Schäuble beharrt: Kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung
"Bundestrojaner" soll doch schnell beschlossen werden
Aussagen des Bundesjustizministeriums zufolge will Innenminister Wolfgang Schäuble die Reform des BKA-Gesetzes doch nicht ohne die Möglichkeit für die umstrittene Online-Durchsuchung von privaten PCs vornehmen lassen. Der Innenminister wies damit frühere Angaben der Justizministerin Zypries zurück.
Wie der Spiegel meldet, sei die Stellungnahme aus dem Innenministerium eindeutig: "Es wird kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung geben." Zuvor hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gegenüber der Berliner Zeitung gemeint, Schäuble würde "inzwischen von seiner Forderung abzurücken, dass der Gesetzentwurf zu den neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts die heimlichen Online-Durchsuchungen enthalten muss".
Rückendeckung erhält Schäuble laut dem Spiegel auch von der Bundeskanzlerin, deren Sprecher Thomas Steg sagte, Angela Merkel könne sich kein neues BKA-Gesetz ohne die Online-Durchsuchung vorstellen.
Hintergrund der Debatte ist die Tatsache, dass Wolfgang Schäuble stets betonte, das BKA-Gesetz sei ohne die Online-Durchsuchung wertlos. Die SPD hat wegen der neuen Maßnahme, die bereits verdeckt angewandt wurde, jedoch starke Bedenken und will erst die technischen und rechtlichen Möglichkeiten näher prüfen lassen. Daher sollte die Online-Durchsuchung aus der Reform des BKA-Gesetzes herausgelöst werden.
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Das geschieht doch auch in der Praxis. Und dafür gibts ne Rechtsgrundlage (G10).
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