Abo
  • Services:
Anzeige

Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung

30.000 Personen beteiligen sich an Verfassungsbeschwerde

Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Rund 30.000 Menschen beteiligen sich an der Verfassungsbeschwerde. Zugleich legte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Empfehlungen zum Schutz vor der ab 2008 geltenden "Totalprotokollierung der Telekommunikation" vor.

Das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikation und Vorratsdatenspeicherung" tritt zum Jahreswechsel in Kraft. Es geht auf eine EU-Richtlinie zurück, gegen die Irland vor dem Europäischen Gerichtshof klagt. Die Entscheidung in diesem Verfahren steht noch aus. Unter anderem schreibt das Gesetz die Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat vor, d.h. es soll protokolliert werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden.

Anzeige

Nachdem das von CDU, CSU und SPD beschlossene Gesetz nun im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, hat der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik am heutigen Montag (31. Dezember 2007) Verfassungsbeschwerde gegen die Datensammlung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. In der über 150-seitigen Beschwerdeschrift wird auch beantragt, die Datensammlung wegen "offensichtlicher Verfassungswidrigkeit" durch eine einstweilige Anordnung sofort auszusetzen.

Zur Begründung heißt es, das Gesetz lasse "massive Kommunikationsstörungen" in Deutschland befürchten. Zum einen werde jeder Bürger grundlos wie ein potenzieller Straftäter behandelt. Es stelle einen gravierenden Eingriff in die Grundwerteordnung des Rechtsstaates dar, das Verhalten von 80 Millionen Bundesbürger ohne jeden Verdacht einer Straftat aufzeichnen zu lassen. Zum anderen drohe Journalisten der Abbruch von Informantenkontakten, Beratungsangeboten wie der Telefonseelsorge die Abnahme von Anrufen und E-Mails von Menschen in Not, Strafverfolgern der Wegfall anonymer Anzeigen und Hinweise, Regierungskritikern das Ende unkomplizierter Kommunikation und Internetsurfern Ermittlungen wegen des Besuchs vermeintlich verdächtiger Internetseiten.

Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung 

eye home zur Startseite
Alice 18. Mär 2008

in der c't 6/08 steht im sehr interessanten artikel "auf kosten des steuerzahlers", dass...

Youssarian 06. Jan 2008

Diese Verfassung müsste dann in einer Volksabstim- mung angenommen werden. Ich halte...

Youssarian 06. Jan 2008

Deine Einlassung ist ein schönes Beispiel dafür, dass viele der "Forenhelden" nicht in...

anonym 05. Jan 2008

Har, har, har - wer meine IP rückverfolgen kann bekommt 10 EUR. Ist aber eh nicht...

Lutscher 03. Jan 2008

Und der letzte Telefonkontakt des Täters wird wegen Anstiftung zu einer Straftat...


kopfueber / 10. Apr 2008

First Bug - die QA Seite / 02. Jan 2008

Caracasa - You may say I'm a dreamer / 01. Jan 2008

Eilantrag

Prapagonda / 31. Dez 2007

Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung

provider-stoerung.de / 31. Dez 2007



Anzeige

Stellenmarkt
  1. access KellyOCG GmbH, deutschlandweit
  2. ELEKTRISOLA Dr. Gerd Schildbach GmbH & Co. KG, Reichshof-Eckenhagen
  3. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  4. Bechtle IT-Systemhaus GmbH, Düsseldorf, Krefeld


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 29,99€ + 5,99€ Versand (günstiger als die schlechtere Nicht-PCGH-Version)
  2. und Destiny 2 gratis erhalten

Folgen Sie uns
       


  1. Windows 10

    Fall Creators Update macht Ryzen schneller

  2. Gesundheitskarte

    T-Systems will Konnektor bald ausliefern

  3. Galaxy Tab Active 2

    Samsungs neues Ruggedized-Tablet kommt mit S-Pen

  4. Jaxa

    Japanische Forscher finden riesige Höhle im Mond

  5. Deep Descent

    Aquanox lädt in Tiefsee-Beta

  6. Android-Apps

    Google belohnt Fehlersuche im Play Store

  7. Depublizierung

    7-Tage-Löschfrist für ARD und ZDF im Internet fällt weg

  8. Netzneutralität

    Telekom darf Auflagen zu Stream On länger prüfen

  9. Spielebranche

    Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Pro und X erwartet

  10. Thunderobot ST-Plus im Praxistest

    Da gehe ich doch lieber wieder draußen spielen!



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
ZFS ausprobiert: Ein Dateisystem fürs Rechenzentrum im privaten Einsatz
ZFS ausprobiert
Ein Dateisystem fürs Rechenzentrum im privaten Einsatz
  1. Librem 5 Purism zeigt Funktionsprototyp für freies Linux-Smartphone
  2. Pipewire Fedora bekommt neues Multimedia-Framework
  3. Linux-Desktops Gnome 3.26 räumt die Systemeinstellungen auf

Verschlüsselung: Niemand hat die Absicht, TLS zu knacken
Verschlüsselung
Niemand hat die Absicht, TLS zu knacken
  1. TLS-Zertifikate Zertifizierungsstellen müssen CAA-Records prüfen
  2. Apache-Lizenz 2.0 OpenSSL-Lizenzwechsel führt zu Code-Entfernungen
  3. Certificate Transparency Webanwendungen hacken, bevor sie installiert sind

Zotac Zbox PI225 im Test: Der Kreditkarten-Rechner
Zotac Zbox PI225 im Test
Der Kreditkarten-Rechner

  1. Re: Das wird den privaten Medienkonzeren aber stinken

    mambokurt | 03:30

  2. Re: Ich will möglichst viele Quellen nutzen können!

    mambokurt | 03:25

  3. Re: Edge GUI extrem Langsam seit 1709

    Baertiger1980 | 03:19

  4. Re: Nur die Überschrift gelesen...

    Baertiger1980 | 03:14

  5. Re: Man müsste mal den Elektrosmog messen, der...

    FreierLukas | 02:48


  1. 22:38

  2. 18:00

  3. 17:47

  4. 16:54

  5. 16:10

  6. 15:50

  7. 15:05

  8. 14:37


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel