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Unternehmensnamen in Blog-Domains sind problematisch

Einstweilige Verfügung untersagt Nutzung von Blog-Domain mit Unternehmensnamen

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg) stehen Blog-Namen und -Domains, die sich aus einem Unternehmensnamen und dem Wort "blog" zusammensetzen, nur dem jeweiligen Unternehmen zu.

In seinem Urteil von 31. Mai 2007 (AZ 3 W 110/07) gab das OLG Hamburg einer entsprechenden Beschwerde statt und erließ eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber eines entsprechenden Blogs.

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Demnach können Unternehmen auf Basis des Namensrechts nach § 12 BGB gegen einen nicht berechtigten Dritten vorgehen, der diesen Namen unbefugt als Domain nutzt - auch wenn das Blog nicht im geschäftlichen Verkehr handle, sondern sich Beiträge zur Meinungsbildung im gesellschaftlichen Raum verschrieben habe, so das Urteil.

Das entsprechende Blog hatte sich laut Urteil als schlimmster Albtraum für das entsprechende Unternehmen bezeichnet und angekündigt, "alles, was aus dem [Unternehmen] herausquillt, unter extensiver Ausnutzung der Spielräume der grundgesetzlich garantierten Meinungsäußerungsfreiheit kritisch [zu] kommentieren".

Der Zusatz "blog" werde vom Publikum als rein beschreibend verstanden, so die Meinung des Gerichts. Ein wettbewerblich signifikanter Anteil der Nutzer werde annehmen, dass sich hinter dem Blog der Internetauftritt des entsprechenden Unternehmens, sein "Corporate Blog" verberge.

Daher erließ das OLG Hamburg eine einstweilige Verfügung, mit der die Nutzung der Domain "[Firmenname]-blog.de" untersagt wird.


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keine Ahnung 11. Jul 2007

Wer auf die Seite kam, sah sofort ein Logo, dass man hier noch erahnen kann: http://www...

keine Ahnung 09. Jul 2007

Das blog war auf den ersten Blick mit einem großen Logo als firmenfeindlich zu erkennen...

NochnFrank 09. Jul 2007

Hallo Eike, denk doch mal über das Urteil des OLG nach. Wenn ich meinen...

keine Ahnung 09. Jul 2007

Der eigentliche Skandal an der Entscheidung ist doch, dass hier eklatant gegen § 308 Abs...

Günter Frhr.v... 07. Jul 2007

.... in dem man sich an das geltende Recht hält und fast 6 Jahre alte BGH...



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