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Zwischen Autor und Weltpatent

Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Wissenschaft- und Technikforschung. An der Universität Bielefeld wurde Ende vergangener Woche über das Spannungsfeld zwischen geistigem Eigentum und Open Source diskutiert. An zwei Tagen ging es um Wissensproduktion, Eigentumsansprüche auf Wissen und den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen. Der ganze Freitag war der Frage der Genese und Gestalt von Wissen als Eigentum gewidmet.
/ Jens Ihlenfeld
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Eröffnet wurde die Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Wissenschaft- und Technikforschung (GWTF(öffnet im neuen Fenster)) mit einer Podiumsdiskussion zu der Frage, ob Open Source eine Erfolgsgeschichte sei. Der Autor dieses Beitrages moderierte die Diskussion. Auf dem Podium nahmen daran teil: Knut Blind, Leiter der Abteilung Innovationssysteme und Politik am Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) und Professor für Innovationsökonomie an der TU Berlin, sowie Rainer Anders, Leiter der Abteilung Datenverarbeitung/Informationstechnologie beim Deutschen Patent- und Markenamt in München.

Den Ausgangspunkt der Diskussion bildete der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofes, der einen zu geringen Einsatz von Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung kritisiert. Dem steht die Ankündigung der französischen Regierung gegenüber, dass im kommenden Jahr fast eine halbe Million Arbeitsplätze von Beamten und Angestellten der Regierung mit OpenOffice.org ausgestattet werden sollen. Da stellte sich die berechtigte Frage, welche spezifischen Hindernisse in der deutschen Administration einer vergleichbaren Initiative im Wege stehen würden. Als ein wichtiger Grund dafür wurde die föderale Struktur der deutschen Administration genannt, die einer Vereinheitlichung der IT-Infrastruktur entgegensteht. Die Einführung von OpenOffice oder anderer Open-Source-Software per Verordnung ist so nicht machbar.

Es folgte eine Erörterung der aktuellen Auseinandersetzung um die Standardisierung von Microsofts OpenXML-Dateiformat sowie eine Diskussion darüber, welche Rolle Eigentumsrechte zur Strukturierung der Arbeitsteilung in der Informationsgesellschaft spielen werden.

Im Anschluss stellte Niels Taubert von der Universität Bielefeld den "Kampf der Regime um Deutungshoheit" über Wissensgüter dar. In einem fünfstufigen Modell – reichend von rechtlichen Regularien (Urheberrecht und Lizenzen) auf der untersten und ethisch/moralischen Rechtfertigungsversuchen auf der obersten Ebene – untersuchte er die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen dem proprietären und dem Open-Source-Ansatz zur Produktion und Verteilung von Wissensgütern. Als Beispiele zog Taubert dabei den berühmt-berüchtigten "An Open Letter to Hobbyists(öffnet im neuen Fenster)" von Bill Gates (1976) und Richard Stallmans "GNU Manifesto(öffnet im neuen Fenster)" (1984) heran. Er arbeitete die "Strukturprobleme der Akteurskonstellation" des jeweiligen Regimes heraus und erläuterte, warum Transformationen zwischen beiden Regimes nicht ohne weiteres machbar sind.

Gerd Sebald, Soziologe von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, beschäftigte sich als Nächster mit "einigen Fragen der Wissensgesellschaft". Er stellte dar, wie Wissensproduktion und -verwertung in den vergangenen Jahren auf der Grundlage der "maschinellen Symbolverarbeitung" eine stetige Beschleunigung erfahren haben, was zu einer wachsenden "Differenzierung der Wissensvorräte" geführt habe. Es ergibt sich eine "Entkoppelung von Wissen und Wissensträgern". Wissen hat sich so als eigenständige Ressource – neben den klassischen Ressourcen im Marx'schen Sinne: Boden, Kapital, Arbeit – etabliert. Damit wachsen auch die Verwertungsansprüche an die neue Ressource Wissen.

Der Eigentumsbegriff erfährt einen Wandel, um das produzierte Wissen in die für die Verwertung benötigte "Warenförmigkeit" zu bringen. Mit dem historischen Beispiel der Entwicklung der neuzeitlichen Astronomie illustrierte Sebald seine Thesen. Wissen müsse "arretiert" werden, um als Ware in der "Zirkulationssphäre" gebracht werden zu können. Der dafür vollzogene Wandel des Eigentumsbegriffs, die "Kommodifizierung durch Urheber- und Patentrecht" verschiebe "das Gleichgewicht zugunsten der Anbieter".

In der Open-Source-Welt beobachtet Sebald ebenfalls einen Wandel des Eigentumsbegriffs, der sich in der wachsenden Bedeutung der "Autorisierung" des gemeinschaftlich erarbeiteten Codes zeige. Die Kontrolle der Schreibzugriffe auf die Quellcode-Archive ermöglicht eine Autorisierung der "offiziellen Version". Es kommt so zu einer "Umdeutung des Eigentumsbegriffs" mit der Folge der Entstehung einer "Parallelökonomie für die Wissensproduktion".

Die folgende Diskussion zu Sebalds Thesen brachte die Erkenntnis, dass der klassische Begriff des "Autors" in einer Welt kollektiver Wissensproduktion eine nicht unerhebliche Auflösung erfährt. Noch weitergehend wurde sogar eine "zunehmende Auflösung des bürgerlichen Subjekts, der Individualität" prognostiziert. Ein Urheberrecht, das auf den trennscharfen Kategorien "Autor" und "Werk" aufbaut, gerät angesichts solcher Entwicklungen natürlich zunehmend in die Defensive.

Kornelia Konrad stellte die vorläufigen Ergebnisse einer im EU-Auftrag durchgeführten Studie über "unterschiedliche Auswirkungen der Kommerzialisierung von Wissen auf akademische Organisationen" vor. Es wurde dazu untersucht, wie sich die Ausgründung von Spin-offs auswirkt. In der Studie wurde zwischen den Auswirkungen auf individuelle Forscher, die Forschungsgruppe und die Organisation differenziert. Behandelte Fragen waren etwa die zur Verfügung stehende Zeit für Forschung und Lehre, die Anwendungsorientierung der Forschung oder der mögliche "brain drain" durch die Spin-offs. Aus den zusammen mit ihrem Kollegen Bernhard Truffer ermittelten Resultaten zog Konrad die Schlussfolgerung, dass Ausgründungsprozesse "Effekte auf die Mutterorganisation, besonders auf die Forschungsgruppe" haben. Dabei "überwiegen möglicherweise positive Effekte". Für die Gesamtbeurteilung seien "Sektordifferenzen und institutionelle Besonderheiten bedeutsam".

Mit der Frage, ob die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) "auf dem Weg zum Weltpatent" ist, beschäftigte sich Thomas Eimer von der Fernuniversität Hagen. Er untersucht die Konfliktverarbeitung bei der WIPO und hat dazu viele Interviews mit WIPO-Akteuren aus verschiedensten Ländern geführt. Er zeichnete anschaulich die komplexe internationale Verankerung des Patentwesens in "Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums" (PVÜ), "Patentkooperationsvertrag" (PCT) und "Patentrechtsvertrag" (PLT) nach. Anhand der organisatorischen Zuständigkeiten für Patentfragen innerhalb der WIPO und der dort manifestierten Interessenkonflikte – US-Patentwesen kontra europäisches Patentwesen, Entwicklungsländer kontra Industrieländer, WIPO kontra WTO/TRIPS – machte er seine Auffassung deutlich, dass in absehbarer Zeit wohl nicht mit der Einführung eines "Weltpatents" zu rechnen sei. [von Robert A. Gehring]


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