Politik

Gesetz lässt Berufsgeheimnisträger im Regen stehen. Axel Filges, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, hat laut einem Bericht des Focus im Namen der "Deutschen Anwaltschaft" Bundespräsident Horst Köhler gebeten, "das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht auszufertigen und zu verkünden, weil dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist".

Unix-Mailserver freigegeben. Dan Bernstein hat seinen Unix-Mailserver Qmail als Public Domain freigegeben, verzichtet also auf jedes Urheberrecht an der Software. Änderungen und deren Verbreitung sind nun zwar erlaubt, Bernstein bittet aber darum, die vorhandenen Schnittstellen nicht kaputtzumachen.

Druck durch die EU soll Einführung beschleunigen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben auf einer Tagung der Telekom-Minister die von der Kommission im Juli 2007 vorgestellte Strategie zur Förderung von Handy-TV gebilligt. Demnach soll das Übertragungsverfahren DVB-H zum EU-Standard werden. Daneben haben sich die Mitglieder auf ein gemeinsames Konzept für die Vergabe von Lizenzen für das mobile Fernsehen verständigt, die Frequenzen für diese Dienste sollen möglichst aus dem UHF-Band bereitgestellt werden. Die EU will dafür sorgen, dass Handy-TV zur Fußball-EM 2008 endlich starten kann.

Urteil zum iPhone-Verkauf von T-Mobile am 3. Dezember 2007 erwartet. Am gestrigen 29. November 2007 hat das Landgericht Hamburg die Streitparteien Vodafone und T-Mobile zum Verkaufsmodell von Apples iPhone gehört. Im Zuge der Verhandlung sind einige pikante Details zu den Vermarktungskonditionen des iPhones bekannt geworden. Eine Entscheidung des Gerichts wurde vertagt auf Montag, den 3. Dezember 2007.

Kooperation von amerikanischen und neuseeländischen Ermittlern. Im Rahmen einer gezielten Aktion gegen Botnetz-Betreiber konnten Ermittler mehrere Täter identifizieren und festnehmen. Darunter ist auch ein 18-jähriger Neuseeländer, der ein weltweites Netz mit mehr als einer Million Computern kontrolliert haben soll.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz kritisiert Pläne des Bundesrats. Wie berichtet wird sich der Bundesrat am Freitag, dem 30. November 2007, mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. Der Rechtsausschuss empfiehlt der Länderkammer, die auf Vorrat gespeicherten Daten auch an Rechteinhaber wie die Musikindustrie herauszugeben. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hält dies für eine "unerträgliche Verschärfung" eines "schon äußerst problematischen Gesetzentwurfs".

Schäuble: Beitrag zum Bürokratieabbau. Die Verwaltungsvorschriften des Bundes stehen künftig allen im Internet zur Verfügung. Der Bundesinnenminister nennt die Datenbank einen Beitrag zum Bürokratieabbau.

Runder Tisch zum Jugendschutz. Bundesministerin von der Leyen hat mit Vertretern der Länder und aus der Wirtschaft über effizientere Maßnahmen zum Jugendschutz diskutiert. Dabei kamen auch die umstrittenen Testkäufe durch Jugendliche zur Sprache.

Französische Gruppe schlägt Maßnahmen vor. Das französische "Forum des droits sur l'internet" hat einen Katalog mit Regeln veröffentlicht, mit denen der Jugendschutz in Online-Spielen verbessert werden soll. Die Gruppe empfiehlt unter anderem, Spiele für Kinder ohne Kommunikationsfunktionen auszuliefern.

Volle Daten-Flatrate nur im E-Plus-Netz. Am gestrigen 27. November 2007 hat Debitel erste Details zum geplanten iPhone-Tarif bekannt gegeben. Noch ließen die bereitgestellten Informationen aber viele Fragen offen. Gegenüber Golem.de erklärte Debitel die Tarifstruktur des iPhone-Tarifs, der ab sofort in den Shops des Anbieters zu bekommen sein soll.

Verletzung von Freiheit und Selbstbestimmung. Ein Verfassungsrichter glaubt, die vom Bundestag verabschiedete Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verstoße gegen das Grundgesetz. Der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz räumt er deshalb Chancen ein.

Deutsche Grammophon eröffnet Online-Shop. Die Deutsche Grammophon hat einen Download-Shop eröffnet, über den Fans klassischer Musik die Werke einzeln oder als Alben in Form von MP3s herunterladen können - und zwar ohne Kopierschutz.

Software Development Kit angekündigt. Asus hat auf Vorwürfe reagiert, nicht den kompletten Quelltext für das auf seinem Eee-PC verwendete Linux-Betriebssystem veröffentlicht zu haben. Nun findet sich ein neues Archiv auf den Asus-Servern. Gleichzeitig kündigte das Unternehmen ein Software Development Kit an.

Projekt kann Politiker nicht für sich gewinnen. Ein nigerianisches Unternehmen hat die Organisation One Laptop Per Child (OLPC) verklagt. Die Firma Lagos Analysis wirft der Organisation vor, in ihrem XO-Notebook unerlaubt die patentierte Tastaturtechnik der Firma verwendet zu haben. Zudem hat Projekt noch mit anderen Problemen zu kämpfen.

Muss eBay künftig jede Auktion vorher überprüfen? Der berühmte Juwelier Tiffany und eBay streiten sich in den USA seit 2004 wegen der Verletzung von Markenrechten und des Verkaufs von nachgeahmtem Schmuck auf der Auktionsplattform.

Bitkom-Mitglieder zahlen verringerten Satz. Die Gema-Lizengebühren für Klingeltöne und Musik-Downloads wurden nun zwischen der Gema und dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) neu ausgehandelt. Die Verwertungsgesellschaft hatte die erst im Januar 2007 getroffene Vereinbarung gekündigt - doch nun werden die damals vereinbarten Konditionen im Wesentlichen verlängert, teilte der Bitkom mit.

Sicherheitslücken in biometrischem Bezahlsystem aufgedeckt. ARD-Reporter und der CCC haben einen fremden Fingerabdruck nachgemacht und mit der kopierten Fingerkuppe die biometrische Kasse in einem Supermarkt überlistet. Wieder einmal unterstreicht der CCC damit, dass sich mit Fingerabdrücken die Sicherheit nicht unbedingt erhöhen lässt.

Landgericht München untersagt Heise Link auf Slysoft. Im Streit um einen von Heise Online gesetzten Link auf den Anbieter einer Software zur Umgehung von Kopierschutzsystemen verkündet die Musikindustrie einen weiteren Erfolg. Auch im Hauptsacheverfahren urteilte das Landgericht zu Gunsten der klagenden Plattenfirmen und damit für eine Einschränkung der Pressefreiheit.

Urteil des Oberlandesgerichtes Köln weist Klage ab. Die Betreiber des Schülerportals "Spickmich.de" haben erst einmal Grund zur Freude. Das Oberlandesgericht in Köln hat die Klage einer Lehrerin gegen ihr Angebot abgewiesen. Die Pädagogin hat jedoch bereits weitere gerichtliche Schritte eingeleitet.

Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Wissenschaft- und Technikforschung. An der Universität Bielefeld wurde Ende vergangener Woche über das Spannungsfeld zwischen geistigem Eigentum und Open Source diskutiert. An zwei Tagen ging es um Wissensproduktion, Eigentumsansprüche auf Wissen und den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen. Der ganze Freitag war der Frage der Genese und Gestalt von Wissen als Eigentum gewidmet.

Entsperrtes iPhone funktioniert nicht in allen Mobilfunknetzen. Seit dem 21. November 2007 bietet T-Mobile das iPhone ohne Vertrag an und gewährt Käufern die Möglichkeit, den SIM-Lock im iPhone zu entfernen. Interessierte Kunden erhalten allerdings vielfach komplett falsche Auskünfte von T-Mobile, wenn es um ein iPhone ohne SIM-Lock geht. Ein Fehler im iPhone sorgt dafür, dass das Apple-Handy auch nach Entfernung des SIM-Lock nicht in allen Netzen verwendet werden kann.

Werbung kommt direkt von der DVD oder aus dem Internet. IBM hat beim US-Patent- und Markenamt ein Patent auf ein System angemeldet, mit dem sich Werbeunterbrechungen in DVDs integrieren lassen. Der Beschreibung nach sollte es damit möglich sein, werbefinanzierte und für den Nutzer kostenlose DVDs zu erstellen, die sich aber auch werbefrei schalten lassen.

Motto: "Geistiges Eigentum schützen!". Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat ein neues Online-Portal mit Informationen zum Thema Patente eröffnet. Von Patentschutz bis Patentpolitik bietet das Portal Hintergrundinformationen und praktische Hinweise.

Honeypot für mutmaßliche Terroristen und Unterstützer. Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert seit Juli 2001 "anlassbezogen" die IP-Adressen von Besuchern seiner Homepage. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mit.

Mehr Windows-Exemplare als neue PCs verkauft. Die schrittweise immer weiter verschärfte Echtheitsprüfung "Windows Genuine Advantage" (WGA) ist für Microsoft ein Erfolg. Wie das Unternehmen gegenüber der Nachrichtenagentur AP angab, schlägt sich die Strategie direkt in den Verkaufszahlen nieder.

Hersteller soll gegen Open-Source-Lizenz verstoßen. Asus soll bei seinem Eee-PC angeblich gegen die GNU General Public License (GPL) verstoßen, unter der das freie Betriebssystem Linux veröffentlicht wird. Ein Blogger wirft dem Hersteller vor, nicht alle veränderten Komponenten im Quelltext auszuliefern.

Internet-Provider sollen Download-Aktivitäten überwachen. Wer in Frankreich illegal Dateien herunterlädt, muss in Zukunft damit rechnen, den Internetzugang zu verlieren. Das sieht eine Vereinbarung vor, die kommendes Jahr in Kraft treten soll. Der internationale Verband der Musikindustrie (IFPI) feiert das Übereinkommen als wichtigen Schritt im Kampf gegen die "Online-Piraterie".

Unterlassungserklärung in Deutschland abgegeben. SCO Deutschland hat gegenüber der Tarent GmbH eine Unterlassungserklärung abgegeben. Damit versichert das Unternehmen, keine falschen Behauptungen über Linux mehr aufzustellen. Tarent erwartet, dass dieses Eingeständnis auch weltweit Wirkung zeigen wird.

Rechtsausschuss des Bundestages geht die TK-Novelle nicht weit genug. Am Freitag, dem 30. November 2007, steht das Thema Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat auf der Tagesordnung. Das im Bundesrat verabschiedete Gesetz geht dem Rechtsausschuss der Länderkammer nicht weit genug. Dennoch soll es zunächst einmal durchgewinkt werden. Dem Bundesrat geht es vor allem darum, Rechteinhabern wie der Musik- oder Filmindustrie den Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten zu ermöglichen.

Industrie wird gleichberechtigt beteiligt. Der EU-Ministerrat hat am Freitag mehrere Maßnahmen zur Forschungsförderung beschlossen. Ziel ist es, den Rückstand gegenüber der USA auf diesem Gebiet zu verringern. Dazu gehören mehrere Technologie-Initiativen sowie die Gründung eines Europäischen Instituts für Innovation und Technologie.

Debatte um Datenschutz am letzten Tag des Parteitags. Am letzten Tag des Bundesparteitages haben die Grünen über Datenschutz und die Gesetzesvorhaben von Bundesinnenminister Schäuble diskutiert. Am Ende verabschiedeten die Delegierten einen Antrag zum Schutz des Rechtsstaates.

ProCinema will Filmverleiher bei Klagen unterstützen. Das Schweizer Bundesgericht hat entschieden, dass Filme nicht auf DVD verkauft oder verliehen werden dürfen, solange sie zum ersten Mal im Kino gezeigt werden.

Massive Probleme mit den Mini-Rechnern. Künftig soll der Bundeswehrsoldat eine Hightech-Ausrüstung vom Feinsten mit sich herumtragen. Doch aus dem "Infanterist der Zukunft" wird offenbar so schnell nichts - aufgrund des hohen Gewichts der Ausrüstung könnte man schon von einem Elefantist sprechen. Gerade die Mini-Rechner, die der Soldat mit sich herumschleppen soll, finden keinen Zuspruch.

Ein Display dient als Touchscreen zur Steuerung. Nokia will sich ein Mobiltelefon-Konzept patentieren lassen, das aus zwei Displays besteht. Ein Display kann dabei als Touchscreen zur Gerätesteuerung verwendet werden. Der Einsatzzweck des einen Displays hängt ansonsten davon ab, wie das Mobiltelefon gehalten wird.

Land soll Widerspruch gegen Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung einlegen. Das Land Berlin soll wegen des im Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung, mit dem unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird, den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen. Dazu forderte das Abgeordnetenhaus den Berliner Senat mehrheitlich auf.

Einstweilige Verfügung von Kirchberg Logistik abgelehnt. Das Landgericht Kiel hat einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den schleswig-holsteinischen Provider Kielnet abgelehnt. Die Firma Kirchberg Logistik hatte verlangt, dass Kielnet den Zugriff auf verschiedene Porno-Dienste blockieren müsse, weil der Provider gegen geltende Jugendschutzgesetze verstoße. Das Landgericht Frankfurt hatte Arcor in einem ähnlichen Fall dazu verpflichtet, den Zugriff auf Porno-Seiten zu sperren.

Mehr Möglichkeiten in der Multitouch-Steuerung denkbar. Apple will die Multitouch-Bedienung weiter vorantreiben und hat dafür ein entsprechendes Patent beantragt. Durch Verbesserungen an der Multitouch-Steuerung sollen sich Geräte intuitiver bedienen lassen. Durch Multitouch können Touschscreens und Touchpads mit mehreren Fingern bedient werden, was eine natürlichere Steuerung verspricht.

iPhone soll bald bei Debitel mit speziellem Vertrag zu haben sein. Nachdem T-Mobile das iPhone ohne Vertrag und SIM-Lock anbietet, will Debitel mit in die iPhone-Vermarktung einsteigen, hieß es gegenüber Golem.de. Der Mobilfunkkonzern muss noch technische und juristische Fragen klären, bis es das iPhone auch bei Debitel geben wird. Dazu soll ein spezieller iPhone-Tarif aufgesetzt werden.

Handy-Display lässt sich nach hinten verschieben. Beim US-Patentamt hat Nokia ein Patent für ein Mobiltelefon beantragt, dessen Gehäuseaufbau dem entspricht, was Danger mit dem Sidekick alias Hiptop vorgemacht hat. Ob Nokia das Patent zugesprochen bekommt, ist noch unklar. Ein vergleichbares Bedienkonzept findet sich bereits im N810 von Nokia.

Unterhaltungsindustrie setzt Präsidentschaftkandidaten unter Druck. Die Copyright Alliance, ein Lobbyverband der US-Unterhaltungsindustrie, hat Briefe und Fragebögen zum Urheberrecht an die Kandidaten der US-Präsidentenwahl 2008 verschickt. Mit dieser Aktion wolle man herausfinden, was die Kandidaten "unternehmen würden, um eine von Amerikas größten Stärken, seine kreative Community, zu bewahren".

Über 100 Millionen Euro aus MP3-Lizenzen für Stiftung vorgesehen. Die Fraunhofer-Gesellschaft hat am 15. November die Schaffung der Fraunhofer-Stiftung zur Förderung neuer Patentcluster beschlossen. Das Grundkapital von mehr als 100 Millionen Euro stammt aus den Lizenzeinnahmen mit dem MP3-Geschäft.

Bundesregierung sieht keinen Grund zur Sorge. Die neuen biometrischen Personalausweise, die von der Bundesregierung ab dem Jahr 2009 vorgesehen sind, sollen nicht nur ein biometrisches Foto, sondern auch die Fingerabdrücke in digitaler Form gespeichert haben. Begründet wird dies vor allem mit einer höheren Fälschungssicherheit der Personalausweise. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion nun zugeben musste, wurden in den Jahren 2001 bis Ende 2007 praktisch keine Fälschungen der aktuellen Personalausweise verzeichnet.

Studie befürchtet Verlangsamung der Datenübertragung bis 2010. Ohne deutlichen Kapazitätsausbau wird der Zugriff auf Internetangebote im Jahr 2010 deutlich langsamer sein als es heutzutage die Regel ist, heißt es in einer Studie von Nemertes Research. Allerdings wurde die Studie von der Internet Innovation Alliance finanziert, die sich in einem fortdauernden Kampf gegen die Netzneutralität im Internet ausspricht.