delikate an dem so genannten College Opportunity and Affordability Act ist ein Passus, der die Universitäten verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der Urheberrechte zu ergreifen.

Ausschüsse plädieren für erweiterte Indizierungskriterien der BPjM. Im Bundesrat gibt es Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Verschärfung des Jugendschutzes in Bezug auf "gewaltbeherrschte Computerspiele". Zwar wird das grundsätzlich Ziele, "die Verbreitung extremer Gewaltdarstellungen stärker zu begrenzen", unterstützt, Zweifel gibt es aber an den geplanten Maßnahmen.

Kein Wort zum Datenschutz. Für die Stuttgarter Volksbank entwickelt sich der "Hundedreck-Fall" zu einem PR-Desaster. Die Bank hatte Videoaufnahmen aus dem Bereich der Geldautomaten genutzt, um eine Mutter ausfindig zu machen, deren Kind mit Hundekot an den Schuhen umhergelaufen war und den Boden verschmutzte. Die Bank schickte ihr nach der Video-Identifizierung eine persönlich adressierte Rechnung, jetzt machte sie allerdings einen Rückzieher.

Handyhersteller zeigt sich erstaunt über die Vorwürfe. Erstaunt reagiert Nokia auf die Forderungen des Wirtschaftsministeriums Nordrhein-Westfalen, rund 41 Millionen Euro an gewährten Subventionen zurückzahlen zu müssen. Nach Ansicht der Finnen wurden alle Bedingungen für den Erhalt der Subventionen eingehalten.

Warnung vor Urheberrechtsverschärfung. Bibliothekare, Wirtschaftsverbände und Bürgerrechtsorganisationen haben in den USA gemeinsam eine Erklärung veröffentlicht, in der sie den Gesetzentwurf zum PRO-IP-Gesetz ablehnen. Die darin vorgesehenen höheren Strafgebühren für Urheberrechtsverletzungen seien unbegründet und schädlich.

Handyhersteller soll weniger Stellen geschaffen haben als vereinbart. Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium fordert von Nokia die komplette Rückzahlung der gewährten Subventionen. Der finnische Handyhersteller muss demnach etwa 41 Millionen Euro an die Landesregierung zurückzahlen. Der Konzern soll bei der Einhaltung der Zahl der zugesicherten Arbeitsplätze falsche Angaben gemacht haben.

Volksbank überwacht Hundekot-Verunreinigungen durch Kinder. Reinigungskosten waren es, die die Stuttgarter Volksbank zu einer ungewöhnlichen Auswertung ihrer Überwachungsmaßnahmen greifen ließ. Weil ein Kundenkind mit hundekotverschmutzten Schuhen im Bereich der Geldautomaten umherlief, bekam die geldabhebende Mutter, die von der Videoüberwachung beobachtet wurde, nun kommentarlos die Rechnung zugeschickt. 52,96 Euro soll sie zahlen.

Registrierte Unternehmen dürfen weiterhin Multimedia-Inhalte anbieten. Wenige Tage nach Inkrafttreten neuer Regeln für das Internet, hat die chinesische Regierung diese konkretisiert - und dadurch zumindest teilweise wieder aufgehoben.

Auch Tätowierungen werden erfasst. Die US-Bundespolizei, das Federal Bureau of Investigation (FBI), will eine Datenbank aufbauen, in der biometrische Merkmale gespeichert werden. Dafür will das FBI nach einem Bericht von CNN einen Auftrag über eine Milliarde US-Dollar mit einer Laufzeit von zehn Jahren vergeben.

Musikindustrie wirft Suchmaschinen Urheberrechtsverletzung durch Links vor. Der Verband der Musikindustrie, die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), hat eine Kampagne gegen Urheberrechtsverletzungen in China gestartet. Der Verband zieht gegen mehrere Internetdienstleister vor Gericht.

GNU Affero General Public License v3 soll zertifiziert werden. Funambol hat die GNU Affero General Public License Version 3 (AGPLv3) der Open Source Initiative vorgelegt, damit diese die Lizenz zertifiziert. Die AGPLv3 schließt eine Lücke, die in der GPLv3 besteht und Software betrifft, die über ein Netzwerk verwendet wird.

Etappensieg für die IFPI in Dänemark. In einem vom internationalen Verband der Tonträgerhersteller (IFPI) angestrengten Prozess gegen den dänischen Internetprovider Tele2 hat das Gericht zugunsten der IFPI entschieden. Tele2 muss ab sofort den Zugang zum BitTorrent-Tracker The Pirate Bay blockieren.

Umfrage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Seit die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen Verbindungsdaten speichern müssen, erleben Vertreter einzelner Berufsgruppen einen Rückgang an Telefongesprächen. Sie führen das auf die Angst der Anrufer zurück, dass ihre Daten protokolliert werden.

Mögliche Aktualisierung der Lizenz wird diskutiert. Die Europäische Union hat ihre European Union Public Licence (EUPL) 1.0 in nun insgesamt 22 Sprachen veröffentlicht. Bei der Übersetzung wirkten verschiedene Experten mit, um alle sprachlichen Feinheiten zu beachten.

Software-Fälschungen weltweit vertrieben. Vier Software-Piraten aus Taiwan müssen für mehrere Jahre ins Gefängnis. Sie hatten Microsoft-Produkte im Wert von knapp 1,- Milliarde US-Dollar illegal kopiert und vertrieben.

Bundesverfassungsgericht setzt Termin für Urteilsverkündung fest. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wird am 27. Februar 2008 das Urteil zur Online-Durchsuchung verkünden. Das teilte das Gericht heute mit. Die Urteilsverkündung ist für 10:00 Uhr angesetzt.

Britische Software-Industrie gegen Up- und Downloads illegaler Softwarekopien. Die britische Federation Against Software Theft (FAST oder kurz "The Federation") hat mit "Phase drei der Operation Tracker" begonnen, teilt die "Antipiraterie-Organisation" mit. "Phase drei" umfasst die Verfolgung individueller Downloads illegaler Softwarekopien aus dem Internet.

Regulierung durch eine EU-Verordnung soll verhindert werden. T-Mobile will ein Abkommen mit anderen europäischen Netzbetreibern aushandeln, das für niedrigere Roaming-Preise im internationalen Datenverkehr sorgen soll. Damit möchte der Mobilfunknetzbetreiber der Verordnung zuvorkommen, die EU-Kommissarin für Telekommunikation, Vivian Reding, angedroht hatte, falls die Netzbetreiber sich nicht auf niedrige Gebühren für die Nutzung einigen können.

Strafe für "Blasphemie". Der afghanische Journalist Sajed Perwes Kambachsch ist von einem islamischen Gericht in Nordafghanistan zum Tode verurteilt worden, weil er einen Artikel aus dem Internet heruntergeladen und verbreitet hat, der sich mit den Rechten von Frauen im Islam auseinander setzt. Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen fordern die Aufhebung des Urteils.

EU-Kommissar Charlie McCreevy ermittelt gegen Deutschland. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Grund ist der Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist.

VG Wort gewinnt vor Bundesgerichtshof. Für Multifunktionsgeräte, die als Drucker, Scanner, Fotokopierer und Faxgerät genutzt werden können, muss eine Urheberrechtsabgabe wie für einen normalen Kopierer entrichtet werden. Das hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, der unter anderem für das Urheberrecht zuständig ist.