Untersuchungsberichte zu FBI-Datensammlungen

Missbrauch und Gesetzesverstöße. Der Generalinspekteur des US-Justizministeriums Glenn Fine hat einen Bericht über die Aktivitäten des FBI vorgelegt. Darin kritisiert Fine die Datensammlungen der US-Bundespolizei und empfiehlt die Einführung von mehr Kontrolle, um die Privatsphäre der US-Bürger besser zu schützen.

14. März 2008 um 13:12 Uhr / Werner Pluta

Nach den zwei Berichten, die Fine am 12. März 2008 veröffentlicht hat, hat die US-amerikanische Bundespolizei unter dem Vorwand der Terroristenfahndung unrechtmäßig Daten US-amerikanischer Bürger gesammelt. So hatten Beamte im Jahr 2006 in fast 4.000 Fällen im Nachhinein Vollmachten für das Abhören von Telefongesprächen ausgestellt. In einem Fall hatten die Beamten sogar Daten gesammelt, obwohl ihnen ein Gericht das gleich zwei Mal verboten hatte.

Der eine Bericht beschäftigt sich mit der missbräuchlichen Nutzung so genannter National Security Letter (NSL, deutsch etwa: Nationaler Sicherheitsbrief). Diese erlauben es den Bundesbeamten, sich ohne richterliche Erlaubnis vertrauliche Daten wie Telefonabrechnungen mit Verbindungsnachweisen oder Kreditkartenabrechnungen zu beschaffen. Zwischen 2003 und 2005 stellten US-Bundesbeamte mehr als 700 solcher Anfragen. Für das Jahr 2006 stellt der Bericht vergleichbare Missbräuche fest.

Im anderen, in Teilen geschwärzten Bericht haben die Inspektoren des US-Justizministeriums so genannte "Section 215"-Anordnungen untersucht. Mit diesen Anordnungen, die das FBI mit richterlicher Erlaubnis an beliebige Unternehmen oder Einzelpersonen verschicken kann, können sich die US-Bundespolizisten Zugriff auf weitergehende Daten wie Abrechnungen von Hotels oder Autovermietungen verschaffen. Auch hier stellte Fine Missbrauch fest: Keine der mit einer solchen Anordnung gesammelten Daten wurde etwa in einem Strafprozess verwendet.

Immerhin gesteht Fine der US-Bundespolizei zu, sie habe nicht in verbrecherischer Absicht gehandelt. Die Gesetzesverstöße seien vielmehr auf Fehler, schlechte Ausbildung oder fehlendes Personal zurückzuführen.

Verglichen mit seinem ersten Bericht aus dem Jahr 2007 stellte Fine fest, die Bundespolizei bemühe sich darum, Mängel zu beseitigen. Doch sei es "zu früh, um sagen zu können, ob die neuen Kontrollmaßnahmen, die das FBI und das Justizministerium entwickelt haben, die Probleme völlig beseitigen werden." So sei Fine immer noch auf Widerstand gegen verstärkte Aufsicht und das Führen von Aufzeichnungen gestoßen, die Missbrauch verhindern sollen.

Es ist die zweite Prüfung der Aktivitäten des FBI. Das Justizministerium hatte die Sammlung persönlicher Daten von US-Bürgern unter die Lupe genommen, die Gesetze wie der USA Patriot Act ermöglichen. Die erste Untersuchung aus dem Jahr 2007 galt den Jahren 2003 bis 2005, die aktuelle dem Jahr 2006.

Im Januar 2008 hatte Generalinspekteur Fine das FBI wegen Misswirtschaft kritisiert. Wegen nicht pünktlich bezahlter Rechnungen konnten die US-Bundespolizisten keine Telefongespräche abhören.