Wichtiger Sieg für RealNetworks gegen Patentverletzungsklage

Präzedenzfall für neue Standards des obersten Gerichts

Ende Juli 2007 hat RealNetworks, Spezialist für Online-Audio/Video-Technologien, einen wichtigen Sieg vor Gericht errungen. Das zuständige Bezirksgericht hat eine Patentverletzungsklage von Friskit gegen RealNetworks mit Verweis auf den vom obersten Gericht im Fall "KSR Int'l Co. v. Teleflex Inc." (kurz KSR) gesetzten neuen Standard zur Bewertung der Neuheit von Erfindungen abgelehnt.

Der Supreme Court hatte Ende April dieses Jahres in zwei grundlegenden Entscheidungen der Patentinflation in den USA Grenzen gesetzt. In einem der beiden Fälle, KSR gegen Teleflex, lautete die Entscheidung, dass die simple Kombination vorhandener Technologien in der Regel nicht ausreichend innovativ ist, um auf das Resultat ein Patent erhalten zu können. Diesen Maßstab legte Richter William Schwarzer jetzt auch im Fall Friskit gegen RealNetworks an.

Im Jahr 2003 hatte die Firma Friskit aus San Francisco, spezialisiert auf die Vermarktung von Patenten, Klage gegen RealNetworks eingereicht. Der Vorwurf lautete, dass RealNetworks ein von Friskit gehaltenes Patent für das Organisieren und Abspielen kombinierter Audio- und Video-Inhalte verletzen würde.

Der Richter befand laut Internetnews.com nun - ganz im Sinne des KSR-Urteils -, dass die "Idee, diese unterschiedlichen Elemente miteinander zu integrieren, nicht neu war". Vielmehr "existierten alle der einzelnen Merkmale von Friskits Patent [...] bereits vorher", zitiert RealNetworks aus dem Urteil. Die Klage von Friskit wurde folglich abgewiesen.

Robert Kimball, stellvertretender Unternehmenschef und Rechtsberater von RealNetworks, zeigte sich mit der Entscheidung zufrieden: "Wir sind über die heute vor Gericht erzielten Ergebnisse sehr erfreut. Seit der Rechtsstreit vor über vier Jahren begann, haben wir immer wieder Friskits Patentansprüche zurückgewiesen und unsere Auffassung verteidigt, dass wir das Patent nicht verletzen. Wir respektieren das geistige Eigentum und das Recht von Erfindern, ihre Innovationen zu schützen. Aber RealNetworks hat auch immer klar gemacht, dass wir uns nicht dazu erpressen lassen, Technologien zu lizenzieren, die wir nicht benutzen." [von Robert A. Gehring]