Zypries: Keine Vorratsdaten für zivilrechtliche Zwecke

Glaubwürdigkeit des Staates ansonsten in Gefahr

Die Daten der Vorratsdatenspeicherung sollen nach Auskunft von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auch künftig nur von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden dürfen. Der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Rechteinhaber sollen sie nicht dienen.

Artikel veröffentlicht am ,

Die SPD-Politikerin sagte in einem Interview mit dem Focus: "Wenn wir anfangen, das zu erweitern, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit." Die Rechteinhaber, aber auch Politiker hatten gefordert, die Daten für Schadenersatzansprüche gegen Schwarzkopierer heraus zu geben. Zypries wies diese Forderungen zurück: "Es gibt hier eine klare Zweckbindung", betonte sie in Focus.

Stellenmarkt
  1. System Engineer (m/w/d) Citrix ADC / NetScaler
    DATAGROUP Köln GmbH, Köln (Home-Office)
  2. Senior Softwareentwickler (m/w/d)
    SelectLine Software GmbH, Magdeburg
Detailsuche

Die Bundesjustizministerin hat nicht nur die Telekommunikationsüberwachung sondern auch andere Maßnahmen verteidigt. "Alle diese Daten darf der Staat nur erheben, speichern und nutzen, wenn er dafür eine spezielle Rechtsgrundlage hat. Wenn ein Staatsanwalt einen Mord aufklären muss, kann er natürlich nachforschen, wen ein Beschuldigter mit seinem Handy angerufen hat", sagte Zypries zu Focus. "Dafür ist jedoch erstens der Verdacht auf eine schwere Straftat nötig und zweitens ein richterlicher Beschluss."

Die Online-Durchsuchung, ein Steckenpferd von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), sieht Zypries immer noch kritisch: Wenn mit Online- Durchsuchung gemeint ist, dass eine Festplatte ausgeforscht wird, muss ich fragen: welchen Sinn macht das in der Phase der präventiven Verbrechensbekämpfung?", kritisierte Zypries.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Youssarian 02. Jan 2008

[...] Das wäre möglich, aber ich halte es für extrem un- wahrscheinlich, dass dies die...

HermannXY 02. Jan 2008

Ob es eine Lüge ist, kann ich nicht beurteilen, aber es ist und bleibt falsch, wie hier...

Aakadasch 01. Jan 2008

Woanders bist du aber noch mieser dran. Wir haben das BESTE Rechtssystem. Jetzt kannst...

Marsai 01. Jan 2008

Auf EU Ebene wird schon seit einer Weile an einer weiteren Verschärfung gearbeitet welche...

minimalniemand3000 31. Dez 2007

Der FAZ-Artikel ist typsich. Solche Besipiele lassen einen laut "jawoll" schreien, wenn...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Age of Empires 4 im Test
Im Galopp durch die Geschichte

Acht Völker aus aller Welt: Das Echtzeit-Strategiespiel Age of Empires 4 schickt uns auf Windows-PC in spannende Kämpfe in aller Welt.
Von Peter Steinlechner

Age of Empires 4 im Test: Im Galopp durch die Geschichte
Artikel
  1. Bundesverkehrsministerium: Wallboxen für über 800.000 Haushalte gefördert
    Bundesverkehrsministerium
    Wallboxen für über 800.000 Haushalte gefördert

    Das Bundesverkehrsministerium hat nach eigenen Angaben mit rund 800 Millionen Euro über 800.000 Haushalten eine Wallbox für Elektroautos verschafft.

  2. Mit ZF das Auto der Zukunft sehen, denken und handeln lassen
     
    Mit ZF das Auto der Zukunft sehen, denken und handeln lassen

    Für die saubere, sichere und komfortable Mobilität von morgen entwickelt ZF schon heute die notwendigen Technologien - und sucht dafür kreative und motivierte Fachkräfte aus den Bereichen Elektromobilität und autonomes Fahren.
    Sponsored Post von ZF

  3. HT Aero: Xpeng kündigt fliegendes Auto an
    HT Aero
    Xpeng kündigt fliegendes Auto an

    HT Aero heißt das Flugauto, das der chinesische Autohersteller Xpeng 2024 auf den Markt bringen will.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Bosch Professional & Lexware Steuersoftware bei Amazon günstiger • Alternate (u. a. Apacer 1TB SATA-SSD 86,90 & Team Group 1TB PCIe-4.0-SSD 159,90) • Asus ROG Strix Z590-A Gaming WIFI 258€ • Saturn Gutscheinheft mit Direktabzügen und Zugaben • Seagate SSDs & HDDs günstiger [Werbung]
    •  /