Abo
  • IT-Karriere:

Vorratsdaten für Rechteinhaber sind "unerträglich"

Bundesbeauftragter für den Datenschutz kritisiert Pläne des Bundesrats

Wie berichtet wird sich der Bundesrat am Freitag, dem 30. November 2007, mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. Der Rechtsausschuss empfiehlt der Länderkammer, die auf Vorrat gespeicherten Daten auch an Rechteinhaber wie die Musikindustrie herauszugeben. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hält dies für eine "unerträgliche Verschärfung" eines "schon äußerst problematischen Gesetzentwurfs".

Artikel veröffentlicht am ,

Folgt der Bundesrat der Empfehlung seines Rechtsausschusses, so wird der Gesetzentwurf zur Novelle des "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" durchgewinkt. Zugleich wird aber darauf gedrängt, im Gesetzgebungsverfahren zum "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" Rechteinhabern den Zugriff auf diese Daten einzuräumen.

Stellenmarkt
  1. BOS GmbH & Co. KG, Ostfildern
  2. CURRENTA GmbH & Co. OHG, Leverkusen

Diese Pläne stoßen beim Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar auf scharfe Kritik: "Der Bundesrat würde sich bei dem aus verfassungs- und datenschutzrechtlicher Sicht ohnehin schon äußerst problematischen Gesetzentwurf für eine unerträgliche Verschärfung stark machen. Der Zugriff auf die gemäß der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gespeicherten Telekommunikationsdaten muss für zivilrechtliche Zwecke tabu sein", so Schaar.

Schaar appelliert daher an den Gesetzgeber, "auf eine weitere Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses - erstmals zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen - zu verzichten. Es wäre völlig unakzeptabel, wenn Daten, deren zwangsweise Speicherung mit der Abwehr terroristischer Gefahren begründet wird, nun auf breiter Basis für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen genutzt würden". Die Musik- und Filmindustrie müsse selbst dafür sorgen, dass durch technische Maßnahmen und neue Geschäftsmodelle unrechtmäßiger Nutzung die Grundlage entzogen wird.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  2. 529,00€ (zzgl. Versand)

Youssarian 03. Dez 2007

Das "eigentlich" bezweifle ich. Die Vorratsdaten können zwar auch zur Aufklärung des...

Sohom 02. Dez 2007

Wer genau unterstellt denn den 3 Gewalten einen bösen Willen und traut ihnen ansonsten...

Demokrat 02. Dez 2007

Aufgrund deiner Äußerungen hast du stark den Eindruck erweckt, du hast dich noch...

Donald_Duck 01. Dez 2007

Das Internet ist ein mächtiges Instrument von freien Menschen und für Demokratie...

Donald_Duck 01. Dez 2007

Ich habe fast den Eindruck, in Deutschland ist man da noch etwas vorsichtiger, oder hat...


Folgen Sie uns
       


Ikea-Symfonisk-Lautsprecher im Test

Wir haben Ikeas erste beiden Symfonisk-Lautsprecher getestet. Sie sind vollständig Sonos-kompatibel und können mit anderen Sonos-Lautsprechern verbunden werden. Klanglich liefern sie gute Ergebnisse und das zu einem niedrigeren Preis als die Modelle von Sonos direkt.

Ikea-Symfonisk-Lautsprecher im Test Video aufrufen
IT-Arbeit: Was fürs Auge
IT-Arbeit
Was fürs Auge

Notebook, Display und Smartphone sind für alle, die in der IT arbeiten, wichtige Werkzeuge. Damit man etwas mit ihnen anfangen kann, ist ein anderes Werkzeug mindestens genauso wichtig: die Augen. Wir geben Tipps, wie man auch als Freiberufler augenschonend arbeiten kann.
Von Björn König

  1. IT-Fachkräftemangel Freie sind gefragt
  2. Sysadmin "Man kommt erst ins Spiel, wenn es brennt"
  3. Verdeckte Leiharbeit Wenn die Firma IT-Spezialisten als Fremdpersonal einsetzt

Hyundai Kona Elektro: Der Ausdauerläufer
Hyundai Kona Elektro
Der Ausdauerläufer

Der Hyundai Kona Elektro begeistert mit Energieeffizienz, Genauigkeit bei der Reichweitenberechnung und umfangreicher technischer Ausstattung. Nur in Sachen Emotionalität und Temperament könnte er etwas nachlegen.
Ein Praxistest von Dirk Kunde

  1. Be emobil Berliner Ladesäulen auf Verbrauchsabrechnung umgestellt
  2. ACM City Miniauto soll als Kleintransporter und Mietwagen Furore machen
  3. Startup Rivian plant elektrochromes Glasdach für seine Elektro-SUVs

Indiegames-Rundschau: Epische ASCII-Abenteuer und erlebnishungrige Astronauten
Indiegames-Rundschau
Epische ASCII-Abenteuer und erlebnishungrige Astronauten

In Stone Story RPG erwacht ASCII-Art zum Leben, die Astronauten in Oxygen Not Included erleben tragikomische Slapstick-Abenteuer, dazu kommen Aufbaustrategie plus Action und Sammelkartenspiele: Golem.de stellt neue Indiegames vor.
Von Rainer Sigl

  1. Indiegames-Rundschau Von Bananen und Astronauten
  2. Indiegames-Rundschau Verloren im Sonnensystem und im Mittelalter
  3. Indiegames-Rundschau Drogen, Schwerter, Roboter-Ritter

    •  /