• IT-Karriere:
  • Services:

Gericht: Herausgabe von Providerdaten unverhältnismäßig

Upload von zwei Liedern ist "Straftat mit geringem Gewicht"

Das Amtsgericht Offenburg hat mit Beschluss vom 20. Juli einen Antrag der Staatsanwaltschaft zur Identifizierung eines Tauschbörsennutzers mit Hilfe von Providerdaten "wegen offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit abgelehnt". Beim Upload von nur wenigen, urheberrechtlich geschützten Dateien sei kein "strafrechtlich relevanter materieller Schaden [...] eingetreten", heißt es im Beschluss.

Artikel veröffentlicht am ,

Es ging um einen von bundesweit vielen tausend Fällen in denen eine Anwaltskanzlei im Auftrag der Musikindustrie Anzeigen gegen einen unbekannten Tauschbörsennutzer wegen des illegalen Uploads geschützter Musikdateien gestellt hatte. Ein Mitarbeiter der mit der Anwaltskanzlei zusammen arbeitenden proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH hatte als aktiver Teilnehmer an einer Tauschbörse ermittelt. Er fand heraus, dass der oder die Unbekannte die beiden Lieder "Have yourself a merry little Christmas" von Sarah Connor und "Erinnere mich dich zu vergessen" von Yvonne Catterfield zum Tausch anbot. Beide Lieder sind urheberrechtlich geschützt.

Der proMedia-Ermittler hielt die IP-Adresse des Tauschpartners und Datum sowie Uhrzeit fest und leitete sie an die Anwaltskanzlei weiter. Diese erstattete im vorliegenden und weiteren, ähnlichen Fällen Strafanzeige. Der zuständige Staatsanwalt beantragte bei Gericht, wegen Verstoßes gegen § 106 (Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke) und § 108 UrhG (Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte) des Urheberrechtsgesetzes, den Provider zur Herausgabe der Identität des Teilnehmers mit der festgehaltenen IP-Adresse zu veranlassen.

Das Gericht hat diesen Antrag "wegen offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit" mit recht umfangreicher Begründung abgelehnt (AZ 4 Gs 442/07). Bei der rechtlichen Einordnung der beantragten Herausgabe der Identität stellt das Gericht eingangs fest, dass eine solche Maßnahme nur auf Grundlage der § 100g und § 100h der Strafprozessordnung in Frage käme. Bei den identifizierenden Informationen zu einer dynamischen IP-Adresse handele es sich nämlich "um Verkehrsdaten, und nicht um Bestandsdaten"; und "infolge dessen unterliegen sie dem Fernmeldegeheimnis".

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Gericht: Herausgabe von Providerdaten unverhältnismäßig 
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4.  


Anzeige
Top-Angebote
  1. 79,00€ (zzg. 1,99€ Versand)
  2. 129,99€ (Release am 2. Juni)
  3. (u. a. Akku Stichsäge für 134,99€, Akku Säbelsäge für 137,99€, Akku Winkelschleifer für...
  4. (u. a. iPhone Ladekabel für 12,79€, Wireless Charger für 13,99€, USB-Ladegerät für 16,99€)

Jarom 26. Aug 2007

Herausgabe von Providerdaten unverhältnismäßig?? Ja, und dann frag ich mich ... und was...

Michael - alt 03. Aug 2007

Bist du zu blöde, meinen Text vernümnftig zu lesen? Worin befindet sich hier eine...

Ihr Name 01. Aug 2007

Ja, genau so ist es! Jeder kann die Protokolle verwenden, die er will, oder gar ein...

Captain 31. Jul 2007

das meinte ich....

gut_so 30. Jul 2007

Ladendiebstähle werden häufig aufgrund Mangels öfentlichen Interesses einer Verfolgung...


Folgen Sie uns
       


Smartphone-Kameravergleich 2019

Der Herbst ist Oberklasse-Smartphone-Zeit, und wir haben uns im Test die Kameras der aktuellen Geräte angeschaut. Im Vergleich zeigt sich, dass die Spitzengruppe bei der Bildqualität weiter zusammengerückt ist, es aber immer noch Geräte gibt, die sich durch bestimmte Funktionen hervortun.

Smartphone-Kameravergleich 2019 Video aufrufen
Mr. Robot rezensiert: Domo Arigato, Mr. Robot!
Mr. Robot rezensiert
Domo Arigato, Mr. Robot!

Wie im Achtziger-Klassiker Mr. Roboto von Styx hat auch Elliot in Mr. Robot Geheimnisse. Die Dramaserie um den Hacker ist nicht nur wegen Rami Malek grandios. Sie hat einen ganz eigenen beeindruckenden visuellen Stil und zeigt Hacking, wie es wirklich ist. Wir blicken nach dem Serienfinale zurück.
Eine Rezension von Oliver Nickel und Moritz Tremmel

  1. Openideo-Wettbewerb Die fünf besten Hacker-Symbolbilder sind ausgewählt
  2. Cyberangriffe Attribution ist wie ein Indizienprozess
  3. Double Dragon APT41 soll für Staat und eigenen Geldbeutel hacken

Programmieren lernen: Informatik-Apps für Kinder sind oft zu komplex
Programmieren lernen
Informatik-Apps für Kinder sind oft zu komplex

Der Informatikunterricht an deutschen Schulen ist in vielen Bereichen mangelhaft. Apps versprechen, Kinder beim Spielen einfach an das Thema heranzuführen. Das können sie aber bislang kaum einhalten.
Von Tarek Barkouni

  1. Kano-PC Kano und Microsoft bringen Lern-Tablet mit Windows 10

Europäische Netzpolitik: Die Rückkehr des Axel Voss
Europäische Netzpolitik
Die Rückkehr des Axel Voss

Elektronische Beweismittel, Nutzertracking, Terrorinhalte: In der EU stehen in diesem Jahr wichtige netzpolitische Entscheidungen an. Auch Axel Voss will wieder mitmischen. Und wird Ursula von der Leyen mit dem "Digitale-Dienste-Gesetz" wieder zu "Zensursula"?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Mitgliederentscheid Netzpolitikerin Esken wird SPD-Chefin
  2. Nach schwerer Krankheit FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz gestorben

    •  /