Politik

Boykottaufrufe und Rücktritte. In den USA spitzt sich der Streit um Open Access zu. Universitäten und Wissenschaftler werfen dem US-amerikanischen Verlegerverband AAP vor, mit seiner PRISM Coalition Falschinformationen über Open Access zu verbreiten und unberechtigte Ängste zu schüren.

Digitales Archiv mit Fotos zur deutschen Geschichte gestartet. Das Bundesarchiv stellt einen Teil der im Archiv gelagerten Bilder online zur Verfügung. Dafür wurde das Digitale Bildarchiv mit rund 60.000 Fotos, Luftbildern und Plakaten ins Internet gestellt. Spezielle Sammlungen sollen den Zugriff auf Bilder einer bestimmten Epoche erleichtern.

Erster europäischer Fördertopf für Spiele. Seit langem wünschen sich europäische Spieleentwickler eine Förderung durch die Politik, doch während es etwa in Deutschland primär aufgeregte politische Diskussionen um "Killerspiele" gab, erkannten Länder wie Kanada die Chancen, warben aktiv um die umsatzstarke Spieleindustrie und halfen bei der Schaffung neuer Jobs. So langsam scheint nun aber auch Brüssel aufzuwachen: Die Europäische Kommission fördert nun erstmals Multimedia-Projekte aus einem eigenständigen Fördertopf.

"The age of digital media has just started!". Zwei Tage lang, vom 5. bis 6. September 2007, befassten sich auf der Konferenz "Media In Transition" 2007 in München Gründer und gestandene Unternehmen mit dem "Web 2.0" und den Veränderungen, die es für die Verbreitung von Medieninhalten wie Musik und Film mit sich bringt. Am Nachmittag des zweiten Konferenztages wurde über Urheberrechtsprobleme, digitales Rechtemanagement (DRM) und die EMI-Lizenzierungsgesellschaft Celas gesprochen.

DivX: Stage6 ist im Einklang mit dem DMCA. Nach dem Vorbild von Veoh hat auch DivX eine Klage gegen die Universal Music Group eingereicht, um feststellen zu lassen, dass die Video-Website Stage6 im Einklang mit dem Urheberrecht ist. Wie schon Veoh kommt DivX damit einer Klage von Universal zuvor.

Filter sollen Fotos vorsortieren. Im Kampf gegen Kinderpornografie entwickelt das bayerische Landeskriminalamt (LKA) eine Filtersoftware, die es den Fahndern ermöglicht, Computer wesentlich schneller als bisher nach pornografischen Inhalten zu durchforsten, meldet der Focus. Durch die erhoffte Zeitersparnis soll sich die Produktivität der Beamten steigern und mehr Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden können.

Ministerium: Keine staatlichen Vorgaben notwendig. In den USA tobt seit längerem ein Streit um die Netzneutralität. Ausgelöst wurde die Debatte durch große Internet Service Provider in den USA, die sich den Zugriff auf bestimmte Inhalte im Internet separat bezahlen lassen wollen. Verschiedene Initiativen stemmen sich seitdem dagegen und sprechen sich gegen diese Pläne aus. Sie sehen eine Netzneutralität nicht länger gewährleistet.

Gutachten im Auftrag des DGB soll Diskussion anstoßen. Der deutsche Gewerkschaftsbund beschäftigt sich mit den Themen "Immaterialgüterrechte" und "geistiges Eigentum". Dazu hat der DGB ein Gutachten in Auftrag gegeben, das über die aktuelle Situation und Rechtslage informieren soll. Darin heißt es unter anderem: "zu weitreichende geistige Eigentumsrechte [hemmen] Fortschritt, Innovation und die Partizipation an Wissen und Kultur".

Akku des Bluetooth-Headsets wird über Handy-Akku geladen. Samsung arbeitet vermutlich an einem neuen Mobiltelefon, in das ein Bluetooth-Headset integriert ist. Ein Patentantrag beschreibt ein solches Kombigerät, das den Akku des Bluetooth-Headsets als Besonderheit über den Akku des Mobiltelefons auflädt.

Kritik an Länder-Plänen für heimliche Adresseinsicht. Der IT-Verband Bitkom kritisiert, dass die Bundesländer die Rechte der GEZ erweitern wollen. Dabei richtet sich der Bitkom gegen Pläne, der GEZ die Abfrage von Kundendaten von Unternehmen und gewerblichen Adresshändlern zu erlauben.

Financial Times: Angriff auf das Pentagon-Netz kam aus China. Das chinesische Militär drang angeblich in das Computernetzwerk des US-Verteidigungsministeriums ein, berichtet die Financial Times. Auch ein Rechnersystem im Büro von US-Verteidigungsminister Robert Gates habe abgeschaltet werden müssen.

Schaar: Datenschutzrechtliche Mindeststandards nun umgesetzt. Die Bundesagentur für Arbeit hat gravierende Datenschutzmängel bei der Leistungsberechnungssoftware A2LL für das Arbeitslosengeld II (ALG II) beseitigt, teilte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar nach einem Kontrollbesuch seiner Dienststelle bei der Behörde mit.

Zahlenangabe von BKA-Chef in Frage gestellt. Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für die Onlinedurchsuchung privater Computer verstoßen nach Ansicht des früheren Bundesinnenministers Gerhart Rudolf Baum (FDP) gegen das Grundgesetz, wie er in einem Interview mit der Zeit betonte. Derweil machte sich Sachsens Justizminister für die Onlinedurchsuchung stark.

Übertragene Informationen werden anonymisiert und nur kurz gespeichert. Im Auftrag von Microsoft hat das öffentlich-rechtliche "Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein" (ULD) die Echtheitskontrolle WGA für Microsoft-Produkte überprüft. Die Datenschützer erklären das Verfahren für unbedenklich, auch für öffentliche Einrichtungen.

Patentschrift enthüllt Namen der Bezahlfunktion. Google hat ein Patent angemeldet, um Waren mit dem Handy zu bezahlen. Der Dienst hat in der Patentschrift auch schon einen Namen: GPay. Bislang ist aber nicht bekannt, wann Google einen solchen Dienst anbieten wird.

Thomas Hartmann fordert gesellschaftliche Diskussion über Gewalterziehung. Kinder müssen ballern und sich prügeln, meint Thomas Hartmann in seinem heute erschienenen Buch "Schluss mit dem Gewalt-Tabu!". Der evangelische Pfarrer und Vater von vier Kindern hat durch seinen Beruf und seine Kinder täglich mit der Gewaltfrage bei Kindern und Jugendlichen zu tun.

Entwurf wurde dem Chaos Computer Club von unbekannter Seite zugespielt. Der Chaos Computer Club (CCC) hat den von Bundesinnenminister Schäuble befürworteten Entwurf für ein neues BKA-Gesetz auf seiner Website veröffentlicht, der dem CCC zugespielt wurde. Die darin vorgesehenen Maßnahmen wie etwa die weiträumige Umgehung des Richtervorbehalts für Online-Durchsuchungen oder die Einschränkung der Informationspflichten gegenüber Betroffenen widersprechen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert der CCC in einer Pressemitteilung.

Ausgleichszahlung in ungenannter Höhe. Im Streit um die Nutzung eines von Eolas gehaltenen Patents hat Microsoft nachgegeben und sich außergerichtlich mit dem Unternehmen geeinigt. Gegen Zahlung eines Betrages in unbekannter Höhe zieht Eolas die Klage gegen Microsoft zurück.

Microsoft forderte Partner auf, sich an Abstimmung zu beteiligen. Das schwedische Normungsinstitut hat seine Ja-Stimme im ISO-Standardisierungsprozess für Microsofts Open-XML-Format zurückgezogen. Bei der schwedischen Abstimmung gab es Ungereimtheiten und den Vorwurf, Microsoft habe seinen Partnern den für die Abstimmungsberechtigung nötigen Mitgliedsbeitrag bezahlt.

Bundesnetzagentur stellt Frequenzen für breitbandige Netzzugänge bereit. Die Bundesnetzagentur hat zusätzliche Frequenzen im Bereich von 5.755 MHz bis 5.875 MHz für "Broadband Fixed Wireless Access" (BFWA) zugeteilt. Darüber können breitbandige, ortsfeste Funkstrecken eingerichtet werden, was helfen soll, die Internetversorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Die Nutzung der Frequenzen ist kostenlos.

BDZV und VDZ appellieren an Gesetzgeber. Vor einer weiteren Expansion der Online-Aktivitäten von ARD und ZDF haben die Präsidenten des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Prof. Dr. Hubert Burda, und des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, heute in Berlin gewarnt. Schon die bestehenden Internetangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks drohen die Vielfalt privatwirtschaftlich organisierter Medien in Deutschland nachhaltig zu beeinträchtigen, bekräftigten Heinen und Burda zum Auftakt der Internationalen Funkausstellung.

Deutsche Firma verklagt Distributor. Die Dresdner Firma Netsys verklagt den deutschen Distributor der Mac-Virtualisierungssoftware Parallels Desktop. Der Vorwurf: Parallels soll die Grundlagen der heutigen Software im Auftrag von Netsys entwickelt haben, dann aber aus dem Vertrag ausgestiegen sein und nun auf diesem Quelltext aufbauende Produkte selbst weiterentwickeln und verkaufen. Sollte das Gericht zu Gunsten von Netsys entscheiden, könnte der Verkauf von Parallels Desktop in Deutschland gestoppt werden.

Video belegt Aufhebung der SIM-Lock-Sperre in Apples Handy. Ein Video dokumentiert einen Software-Hack für das iPhone, um das Apple-Handy mit beliebigen Mobilfunkbetreibern verwenden zu können. Es ist wohl geplant, den Software-Hack gegen Bezahlung anzubieten. Allerdings droht bereits gerichtlicher Ärger, weil der Anbieter bereits Post von den Anwälten von AT&T erhalten hat.

Dossier und Live-Chats zur umstrittenen Frage nach einem "Killerspieleverbot". Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) will einen Beitrag zur Diskussion über Gewalt in Computerspielen liefern und hat dazu ein ausführliches Dossier zu dem Thema veröffentlicht. Begleitet wird das Online-Angebot von Live-Chats mit Experten, der erste startet am heutigen Mittwoch.

Keine Übereinstimmung mit Microsofts Ansicht. Als Reaktion auf die Veröffentlichung der GNU General Public License v3 (GPLv3) erklärte Microsoft, man fühle sich durch die Softwarelizenz zu nichts verpflichtet. Die Free Software Foundation (FSF) sieht dies anders: Das Unternehmen könne sich nicht von den Bestimmungen der GPLv3 ausnehmen. Dass Microsoft sich an die Lizenz hält, will die FSF selbst sicherstellen.

Schmähkritik ohne Grund ist aber weiterhin nicht erlaubt. Einem Urteil (Az. 2 U 862/06) des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz zufolge ist die freie Meinungsäußerung in Foren auch dann noch erlaubt, wenn sie polemisch und überspitzt geäußert wird. Wichtig ist aber, dass der Poster das Unternehmen bzw. die Personen nicht einfach ohne Grund mies macht, sondern immer noch bei der Sache bleibt.

Neue Preishöchstgrenzen für 0900er-Rufnummern. Die Bundesnetzagentur will den Kampf gegen Rufnummernmissbrauch mit Hilfe neuer Maßnahmen verstärken, die das Telekommunikationsgesetz (TKG) ab 1. September 2007 bietet. Neben erweiterten Transparenzverpflichtungen gelten auch neue Preishöchstgrenzen für 0900er-Rufnummern.

Betreiber wollen keine Logfiles erstellen. Als die Motion Picture Association of America (MPAA), der Verband der großen Filmstudios in den USA, die BitTorrent-Suchmaschine TorrentSpy aufforderte, Nutzerdaten aufzuzeichnen, regte sich der Widerstand der Suchmaschinenbetreiber, deren Server in den Niederlanden stehen. Nun wurde für US-Nutzern der Zugriff auf die Suchmaschine gesperrt.

530.000 Euro vom Bund und 350.000 Euro vom Land für Breitband-Erschließung. DSL ist zwar eine mittlerweile weit verbreitete Technik, doch gerade in ländlichen Regionen ist das Breitbandangebot oft nur mager gesät. Dies will die Politik ändern. Hervorgetan hat sich jetzt die rheinland-pfälzische Landesregierung, die ankündigte, die Fördermöglichkeiten bei der Erschließung von Breitband-Internet im ländlichen Raum deutlich auszuweiten.

Allgemeine Forumlierungen sollen viel Spielraum lassen. Auf rund 20 Seiten nimmt das Bundesinnenministerium (BMI) zu Fragen rund um Online-Durchsuchungen Stellung. Veröffentlicht wurden die Antworten auf Fragen des Bundesjustizministerium und der SPD-Bundestagsfraktion allerdings nicht vom BMI, sondern von Netzpolitik.org, denen die Dokumente zugespielt wurden.

Deutsche Regierungscomputer angeblich mit Spionage-Programmen infiziert. Der Spiegel hatte am Wochenende gemeldet, zahlreiche Computer der Bundesregierung seien mit chinesischen Spähprogrammen infiziert. Außer dem Kanzleramt seien auch das Wirtschaftsministerium, das Forschungsministerium und das Auswärtige Amt betroffen. Chinas Ministerpräsident kündigte auf einer Pressekonferenz im Rahmen des Staatsbesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel an, gegen die Angriffe vorzugehen.

Publisher erlaubt mehr Installationen auf mehr Systemen. Neben viel Lob für das Spiel "Bioshock" gab es auch massive Kritik, gerichtet gegen den von 2K Games (Take 2) eingesetzten Kopierschutz. Darauf hat der Publisher nun reagiert und lockert die Bedingungen.

Niederländische Musik-Verwertungsgesellschaft für Flexibilität. Die niederländische Creative-Commons-Initiative und die Musik-Verwertungsgesellschaft Buma/Stemra haben gestern ein Pilotprojekt gestartet, in dessen Rahmen Buma/Stemra-Mitglieder auch unter nicht kommerziellen CC-Lizenzen veröffentlichen dürfen. Das Projekt hat vorerst eine Laufzeit von einem Jahr.

Verwertungsgesellschaft SoundExchange verzichtet auf DRM-Zwang. In der Frage der Lizenzierung von US-Webradios hat es diese Woche mehrere wichtige Durchbrüche gegeben. Kleine Webradios bekommen Ermäßigungen und für große Webradios werden die Abgaben gedeckelt. Die Verwertungsgesellschaft SoundExchange hat darüber hinaus ihre Forderung nach einer DRM-Pflicht zurückgenommen.

WTO entscheidet gegen USA. Der kleine karibische Inselstaat Antigua und Barbuda hat sich bei der WTO in der Frage der Zulässigkeit von Internet-Wettangeboten gegen die USA durchgesetzt. Die USA weigern sich aber mit Verweis auf ihre moralischen Prinzipien, die WTO-Entscheidung anzuerkennen. Antigua und Barbuda hat daher bei WTO beantragt, US-Rechte an geistigem Eigentum verletzen zu dürfen, berichtet die New York Times.

Abmahnung gegen akademie.de wegen Verwendung falscher Begriffe. Die Wissensplattform akademie.de berichtet selbst über eine Abmahnung, die das Unternehmen von der GEZ erhalten hat. Demnach wirft die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) akademie.de "irreführende und falsche Begriffsverwendung" vor. So sei die Verwendung von Begriffen wie "GEZ-Gebühren" und "GEZ-Brief" falsch und dienten "offenbar nur dazu [...], ein negatives Image der GEZ hervorzurufen".

Schaden auf 12,5 Milliarden US-Dollar beziffert. Eine aktuelle Studie des US-amerikanischen Institute for Policy Innovation (IPI) kommt zu dem Ergebnis, dass der US-Wirtschaft durch "Musikpiraterie" jährlich ein Schaden in Milliardenhöhe entsteht. Darüber hinaus sollen 71.060 Arbeitsplätze verloren gehen, davon 26.860 in der Musikindustrie.

Erneute Prüfung beim US-Patentamt beantragt. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat beim US-Patentamt die Prüfung eines Patents über Subdomains beantragt, das bereits gegen kleine Firmen eingesetzt wurde. Die Technik soll jedoch bereits vor der Patentierung verwendet worden sein, womit das Patent hinfällig wäre.

Selbst steuernde Autos in 15 bis 20 Jahren Standard? Die Münchener Universität der Bundeswehr hat ein selbst fahrendes Auto entwickelt, das seine Fähigkeiten jetzt bei einem Wettbewerb unter Beweis stellen konnte. Als sich vom 13. bis 16. August in der Schweiz die europäische Elite selbst fahrender Autos traf, konnte das Auto der Uni der Bundeswehr München die 8 km lange Strecke am schnellsten zurücklegen. Im Geländeteil wurde er allerdings disqualifiziert.

Europaweite Datenkommunikation hoher Geschwindigkeit. Durch eine Vereinheitlichung des europäischen Marktes für mobile Satellitendienste will die Europäische Kommission innovative Dienste wie Mobilfernsehen, Breitbanddatenverkehr und Notfallkommunikation fördern.

"Deutschen Entwicklern mangelt es an betriebswirtschaftlichen Grundkenntnissen". Sollte es zu einem Verbot von Ego-Shootern in Deutschland kommen, will das derzeit erfolgreichste deutsche Studio Crytek das Land verlassen, wiederholen die Crytek-Gründer ihre Drohung. Ihre Spiele seien "Ego-Shooter, aber nicht gewaltverherrlichend", argumentieren die Crytek-Gründer Avni, Cevat und Faruk Yerli.

Dual-Lizenzierung für Entwicklungsumgebung geplant. Die nächste Version der Entwicklungsumgebung NetBeans könnte Sun unter zwei Lizenzen veröffentlichen. Außer der zurzeit verwendeten CDDL würde es dann auch eine Version unter der GPL geben.

Neuorientierung bei der Einwanderung oder vermehrte Weiterbildung? Der Mangel an Fachkräften im Ingenieur- und naturwissenschaftlichen Bereich wird einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge in Deutschland gravierende volkswirtschaftliche Schäden verursachen. Die Studie, aus der die Süddeutsche Zeitung zitiert, geht davon aus, dass 2014 bundesweit den Unternehmen bis zu 95.000 Ingenieure und 135.000 Naturwissenschaftler fehlen. Damit würde alleine 2007 rund ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausfallen - 20 Milliarden Euro.