Bundesanwaltskammer: Köhler soll Überwachungsgesetz ablehnen

Gesetz lässt Berufsgeheimnisträger im Regen stehen

Axel Filges, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, hat laut einem Bericht des Focus im Namen der "Deutschen Anwaltschaft" Bundespräsident Horst Köhler gebeten, "das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht auszufertigen und zu verkünden, weil dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist".

Artikel veröffentlicht am ,

Nach dem am Freitag vom Bundesrat durchgewunkenen Gesetz, so Filges, dürften Telefongespräche von unbescholtenen Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Ärzten oder Journalisten sowohl gezielt als auch zufällig abgehört werden; nur beim "selbst unverdächtigen Strafverteidiger" sei die Telefonüberwachung verboten.

Stellenmarkt
  1. Leiter des Sachgebiets Bildungs-IT (m/w/d)
    Stadt Villingen-Schwenningen, Villingen-Schwenningen
  2. Software Entwickler / Anwendungsentwickler JAVA JEE (m/w/d)
    Versicherungskammer Bayern Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts, München, Saarbrücken
Detailsuche

Diese Aufspaltung sei verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, begründete Filges seine Bitte um ein Veto des Bundespräsidenten laut Focus. Die Kommunikation zwischen Mandant und Scheidungsanwalt oder zwischen Patient und Psychotherapeut betreffe in aller Regel den verfassungsrechtlich "absolut geschützten Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung".

Heimliche Ermittlungsmaßnahmen gegenüber Berufsgeheimnisträgern, die selbst keiner Straftat verdächtig sind, müssten daher generell unzulässig sein.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Cornholioo 04. Dez 2007

"DIcke Titten hab ich am liebsten du geile SAU!" "Spermaspritzer IX, 2/1987"

Horst2 04. Dez 2007

Holprig formuliert aber inhaltlich richtig. Wäre ja nu auch nicht das erste mal, dass...

Thomas999 04. Dez 2007

Leutz, falsches Forum. Das interessiert hier keine Sau. Geht nach www.Duden.de und...

Froschi 03. Dez 2007

Nicht nur tatenlos zusehen, sondern z.B. die Piratenpartei wählen: http://www...

s.schicker 03. Dez 2007

^^ Ja, man, es ist Montag, kein Kaffee getrunken, da kann man auch mal was überlesen.



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Age of Empires 4 im Test
Im Galopp durch die Geschichte

Acht Völker aus aller Welt: Das Echtzeit-Strategiespiel Age of Empires 4 schickt uns auf Windows-PC in spannende Kämpfe in aller Welt.
Von Peter Steinlechner

Age of Empires 4 im Test: Im Galopp durch die Geschichte
Artikel
  1. Hasbro: Halo Needler kommt als Nerf-Gun
    Hasbro
    Halo Needler kommt als Nerf-Gun

    Der Halo Needler kann motorisiert zehn Nerf-Elite-Darts verschießen und kommt mit Effektbeleuchtung und einem Standfuß.

  2. Mit ZF das Auto der Zukunft sehen, denken und handeln lassen
     
    Mit ZF das Auto der Zukunft sehen, denken und handeln lassen

    Für die saubere, sichere und komfortable Mobilität von morgen entwickelt ZF schon heute die notwendigen Technologien - und sucht dafür kreative und motivierte Fachkräfte aus den Bereichen Elektromobilität und autonomes Fahren.
    Sponsored Post von ZF

  3. HT Aero: Xpeng kündigt fliegendes Auto an
    HT Aero
    Xpeng kündigt fliegendes Auto an

    HT Aero heißt das Flugauto, das der chinesische Autohersteller Xpeng 2024 auf den Markt bringen will.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Bosch Professional & Lexware Steuersoftware bei Amazon günstiger • Alternate (u. a. Apacer 1TB SATA-SSD 86,90 & Team Group 1TB PCIe-4.0-SSD 159,90) • Asus ROG Strix Z590-A Gaming WIFI 258€ • Saturn Gutscheinheft mit Direktabzügen und Zugaben • Seagate SSDs & HDDs günstiger [Werbung]
    •  /