Kanadier erzielen Etappensieg im Kampf gegen DMCA

Gesetzentwurf soll nach Protesten überarbeitet werden

Durch massive Proteste im Internet und beim zuständigen Wirtschaftsminister ist es kanadischen Aktivisten gelungen, den Gesetzentwurf für einen "kanadischen DMCA" vorläufig zu stoppen. Minister Jim Prentice will laut Presseberichten den Gesetzentwurf zurückziehen und hat seine Überarbeitung angekündigt.

Artikel veröffentlicht am 11. Dezember 2007, 15:06 Uhr, Jens Ihlenfeld

"1:0 für Web 2.0" - so könnte die vorläufige Bilanz der Auseinandersetzungen um die Umsetzung der WIPO-Urheberrechtsverträge in Kanada lauten. Den Urheberrechtsaktivisten um den Rechtsprofessor Michael Geist von der Universität Ottawa und den Science-Fiction-Autor, Blogger und ehemaligen EFF-Frontmann Cory Doctorow ist es mit Hilfe einer über das Internet organisierten Kampagne gelungen, eine breite Protestbewegung gegen den jüngsten Entwurf für einen "kanadischen DMCA" ins Leben zu rufen. Presseberichten in großen kanadischen Medien wie CBC und The Canadian Press zufolge waren die Proteste so erfolgreich, dass der für die Gesetzgebung federführend zuständige Wirtschaftsminister Jim Prentice einlenken will. Der für heute angekündigte Gesetzentwurf soll zurückgezogen und überarbeitet werden. "Dem Abgeordnetenhaus wird erst dann ein Entwurf vorgelegt werden, wenn ich selbst und der Kultusminister damit zufrieden sind", wird Prentice dazu in The Canadian Press zitiert.

Ende November hatte Wirtschaftsminister Jim Prentice den Gesetzentwurf angekündigt. Cory Doctorow sprach damals im bekannten Blog BoingBoing vom "schlechtesten Urheberrecht überhaupt". Kanada hinkt bei der Umsetzung der WIPO-Urheberrechtsverträge von 1996 im Vergleich zu anderen großen Industriestaaten deutlich hinterher, weil zwei frühere Gesetzentwürfe gescheitert waren. Die jeweils regierende Minderheitskoalition hatte es nicht vermocht, das Parlament zu überzeugen.

Der aktuelle Gesetzentwurf sah angeblich vor, die Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen wie Kopierschutz oder DRM ohne Ausnahme unter Strafe zu stellen. Nutzerbedürfnisse wie Parodieren oder Backups sollten nicht berücksichtigt werden. Stattdessen plante Prentice die Einsetzung einer Kommission zur Ermittlung legitimer Nutzerbedürfnisse, denen dann später durch eine Ergänzung des Gesetzes Rechnung getragen werden sollte. Der Rechtsprofessor Michael Geist rechnete daraufhin vor, dass es nach kanadischen Gepflogenheiten wohl zehn Jahre dauern würde, bis die Ergänzungen umgesetzt würden.