Politik

Präsident der Bundesnetzagentur zum Vorsitzenden der ERG gewählt. Matthias Kurth, der Präsident der Bundesnetzagentur, übernimmt 2009 den Vorsitz der Gruppe der europäischen Telekommunikationsregulierer (Independent Regulators Group [IRG]/European Regulators Group [ERG]). Er wurde dazu einstimmig gewählt und tritt die Nachfolge des derzeitigen Vorsitzenden Daniel Pataki aus Ungarn an.

DVR mit iPod touch/iPhone als Fernbedienung? Eine Reihe von US-Patentanträgen der Firma Apple zeigt eine Benutzeroberfläche einer Apple-TV-Variation, die als Festplatten-Videorekorder arbeiten kann. Derzeit ist Apple TV eine reine Abspielstation und kann auch - zumindest in den USA - zum Mieten von Onlinefilmen genutzt werden.

Deutschland soll dem Vorbild von Frankreich und Großbritannien folgen. Frankreich und Großbritannien wollen Urheberrechtsverletzer, die z.B. illegal Musik aus dem Internet herunterladen, mit "Internetentzug" bestrafen. Geht es nach der Musikindustrie, sollte sich auch Deutschland diese Gesetzesinitiativen zum Vorbild nehmen.

Entscheidung über Springer-Beschwerde gegen Bildblog. Der Deutsche Presserat will seinen Kodex künftig auch auf die Onlinemedien ausdehnen. Die Entscheidung darüber soll Mitte des Jahre 2008 fallen. Außerdem will der Presserat auch künftig Beschwerden des Bildblogs gegen den Axel Springer Verlag zulassen.

Patent für nigerianische Tastatur abgelaufen? Die Klage des nigerianischen Unternehmens Lagos Analysis gegen "One Laptop Per Child" (OLPC) entbehrt möglicherweise der Grundlage. Lagos Analysis' Tochterunternehmen Lancor hatte im November 2007 OLPC wegen einer Urheberrechtsverletzung verklagt.

Wechsel des Telefonanbieters nur noch mit schriftlicher Bestätigung? Die Bundesregierung will den Schutz von Verbrauchern vor unerwünschter Telefonwerbung verbessern. Zwar ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern schon heute ohne deren Einwilligung ausdrücklich verboten, unseriöse Firmen setzen sich aber immer wieder über dieses Verbot hinweg. Die Bundesregierung will daher die Durchsetzung des geltenden Rechts vereinfachen.

Golem.de im Gespräch mit Dr. Jens Gaster von der EU-Generaldirektion Binnenmarkt. Anfang Februar hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft ein Arbeitspapier zur Weiterentwicklung des EU-Patentwesens vorgelegt. Golem.de sprach darüber mit Dr. Jens Gaster, bei der Generaldirektion Binnenmarkt verantwortlich für Fragen des geistigen Eigentums.

Skript deckt nun auch neues Urheberrecht, Domainrecht und Internetstrafrecht ab. Prof. Dr. Thomas Hoeren hat sein Skript zum Thema "Internetrecht" erneut aktualisiert. Es umfasst in der Version von März 2008 die themenrelevante Rechtsprechung des Jahres 2007, die Neuordnung des Urheberrechts durch den 2. Korb, ein komplett neu strukturiertes Kapitel zum Domainrecht und Hinweise zum Internetstrafrecht/TK-Recht.

Finnen haben Arbeitsplatzzusagen angeblich nicht eingehalten. Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert von Nokia 59 Millionen Euro an Subventionszahlungen von dem Handyhersteller zurück. Der Vorwurf lautet, dass die Finnen gegen Subventionsauflagen verstoßen und nicht die vereinbarte Zahl von Arbeitsplätzen in dem Bochumer Werk geschaffen haben.

Empfehlungen zu EU-Mitteilung über kreative Inhalte. Der Bundesrat plant, in seiner 842. Sitzung am kommenden Freitag Empfehlungen zur "Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften [...] über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt" von 2007 zu verabschieden. Darin enthalten: Eine Befürwortung von DRM-Systemen und eine Ablehnung für gebietsübergreifende Lizenzen.

Onlineprotest gegen Zensur im Netz am 12. März 2008. Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) hat den 12. März zum "Internationalen Tag für freie Meinungsäußerung im Internet" erklärt. Er wird 2008 zum ersten Mal stattfinden.

Maßgeschneiderte Anzeigen dank Paketinspektion? Der Werbedienstleister Phorm will mit seiner OIX-Plattform das lukrative Geschäft mit Onlinewerbung revolutionieren. Verträge mit Internetprovidern erlauben Phorm dazu den direkten Zugriff auf den Klick-Stream der Anwender.

Microsoft Office als Kommunikationshindernis angeprangert. Die Free Software Foundation (FSF) hat zusammen mit der European Software Market Association (ESOMA) und OpenForum Europe eine Beschwerde über die ausschließliche Nutzung von Microsoft-Software im EU-Parlament eingereicht.

Vorschläge für Einsatz von Suns Open-Source-DRM. Aus den Forschungslaboren von Sun Microsystems kommen zwei neue Vorschläge, digitales Rechtemanagement (DRM) mit Creative-Commons-Lizenzen und urheberrechtlichen Ausnahmebestimmungen unter einen Hut zu bringen.

Neue Technik gegen Speicherfehler. In den USA hat Intel ein Patent für die Erkennung der auch als "Höhenstrahlung" bekannten kosmischen Strahlung zugesprochen bekommen, welche der IT-Branche zunehmend Kopfzerbrechen macht. Intel will damit bei Speicherbausteinen und Prozessoren die Fehlertoleranz erhöhen.

Deutschland will Visa-Vergabe mit biometrischen Daten verknüpfen. Deutschland will seine Visa-Bestimmungen verschärfen. Bereits ab dem Sommer 2008 sollen Einreisewillige, die länger als drei Monate ins Land kommen wollen, biometrische Merkmale hinterlassen.

Flugzeuge müssen für Mobilfunknutzung aufgerüstet werden. Die deutsche Bundesregierung hat die Nutzung von Mobiltelefonen in Flugzeugen gestattet. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums hervor. Damit ist die rechtliche Grundlage dafür gegeben, dass künftig Fluggäste auch in der Luft mit dem Handy telefonieren dürfen.

Lizenzänderung ab OpenOffice.org 3.0. Die freie Office-Software OpenOffice.org wird unter die LGPLv3 gestellt. Wirksam wird diese Lizenzänderung mit der ersten Beta von OpenOffice.org 3.0. Zudem wird das Joint Copyright Assignment (JCA) durch das Sun Contributor Agreement (SCA) ersetzt.

Einigung mit High-Gain Antennas. Nun wurde auch die GPL-Klage der Busybox-Entwickler gegen das Unternehmen High-Gain Antennas fallengelassen. Wie bei den zuvor erfolgten Einigungen mit anderen beschuldigten Firmen, hat sich auch High-Gain Antennas bereiterklärt, künftig GPL-konform vorzugehen.

Zugang zum IP-Bitstrom soll 14,26 Euro im Monat kosten. Auf Drängen der Bundesnetzagentur hat die Deutsche Telekom nun erstmals ein Angebot für einen IP-Bitstream-Access vorgelegt und die Entgelte zur Genehmigung bei der Behörde eingereicht. Mit dem zusätzlichen DSL-Vorleistungsprodukt können Anbieter Breitbandangebote machen, ohne eigene Anschluss- und Zuführungsnetze zu benötigen.

Bekämpfung von Patentrechtsverletzungen. So viel wie nie zuvor auf einer CeBIT hatten die Staatsanwaltschaft, die Polizeidirektion und das Zollfahndungsamt Hannover zu tun. Bei ihren Einsätzen ging es aber nicht um Diebstähle von Ständen, die jedes Jahr vorkommen, sondern vielmehr um mutmaßliche Patentrechtsverletzungen von Ausstellern.

Publisher kündigt aggressiven Kampf gegen unrechtmäßige Verbreitung an. Der Konsolen-Bestseller Assassins's Creed erscheint Ende März 2008 für PCs, doch schon jetzt sind Schwarzkopien in Peer-to-Peer-Netzwerken und BitTorrent-Tauschbörsen aufgetaucht. Ubisoft kündigt ein hartes Vorgehen an.

Bundesverbraucherminister spricht sich für die "Button"-Lösung aus. Horst Seehofer (CSU) hat sich bei seinem Besuch der CeBIT 2008 dafür ausgesprochen, die Kostentransparenz für Verbraucher im Internet zu verstärken. Dabei plädierte der Bundesminister für eine gesonderte gesetzliche Regelung, die Webseitenbetreiber verpflichten soll, über etwaige Kosten dezidiert Auskunft zu geben, bevor ein Vertrag geschlossen werden kann.

Vertrauliche Gespräche mit Anwälten, Parlamentariern und Geistlichen in Gefahr. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 27. Februar 2008 dem Gesetzgeber strikte Regeln für Onlinedurchsuchungen auferlegt. Zu deren Einhaltung drängt nun der Deutsche Anwaltverein (DAV), der befürchtet, dass diese im geplanten BKA-Gesetz nicht ausreichend gewürdigt werden. Dort wird befürchtet, dass Berufsgeheimnisträger wie Pfarrer und Anwälte und ihre Gesprächspartner nicht mehr ausreichend vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen geschützt werden könnten.

Lehrer sehen ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Eine Realschullehrerin aus Nordrhein-Westfalen hat gegen das Lehrerbewertungsportal Spickmich.de geklagt, weil sie in der Bewertung durch Schüler eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte sieht. Ihre bereits mehrfach unterlegene Kollegin hat derweil Berufung gegen das Kölner Urteil eingelegt.

KKH findet Offlinekarten wenig sinnvoll. Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat eigenen Angabe zufolge die Onlinefunktionen der elektronischen Gesundheitskarte getestet. Die viertgrößte, bundesweit offene gesetzliche Kasse will mittels onlinefähiger Gesundheitskarten prüfen, wie die Versichertenstammdaten, das elektronische Rezept (papierlose Verordnung) sowie Notfalldaten verarbeitet werden können.

Neue Vorschläge zum EU-Gemeinschaftspatent. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft hat neue Vorschläge zur Erteilung eines Gemeinschaftspatents vorgelegt. Die Kosten und die Komplexität der Übersetzungen sollen im Interesse von kleinen und mittleren Unternehmen niedrig gehalten werden.

Keine Stromaufnahme im ausgeschalteten Zustand. Green-IT und Energieeffizienz sind dieses Jahr wichtige Themen auf der CeBIT. Rechtzeitig zu der Hannoveraner Computermesse haben Abgeordnete der Linkspartei einen Antrag für den Bundestag formuliert. Sie fordern darin eine Kennzeichnungspflicht für Computer über deren Energieverbrauch.

Urteil: Schüler dürfen nur noch Schulen beurteilen. Französische Lehrer haben vor einem Pariser Gericht gegen das Lehrerbewertungsportal Note2be gewonnen. Danach dürfen die Schüler im Nachbarland an ihre Lehrer im Internet keine Noten mehr verteilen.

Bundesverfassungsgericht: Kein Verstoß gegen Anwaltsordnung. Ein Berliner Anwalt für Familienrecht hatte im Januar 2004 Beratungen über eBay zur Versteigerung angeboten und das Angebot mit einem Babyfoto verziert. Die Berliner Anwaltskammer und das Anwaltsgericht sahen darin marktschreierische Werbung, die gegen Anwaltsordnung verstößt. Dem hat das Bundesverfassungsgericht widersprochen.

Die US-Regierung lässt auffälliges Verhalten in Onlinespielen erforschen. Big Brother is watching - jetzt auch in virtuellen Welten: Wie die BBC berichtet, beschäftigen sich amerikanische Wissenschaftler derzeit mit dem Verhalten von Onlinespielern. Ziel der Forscher, die unter Federführung eines amerikanischen Geheimdienstes arbeiten, ist es laut BBC, rechtzeitig auf potenzielle Terroristen aufmerksam zu werden.

Vorabveröffentlichung aus dem Open Source Jahrbuch 2008 (Autor Thorsten Busch). Bereits im fünften Jahr in Folge gibt die Arbeitsgruppe "Open Source Jahrbuch" um Prof. Dr. Bernd Lutterbeck ihr Standardwerk zu Open Source, Open Access und verwandten Themen heraus. Beiträge aus Wirtschaft, Recht und Soziologie sollen einen umfassenden Überblick über die Entwicklung von freier Software und freiem Zugang zu Inhalten geben. Golem.de veröffentlicht vorab daraus einen Aufsatz von Thorsten Busch zum Thema "Open Source und Nachhaltigkeit". Erhältlich ist das Open Source Jahrbuch 2008 ab dem 4. März 2008 unter opensourcejahrbuch.de sowie im Buchhandel.

US-Richter widerruft nach Anhörung die Sperrverfügung. Weil auf dem Portal Wikileaks geheime Dokumente aus einer Schweizer Bank veröffentlicht wurden, hatte diese die Sperrung des Portals erwirkt. Nach Protesten hat der Richter die Verfügung nun wieder zurückgezogen. Ein Grund war die Wirkungslosigkeit der Sperrung: Die Site war auf internationalen Spiegeln weiterhin zugänglich.

Entscheidung für abgespecktes Windows wegen Intels Quartalszahlen. In den USA läuft derzeit eine Sammeklage gegen Microsoft. Die Käufer von PCs mit dem Logo "Windows Vista Capable" sehen sich getäuscht, weil so gekennzeichnete Rechner nicht alle Funktionen des Betriebssystems unterstützen. Wie nun aus Unterlagen des Gerichts hervorgeht, soll die für dieses Logo gedachte Windows-Version als Gefallen für den Chip-Hersteller Intel entstanden sein.

Jahrelanger Streit beigelegt. In der sieben Jahre dauernden Auseinandersetzung zwischen dem Internetauktionshaus eBay und dem Technologieunternehmen MercExchange haben sich die Kontrahenten geeinigt. EBay kauft mehrere Patente von MercExchange.

Verschiedene Funktionen für die horizontale bzw. die vertikale Lage. BlackBerry-Hersteller Research in Motion (RIM) hat beim US-amerikanischen Patentamt einen Patentantrag für ein Mobiltelefon eingereicht, das seine Funktionen je nach Lage des Geräts anzeigt. Hält der Nutzer das Gerät horizontal, so stehen ihm eine Tastatur und die üblicherweise damit verbundenen Programme zur Verfügung. Dreht er es um 90 Grad, erscheinen im Display ganz andere Funktionen.

Einsparung von einer Millionen Euro im nächsten Jahr. Die Berliner Polizei hat ihren Vertrag mit dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) verlängert, das die Datensicherung im Rechenzentrum des ITDZ regelt. Dabei spielt auch der Einsatz von Linux eine Rolle, wodurch sich die Behörde Ersparnisse im kommenden Jahr erhofft.

Redefreiheit durch Handelsabkommen? Auf Initiative des liberalen niederländischen EU-Abgeordneten Jules Maaten hat das EU-Parlament am 19. Februar 2008 einen Entschließungsantrag angenommen, in dem Internetzensur als Handelshemmnis eingestuft wird.

Anbietern rechtsextremistischer Tonträger geht es an den Kragen. Manche eBay-Auktionen ziehen nicht nur Abmahnungen, sondern auch ernstere Konsequenzen nach sich. Polizeibeamte aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen haben bundesweit Wohnungen von 23 Beschuldigten durchsucht, denen vorgeworfen wird, rechtsextremistische Musik auf eBay versteigert zu haben. Das Bundeskriminalamt koordinierte die Aktion.

Garmin verstößt angeblich gegen bestehende Markenrechte. Das US-Telekommunikationsunternehmen Nuvio hat den Navigationsgerätehersteller Garmin verklagt. Garmin wird vorgeworfen, mit dem geplanten GPS-Mobiltelefon nüviphone gegen die Namensrechte von Nuvio zu verstoßen. Auch die seit langem auf dem Markt befindlichen nüvi-Navigationsgeräte könnten davon betroffen sein.

Independent-Labels glauben an Musik. Eine Reihe unabhängiger, schwedischer Plattenfirmen will die neuen Möglichkeiten des Internets für die Musikdistribution ausloten. Die Labels weisen die Stigmatisierung von "Computer Nerds, die alles daran setzen, neue Protokolle für die effiziente Verbreitung von Musik zu entwickeln", zurück.

Kosten von Prozessen auf 11,4 Milliarden US-Dollar geschätzt. In den USA haben die Free Software Foundation (FSF), die Public Patent Foundation (PUBPAT) und das Software Freedom Law Center (SFLC) eine neue Initiative zum Kampf gegen Software-Patente gegründet.

Wieder Vorwürfe der Kooperation mit chinesischer Polizei. Yahoo sieht sich erneut Vorwürfen ausgesetzt, der chinesischen Regierung dabei geholfen zu haben, die Webaktivitäten chinesischer Dissidenten zu verfolgen. Mehrere Exilchinesen haben das Unternehmen in den USA verklagt.