Abo
  • Services:
Anzeige

EU wirft USA mangelnden Schutz für geistiges Eigentum vor

Streit um Musik und Rum-Marke

Der Leiter der EU-Kommissionsdelegation in den USA, John Bruton, hat die USA öffentlich wegen mangelnder Kooperation in Fragen der Durchsetzung des Schutzes für geistiges Eigentum kritisiert.

Anzeige

Wenn John Bruton nicht so diplomatisch wäre, würde er wohl von "Musikpiraterie" und "Markenpiraterie" sprechen. Da aber Bruton als Leiter der EU-Kommissionsdelegation in den USA diplomatisch sein muss, spricht er lieber von "Meinungsverschiedenheiten in Fragen des geistigen Eigentums". In einem Statement hat Bruton kurz vor Ostern die USA aufgefordert, endlich die ausstehenden Meinungsverschiedenheiten beizulegen. Er warnte in deutlichen Worten, "die Vereinigten Staaten sollten ihre Stimme in der Debatte [um den Schutz des geistigen Eigentums] nicht schwächen, indem sie ihre vertraglichen Verpflichtungen und WTO-Entscheidungen ignorieren". Bruton verwies darauf, dass durch solches Verhalten der USA "die Argumente, die die Vereinigten Staaten und die EU gegen China und andere Ländern, die die Verletzung geistiger Eigentumsrechte tolerieren, geschwächt werden."

Konkret geht es um zwei Streitfälle, in denen die USA seit Jahren ihre Verpflichtungen aus internationalen Verträgen zu Urheberrecht und Markenrecht verletzen. Im ersten Fall, "Irish Music", geht es darum, dass kommerzielle Einrichtungen wie Bars, Restaurants und Läden für Musik, die sie zur Unterhaltung ihrer Kunden spielen, keine Urheberrechtsabgaben abführen müssen. In der EU hingegen zahlen die entsprechenden Einrichtungen Abgaben an Verwertungsgesellschaften, die im Zuge von Gegenseitigkeitsabkommen mit US-Verwertungsgesellschaften dafür sorgen, dass US-Rechteinhaber die ihnen zustehenden Lizenzzahlungen erhalten. Die Irish Music Rights Organization (IMRO) beschwerte sich bei der EU über die US-Praxis und brachte so 1999 den Stein ins Rollen. <#netxpage> Ein Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO hatte schon 2000 entschieden, dass die 1998 mit dem "Fairness in Music Licensing Act" eingeführte entsprechende Ausnahmebestimmung - Artikel 110(5) - im US-Urheberrechtsgesetz gegen das TRIPS-Abkommen verstößt, das auch von den USA unterzeichnet und ratifiziert wurde. Statt ihr Gesetz den vertraglichen Verpflichtungen anzupassen, hatten die USA es vorgezogen, an die EU direkte Entschädigungen zu zahlen. Diese reichten nach Auffassung der EU jedoch nicht aus und wurden zudem Ende 2004 aber ausgesetzt. Seitdem schwelt der Konflikt um die von den USA gesetzlich geförderte "Musikpiraterie" zwischen den Wirtschaftsmächten.

Auch im zweiten von John Bruton angesprochenen Streitfall machen die USA keine gute Figur. Im Streit um die Rechte an der Rum-Marke "Havana Club" verletzen die selbst ernannten Vorkämpfer für den Schutz geistigen Eigentums ebenfalls nach einer WTO-Entscheidung ihre Pflichten. Den Hintergrund bildet in diesem Fall der Kampf gegen das sozialistische Kuba. Dieser führte 1998 zur Löschung aller Handelsmarken aus dem US-Markenregister, die Personen oder Unternehmen gehörten, die von der neuen kubanischen Regierung nach der Revolution enteignet worden waren. Solche Markenrechte dürfen in den USA weder erneut angemeldet noch rechtlich durchgesetzt werden.

Betroffen ist von der Entscheidung auch ein Joint Venture zwischen dem europäischen Getränkekonzern Pernod Ricard und dem kubanischen Unternehmen Cubaexport, das die Rechte am Markennamen "Havana Club" 1976 rechtmäßig erworben hatte. Nachdem auch der Konkurrent Bacardi Rechte an "Havana Club" erwarb, kam es zu rechtlichen Auseinandersetzungen in den USA, die zugunsten von Bacardi entschieden wurden. Die EU reichte bei der WTO Beschwerde ein und bekam 2002 teilweise Recht. Die WTO entschied, dass der "Section 211 Omnibus Appropriations Act of 1998" gegen das TRIPS-Abkommen verstößt. Die USA weigern sich aber, die WTO-Entscheidung umzusetzen und "Section 211" abzuändern oder, wie von der EU gefordert, ganz abzuschaffen.

Die Position der EU in diesen Streitfragen ist klar, wie John Bruton sagte: "Wir müssen den Irish-Music-Fall und den Havana-Club-Fall beilegen und diese alten Handelsirritationen auf einem Gebiet, das von Tag zu Tag wichtiger wird, aus der Welt schaffen." Es geht eben nichts über Diplomatie. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
Nameless 29. Mär 2008

Was wäre wenn... "Geistiges Eigentum" != Patente Patente sind an und für sich keine...

blork42 28. Mär 2008

Stroh 80 ? :-D

asdfg 25. Mär 2008

pssssstt!!! Man könnte das lesen ;-)

Urheberrecht... 25. Mär 2008

Fuer Dummschwaetzer deiner Sorte klemme ich mir keine deutsche Tastatur an den Rechner.

Urheberrecht... 25. Mär 2008

...das Herrenvolk an seinen eigenen Massstaeben zu messen.


MarkenBlog / 26. Mär 2008

Geistiges Eigentum: EU vs. USA



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Deloitte, verschiedene Standorte
  2. ORBIT Gesellschaft für Applikations- und Informationssysteme mbH, Bonn
  3. Bundeskriminalamt, Wiesbaden
  4. Fachhochschule Südwestfalen, Iserlohn


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 189,99€
  2. 79,98€ + 5€ Rabatt (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Spieleklassiker

    Mafia digital bei GoG erhältlich

  2. Air-Berlin-Insolvenz

    Bundesbeamte müssen videotelefonieren statt zu fliegen

  3. Fraport

    Autonomer Bus im dichten Verkehr auf dem Flughafen

  4. Mixed Reality

    Microsoft verdoppelt Sichtfeld der Hololens

  5. Nvidia

    Shield TV ohne Controller kostet 200 Euro

  6. Die Woche im Video

    Wegen Krack wie auf Crack!

  7. Windows 10

    Fall Creators Update macht Ryzen schneller

  8. Gesundheitskarte

    T-Systems will Konnektor bald ausliefern

  9. Galaxy Tab Active 2

    Samsungs neues Ruggedized-Tablet kommt mit S-Pen

  10. Jaxa

    Japanische Forscher finden riesige Höhle im Mond



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Passwortmanager im Vergleich: Das letzte Passwort, das du dir jemals merken musst
Passwortmanager im Vergleich
Das letzte Passwort, das du dir jemals merken musst
  1. 30.000 US-Dollar Schaden Admin wegen Sabotage nach Kündigung verurteilt
  2. Cyno Sure Prime Passwortcracker nehmen Troy Hunts Hashes auseinander
  3. Passwortmanager Lastpass ab sofort doppelt so teuer

APFS in High Sierra 10.13 im Test: Apple hat die MacOS-Dateisystem-Werkzeuge vergessen
APFS in High Sierra 10.13 im Test
Apple hat die MacOS-Dateisystem-Werkzeuge vergessen
  1. MacOS 10.13 Apple gibt High Sierra frei
  2. MacOS 10.13 High Sierra Wer eine SSD hat, muss auf APFS umstellen

Elex im Test: Schroffe Schale und postapokalyptischer Kern
Elex im Test
Schroffe Schale und postapokalyptischer Kern

  1. Re: Guter Trend auf Golem

    FreiGeistler | 01:09

  2. Re: Leider verpennt

    quineloe | 01:06

  3. Re: "Es sei nicht einzusehen, dass Netflix an die...

    Der Held vom... | 01:00

  4. Re: Gefunden...

    FreiGeistler | 00:20

  5. Re: Asse 2.0

    FreiGeistler | 00:10


  1. 17:14

  2. 16:25

  3. 15:34

  4. 13:05

  5. 11:59

  6. 09:03

  7. 22:38

  8. 18:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel