Abo
  • IT-Karriere:

Bundesanwaltskammer: Köhler soll Überwachungsgesetz ablehnen

Gesetz lässt Berufsgeheimnisträger im Regen stehen

Axel Filges, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, hat laut einem Bericht des Focus im Namen der "Deutschen Anwaltschaft" Bundespräsident Horst Köhler gebeten, "das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht auszufertigen und zu verkünden, weil dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist".

Artikel veröffentlicht am ,

Nach dem am Freitag vom Bundesrat durchgewunkenen Gesetz, so Filges, dürften Telefongespräche von unbescholtenen Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Ärzten oder Journalisten sowohl gezielt als auch zufällig abgehört werden; nur beim "selbst unverdächtigen Strafverteidiger" sei die Telefonüberwachung verboten.

Stellenmarkt
  1. Staffery GmbH, Berlin
  2. EDAG Engineering GmbH, Wolfsburg

Diese Aufspaltung sei verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, begründete Filges seine Bitte um ein Veto des Bundespräsidenten laut Focus. Die Kommunikation zwischen Mandant und Scheidungsanwalt oder zwischen Patient und Psychotherapeut betreffe in aller Regel den verfassungsrechtlich "absolut geschützten Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung".

Heimliche Ermittlungsmaßnahmen gegenüber Berufsgeheimnisträgern, die selbst keiner Straftat verdächtig sind, müssten daher generell unzulässig sein.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 449,00€
  2. (u. a. Wreckfest für 16,99€, Fallout 76 für 16,99€)
  3. (u. a. Kingston A400 1.92 TB für 159,90€ + Versand statt ca. 176€ im Vergleich)
  4. (u. a. Logitech MX Master Gaming-Maus für 47,99€, Gaming-Tastaturen ab 39,00€, Lautsprecher ab...

Cornholioo 04. Dez 2007

"DIcke Titten hab ich am liebsten du geile SAU!" "Spermaspritzer IX, 2/1987"

Horst2 04. Dez 2007

Holprig formuliert aber inhaltlich richtig. Wäre ja nu auch nicht das erste mal, dass...

Thomas999 04. Dez 2007

Leutz, falsches Forum. Das interessiert hier keine Sau. Geht nach www.Duden.de und...

Froschi 03. Dez 2007

Nicht nur tatenlos zusehen, sondern z.B. die Piratenpartei wählen: http://www...

s.schicker 03. Dez 2007

^^ Ja, man, es ist Montag, kein Kaffee getrunken, da kann man auch mal was überlesen.


Folgen Sie uns
       


Ghost Recon Breakpoint - Fazit

Das Actionspiel Ghost Recon Breakpoint von Ubisoft schickt Spieler als Elitesoldat Nomad auf eine fiktive Pazifikinsel.

Ghost Recon Breakpoint - Fazit Video aufrufen
Star Wars Jedi Fallen Order: Mächtige und nicht so mächtige Besonderheiten
Star Wars Jedi Fallen Order
Mächtige und nicht so mächtige Besonderheiten

Ein Roboter mit Schublade im Kopf, das Lichtschwert als Multifunktionswerkzeug und ein sehr spezielles System zum Wiederbeleben: Golem.de stellt zehn ungewöhnliche Elemente von Star Wars Jedi Fallen Order vor.


    Vision 5 und Epos 2 im Hands on: Tolinos neue E-Book-Reader-Oberklasse ist gelungen
    Vision 5 und Epos 2 im Hands on
    Tolinos neue E-Book-Reader-Oberklasse ist gelungen

    Die Tolino-Allianz bringt zwei neue E-Book-Reader der Oberklasse auf den Markt. Der Vision 5 hat ein 7 Zoll großes Display, beim besonders dünnen Epos 2 ist es ein 8-Zoll-Display. Es gibt typische Oberklasse-Ausstattung - und noch etwas mehr.
    Ein Hands on von Ingo Pakalski

    1. Tolino Page 2 Günstiger E-Book-Reader erhält Displaybeleuchtung

    Indiegames-Rundschau: Killer trifft Gans
    Indiegames-Rundschau
    Killer trifft Gans

    John Wick Hex ist ein gelungenes Spiel zum Film, die böse Gans sorgt in Untitled Goose Game für Begeisterung und in Noita wird jeder Pixel simuliert: Die Indiegames des Monats sind abwechslungsreich und hochwertig wie selten zuvor.
    Von Rainer Sigl

    1. Indiegames-Rundschau Überleben im Dschungel und tausend Tode im Dunkeln
    2. Indiegames-Rundschau Epische ASCII-Abenteuer und erlebnishungrige Astronauten
    3. Indiegames-Rundschau Von Bananen und Astronauten

      •  /