EU-Verkehrsminister erzielen Einigung über Galileo

Regeln für die Auftragsvergabe beschlossen

Nachdem die EU-Finanzminister Ende letzter Woche die Finanzierung des europäischen Satellitennavigationssystems gesichert haben, ist jetzt auch die Regelung für die Verteilung der Aufträge geklärt. Einen entsprechenden Kompromiss haben die EU-Verkehrsminister getroffen. Nur Spanien wollte sich nicht anschließen.

Artikel veröffentlicht am 30. November 2007, 12:23 Uhr, Werner Pluta

Die Verkehrsminister der EU haben am Donnerstag in Brüssel (29. November 2007) die Auftragsvergabe für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo geregelt. Der Kompromiss beendet die Verhandlungen zwischen den Ländern, die seit fast einem Jahr andauern. Vor allem die Rivalität zwischen Deutschland und Frankreich hatte die Einigung verzögert.

Die Minister beschlossen, dass der Aufbau der Infrastruktur in sechs Sparten vergeben werden soll. Das sind: die Systemplanung, der Ausbau von Bodeneinrichtungen und Kontrollzentren, der Bau, der Start und schließlich der Betrieb der Satelliten. Dabei darf keines der beteiligten Unternehmen mehr als zwei dieser Sparten beherrschen. Zudem muss der führende Lieferant 40 Prozent des Auftrages an andere Unternehmen vergeben. Das soll auch kleinen Anbietern eine Beteiligung an dem Projekt sichern. Außerdem werde so, nach den Worten von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, sichergestellt, dass kein nationales Unternehmen ein Monopol bekomme. Der größte Anteil an dem Budget von 3,4 Milliarden Euro ist für den Bau der Satelliten vorgesehen. Dafür werden 1,2 Milliarden Euro veranschlagt.

Einzig die Spanier sehen sich benachteiligt und haben deshalb ihre Zustimmung verweigert. Spanien verlangte neben den Kontrollzentren in Fucino bei Rom und in Oberpfaffenhofen ein drittes Kontrollzentrum in Madrid, wurde aber im Rat überstimmt. Nun baut Spanien das Kontrollzentrum auf eigene Rechnung. Wie es später in den Betrieb des Systems eingegliedert wird, ist jedoch noch unklar.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee begrüßte die Einigung. Die Verhandlungen hätten sich gelohnt, nun sei die Tür "offen für die Verwirklichung des europäischen Hochtechnologieprojekts". Deutschland ist stark an dem Projekt beteiligt: Eines der Kontrollzentren wird in Bayern errichtet. Außerdem erwartet Tiefensee, dass der Satellitenhersteller EADS Astrium, an dem Deutschland beteiligt ist, "einen großen Anteil" am Bau der Satelliten habe werde.

Galileo, das dem amerikanischen Satellitennavigationssystem GPS Konkurrenz machen soll, gilt als europäisches Prestigeprojekt. Trotzdem - oder gerade deshalb - gab es immer wieder Unstimmigkeiten unter den beteiligten Ländern. So hinkt Galileo laut EU-Kommission inzwischen fünf Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan hinterher. Nun scheinen die Zwistigkeiten jedoch weitgehend ausgeräumt: In der vergangenen Woche haben die EU-Finanzminister die Finanzierung des Projektes aus EU-Mitteln beschlossen. 2013 soll Galileo seinen Betrieb aufnehmen und dann eine genauere Positionsbestimmung erlauben als der amerikanische Konkurrent.