Politik

GEMA erfreut über abgeschalteten UseNet-Zugang, der mit Musik und Filmen wirbt. Um einen langwierigen Rechtsstreit mit der GEMA zu vermeiden, hat der UseNet-Dienst Usepirat zum 31. Juli 2007 seinen Dienst freiwillig eingestellt. Während sich die GEMA über den Rückzug freut, heißt es seitens Usepirat allerdings nur, dass es sich um einen temporären Zustand handle.

Remote Forensic Software setzt physischen Zugriff auf den Rechner voraus. In die Frage, wie die umstrittenen Online-Durchsuchungen funktionieren, will die Zeitschrift Chip etwas Licht gebracht haben. Demnach ist die als "Bundestrojaner" bezeichnete Software eher eine Wanze, eine Software die direkt durch den physikalischen Zugriff auf dem Rechner der Zielperson installiert wird. Die Behörden müssen sich also einen direkten Zugang zum System verschaffen, z.B. in die Wohnungen eines Verdächtigen eindringen.

OpenXML und OpenDocument als offene Standards anerkannt. Viel Aufmerksamkeit erregte der US-Bundesstaat Massachusetts, als er ankündigte im Januar 2007 auf das offene Office-Format OpenDocument (ODF) umzusteigen. Während nach einem CIO-Wechsel bereits feststand, dass dennoch Microsoft Office verwendet werden soll, erkannte die lokale Regierung nun auch Microsofts OpenXML als offenen Standard an.

Aktuelle Studie zur Musiknutzung. Das britische Marktforschungsunternehmen Entertainment Media Research hat zusammen mit der Anwaltskanzlei Olswang eine aktuelle Studie zur illegalen und legalen Musiknutzung in Großbritannien erstellt. Illegale Downloads haben demnach einen neuen Höchststand erreicht. Zugleich erleben soziale Netzwerke und Live-Musik einen Boom.

Australische Untersuchung wählt anderen Ansatz als bisherige Studien. Eine von der US-amerikanischen "Chemical Society" gestützte Studie aus Australien kommt zu dem Ergebnis, dass Laserdrucker doch Gesundheitsgefahren mit sich bringen können. Die Untersuchung widerspricht damit dem bisherigen Stand der Wissenschaft, konzentriert sich aber auch auf einen bisher kaum untersuchten Aspekt.

Senat sieht in .berlin eine Bedrohung für Berlin.de. Die Bemühungen um eine eigene Top-Level-Domain für die deutsche Hauptstadt stoßen beim Berliner Senat auf Ablehnung. Dabei verweist Berlins Regierender Bürgermeister auf eine Diskussion im Heise-Forum, die als repräsentativ anzusehen sei.

OpenHAL kann weiterentwickelt werden. OpenHAL ist eine offene Version des Hardware Abstraction Layer (HAL) für den Madwifi-Treiber, mit dem sich unter Linux Atheros-WLAN-Chips nutzen lassen. Das Software Freedom Law Center hat den Entwicklern nun bestätigt, dass sie nicht gegen Atheros' Rechte verstoßen.

Mit Blick auf die Strahlenbelastung ist LAN vorzuziehen. WLAN steht nicht in der Gunst der Bundesregierung. Sie empfiehlt, auf herkömmliche Kabelverbindungen zu setzen, wenn es möglich ist. Das teilte die Regierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke mit.

KisMAC-Emtwickler will wegen des "Hackerparagraphen" aufhören. Der WLAN-Sniffer KisMAC soll nicht mehr weiterentwickelt werden. Als Grund führen die Entwickler die Änderungen im deutschen Strafgesetzbuch an, mit der die Entwicklung, der Einsatz aber auch der Besitz von KisMAC verboten werde.

Bundesverkehrsministerium will Nutzung kleinerer Sender genehmigen. Durch eine neue Verordnung des Bundesverkehrsministeriums soll das Verbot des Betriebes elektronischer Geräte an Bord eines Flugzeugs gelockert werden. Wie der Focus berichtet, soll künftig auch die Nutzung von "absichtlich sendenden Geräten" mit geringer Leistung - kleiner als 100 Milliwatt - im Reiseflug erlaubt sein.

Kleiner Formfehler verhindert Schulung auf der BlackHat-Konferenz. Der deutsche IT-Sicherheitsexperte Thomas Dullien alias Halvar Flake wird in diesem Jahr keine Schulung auf der Sicherheitskonferenz "BlackHat" abhalten, wie er es in den letzten sechs Jahren tat. Ihm wurde die Einreise in die USA verweigert, da er die Schulungsunterlagen ausgedruckt im Koffer mit sich führte.

Wikia übernimmt verteilten Crawler Grub und bietet ihn als Open Source an. Wikipedia-Gründer Jimmy Wales will mit seiner Firma Wikia auch das Thema Internet-Suche umkrempeln und stellte dazu auf der O'Reilly Open Source Convention (OSCON) weitere Details vor. Wales will durch die Kombination verschiedener Open-Source-Komponenten einen "LAMP-Stack für die Suche" entstehen lassen, erste Projekte hat Wikia dazu schon übernommen.

Chip-Hersteller weist Vorwürfe der EU-Kommission zurück. Intel hat sich erstmals zum Vorwurf der Europäischen Kommission geäußert, dass der Halbleiterhersteller innerhalb der EU seine Marktmacht zu Lasten von AMD ausspielen würde. Intels Senior-Vizepräsident und Chefsyndikus Bruce Sewell sagte zu dem "Statement of Objections" der EU-Kommission, dass man sich sicher sei, dass der Markt für Mikroprozessoren normal funktioniere und Intels Verhalten legal, wettbewerbsfördernd und vorteilhaft für den Verbraucher sei.

Upload von zwei Liedern ist "Straftat mit geringem Gewicht". Das Amtsgericht Offenburg hat mit Beschluss vom 20. Juli einen Antrag der Staatsanwaltschaft zur Identifizierung eines Tauschbörsennutzers mit Hilfe von Providerdaten "wegen offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit abgelehnt". Beim Upload von nur wenigen, urheberrechtlich geschützten Dateien sei kein "strafrechtlich relevanter materieller Schaden [...] eingetreten", heißt es im Beschluss.

Oberstes Gericht entscheidet gegen Kraft. Der kanadische Supreme Court hat im Streit um Parallelimporte von Schokolade gegen den Lebensmittelgiganten Kraft Foods entschieden. Kraft hatte mit Verweis auf ein urheberrechtlich geschütztes Produktsymbol auf der Schokolade deren Parallelimport nach Kanada verhindern wollen.

Microsoft soll beherrschende Marktposition ausgenutzt haben. Auch in Ungarn wird Microsoft verdächtigt, seine beherrschende Marktposition missbraucht zu haben, um Distributoren zu verbieten, Konkurrenzprodukte anzubieten. Dazu hat die ungarische Wettbewerbsbehörde GVH Büros von Microsoft durchsucht.

Bloggende Grüne Julia Seeliger im Gespräch mit Maik Söhler. Internetfreiheit und Politikzwang, geht das zusammen? Ja - findet Julia Seeliger, Netzaktivistin und im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen. Maik Söhler sprach mit der grünen Bloggerin.

"Bundestrojaner" soll doch schnell beschlossen werden. Aussagen des Bundesjustizministeriums zufolge will Innenminister Wolfgang Schäuble die Reform des BKA-Gesetzes doch nicht ohne die Möglichkeit für die umstrittene Online-Durchsuchung von privaten PCs vornehmen lassen. Der Innenminister wies damit frühere Angaben der Justizministerin Zypries zurück.

Open Source Initiative soll Microsofts Lizenzen zertifizieren. Microsoft will seine Shared-Source-Lizenzen der Open Source Initiative (OSI) zur Zertifizierung übergeben. Stellt diese fest, dass die Lizenzen der Open-Source-Definition entsprechen, könnten sie offiziell als Open-Source-Lizenzen anerkannt werden. Zudem hat Microsoft eine neue Webseite zum Thema Open Source gestartet.

Schäuble plant BKA-Gesetz wohl ohne heimliche Online-Durchsuchungen. Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewünschten heimlichen Online-Durchsuchungen scheinen zumindest vorerst vom Tisch. Schäuble plane das BKA-Gesetzt, in dem diese verankert werden sollten, den Ländern ohne diesen Punkt vorzulegen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der Berliner Zeitung.

Kommission leitet formales Verfahren gegen Intel ein. Intel hat seine Marktmacht zu Lasten von AMD ausgenutzt und dabei gegen Artikel 82 des EU-Vertrages verstoßen, zu diesem Schluss kommt die Europäische Kommission nach einer ersten Untersuchung. Intel wurde dies in einem "Statement of Objections" am 26. Juli 2007 mitgeteilt und somit ein offizielles Verfahren gegen den Chiphersteller eingeleitet.

Stiftung sammelt Spenden. Die OpenBSD Foundation wurde in Kanada als gemeinnützige Organisation anerkannt und kann damit ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll als juristische Person fungieren, wenn OpenBSD unterstützt werden soll.

Streit um YouTube-Video. Die Electronic Frountier Foundation (EFF) hat am Dienstag in Kalifornien Klage gegen die Universal Music Publishing Group (UMPG) wegen Copyright-Missbrauchs eingereicht. Universal Music hatte bei YouTube die Entfernung eines privaten Videos mit Hintergrundmusik veranlasst.

Neue Community Edition 5.0 angekündigt. SugarCRM will die Community Edition seiner gleichnamigen Customer-Releationship-Management-Software unter der GPLv3 veröffentlichen. Durch diesen Schritt erhofft sich das Projekt unter anderem eine leichtere Zusammenarbeit mit anderen Open-Source-Projekten, die ebenfalls diese Lizenz verwenden.

Drohgebärden verhindern Innovation. Ein Sun-Manager hat das Verhalten von Microsoft gegenüber der Open-Source-Gemeinschaft als "Patent-Terrorismus" bezeichnet. Dies ginge gegen den Geist der Innovation bei Software und niemand wolle eine Situation in der er sich Gedanken machen müsse, ob er eine Software verwenden kann ohne Angst vor Patenklagen haben zu müssen, sagte er weiter.

Weltweiter Vertrieb von gefälschter Microsoft-Software auch nach Europa. Der wohl bislang größte Schlag gegen Softwarefälscher ist den Behörden in Südchina gelungen. In Zusammenarbeit mit dem FBI konnten zwei Verbrecherringe gesprengt werden, die Microsoft-Software im Wert von 2 Milliarden US-Dollar erstellt und vertrieben hatten.

Forderungen der Musikindustrie abgelehnt. Die britische Regierung hat heute die Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfristen für Musikaufnahmen von 50 auf 95 Jahre abgelehnt. Die Musikindustrie protestiert gegen die Entscheidung und sieht in ihr eine Enteignung.

Kanzlerin und Innenminister muss Schlappe einstecken. Die von Bundesinnenminister Schäuble geforderten neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt werden nun doch ohne die umstrittenen Online-Durchsuchungen kommen. Die SPD will diese weitreichenden Befugnisse für verdeckte Durchsuchungen nicht ins BKA-Gesetz pressen. Erst soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abgewartet werden, in dem Online-Durchsuchungen gestattet sind.

Landgericht München I: GPL muss exakt eingehalten werden. Einmal mehr hat ein deutsches Gericht die Gültigkeit der GPLv2 bestätigt. Das Landgericht München verurteilte Skype wegen der Verletzung der GPL, was vor allem deshalb interessant ist, weil es sich dabei um ein ausländisches Unternehmen handelt.

Mit Angaben zu Einkommen und Vermögen die eigene Schufa-Bewertung verbessern? In einem Interview mit der Wirtschaftswoche hat der Schufa-Vorstandsvorsitzende Rainer Neumann den Vorschlag gemacht, dass Verbraucher der Schufa freiwillig mehr persönliche Daten liefern sollten. So sollen sie ihre Schufa-Bewertung verbessern können.

Pilotversuch in Österreich abgeschlossen. Von September 2010 an sollen alle neu auf den Markt kommenden PKWs mit dem automatischen Notrufsystem "eCall" ausgestattet sein. Darauf haben sich die Europäische Kommission und die europäische Automobilindustrie geeinigt. Eigentlich war vorgesehen, noch bis zum Jahr 2009 bei jedem Neuwagen ein automatisches Notrufsystem zu installieren.

Silicon Knights unzufrieden wegen langsamer Unreal-Engine-3-Entwicklung. Anlässlich der E3 2007 wurde ein neues Video vom Actionspiel "Too Human" gezeigt, das eigentlich schon fertig sein sollte. Für die Verspätung und die damit einhergehenden Probleme macht das kanadische Entwicklerstudio Silicon Knights nun Epic Games wegen deren verzögerter Unreal-Engine-3-Entwicklung verantwortlich.

Gespeichert Suchdaten werden nach 18 Monaten anonymisiert. Microsoft will gesammelte Daten mit sofortiger Wirkung nach 18 Monaten anonymisieren, die bei Nutzung von Redmonds Suchmaschine angefallen sind. Zudem soll der Microsoft-Kunde mehr Einflussmöglichkeiten erhalten, um die Rahmenbedingungen der Datenspeicherung durch Microsoft zu beeinflussen.

TeleSec droht Entzug der Akkreditierung durch die Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur erwägt der Telekom die Genehmigung zum Betrieb ihrer Zertifizierungsstelle TeleSec zu entziehen. Die Telekom hat Teile ihres akkreditierten Zertifizierungsdienstes örtlich verlagert und an anderem Standort neu in Betrieb genommen - ohne dies der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde mitzuteilen.

Ask.com lässt Nutzer Suchgeschichte löschen. Im Kampf um die Aufmerksamkeit der Internet-Bevölkerung setzen die Betreiber der Suchmaschine Ask.com ein deutliches Zeichen für den Datenschutz. Ein neues Werkzeug namens AskEraser soll Ask.com-Nutzer ihre Suchgeschichte löschen lassen.

Zugang zum kulturellen Erbe Europas ermöglichen. Der für Kulturfragen zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montag einstimmig einen Bericht zur Errichtung einer europäischen digitalen Bibliothek angenommen. Über ein mehrsprachiges Internet-Portal sollen in erster Linie ältere Werke ohne Urheberrechtsschutz bereitgestellt werden.

BGH: Telefongesellschaften müssen Namen und Adresse an Private herausgeben. Private Mobilfunknutzer die eine unverlangte Werbe-SMS erhalten haben, haben das Recht Namen und Anschrift des Absenders von dessen Mobilfunkanbieter zu verlangen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (I ZR 191/04, vom 19. Juli 2007).

Bislang keine Anfragen von Regierungsstellen bekannt. Namhafte Anbieter von Anti-Spyware würden staatlichen Ermittlungsbehörden bei der Durchsuchung von Computern nicht helfen, selbst wenn sie sie dazu aufgefordert würden. Die IT-Sicherheitsfirmen würden auch Spionage-Software erkennen, wenn diese von staatlicher Seite stammen, wie eine Umfrage ergab.

InkTec darf keine HP-Rezepte mehr verwenden. Hewlett-Packard hat sich in einem Patent-Rechtsstreit um den Nachbau von Tinten-Patronen mit InkTec geeinigt. Im Oktober 2006 hatte HP beim Oberlandesgericht Düsseldorf Klage eingereicht, der Druckerhersteller war der Meinung, dass InkTec Nachfülltinte verkaufe, die Patente von HP verletzt.

Geplante Online-Durchsuchung macht PC-Nutzer zum gläsernen Bürger. Mit einer Internetaktion wollen die Grünen gegen die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) protestieren, zur Stärkung des Rechtsstaates Online-Durchsuchungen zuzulassen. Nach dem Willen von Schäuble sollen Strafverfolger unbemerkt in Computer über das Internet eindringen und alle darauf befindlichen Daten auslesen können.

EU-Generalanwältin gegen Herausgabe von Providerdaten. In einem Verfahren zwischen dem Verband der spanischen Musikproduzenten (Promusicae) und dem Telekomkonzern Telefonica hat Juliane Kokott, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, erklärt, dass es keine europäische Rechtsgrundlage für die Herausgabe personenbezogener Daten an Rechteinhaber gibt. Solche Daten dürfen nach ihrer Auffassung wenn überhaupt nur an staatliche Ermittlungsbehörden weitergegeben werden.

Anhörung vor Senat und Repräsentantenhaus geplant. Die Übernahme von DoubleClick durch Google zieht sich weiter hin und nun mischt sich auch die Politik öffentlich in die die Sache ein. Google soll vor dem Repräsentantenhaus und dem Senat aussagen, berichten unter anderem die New York Times und das Wall Street Journal.

Werbung soll abhängig von den Interessen der Nutzer ausgeliefert werden. Microsoft plant offenbar Reklame in Programme oder auch in das Betriebssystem einzubinden, die auf die Interessen der Nutzer zugeschnitten sein soll. Jedenfalls hat der Software-Gigant ein solches Verfahren beim US-Patentamt angemeldet und wartet nun darauf, dass das Patent erteilt wird. Die Einblendung von Werbung in Software-Produkten ist jedoch bereits seit Jahren üblich.