Abo
  • IT-Karriere:

FDP-Politiker: Verfassungsbeschwerde gegen VDS

Bundestagsabgeordneter Jürgen Koppelin kontra VDS

Der Bad Bramstedter FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde wegen der Telekommunikations-Überwachungsgesetze eingelegt, die von CDU und SPD beschlossen wurden.

Artikel veröffentlicht am ,

Koppelin betonte, dass in Folge dieser Gesetze alle Daten eines Telefongesprächs, egal ob vom Mobiltelefon oder vom Festnetz, ebenso alle Daten, die von einem Computer ausgehen, für sechs Monate gespeichert werden. Alle Telekommunikationsunternehmen werden verpflichtet, sämtliche Verbindungsdaten für sechs Monate aufzubewahren und gegebenenfalls den Verfassungsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Stellenmarkt
  1. Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), Berlin
  2. Winkelmann Group GmbH + Co. KG, Ahlen

Koppelin hält die Erfassung dieser Daten aller Bürger, ob es per Telefon, Mobiltelefon, SMS oder E-Mail ist, für verfassungswidrig und will sich gegen diese "Totalregistrierung aller Bürger" wehren.

Nach Auffassung von Koppelin rechtfertigt der Kampf gegen Terrorismus nicht, dass laufend alle Daten aller Kommunikationen in Deutschland von allen Bürgern registriert werden. Auf www.abgeordnetenwatch.de sagte Dieter Wiefelspütz (SPD) schon Mitte November 2007, dass die Vorratsdatenspeicherung mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun habe.

Koppelin: "Jetzt wird es gigantische Datenmengen geben, die der Staat von seinen Bürgern sammeln lässt. Mit einem Rechtsstaat ist das nicht zu vereinbaren." Wann das Verfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde entscheiden wird, ist noch nicht bekannt.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 26,99€ (Release am 26. Juli)
  2. 129,90€
  3. 47,99€
  4. 339,00€

childinsilence 19. Dez 2007

Bei solchen Nachrichten kann ich nur empfehlen sich einen VPN-Account in der Schweiz oder...

Reiner Wahnsinn 19. Dez 2007

Allerdings laufen sie dann Gefahr, bei der nächsten Wahl einen ganz schlechten...

Hangar18 19. Dez 2007

Bestechung, Lügen, Polizeistaat pur!

UssR 19. Dez 2007

Abgeordnetenwatch, Parlamentwatch, Kandidatenwatch - sagt mal, ist den Gründern dieser...


Folgen Sie uns
       


Linux für Gaming installieren - Tutorial

Die Linux-Distribution Manjaro eignet sich gut für Spiele - wir erklären im Video wie man sie installiert.

Linux für Gaming installieren - Tutorial Video aufrufen
Linux-Gaming: Steam Play or GTFO!
Linux-Gaming
Steam Play or GTFO!

Meine ersten Gaming-Eindrücke nach dem Umstieg von Windows auf Linux sind dank Steam recht positiv gewesen: Doch was passiert, wenn ich die heile Steam-(Play-)Welt verlasse und trotzdem Windows-Spiele unter Linux starten möchte? Meine anfängliche Euphorie weicht Ernüchterung.
Ein Praxistest von Eric Ferrari-Herrmann

  1. Project Mainline und Apex Google bringt überall Android-Updates, außer am Kernel
  2. Ubuntu Lenovo bietet Laptops mit vorinstalliertem Linux an
  3. Steam Play Tschüss Windows, hallo Linux - ein Gamer zieht um

Projektorkauf: Lumen, ANSI und mehr
Projektorkauf
Lumen, ANSI und mehr

Gerade bei Projektoren werden auf Plattformen verschiedener Onlinehändler kuriose Angaben zur Helligkeit beziehungsweise Leuchtstärke gemacht - sofern diese überhaupt angegeben werden. Wir bringen etwas Licht ins Dunkel und beschäftigen uns mit Einheiten rund um das Thema Helligkeit.
Von Mike Wobker


    Transport Fever 2 angespielt: Wachstum ist doch nicht alles
    Transport Fever 2 angespielt
    Wachstum ist doch nicht alles

    Wesentlich mehr Umfang, bessere Übersicht dank neuer Benutzerführung und eine Kampagne mit 18 Missionen: Das Schweizer Entwicklerstudio Urban Games hat Golem.de das Aufbauspiel Transport Fever 2 vorgestellt - bei einer Bahnfahrt.
    Von Achim Fehrenbach

    1. Mordhau angespielt Die mit dem Schwertknauf zuschlagen
    2. Bus Simulator angespielt Zwischen Bodenschwelle und Haltestelle
    3. Bright Memory angespielt Brachialer PC-Shooter aus China

      •  /