Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben

Berliner Rechtsanwalt will einstweilige Anordnung erreichen

Bundespräsident Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet, wonach es am 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und viele andere Organisationen und Verbände verurteilen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikation und Vorratsdatenspeicherung allerdings als verfassungswidrig und können die Einschätzung des Bundespräsidenten nicht nachvollziehen.

Artikel veröffentlicht am ,

Aufgrund der massiven verfassungsrechtlichen Bedenken will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde gegen das gesetz einlegen, teilte der Verein mit. Dies soll zusammen mit weit über 25.000 Beschwerdeführern erfolgen.

Stellenmarkt
  1. IT-Administrator (m/w/d)
    Heinle, Wischer und Partner Freie Architekten GbR, Stuttgart, Berlin, Köln, Dresden
  2. Fullstack-Entwickler*in Dokumentenmanagement
    Atruvia AG, Karlsruhe, München, Münster
Detailsuche

Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik hat dem AK VDS nach mit der 160-seitigen Beschwerdeschrift beantragt, die Datensammlung wegen "offensichtlicher Verfassungswidrigkeit" durch einstweilige Anordnung sofort auszusetzen.

Die Beschwerdeschrift ist online als PDF herunterzuladen. Das Bundesverfassungsgericht kann gesetzliche Normen vorläufig außer Kraft setzen (§ 32 BVerfGG).

Auch der Bad Bramstedter FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin will beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde wegen der Telekommunikations-Überwachungsgesetze eingelegt, die von CDU und SPD beschlossen wurden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


The Blubberblödi 01. Jan 2008

Alternativen: - Schäuble - Beckstein - Köhler Bitte alle mit abstimmen. Und vor allem...

Wen nützt es 31. Dez 2007

http://www.stage6.com/user/infokrieg/video/1952398/Terrorstorm-2nd-Edition-deutsch

BSDDaemon 29. Dez 2007

Die VDS ist kein Schutz im Kampf gegen Terror oder KiPo wie es von der Politik erhofft...

Bibabuzzelmann 28. Dez 2007

Und wie willst du dann beweisen, dass du zu einem bestimmten Zeitpunkt daheim gesessen...

Bibabuzzelmann 28. Dez 2007

Natürlich von den Illuminaten, die lenken alles so wie sie es brauchen, damit der Planet...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Pixel 6 und 6 Pro im Test
Google hat es endlich geschafft

Das Pixel 6 und Pixel 6 Pro werden endlich Googles Rang als Android-Macher gerecht: Die Smartphones bieten starke Hardware und sinnvolle Software.
Ein Test von Tobias Költzsch

Pixel 6 und 6 Pro im Test: Google hat es endlich geschafft
Artikel
  1. Apple-Software-Updates: iOS 15.1, iPadOS 15.1, WatchOS 8.1 und TVOS 15.1 verfügbar
    Apple-Software-Updates
    iOS 15.1, iPadOS 15.1, WatchOS 8.1 und TVOS 15.1 verfügbar

    Die ersten größeren Aktualisierungen für iPhone, iPad, Apple Watch und Apple TV sind da. Wer das iPhone 13 verwendet, profitiert besonders.

  2. Desktop-Betriebssystem: Apple MacOS Monterey mit neuem Safari und Fokus-Funktion
    Desktop-Betriebssystem
    Apple MacOS Monterey mit neuem Safari und Fokus-Funktion

    Apple hat die finale Version seines Mac-Betriebssystems MacOS Monterey veröffentlicht. Dabei sind ein neuer Safari-Browser und eine Konzentrationsfunktion.

  3. 20 Jahre Windows XP: Der letzte XP-Fan
    20 Jahre Windows XP
    Der letzte XP-Fan

    Windows XP wird 20 Jahre alt - und nur wenige nutzen es noch täglich. Golem.de hat einen dieser Anwender besucht.
    Ein Interview von Martin Wolf

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Bosch Professional günstiger • Punkte sammeln bei MM für Club-Mitglieder: 1.000 Punkte geschenkt • Alternate (u. a. Apacer 1TB SATA 86,90€ & Team Group 1TB PCIe 4.0 159,90€) • Echo Show 8 (1. Gen.) 64,99€ • Halloween Sale bei Gamesplanet • Smart Home von Eufy günstiger [Werbung]
    •  /