Überwachungsvideos bald mit einem Monat Aufhebefrist?
Änderungsentwurf zum Bundespolizeigesetz
Die Aufzeichnungen der Video-Überwachung auf Bahnhöfen und Flughäfen sollen künftig einen Monat - statt bisher 48 Stunden - gespeichert bleiben. Wie der Focus berichtet, hat das Bundesinnenministerium regierungsintern einen entsprechenden Änderungsentwurf zum Bundespolizeigesetz in Umlauf gebracht.
"Aus polizeifachlicher Sicht", heißt es zur Begründung, sei die Verlängerung notwendig. Die Bundespolizei hatte beim Innenministerium ausreichend Zeit zur Auswertung angemahnt, um das Videomaterial im Falle von Terrorakten und zur Aufklärung anderer Straftaten "sinnvoll" nutzen zu können.
Die Kosten für die erhöhte Speicherkapazität sollen im Haushaltsjahr 2009 mit 2,5 Millionen Euro zu Buche schlagen.
Ob die Maßnahme Erfolg verspricht, ist nicht klar. Erfahrungen aus London und der dortigen Polizeistatistik sprechen eine andere Sprache. Demnach hat die Anzahl der öffentlichen Überwachungskameras keinen nennenswerten Einfluss auf die Verbrechensbekämpfung. Mehr Kameras bringen nicht automatisch mehr Sicherheit, zeigen die Statistiken laut einem Bericht des Londoner Evening Standard.
Großbritannien ist das Land mit den meisten Überwachungskameras weltweit. Die Schätzungen fangen bei einer Million Videokameras an, mit denen die Bewegungen der Briten überwacht werden. Sie sind überall. Allein in London werden 10.524 Überwachungskameras in 32 Stadtteilen von den Behörden betrieben.
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Eine ganz wichtige Art hast du vergessen: Mann stellt sich dumm an, kommt mit no name...
Die rechtliche Grundlage wird da einfach sein: Ich kann auf meinem Grundstück...