Abo
  • Services:
Anzeige

Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch, aber ...

... keine Mehrheit für einen Zugriff von Rechteinhabern auf Vorratsdaten

Wie zu erwarten war, hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen" und damit auch die Vorratsdatenspeicherung durchgewinkt. Er folgte der Empfehlung des Rechtsausschusses aber nicht im Hinblick auf die zivilrechtliche Nutzung der dabei erhobenen Daten, z.B. um Tauschbörsenutzer in die Pflicht zu nehmen.

Auch der Bundesrat hat der Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger auf Vorrat zugestimmt, die von vielen als verfassungswidrig kritisiert wird. Entsprechend wird wohl das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz zu entscheiden haben.

Anzeige

Allerdings folgte der Bundesrat seinem Rechtsausschuss in einem Punkt nicht: Dieser hatte kritisiert, dass die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten nicht nur für hoheitliche Aufgaben, sondern auch für zivilrechtliche Zwecke genutzt werden dürfen. Dabei geht es vor allem um Forderungen der Musikindustrie, die auf einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber den Providern drängt, um so einfach an Nutzer von Tauschbörsen heranzukommen.

Doch auch wenn der Bundesrat dieser Empfehlung nun nicht folgte, dürfte das Thema im Rahmen des "Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" wieder in die Diskussion eingebracht werden. Kritiker der Vorratsdatenspeicherung warnen, dass allein die Erhebung der Daten entsprechende Begehrlichkeiten wecke und es nur eine Frage der Zeit sei, bis die Einschränkungen bei der Nutzung dieser Daten aufgeweicht werden.

Das vom Bundesrat nun durchgewinkte Gesetz geht auf eine EU-Richtlinie zurück, gegen die Irland vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hat. Die Entscheidung in diesem Verfahren steht noch aus. Zudem beteiligen sich hierzulande mehrere Tausend Personen an einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde, um zu klären, ob die Speicherung aller Kommunikationsdaten auf Vorrat gegen das Grundgesetz verstößt oder nicht.


eye home zur Startseite
bettelprinz 19. Jan 2009

Wieso der Staat? Die drücken das den Providern aufs Auge und gut isses. Kann man nur...

auweia 02. Dez 2007

Das ist einfach visionär. Am Besten schlägst Du außerdem noch die Abschaffung des...

blub 01. Dez 2007

nein, sind ja keine in deutschland ansässige unternehmen...bzw. bieten nicht direkt ihr...

Jan García 01. Dez 2007

Lieber Herr Ihlenfeld, leider war für mich auch nach wiederholtem Durchlesen Ihres...

WinamperTheSecond 01. Dez 2007

Für Fälle dieser Art gibt es hunderte von Beispielen seit 1949 und die meisten Fälle...


Das Abzocke Blog / 30. Nov 2007

Kugelfisch Blog / 30. Nov 2007

Prapagonda / 30. Nov 2007

provider-stoerung.de / 30. Nov 2007

Die Vorratsdatenspeicherung wurde abgesegnet



Anzeige

Stellenmarkt
  1. DAL Deutsche Anlagen-Leasing GmbH & Co. KG, Mainz
  2. Sky Deutschland GmbH, Unterföhring bei München
  3. OEDIV KG, Bielefeld
  4. CSS Computer Software Service Franz Schneider GmbH, Heilbronn, Künzelsau


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 24,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 79,98€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. (u. a. Drive 7,79€, John Wick: Kapitel 2 9,99€ und Predator Collection 17,49€)

Folgen Sie uns
       


  1. SuperSignal

    Vodafone Deutschland schaltet Smart-Cells ab

  2. Top Gun 3D

    Mit VR-Headset kostenlos ins Kino

  3. Übernahme

    Marvell kauft Cavium für 6 Milliarden US-Dollar

  4. Wilhelm.tel

    Weiterer Kabelnetzbetreiber schaltet Analog-TV ab

  5. Grafiktreiber

    AMDs Display-Code in Linux-Kernel aufgenommen

  6. Oneplus 5T im Test

    Praktische Änderungen ohne Preiserhöhung

  7. Vito, Sprinter, Citan

    Mercedes bringt Lieferwagen als Elektrofahrzeuge heraus

  8. JoltandBleed

    Oracle veröffentlicht Notfallpatch für Universitäts-Software

  9. Medion Akoya P56000

    Aldi-PC mit Ryzen 5 und RX 560D kostet 600 Euro

  10. The Update Aquatic

    Minecraft bekommt Klötzchendelfine



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Smartphoneversicherungen im Überblick: Teuer und meistens überflüssig
Smartphoneversicherungen im Überblick
Teuer und meistens überflüssig
  1. Winphone 5.0 Trekstor will es nochmal mit Windows 10 Mobile versuchen
  2. Librem 5 Das freie Linux-Smartphone ist finanziert
  3. Aquaris-V- und U2-Reihe BQ stellt neue Smartphones ab 180 Euro vor

Erneuerbare Energien: Siemens leitet die neue Steinzeit ein
Erneuerbare Energien
Siemens leitet die neue Steinzeit ein
  1. Siemens und Schunk Akkufahrzeuge werden mit 600 bis 1.000 Kilowatt aufgeladen
  2. Parkplatz-Erkennung Bosch und Siemens scheitern mit Pilotprojekten

Cubesats: Startup steuert riesigen Satellitenschwarm von Berlin aus
Cubesats
Startup steuert riesigen Satellitenschwarm von Berlin aus
  1. Arkyd-6 Planetary Resources startet bald ein neues Weltraumteleskop
  2. SAEx Internet-Seekabel für Südatlantikinsel St. Helena
  3. Sputnik Piep, piep, kleiner Satellit

  1. inb4 "das gibts noch?"

    TC | 18:37

  2. Re: #CDU 22% | #SPD 19% | #AfD 16% | #FDP...

    Hegakalle | 18:37

  3. Re: Fernbedienung fallback

    JackIsBlack | 18:37

  4. Re: Stromverbrauch Radio

    Crossfire579 | 18:37

  5. Re: Hat der neue DC auch Vorteile für nicht-Vega...

    Impergator | 18:35


  1. 17:26

  2. 17:02

  3. 16:21

  4. 15:59

  5. 15:28

  6. 15:00

  7. 13:46

  8. 12:50


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel