Plattenfirmen wollen EU-weite Internetzensur

Internetprovider sollen zu Erfüllungsgehilfen werden. Der internationale Verband der Musikindustrie (IFPI) macht sich in Brüssel dafür stark, mittels Filtern bei den Internetprovidern gegen den nicht autorisierten Download von Musikstücken vorzugehen. Dem EU-Parlament wurde dazu ein Positionspapier mit "technischen Optionen zur Bekämpfung von Online-Urheberrechtsverstößen bei ISPs" zugeleitet.

27. Dezember 2007 um 12:34 Uhr / Jens Ihlenfeld

Die IFPI ist sich sicher: "Der Schlüssel zur Zukunft des Musikgeschäfts ist die sich entwickelnde Kooperation mit den Internetprovidern, um gegen illegale Downloads vorzugehen." Doch die Kooperationsbereitschaft der europäischen Internetprovider (ISPs) stellt die IFPI noch nicht zufrieden. "Die meisten Internetprovider unternehmen nichts, um gegen die massive Piraterie in P2P-Netzwerken vorzugehen", heißt es in dem von der Electronic Frontier Foundation (EFF) veröffentlichten Positionspapier der IFPI Und weiter: "Die meisten von ihnen ergreifen keine ausreichenden Maßnahmen in Fällen, wo urheberrechtsverletzende Inhalte auf Website in Übersee angeboten werden, manchmal in Ländern mit einer mangelhaften Rechtsprechung, wo es keine effektiven Durchsetzungsmechanismen gibt."

Mit anderen Worten sträuben sich die europäischen ISPs noch dagegen, die Rolle der Erfüllungsgehilfen der Plattenfirmen zu spielen. Offenbar ermutigt durch ihren jüngsten Erfolg in Frankreich, bemüht sich die Musikindustrie jetzt darum, vergleichbare Zensurmaßnahmen in der ganzen EU durchzusetzen. In Frankreich wurde auf Druck der Musikindustrie von Präsident Sarkozy ein Bündel von Maßnahmen verabschiedet, um den Download von nicht autorisierten Inhalten einzuschränken. In Zukunft müssen Internet-Provider in Frankreich ihre Kunden überwachen und bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen bei einer neu zu schaffenden Behörde anzeigen. Die Behörde erteilt den vermeintlichen Urheberrechtsverletzer schriftliche Verwarnungen und wird ihnen im Wiederholungsfall den Internetzugang zeitweilig oder ganz sperren lassen.

In dem jetzt von der IFPI in mehrere Ausschüsse des EU-Parlaments eingebrachten Positionspapier werden konkret "drei Maßnahmen für eine vollständige Lösung des Piraterieproblems" vorgeschlagen:

• Filterung von Inhalten: Beim ISPs würde der gesamte Netzwerkverkehr durch ein spezielles Gerät ("Appliance") geleitet werden. In dem Gerät würden Audiodateien identifiziert und mit einer Referenzdatenbank mit Fingerabdrücken für "legitime Musikaufnahmen" verglichen. Nur solche Audiodateien würden dann an die Empfänger weitergeleitet, die entweder entsprechend lizenziert oder ohne Referenz in der Datenbank sind. Die IFPI verweist auf ein aktuelles Urteil in Belgien, in dem der Richter im Fall SABAM vs. Tiscali im Juli 2007 entschieden hat, dass derartige Filtermaßnahmen "effektiv und nicht unangemessen aufwendig für einen ISP" seien.
• Blockade von Protokollen: Beim ISP würden nicht nur ausgewählte Inhalte sondern gleich ganze Protokolle "die mit verschiedenen Datentransfers assoziiert sind" zensiert. Als Beispiel verweist die IFPI darauf, dass für E-Mail und P2P unterschiedliche Kommunikationsprotokolle genutzt werden und "es daher für ISPs möglich ist, den Zugang ihrer Kunden zu spezifischen P2P-Diensten zu sperren, von denen bekannt ist, dass sie überwiegend urheberrechtsverletzend genutzt werden und sich geweigert haben, Schritte gegen die Verletzungen zu unternehmen".
• Blockade von urheberrechtsverletzenden Online-Angeboten: Diese Maßnahme richtet sich gegen "unkooperative Angebote" wie The Pirate Bay in Schweden oder die russische Website "allofmp3.com". Die genannten Angebote befinden sich nach Ansicht der IFPI in Ländern mit "fehlerhafter Rechtsprechung" und die ISPs sollten ihren Kunden den Zugang zu den Angeboten blockieren. Die IFPI will also mit Unterstützung des EU-Parlaments die Rechtsprechung in Ländern wie Schweden umgehen, um ihre Zukunft zu sichern.

Aus Sicht der IFPI sind die vorgeschlagenen Maßnahmen machbar und geeignet, würden zu einer "dramatischen Reduktion der Musikpiraterie" führen. Davon, dass die IFPI-Mitglieder die Kosten für die vorgeschlagenen Maßnahmen tragen würden, ist in dem Positionspapier allerdings keine Rede. Auch über das Risiko von Kollateralschäden durch die vorgeschlagene Sperrung ganzer Protokolle, das heißt über das Risiko der Blockade des Transports legitimer Inhalte, wird kein Wort verloren.

Dass die Internetprovider, die ja ab Januar 2008 bereits die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung zu tragen haben, von solchen Vorschlägen begeistert sein werden, ist kaum vorstellbar – von ihren Kunden ganz zu schweigen. Ob 2008 das von der Musikindustrie gewünschte "Jahr der Internetzensur" wird, bleibt daher abzuwarten. [von Robert A. Gehring]