Politik

30.000 Personen beteiligen sich an Verfassungsbeschwerde. Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Rund 30.000 Menschen beteiligen sich an der Verfassungsbeschwerde. Zugleich legte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Empfehlungen zum Schutz vor der ab 2008 geltenden "Totalprotokollierung der Telekommunikation" vor.

Glaubwürdigkeit des Staates ansonsten in Gefahr. Die Daten der Vorratsdatenspeicherung sollen nach Auskunft von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auch künftig nur von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden dürfen. Der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Rechteinhaber sollen sie nicht dienen.

Berliner Rechtsanwalt will einstweilige Anordnung erreichen. Bundespräsident Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet, wonach es am 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und viele andere Organisationen und Verbände verurteilen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikation und Vorratsdatenspeicherung allerdings als verfassungswidrig und können die Einschätzung des Bundespräsidenten nicht nachvollziehen.

Finanzielle Sanktionen sollen helfen, den Auftragsstau aufzulösen. Mit finanziellen Sanktionen will die Bundesnetzagentur den Auftragsstau bei DSL-Wechselkunden auflösen. In den vergangenen Monaten hatten die Beschwerden von Konkurrenten der Telekom zugenommen, die Telekom verzögere die Umschaltung von Kunden, die zu ihren Wettbewerbern wechseln wollen.

Abkommen mit Microsoft nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Protocol Freedom Information Foundation hat stellvertretend für das Samba-Projekt einen Vertrag mit Microsoft unterzeichnet, um die Spezifikationen des SMB-Protokolls zu erhalten. Dafür wird eine einmalige Summe von 10.000 Euro gezahlt. Dass Microsoft Schnittstellen im Gegenzug für diese Gebühr offen legen muss, hatte der Europäische Gerichtshof im September 2007 entschieden.

Zustimmung der EU-Kommission steht noch aus. Die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) hat Google grünes Licht für die Übernahme des AdServer-Anbieters DoubleClick gegeben. Google bietet 3,1 Milliarden US-Dollar für die Übernahme und hatte Microsoft das Unternehmen weggeschnappt. Die EU hat sich in der Frage noch nicht entschieden.

"Gewaltbeherrschte Spiele sind mit dem Grundgesetz unvereinbar!". Während die Spieleindustrie die Pläne der Bundesregierung für einen schärferen Jugendschutz bei Computerspielen als verfassungswidrig betrachtet, gehen dem Freistaat Bayern die vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen nicht weit genug. Bayerns Jugend- und Familienministerin Christa Stewens fordert weiterhin ein "strafbewehrtes Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Killerspielen".

BIU stört sich an der geplanten Indizierung per Gesetz. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Jugendschutzgesetzes wird vom Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) als verfassungswidrig kritisiert. Zudem würden die geplanten Änderungen den Jugendschutz bei Computer- und Videospielen nicht verbessern, meint BIU-Geschäftsführer Olaf Wolters.

Vorwurf der Beweisvernichtung. Ein Prozess vor einem kalifornischen Gericht endete für TorrentSpy mit einem Debakel; der Verband der US-Filmindustrie (MPAA) trug den Sieg davon. Die Richterin brach laut CNET den Prozess vorzeitig ab, weil TorrentSpy Beweismittel vernichtet haben soll und somit kein fairer Prozess mehr möglich gewesen sei. TorrentSpy hat angekündigt, in Berufung zu gehen.

Bundestagsabgeordneter Jürgen Koppelin kontra VDS. Der Bad Bramstedter FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde wegen der Telekommunikations-Überwachungsgesetze eingelegt, die von CDU und SPD beschlossen wurden.

Mehr Flexibilität für Kommerz und Wissenschaft. Mit CC+ ("CCPlus") und CC0 ("CCZero") ergänzt die Creative-Commons-Initiative die von ihr entwickelten, rechtlichen Werkzeuge für einen liberaleren Umgang mit Wissensressourcen aller Art. Während CC+ die Lücke zwischen kommerzieller und nicht kommerzieller CC-Lizenz schließen will und CC0 mehr Rechtssicherheit in Fragen der Eigentümerschaft von Werken schaffen soll, adressiert ein eigenes Protokoll die Bedürfnisse der Wissenschaft zum offenen Zugang zu Daten.

Bundesnetzagentur: Telekom darf eigene Kunden nicht bevorzugen. Wie die Bundesnetzagentur bestätigte, kommt es derzeit zu Verzögerungen bei der Schaltung von DSL-Anschlüssen, wenn diese nicht bei der Deutschen Telekom bestellt wurden. Daher leiden darunter vor allem Kunden, die der Deutschen Telekom den Rücken kehren und zu einem alternativen Anbieter wechseln. Sie müssen zum Teil sehr lange auf die Freischaltung ihrer Anschlüsse warten.

Golem.de im Gespräch mit Florian Bösch von "No Swiss DMCA". Im Herbst 2007 hat der Schweizer Gesetzgeber eine revidierte Fassung des Urheberrechts beschlossen. Dies stößt auf Kritik. Im Wege eines fakultativen Referendums soll das Gesetz zu Fall gebracht werden. Noch fehlt allerdings der Großteil der nötigen 50.000 Unterschriften. Florian Bösch erläutert im Gespräch mit Golem.de die Kritik der Initiative "No Swiss DMCA" am neuen Gesetz.

Nutzer können ihren Standard-Browser frei wählen. Mit Unverständnis reagiert Microsoft auf Operas Beschwerde bei der EU-Kommission. Der norwegische Browser-Hersteller wirft Microsoft vor, durch die Verbindung von Internet Explorer und Windows seine dominante Position zu missbrauchen. Zudem behindere Microsoft die Interoperabilität verschiedener Applikationen durch die Nicht-Einhaltung von Webstandards.

Xterasys wird Quelltext veröffentlichen. Die GPL-Klage der Busybox-Entwickler gegen das Unternehmen Xterasys wird fallen gelassen, da sich dieses bereit erklärt hat, die Probleme zu lösen. So wird Xterasys keine Binärdistributionen von Busybox mehr vertreiben, bis der Rechtsbeistand des Busybox-Projektes, das Software Freedom Law Center (SFLC), bestätigt hat, dass nun alle Quelltexte verfügbar sind.

Pressefreiheit in Gefahr. Nach dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nun auch der Deutsche Journalisten-Verband an Bundespräsident Horst Köhler appelliert, der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sowie der Umsetzung der geplanten Vorratsdatenspeicherung seine Unterschrift zu verweigern.

Huch Medien GmbH sieht Rückschlag für den Jugendschutz. Die Huch Medien GmbH hatte gegen Arcor beim Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung beantragt, die vom Gericht nun abgelehnt wurde. Arcor sollte dazu verpflichtet werden, den Zugang auf die deutsche und internationale Seite von Google zu sperren. Darüber würde Arcor seinen Kunden den Zugriff auf pornografische sowie tierpornografische Inhalte gewähren und somit gegen deutsche Jugendschutzgesetze verstoßen.

Bundesnetzagentur prüft Vertragsstrafen bei ungerechtfertigten Verzögerungen. Ende November 2007 wurde der Vorwurf bekannt, die Deutsche Telekom würde Wettbewerber behindern, weil der Ex-Monopolist die Umstellung von Telefonanschlüssen bewusst verzögere. Nun erwägt die Bundesnetzagentur Vertragsstrafen, falls ungerechtfertigte Verzögerungen in solchen Fällen auftreten.

Nutzer sollen sich für einen standardkonformen Browser entscheiden können. Der norwegische Browser-Hersteller Opera hat bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen Microsoft eingereicht. Nach Ansicht von Opera missbraucht Microsoft durch die Verbindung von Internet Explorer und Windows seine dominante Position und behindere die Interoperabilität verschiedener Applikationen durch die Nicht-Einhaltung von Webstandards.

Prozess um 54 Dateien in den USA. In einem in den USA kritisch beobachteten Prozess um mögliche Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von MP3-Dateien hat der Verband der US-Musikindustrie (RIAA) nun schon das Erstellen von MP3s als fragwürdig bezeichnet. Die RIAA versucht damit der Nachweispflicht für eine tatsächliche Verbreitung durch den Beklagten auszuweichen.

Nur 4 Millionen Euro Zusatzeinnahmen. Hans Joachim Otto, seines Zeichens Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, hat die Rücknahme der Gebührenpflicht für Internet-PCs gefordert. Die Bundesregierung hatte zuvor angegeben, dass seit der Erhebung der Abgabe Anfang 2007 bislang lediglich 4 Millionen Euro eingenommen werden konnten.

Gesetzentwurf soll nach Protesten überarbeitet werden. Durch massive Proteste im Internet und beim zuständigen Wirtschaftsminister ist es kanadischen Aktivisten gelungen, den Gesetzentwurf für einen "kanadischen DMCA" vorläufig zu stoppen. Minister Jim Prentice will laut Presseberichten den Gesetzentwurf zurückziehen und hat seine Überarbeitung angekündigt.

Zusammenfassung von Zeitungsartikeln erlaubt. Die Internet-Kultur-Seite Perlentaucher hat im Rechtsstreit gegen die Verlage von Frankfurter Allgemeiner Zeitung und Süddeutscher Zeitung in zweiter Instanz gesiegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat eine Berufung gegen das Urteil des Frankfurter Landgerichts abgewiesen und stimmte der Rechtsauffassung von Perlentaucher zu.

Neue Funktion wirkt nur auf zukünftige Suchanfragen. Die im Juli 2007 von Ask.com in Aussicht gestellte Funktion AskEraser wurde nun aktiviert. Mit AskEraser können Nutzer umgehen, dass Ergebnisse sowie weitere Daten von der Suchmaschine dauerhaft gespeichert werden. Damit will Ask.com ein deutliches Zeichen für den Datenschutz setzen.

Meinungsfreiheit, Daten- und Konsumentenschutz werden ausgespart. Am zweiten IT-Gipfel der Bundesregierung mit Managern, Politikern und Wissenschaftlern zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft kaum ein gutes Haar. Auf der Veranstaltung wird über den IT-Standort Deutschland diskutiert. Wichtige Themen bleiben nach Meinung von Verdi aber außen vor.

E-Justice auf nationaler und EU-Ebene. Auf dem zweiten IT-Gipfel, der von Vertretern der Branche, Wissenschaftlern und der Bundesregierung bestritten wird, hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gefordert, einheitliche IT-Standards in den Ländern durchsetzen. Dazu müsse man das Grundgesetz ändern.

Vorabkontrolle von Kommentaren soll gesetzlich ausgeschlossen werden. Das Urteil des Landgerichts Hamburg gegen den Journalisten Stefan Niggemeier schlägt hohe Wellen. Das Gericht bestand darauf, dass der Beklagte Kommentare zu seinen Blog-Einträgen nicht automatisch freischaltet, sondern vorher überprüft. Der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, äußerte sich besorgt wegen des Urteils, das seiner Meinung nach die Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet.

Initiative startet Countdown für Volksabstimmung. Nachdem das Schweizer Parlament im Oktober 2007 eine novellierte Fassung des Urheberrechts verabschiedet hat, regt sich nun Widerstand. Mit einem Referendum soll das Gesetz zu Fall gebracht werden. Mehrere Gruppen und Initiativen machen gegen die Gesetzesänderung mobil. Unter dem Slogan "No Swiss DMCA" wird für ein Referendum gegen die beschlossenen Änderungen geworben.

FFII, GI und Fleurop mit Einspruch erfolgreich. Das Europäische Patentamt (EPA) hat Amazon sein Patent zur Online-Geschenkbestellung (EP927945), eine Abwandlung von Amazons One-Click-Patent in den USA, aberkannt. Das EPA folgte damit einem Einspruch des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII e.V), der Gesellschaft für Informatik und Fleurop.

Gehaltsgrenze wird zum Schutz des Arbeitsmarktes nicht verringert. Die IT-Branche und ihre Verbände beklagen seit geraumer Zeit, dass es in Deutschland zu wenig Fachkräfte gibt und fordern daher, den Zuzug ausländischer Spitzenkräfte zu vereinfachen. Daraus wird nun offenbar nichts werden, denn zu der gewünschten Senkung der Gehaltsgrenze, nach der Zuwanderer hier anfangen können, soll es nicht kommen.

Verizon wird Lizenzverstoß vorgeworfen. Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat im Namen der Busybox-Entwickler eine Klage gegen Verizon Communications eingereicht. Das Telekommunikationsunternehmen soll Busybox in einem Router vertreiben, ohne den entsprechenden Quellcode anzubieten, wie es die GNU General Public License (GPL) vorschreibt.

Forderung: Traditionelle Ermittlungsmethoden wirksamer einsetzen. Während die Regierungskoalition weiterhin auf die umstrittene Online-Durchsuchung setzt, hält der stellvertretende Generalbundesanwalt sie für kein Wundermittel zur Terrorismusbekämpfung. Er empfiehlt, traditionelle Methoden effektiver einzusetzen.

Verschlüsselt und anonym durch das Internet. Bürger, aber auch Strafverfolger über die Möglichkeiten aufzuklären, wie man anonym durch das Internet surft und abhörsicher E-Mails verschickt, ist das Ziel der "German Privacy Foundation". Vereinsmitglieder kommunizieren untereinander nur verschlüsselt.

VG Wort spricht von "Ausverkauf des Urheberrechts". Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) musste vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine herbe Niederlage einstecken. Der BGH folgte der Argumentation der Druckerhersteller und entschied, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.

ITC soll Asus-Produkte aus den USA fernhalten. IBM hat bei der United States International Trade Commission (ITC) Beschwerde gegen die taiwanische Zentrale sowie die US-Niederlassung des Hardware-Herstellers Asus eingereicht. IBM wirft Asus Patentverletzungen vor und hofft, die Behörden zu einem Einfuhrstopp für viele Produktgruppen zu bewegen.

Schnelle Löschung von unzulässigen Kommentaren reicht dem LG Hamburg nicht. Das Landgericht Hamburg hatte bereits 2005 mit einem Urteil in Sachen Forenhaftung gegen Heise Online für Verwirrung und Unmut gesorgt. Seine umstrittene Rechtsauffassung hat das Gericht aber in einem aktuellen Streit zwischen der Firma Callactive und dem Medienjournalisten und Blogger Stefan Niggemeier (u.a. BildBlog) nun bestätigt. Das LG Hamburg erließ eine einstweilige Verfügung gegen Niggemeier, da dieser Kommentare in seinem Blog nicht vorab kontrolliert hat.

Reaktionen auf die Strafanzeige der Linken-Vize-Parteichefin. Auf wenig Verständnis ist Katina Schubert, stellvertretende Chefin der Linkspartei, mit ihrer Anzeige gegen Wikipedia gestoßen. Auch aus ihren eigenen Reihen kommt Kritik.

Staatliches Eingreifen statt Selbstkontrolle? Die Parole "Nazis raus" macht sich immer gut. Mitunter treibt erklärter Antifaschismus aber auch seltsame Blüten. Etwa, wenn die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken die Online-Enzyklopädie Wikipedia per Strafanzeige dazu zwingen will, politische und ethische Standards gegen rechtes Gedankengut einzuführen.

Bundesnetzagentur will Behördennummer freischalten. Einen direkten Draht zu den Behörden will die Bundesregierug einrichten. Unter der einheitlichen Behördenrufnummer 115 sollen die Bürger in Zukunft die Behörde ihrer Kommune erreichen. Die Bundesnetzagentur wird in den kommenden Tagen die Telefonnummer freischalten.

Verteilung von Inhalten über das Internet überwachen. Wie werden Fernsehbilder im Internet genutzt? Wo tauchen sie auf? Werden sie getauscht oder neu zusammengemischt? Digitale Wasserzeichen ermöglichen es Autoren und Rechteinhabern, diesen Fragen nachzugehen. Nielsen hat ein System zur Kennzeichnung von Videos entwickelt. Als Kunden kommen vor allem Fernsehstationen in Frage.

Verteidiger des Urheberrechts verletzt selbst das Urheberrecht. Die amerikanischen Filmwirtschaft verfolgt Anwender, die Filme illegal über das Netz tauschen. Die Mittel sind jedoch dabei nicht immer einwandfrei. Der Branchenverband MPAA sieht sich nun dem Vorwurf ausgesetzt, seinerseits das Urheberrecht verletzt zu haben. Der Verband hatte ein Softwarepaket entwickeln lassen und dabei die Lizenz verletzt, unter der das Paket steht. Der Provider musste deshalb die Software von der Site der MPAA entfernen.

Weniger als die Hälfte der Käufer entschieden sich für einen iPhone-Vertrag. In Frankreich hat Orange fünf Tage nach dem Marktstart von Apples iPhone 30.000 Stück verkauft. Die Mehrzahl der Käufer entschied sich dabei aber gegen den Abschluss eines Mobilfunkvertrages und kaufte das Apple-Handy ohne Vertrag. Kunden in anderen Ländern fehlt diese Option und sie werden dazu gezwungen, beim iPhone-Kauf einen Vertrag abzuschließen.

Antwort der Bundesregierung auf FDP-Anfrage. Telekommunikationsdaten sind nur Daten, die bereits verschickt worden sind, meint die Bundesregierung. Vorher abgefangene Daten fallen demnach nicht unter den Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses des Grundgesetzes.