Politik

Subito & Co. verletzen nach Auffassung des OLG München Urheberrechte. Wissenschaftler befürchten durch ein Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG München) einschneidende Veränderungen am Wissenschaftsstandort Deutschland. Das OLG München kam im langjährigen Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Börsenverein und dem Dokumentenversanddienst Subito zu der Auffassung, dass der Dienst gegen geltendes Urheberrecht verstößt. Dieser versendet kopierte Artikel aus wissenschaftlichen Fachzeitschriften per E-Mail.

Verdi-Chef Bsirske fordert Politiker zur Stellungnahme auf. Der Kampf gegen die Auslagerung von mehr als 50.000 Arbeitsplätzen tobt, doch die Politiker schweigen. Verdi-Chef Frank Bsirske hat der Bundesregierung in der Bild Untätigkeit vorgeworfen. Zudem fürchtet der Gewerkschaftsboss, dass das Kostensenkungsmodell auch in anderen Unternehmen Schule machen könnte.

Aktivisten haben sich selbst angezeigt, um rechtliche Klarheit zu erzwingen. Ende vergangener Woche hat das Bezirksgericht in Helsinki den DVD-Kopierschutz "Content Scrambling System" (CSS) einstimmig für wirkungslos "im Sinne des Urheberrechtsgesetzes" erklärt. Nach der Entscheidung ist CSS keine "wirksame technische Schutzmaßnahme" und somit die Umgehung von CSS nicht verboten. Das Gericht folgte der Meinung von Experten.

Drohende Blitzeinschläge sollen per Radiowellen vorausgesagt werden. Nokia hat einen Blitzdetektor zum Patent angemeldet, der in ein Mobiltelefon integriert werden kann. Die Erfindung nutzt die Frequenzbänder in einem Mobiltelefon, um damit Radiowellen zu ermitteln, die bei der Entstehung von Blitzen ausgesendet werden.

Steuerung des Musikprogramms über die Waschmaschine. Es gibt einige ungewöhnliche Anwendungen für MP3-Player, doch eine koreanische Firma dürfte den Vogel abschießen, wenn ein derartiges Gerät tatsächlich auf den Markt kommt. LG hat in den USA ein Patent für eine Waschmaschine beantragt, bei der eine Docking-Station angebracht ist, die zur Aufnahme für einen MP3-Player dient.

Pflichtmitteilung an die US-Börsenaufsicht. Novell hat weitere Details zur umstrittenen Zusammenarbeit mit Microsoft veröffentlicht. Darunter auch Informationen zum Patentabkommen - jedoch sind die Dokumente teilweise unkenntlich gemacht.

Verstößt Speicherung von Suchanfragen gegen EU-Datenschutz? EU-Datenschützer stören sich an der Speicherung von Suchanfragen durch Google. Möglicherweise verstoße der Suchmaschinengigant damit gegen EU-Datenschutzgesetze. Eine Stellungnahme von Google soll in den nächsten Wochen folgen.

CCC kritisiert neues Gesetz vehement. Der Bundestag hat am heutigen 25. Mai 2007 das Gesetz zum Verbot von Computersicherheitswerkzeugen unverändert verabschiedet. Der neue Paragraf im Strafgesetzbuch soll Computerkriminalität bekämpfen. Der Chaos Computer Club (CCC) kritisiert das neue Gesetz, weil damit die Arbeit von Administratoren und Sicheheitsexperten massiv behindert wird.

Identifikation von Internetnutzern ohne deren Einwilligung. Microsoft forscht derzeit daran, wie sich die Daten von Internetnutzern ausspähen lassen. Bereits jetzt soll es möglich sein, anhand des Browser-Verlaufs das Geschlecht und das Alter des Internetnutzers zu bestimmen. Microsoft erwartet, dass sich später aber auch weitere persönliche Daten in Erfahrung bringen lassen, ohne dass das ausspionierte Opfer dazu seine Zustimmung gibt.

Patentklage gegen Qualcomm eingereicht. Nokia hat auf eine der beiden Qualcomm-Klagen reagiert, wonach die Finnen gegen Qualcomm-Patente verstoßen sollen. Im April 2007 hatte der Chipsatzhersteller Qualcomm unter anderem am Bezirksgericht von Wisconsin Klage gegen Nokia eingereicht. Dies wies Nokia nun zurück und reichte seinerseits Klage gegen Qualcomm ein.

LG Hamburg sieht Verstoß gegen Urheberrecht. Die Musikindustrie versucht derzeit, dem Online-Musik-Anbieter StayTuned den Garaus zu machen und konnte sich dabei nun vor dem Landgericht Hamburg durchsetzen. StayTuned bietet Nutzern unter anderem die Möglichkeit, von ihnen ausgesuchte Musiktitel und Alben als Stream zu empfangen und sieht sich selbst als eine Art Radiosender.

Beteiligung am "Patent Busting"-Projekt. Novell wird im Rahmen des Patent-Busting-Projektes mit der Electronic Frontier Foundation (EFF) zusammenarbeiten. Die Initiative versucht, Softwarepatente für ungültig erklären zu lassen, indem eine Überprüfung beim US-Patentamt beantragt wird.

Bekanntgabe zusammen mit dem Jahresbericht. Im Rahmen ihres Abkommens haben Novell und Microsoft auch eine Patentvereinbarung geschlossen. Microsoft verspricht Kunden, dass sie Suse Linux Enterprise nutzen können, ohne Angst vor Patentklagen durch die Redmonder haben zu müssen. Nähere Details zu diesem Teil des Paktes will Novell nun in Kürze bekannt geben.

Wettbewerbszentrale klagt 24.000 Euro Vetragsstrafe ein. Das Landgericht Darmstadt (LG Darmstadt) hat die Gebrüder Schmidtlein wegen intransparenter Preisgestaltung zu Vertragsstrafe verurteilt. Das Unternehmen bot auf zahlreichen Internetseiten Leistungen an, die nicht als kostenpflichtige Dienste erkennbar waren, darunter Seiten wie sms-heute.de, klingeltoene-heute.de und wohnen-heute.de.

GSM Association sieht keinen Handlungsbedarf. Die GSM Association hält eine Regulierung der Roaming-Gebühren für überflüssig, wie sie das EU-Parlament beschlossen hat. Nach Auffassung der Vereinigung regle der Markt die Preise für Handy-Telefonate im Ausland alleine und sorge automatisch für zufriedenstellende Ergebnisse für den Kunden.

Google will Sammlung von Nutzerdaten intensivieren. Google will das Sammeln von Nutzerdaten weiter intensivieren. Nach der Vorstellung von Google-Chef Eric Schmidt wird der Suchmaschinengigant im Leben eines jeden Menschen künftig eine so zentrale Rolle spielen, dass ein Leben ohne Google kaum mehr möglich sein wird.

Neue Regelung für Handy-Gebühren im Ausland für Juli 2007 geplant. Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für eine Begrenzung der Roaming-Gebühren für Europa gestimmt. Bereits ab Sommer 2007 sollen damit Höchstpreise für die Handy-Nutzung im Ausland gelten, die Zustimmung des Rates der EU ist nach der politischen Einigung im Vorfeld nur noch Formsache.

Klage auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. StreamCast Networks, das Unternehmen hinter der P2P-Software Morpheus, erweitert seine Klage nun auch auf die Internet-TV-Software Joost. Die Klage gegen mehrere Unternehmen wurde nun in Los Angeles eingereicht, nachdem sie 2006 schon bei einem US-Bundesgericht eingereicht wurde.

Microsoft bezahlt Umfrage unter Open-Source-Entwicklern. Welche Regelungen wollen Open-Source-Entwickler in einer Software-Lizenz? Dieser Frage geht eine Studie nach, die sich in erster Linie mit der GPLv3 beschäftigt. Um Softwarepatente soll sich eine Lizenz demnach nicht kümmern, heißt es. Geschrieben wurde die Arbeit von einem Professor der Harvard Business School - der dafür von Microsoft bezahlt wurde.

Freiheit oder Überwachungsrecht? Nach einem Bericht des Tagesspiegel wollen Politiker von SPD und Union eine Anpassung des Grundrechtskatalogs (Artikel 1 bis 19) vornehmen und ein neues Grundrecht für die Freiheit im Internet einführen. Die SPD verfolgt dabei jedoch etwas andere Ziele als die CDU.

Patentportfolio, um Open Source zu verteidigen. Im Falle von Klagen gegen die Open-Source-Community würde Sun seine Patente einsetzen, um Red Hat und Ubuntu zu verteidigen, schreibt Firmenchef Jonathan Schwartz, ohne dabei direkt auf Microsofts Äußerungen der letzten Zeit einzugehen.

Fluggerät soll kostengünstige Überwachung aus der Luft erlauben. Die Polizei im englischen Merseyside nimmt die erste britische Polizeidrohne in Betrieb. Ab Juni soll die Drohne aus Deutschland in der Luft die Polizei am Boden bei der Kriminalitätsbekämpfung unterstützen.

Senat gefährde Arbeitsplätze durch Kauf neuer Computer. Der IT-Verband SIBB kritisiert den Berliner Senat und wirft ihm vor, sich durch den geplanten Einkauf neuer Computer in eine Abhängigkeit zu begeben und nicht absehbare Lizenzkosten zu riskieren. Die EDV-Investitionen müssten den regionalen Firmen zugute kommen, wobei auch Linux und Open Source eine wichtige Rolle spielen sollen.

HEADS soll Informationsfluss zwischen Polizei und Bewährungshelfern verbessern. Die bayerische Justizministerin hat ihren Landeskollegen Bayerns Sexualstraftäterdatei HEADS vorgestellt. Die "Haft Entlassenen Auskunfts Datei Sexualstraftäter" soll helfen, rückfallgefährdete Täter besser zu überwachen und damit neue Taten bestmöglich zu verhindern. Ziel der Datei ist, den Informationsfluss zwischen Bewährungshelfern, Polizei und Justiz zu optimieren. Datenschützer sehen die umfangreichen Datensammlungen kritisch.

Bildersuche mit Thumbnails in Ergebnissen verstößt nicht gegen US-Urheberrecht. Ein Berufungsgericht in Kalifornien hat in dem seit 2001 andauernden Rechtsstreit zwischen Google und dem Erotik-Anbieter "Perfect 10" das vorausgegangene Urteil des Bezirksgerichts aufgehoben. Es geht um die Frage, ob die Anzeige von Thumbnails und Links in Ergebnissen der Google-Bildersuche gegen das Urheberrecht verstößt.

Entertainment Software Association will mehr Einfluss auf Politik nehmen. Der Dachverband der US-amerikanischen Computer- und Videospiel-Publisher, Entertainment Software Association (ESA), hat sich einen politikerfahrenen Mann zum neuen Präsidenten auserkoren: Michael D. Gallagher stand zuvor beim US-Handelsministerium als "Assistant Secretary of Commerce for Communications & Information" der Bush-Regierung beratend zur Seite. Nun soll er die Belange der ESA-Mitglieder vertreten, vor allem Urheberrechtsfragen, Jugendschutz und das Ansehen der Spielebranche werden dabei erwähnt.

Reporter ohne Grenzen fordert Köhler zum Handeln auf. Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Bundespräsident Horst Köhler nach eigenen Angaben aufgefordert, sich bei seiner anstehenden Reise nach Vietnam und China für Medien- und Meinungsfreiheit einzusetzen. Außerdem solle Köhler die bedingungslose Freilassung inhaftierter Journalisten einfordern.

Veranstaltung findet vom 30. Mai bis 2. Juni 2007 in Berlin statt. Auf die Bekanntgabe, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Schirmherrschaft des LinuxTag 2007 übernimmt, gab es offenbar so viele kritische Reaktionen, dass sich die Veranstalter nun zu einer Erklärung genötigt sahen. Themen wie elektronische Überwachung und Bürgerrechte stünden nicht im Fokus der Veranstaltung, heißt es darin.

Schutz vor Patentklagen und Lizenzansprüchen. Im Rahmen der Kampagne "Play Ogg" bewirbt die Free Software Foundation den Einsatz des freien Audioformates Ogg Vorbis. Dieses Format sei dem verbreiteten MP3-Format ethisch, rechtlich und technisch überlegen und der einzige Schutz vor Patentklagen und Lizenzansprüchen.

Jeff Bezos erteilt Kopierschutz-Systemen ein klare Absage. Immer wieder gab es entsprechende Gerüchte, nun kündigte der weltweit größte Online-Händler Amazon.com offiziell an, mit Musik-Downloads starten zu wollen. Dabei setzt Amazon ausschließlich auf DRM-freie MP3-Dateien von großen und kleinen Plattenfirmen.

Microsoft will Linux-Nutzer trotz Patentverstößen nicht verklagen. Es sei wahrscheinlicher, dass Microsoft Patente Dritter verletzt als Linux, meint Linus Torvalds. Derweil erklärte Microsoft, Linux-Nutzer nicht verklagen zu wollen. Der Softwarehersteller hatte erklärt, freie Software verstoße gegen 235 seiner Patente.

Gespräche aus der Ferne nach Hause für maximal 49 Cent pro Minute. EU-Kommission, EU-Parlament und die zuständigen Minister der Mitgliedsländer haben sich auf eine Obergrenze der Roaming-Gebühren geeinigt. Ein abgehendes Gespräch soll mit maximal 49 Cent je Minute zu Buche schlagen, höchstens 24 Cent in der Minute sollen für angenommene Anrufe fällig werden. In den folgenden zwei Jahren sollen die Gebühren weiter sinken. Sobald das EU-Parlament und der Rat zugestimmt haben, kann die neue Verordnung noch im Juli 2007 in Kraft treten.

EVGA erwirkt einstweilige Verfügung gegen XFX/Pine Technology. Mit einer Grafikkartenverpackung hat sich der Hersteller XFX / Pine Technology den Zorn seines Konkurrenten EVGA zugezogen. Der Marketing-Gag, im Geifer eines maskierten Kampfhundes den Namen EVGA zu schreiben, hat XFX nun eine einstweilige Verfügung eingehandelt.

Philosophie- und Ökonomie-Klassiker zum Download. Google hat sich mit der Universität von Lausanne in der Schweiz zusammengetan, um ihren lizenzfreien Buchbestand zu digitalisieren. Klassiker von Hugo oder Balzac sollen über Google Book Search ebenso abrufbar sein wie Schriften über Philosophie und Ökonomie von Benjamin Constant oder Vilfredo Pareto.

IDCs geschätzte Schadenssummen steigen, auch wenn die Piraterie-Raten sinken. Die Business Software Alliance (BSA) hält Softwarepiraterie in Deutschland nach wie vor für ein ernstes Thema. Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern sei der Anteil unlizenzierter Programme hier zu Lande 2006 von 27 auf 28 Prozent gestiegen, so das Ergebnis der jährlichen Pirateriestudie von IDC und BSA.

KMUs und FFII kritisieren Patentkurs des Bundesrates. Die mittelständische Unternehmerinitiative patentfrei.de und der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur FFII kritisieren die Empfehlung des Bundesrates für das Streitregelungsübereinkommen EPLA (European Patent Litigation Agreement). Sie sehen darin eine Bevorzugung von Großkonzernen gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs).

Microsoft versuche, durch unbelegte Behauptungen Kunden zu halten. Der Linux-Verband gibt sich von Microsofts erneut geäußerten Behauptungen, Linux und andere Open-Source-Software verletze insgesamt 235 Patente des Softwarekonzerns, unbeeindruckt. Dies sei nur ein weiterer Versuch von Microsoft, abwandernde Kunden zu halten.

Bundesnetzagentur fordert einfaches Roaming unter nationaler Kontrolle. Während die Europäische Union um Obergrenzen für die Regulierung der Roaming-Gebühren feilscht, fordert die Bundesnetzagentur eine einfache Regelung. Für die effiziente Kontrolle der neuen Tarifgrenzen ist Matthias Kurth, Präsident der deutschen Regulierungsstelle, eine europäische Regulierungsbehörde ein Dorn im Auge.

"Frankfurter Mahnung" fordert Stärkung des Urheberrechts. Der Verband deutscher Schriftsteller fordert zusammen mit dem deutschen PEN-Zentrum und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Bundesregierung auf, "ein Konzept für eine sinnvolle Stärkung des Schutzes schöpferischer Leistungen im 21. Jahrhundert vorzulegen." Politische Forderungen nach "Open Access" werden in der "Frankfurter Mahnung" zurückgewiesen.

Maßnahme soll Phishing-Angriffe erschweren. F-Secure, ein Anbieter von Sicherheitslösungen, fordert spezielle Domain-Kennungen für Banken und Finanzunternehmen. Dadurch sollen Phishing-Angriffe erschwert und die Abwehrmaßnahmen erleichtert werden. Die ICANN soll daher Domainnamen wie .safe, .sure oder .bank einführen und diese nur exklusiv an entsprechende Institutionen verteilen.

Details zu angeblichen Patentverletzungen durch Open Source. Linux und andere freie Software verletzt zahlreiche Patente von Microsoft, berichtet das US-Wirtschaftsmagazin Fortune, das sich dazu mit Microsofts Justiziar Brad Smith und Microsofts Lizenz-Chef Horacio Gutierrez unterhalten hatte. Zwar verrieten die beiden nicht, um welche Patente es genau geht, sie gaben aber einige Details preis. Allein der Kernel soll 42 Patente von Microsoft verletzen.

User könnten ebenfalls belangt werden. Klare Worte des neuen Chefs des US-Medienkonzerns Viacom, zu dem beispielsweise Paramount und MTV Networks gehören: Deutschen Internet-Video-Angeboten wie Clipfish und MyVideo könne es bald ähnlich ergehen wie YouTube, wenn urheberrechtlich geschützte Materialien von Viacom auf diesen Plattformen veröffentlicht werden.

Weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll abgewartet werden. Die Online-Durchsuchung von Computern Verdächtiger wird immer mehr zum Zankapfel innerhalb der Koalition. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, fordert von der Union, die geplante gesetzliche Regelung "auf Eis zu legen", bis das Bundesverfassungsgericht über ein Landesgesetz entschieden hat, in dem der umstrittene Einsatz erlaubt wird.