Sammelklage gegen Microsoft und Best Buy läuft weiter

Supreme Court sieht keinen Handlungsbedarf

Das Verfahren in den USA gegen Microsoft und das Handelsunternehmen Best Buy wegen Betrugs an den Kunden und der Bildung einer kriminellen Vereinigung kann fortgesetzt werden. Das oberste Gericht hat es abgelehnt, das Verfahren zu prüfen und für unrechtmäßig zu erklären.

Artikel veröffentlicht am 16. Oktober 2007, 11:11 Uhr, Jens Ihlenfeld

Microsoft und Best Buy hatten das oberste Gericht der USA, den Supreme Court, gebeten, die Zulässigkeit einer Sammelklage gegen die beiden Unternehmen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu prüfen. Nach Auffassung der Unternehmen dürfte ein Vertrag der beiden Unternehmen über die gemeinsame Vermarktung von Microsofts Internet-Service MSN nicht als Verschwörung und Bildung einer kriminellen Vereinigung im Sinne des "Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Acts" (RICO Act) von 1970 behandelt werden. Der RICO Act von 1970 richte sich gegen das organisierte Verbrechen und nicht gegen die normale Wirtschaftstätigkeit von Unternehmen, argumentierten Microsoft und Best Buy.

Der Supreme Court hat es jedoch am Montag abgelehnt, sich mit dem Fall zu befassen, berichtete CNET. Zuvor hatte ein Berufungsgericht in San Francisco die Klage trotz schwerer Bedenken für zulässig erklärt. Aufgrund eines Präzedenzfalles (United States gegen Turkette) war das Berufungsgericht nach eingehender Prüfung zu dem Entschluss gekommen, dass das Verhalten von Microsoft und Best Buy die im Turkette-Fall aufgestellten Kriterien erfüllen würde. Die Sammelklage gegen Microsoft und Best Buy kann damit weiterlaufen. Microsoft und Best Buy müssen sich vor Gericht gegen den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung verteidigen. Microsoft und Best Buy drohen im Falle einer Verurteilung drastische Strafen.

In der Sache geht es darum, dass der ursprüngliche Kläger, James Odom, sich von Microsoft und Best Buy betrogen fühlte. Er hatte bei Best Buy eingekauft und mit Kreditkarte bezahlt. Zu seinem Einkauf bekam er eine Probe-CD mit einem Microsoft-Produkt. Seine Kreditkartendaten wurden von Best Buy ohne sein Einverständnis, so Odom, an Microsoft übermittelt. Microsoft habe diese Daten in seinem und in anderen Fällen anschließend genutzt, um einen kostenpflichtigen MSN-Account ohne Wissen und Zustimmung der Kunden einzurichten, sagt Odom. Er unterstellt, dass dieses Vorgehen von Best Buy in Absprache mit Microsoft erfolgt sei. Daraus leitet er den Vorwurf der Verschwörung und Bildung einer kriminellen Vereinigung nach dem RICO Act ab. [von Robert A. Gehring]