Politik

10 Millionen Euro für Gemeinden in ländlichen Gebieten. Bayern will die Breitbandversorgung im ländlichen Raum finanziell fördern, um Kommunen bei der Schließung vorhandener Lücken im Angebot schneller Internetzugänge besser unterstützen zu können. "Der schnelle Zugang zum Internet ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Standortvorteil", begründet Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller die Pläne.

DVD-Firmware-Hacks und Schwarzkopien im Visier von Microsoft. Laut Xbox-Scene sieht es so aus, als ob Microsoft wieder Jagd auf modifizierte Xbox-360-Konsolen macht, um sie aus dem Xbox-Live-Dienst auszusperren. Betroffen sollen nicht nur Spielekonsolen mit modifizierter DVD-Laufwerks-Firmware sein, es wird auch vermutet, dass Microsoft die eingelegten Medien überprüft.

Auch die Telekom will Kopplung des iPhones ans Netz gerichtlich klären zu lassen. T-Mobile reagiert gereizt auf die einstweilige Verfügung, die Vodafone gegen das iPhone-Vertriebsmodell von T-Mobile erwirkt hat. Bei T-Mobile ist die Rede von einer Prüfung von Schadensersatzforderungen in maximaler Höhe. Der iPhone-Verkauf geht indes uneingeschränkt weiter.

Bundesjustizministerium mit Entwurf für neue Muster-Widerrufsbelehrung. Nach Jahren öffentlicher Kritik an seiner Muster-Widerrufsbelehrung hat das Bundesjustizministerium nun einen Diskussionsentwurf für eine verbesserte Variante vorgelegt. Nachdem verschiedene Gerichte das amtliche Muster einer Widerrufsbelehrung für nicht rechtskonform erklärt hatten, wurden in der Vergangenheit viele Online-Shops wegen angeblich mangelhafter Widerrufsbelehrung kostenpflichtig abgemahnt, obwohl sie das offizielle Muster verwendeten.

TV-Beiträge von Zapp und extra 3 zur Einbindung in nichtkommerzielle Websites. Der NDR experimentiert mit freien Inhalten und stellt im Rahmen eines Pilotversuchs ab dem 21. November 2007 ausgewählte Beiträge seines Medien-Magazins Zapp und der Satire-Sendung extra 3 unter einer Creative-Commons-Lizenz zur Verfügung.

Auch SPDC-Entwickler von Cryptography Research wechseln zu Macrovision. Der Kopierschutzanbieter Macrovison hat die SPDC-Technik (Self-Protecting Digital Content) von Cryptography Research Inc. (CRI) gekauft. SPDC wurde als Basis für den erweiterten Blu-ray-Kopierschutz BD+ verwendet.

Globale Führungsrolle beim Schutz für geistiges Eigentum beansprucht. Das US-Patentamt hat seinen neuen Jahresbericht veröffentlicht und feiert darin neue Rekorde für Effizienz und Qualität. Innovationen wie der Einsatz von zwei Monitoren an den Arbeitsplätzen der Patentprüfer und die Fertigstellung der Global Intellectual Property Academy haben laut Bericht zu der Erfolgsbilanz beigetragen.

Free Software Foundation veröffentlicht GNU Affero General Public License v3. Die Free Software Foundation (FSF) hat ihre Arbeiten an der GNU Affero General Public License v3 (AGPLv3) beendet und die Lizenz nun offiziell veröffentlicht. Die AGPL entspricht weitgehend der GPLv3, wurde aber um einen wesentlichen Punkt erweitert: Sie enthält eine zusätzliche Regel für Software, die über ein Netzwerk verwendet wird.

IMEI-Nummer des iPhones wird doch nicht an Apple übermittelt. Angeblich überwacht Apple das Nutzerverhalten von iPhone-Kunden, indem die IMEI-Nummer des Mobiltelefons bei Aufruf verschiedener Internetdienste mit übertragen wird. Mit welchem Ziel Apple diese Daten sammelt und was der Konzern damit macht, ist vollkommen unklar.

Praxis-Leitfaden kostenlos abrufbar. Rechtsanwalt Till Kreutzer hat für Multimedia-Kontor Hamburg, eine Service-Einrichtung der hanseatischen Hochschulen, einen Praxis-Leitfaden zu Rechtsfragen beim E-Learning an Hochschulen erstellt. Neben der Darstellung urheberrechtlicher Fragen finden sich viele Lösungsbeispiele für praktische Anwendungsfälle.

Vorheriger Entwicklungsstopp beendet. Ungeachtet der Widerstände, die der Online-Durchsuchung aus fast allen Lagern entgegenschlagen, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein Lieblingsprojekt nach Informationen des Spiegel jetzt wiederbelebt und den Entwicklungsstopp für den "Bundestrojaner" aufgehoben.

US-Patentamt stimmt erneuter Prüfung zu. Der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) ist es gelungen, nachzuweisen, dass die im US-Patent Nummer 6,687,746 beschriebene Erfindung bei der Patentanmeldung nicht neu war. Es beschreibt einen "Systemapparat und Methode zum Hosten und Zuweisen von Domainnamen in einem Wide-Area-Netzwerk". Das US-Patentamt hat daraufhin einer Überprüfung des Patents zugestimmt.

Lothar Bisky schlägt "Fair Work-Siegel" für Computerspiele vor. Seitens der von Lothar Bisky und Oscar Lafontaine gegründeten Links-Partei "Die Linke" gibt es Kritik an dem von der großen Koalition (SPD und CDU/CSU) eingereichten Antrag auf eine Förderung von hochqualitativen und pädagogisch wertvollen Computerspielen. Zwar würden Computerspiele eine hohe kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung haben und es sei wichtig, diese Entwicklung weiter zu fördern, doch gleichzeitig heißt es seitens Bisky, dass "wichtige Probleme verkannt" würden - unter anderem kritisiert er die Arbeitsbedingungen in der Spielebranche und zu wenig Ausbildungsplätze.

Antrag von SPD und CDU/CSU. Der von Politikern im Rahmen der "Killerspiel"-Diskussion ersonnene Computerspielepreis soll ab 2008 regelmäßig vergeben werden. Damit sollen in Deutschland "qualitativ hochwertige sowie kulturell und pädagogisch wertvolle Computerspiele" ausgezeichnet und gefördert werden - finanziell unterstützt durch die Branchenverbände.

Elektronischer Wahlstift derzeit nicht durchsetzbar. Eigentlich sollte bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar 2008 ein elektronischer Wahlstift zum Einsatz kommen, mit dem Bürger ihre Kreuze auf speziellem Papier machen, die Ergebnisse sollten ausschließlich elektronisch ausgewertet werden. Daraus wird nun vermutlich nichts und stattdessen wie gewohnt die Kreuze auf Papier gezählt.

BGH beschäftigt sich im Dezember mit dem Thema. Drucker dürfen nicht mit hohen Pauschalabgaben für Urheberrechte belegt werden, entschied jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Prozess der VG Wort gegen Canon. Die Richter hatten bereits im Januar in einem Verfahren gegen Epson, Kyocera Mita und Xerox ähnlich entschieden. Die VG Wort zeigt sich unbeeindruckt und verweist auf die anstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache, damit sei die "OLG-Entscheidung vielleicht schon in einem Monat Makulatur".

Zwangsabonnements für kommerzielle Online-Angebote? In den USA sorgen mehrere Gesetzentwürfe zur Stärkung der Unterhaltungsindustrie für Aufsehen. Den Universitäten und Hochschulen droht die Streichung ihrer staatlichen Beihilfen, wenn sie nicht gegen illegales Filesharing vorgehen. Dem Justizministerium soll die Aufgabe zukommen, zivilrechtlich gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.

"Genießt jede Minute, die ihr spielend verbringt!". Tetris ist eine Legende. Nicht nur für Spieler und Fans, sondern auch für Entwickler, Publisher und sogar Juristen. Kein anderes Spiel hat die Industrie so durcheinander gewirbelt wie dieses geniale kleine Computerprogramm von Alexey Pajitnov. Doch was macht ein Mensch, nachdem er das wohl erfolgreichste Spiel der Welt erfunden hat?

Erfolgsmeldungen von eMusic und 7 Digital. Der nach eigenen Angaben zweitgrößte Online-Musikhändler weltweit, eMusic, kann mehr als 350.000 Kunden für sein DRM-freies Musikabonnement vorweisen. Beim britischen Händler 7 Digital verkaufen sich DRM-freie Musikstücke vier Mal so oft wie DRM-geschützte Titel.

EU-Medienkommissarin Reding will Frequenzen reservieren. Die EU-Kommissarin Viviane Reding will am Dienstag, dem 13. November 2007, die 27 EU-Mitgliedsstaaten in die Pflicht nehmen, wenn es um die Zukunft des mobilen Internets innerhalb der Gemeinschaft geht. Wie der Focus berichtet, plädiert die Kommissarin in einem Strategiepapier für eine besser koordinierte Rundfunkfrequenzvergabe in Europa.

Besserer Schutz von Geheimnisträgern oder schwarzer Tag für Bürgerrechte? Der Deutsche Bundestag hat sich mit der Regierungsmehrheit für eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen, mit der die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. 366 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, 156 dagegen und 2 enthielten sich. Laut Opposition ist das ein "schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland".

Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl. Nach einer Änderung am britischen Urhebergesetz ist die britische Gewerbeaufsicht verpflichtet, Anzeigen auf den Einsatz nicht lizenzierter Software in Unternehmen nachzugehen. Die "Vereinigung gegen Software-Diebstahl" hat erste Durchsuchungen noch in diesem Monat angekündigt.

Hollywood-Produzenten gegen höhere Beteiligung an DVD-Umsätzen. Rund 12.000 in der Gewerkschaft "Writers Guild of America" organisierte US-Drehbuchschreiber sind seit Montag im unbefristeten Streik. Sie wollen erreichen, dass ihre Beteiligung an den Umsätzen im DVD-Geschäft verdoppelt wird. Die Hollywood-Produzenten lehnen das ab.

Gesetzentwurf für "Local Radio Freedom Act" eingebracht. Eine Reihe von Abgeordneten hat Ende Oktober 2007 im US-Repräsentantenhaus eine Resolution verabschiedet, in der sie sich gegen jede Art von neuen Abgaben für Radiosender aussprechen. Neue Rundfunkgebühren würden ihrer Auffassung nach die Sender, andere Unternehmen und Verbraucher schädigen.

Deutschlandweite Demos gegen Vorratsdatenspeicherung. "Wir lassen uns nicht speichern", rief Hans-Christian Ströbele (B90/Die Grünen) den Teilnehmern der zentralen Kundgebung gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen in Berlin zu. Insgesamt demonstrierten nach Veranstalterangaben am Dienstag mehr als 10.000 Menschen gegen die Pläne der Bundesregierung.

Fan-Film aus Deutschland bleibt verboten. Freunde des Tabletop-Spiels Warhammer 40,000 - kurz Wh40k - müssen weiter vergeblich auf die Veröffentlichung des von deutschen Fans produzierten, nicht kommerziellen Spielfilms Damnatus warten. Der Warhammer-Hersteller und Markenrechtsinhaber Games Workshop besteht weiter auf dem Filmveröffentlichungsverbot, wie die BBC berichtet. Die Filmemacher wehren sich mit Protest im Internet.

Oberlandesgericht Köln scheint dem Landesgerichts-Entscheid zu folgen. Auch das Oberlandesgericht Köln sieht keinen Rechtsbruch in den Lehrerbenotungen auf dem Schülernetzwerk Spickmich.de, wie es seitens dessen Betreibern heißt. Die von einer Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen angestrengte einstweilige Verfügung gegen die Benotung ihrer Person könnte damit endgültig gescheitert sein.

Klagen wegen Patentverletzung bei US-Bundesgerichten anhängig. Das Patentverwertungsunternehmen Papst Licensing und Pentax haben einen Lizenzvertrag über eine patentgeschützte Technik für Digitalkameras abgeschlossen. Die jetzt lizenzierten Patente betreffen Schnittstellenfunktionen z.B. zwischen Digitalkameras und Computern.

Konkurrent zu Microsofts Silverlight und Adobes AIR setzt auf Webstandards. Im Oktober 2007 hatte Mozilla Prism veröffentlicht, um Webapplikationen auf den Desktop zu bringen. Zunächst gab es den WebRunner-Nachfolger nur für die Windows-Plattform, nun wurden die Mac- und Linux-Versionen nachgereicht. Die Windows-Variante hat derweil eine Überarbeitung erfahren.

Wi-LAN verteidigt sein Patentportfolio. Das Unternehmen Wi-LAN hat Medienberichten zufolge einen Rechtsstreit mit 22 Unternehmen angefangen. Die betroffenen Unternehmen - allesamt Hightech-Unternehmen der Computerbranche - sollen Patente von Wi-LAN verletzt haben, bei denen es um WLAN-Technik in Rechnern, Stromspartechniken bei DSL-Routern und die Vermarktung dieser Produkte geht.

Seagate zahlt für 6,2 Millionen Festplatten. Nach einer Sammelklage gegen den Festplatten-Hersteller Seagate wegen angeblich irreführender Kapazitätsangaben hat sich das Unternehmen in den USA außergerichtlich geeinigt. US-Kunden bekommen unter gewissen Umständen ein kostenloses Softwarepaket oder 5 Prozent des Kaufpreises erstattet.

Mehr als 4.000 Headsets sichergestellt. In China wurden über 4.000 Bluetooth-Headsets sichergestellt, die angeblich gegen die Markenrechte der Bluetooth Special Interest Group (SIG) verstoßen haben. Die Gruppe zeichnet für den Bluetooth-Standard verantwortlich und hat entsprechende Durchsuchungen durch örtliche Polizeibehörden veranlasst.

Konferenz zu kulturellen und gesellschaftlichen Aspekten des Web 2.0. Die von Newthinking und Spreeblick 2007 erstmals veranstaltete Konferenz re:publica geht 2008 in die zweite Runde. Nach "Leben im Netz" geht es im kommenden Jahr um "Die kritische Masse". Kern der Veranstaltung bleiben kulturelle und gesellschaftliche Aspekte des Web 2.0.

Von Delfinen und Thunfischen im Urheberrecht. In Reaktion auf die von Disney, Microsoft & Co. kürzlich verkündete Absicht, gegen die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet vorzugehen, fordern Bürgerrechtler und Wissenschaftler in einer Charta die angemessene Berücksichtigung der Nutzerinteressen.

Schon 2010 könnten alle freien IPv4-Adressen aufgebraucht sein. Internetpionier Vint Cerf mahnt zum Umstieg auf IPv6, schon 2010 könnten andernfalls die IPv4-Adressen ausgehen. Das aktuell verbreitete Protokoll IPv4 umfasst nur rund 4,3 Milliarden IP-Adressen, die zudem alles andere als gleichmäßig verteilt wurden. Doch der Nachfolger IPv6, der rund 340 Sextillionen (3,4 x 10^38) IP-Adressen umfasst, etabliert sich nur langsam.

Busybox und Monsoon einigen sich. Die Klage der Busybox-Entwickler gegen das Unternehmen Monsoon wegen einer GPL-Verletzung wird zurückgezogen. Das Software Freedom Law Center (SFLC) als rechtlicher Vertreter des Busybox-Projektes erzielte eine Einigung mit dem Multimedia-Anbieter.

Virtuelle Haut, doch realer Schaden. Sechs Second-Life-Händler haben vor einem New Yorker Gericht Klage gegen insgesamt elf Beklagte erhoben, die viele nicht autorisierte Kopien von virtuellen Produkten der Kläger in Second Life […] verkauft haben" sollen. Den Beklagten wird außerdem Markenrechtsverletzung und Verschwörung vorgeworfen. Die Kläger fordern Schadensersatz und Unterlassung.

Wurden Recherchedaten missbraucht, um Domains wegzuschnappen? Der Internet-Adressverwalter ICANN untersucht Vorwürfe, es sei bei der Beantragung von Domainnamen zum so genannten "Domain Name Front Running" gekommen. Der Begriff bezeichnet eine Art Insider-Handel: Anfragen zu freien Domain-Namen sollen abgefangen und die Adressen anschließend schnell registriert worden sein. Wenn die recherchierenden Firmen oder Personen die Domain schließlich zu registrieren versuchen, sei diese bereits vergeben.

Unzureichender Datenschutz bei eBay. Durch einen Fehler lassen sich die Nutzerdaten von eBay-Newsletter-Empfängern einsehen. Die Online-Handelsplattform eBay hat diesen Fehler teilweise korrigiert, so dass immerhin das automatisierte Auslesen von Kundendaten nicht mehr möglich ist.

Kostenfreie Nutzung müsse möglich sein. Nun übt auch der Linux-Verband scharfe Kritik an der Absprache zwischen Microsoft und der EU-Kommission, der zufolge Entwickler von Microsoft Spezifikationen erhalten können, dafür aber zahlen müssen. Auch von anderer Seite hatte es bereits Kritik gegeben.

Vierte Version der Schlüsselverwaltung ausgehebelt. Der Hersteller des Kopier-Tools "AnyDVD", Slysoft, hat eine neue Version seines Programms freigegeben. Das Programm kann nun auch die neue Version des Kopierschutzes AACS umgehen, schon bald sollen auch die bisher als unknackbar geltenden Blu-ray Discs mit "BD+" kopierbar sein.

Italienisches Gericht entschied gegen Computerhersteller. In Italien hat ein Gericht entschieden, dass HP einem PC-Käufer den Preis für die mitgelieferte, aber von ihm nicht genutzte Microsoft-Software erstatten muss. HP hatte dies zuvor abgelehnt.

Änderungsentwurf zum Bundespolizeigesetz. Die Aufzeichnungen der Video-Überwachung auf Bahnhöfen und Flughäfen sollen künftig einen Monat - statt bisher 48 Stunden - gespeichert bleiben. Wie der Focus berichtet, hat das Bundesinnenministerium regierungsintern einen entsprechenden Änderungsentwurf zum Bundespolizeigesetz in Umlauf gebracht.