Politik

Durchsuchungen wegen des Verdachts auf Preisabsprache. Die EU-Kommission ermittelt gegen mehrere Chiphersteller wegen des Verdachts auf Verstöße gegen die Wettbewerbsrichtlinien der Gemeinschaft. Europäische und nationale Ermittler durchsuchten deshalb die Geschäftsräume von mehreren Unternehmen, darunter auch die von Infineon.

Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten gewinnt gegen Fotoagentur Ostkreuz. Im Streit um die Vermarktung von Fotos aus Potsdamer Parkanlagen hat sich die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten gegen die Fotoagentur Ostkreuz durchgesetzt. Das Landgericht Potsdam verurteilte die Fotoagentur wegen Eigentumsverletzung als Mitstörer.

Geld und Hilfe für Kommunen zum Breitbandnetzausbau gefordert. Die CSU ist mit einer ungewöhnlich scharfen Kritik an der Deutschen Telekom an die Öffentlichkeit gegangen. Die Telekom blockiere die flächendeckende Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten, sagte der christsoziale Landwirtschaftsexperte Klaus Hofbauer.

Flash-Konvertierung verstößt nicht gegen DMCA. Online-Videohoster verstoßen nicht gegen den Digital Millennium Copyright Act (DMCA), wenn sie die Videos ihrer Nutzer in andere Formate konvertieren. Das hat ein US-Gericht festgestellt und eine Klage von Universal gegen Veoh abgewiesen.

Geräte dürfen ab 2010 nur 1 Watt, ab 2013 0,5 Watt im Stand-by-Betrieb aufnehmen. Heute tritt eine EU-Verordnung in Kraft, die den Stromverbrauch von Haushalts- und Bürogeräten im Stand-by-Modus regelt. Über diese Verordnung, die verbindlich erst ab Januar 2010 gilt, will die EU bis 2020 den Stromverbrauch durch den Stand-by-Betrieb um knapp 75 Prozent verringern.

Landesweite Kampagne gegen vulgäre und obszöne Inhalte. Chinesische Behörden haben zu einer Kampagne gegen vulgäre und obszöne Internetinhalte aufgerufen. Die Kampagne richtet sich gegen große Anbieter, die Zugang zu anstößigen Inhalten, vor allem Bildern, ermöglichen - darunter die Suchmaschinen Baidu und Google.

Künftig will Power.com nach Facebooks Spielregeln handeln. Facebook hat eine Klage gegen Power.com eingereicht. Power.com ist ein Aggregator für soziale Netze und soll gegen das Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht und weitere US-Rechtsnormen verstoßen. Power.com bietet seinen Kunden an, den Zugang zu verschiedenen sozialen Netzen zusammenzufassen.

Apple reicht Patent für Handschuhbedienung ein. Im eisigen Winter wird der iPhone-Besitzer feststellen, dass ein Touchscreen doch Nachteile hat: Mit Handschuhen lässt sich das iPhone nicht bedienen. Apple will das in Zukunft ändern und reichte ein Patent zur Handschuhbedienung des Touchscreens ein.

Angeblich nur drei bis vier Einsätze für den Bundestrojaner. Das Bundeskriminalamt hat die Hackersoftware für staatliche Onlinedurchsuchungen fertiggestellt. 2009 seien nur drei bis vier Einsätze für den neuen verdeckten Zugriff auf private IT-Systeme geplant, beteuert Behördenchef Jörg Ziercke.

Sicherheitslücken, die das Bewusstsein verändern sollen. Frank Rieger und Ron vom Chaos Computer Club (CCC) haben einen Ausblick auf die Sicherheitsprobleme in der Informationstechnik gegeben. Sie sehen das Ende des Virenscanners nahen.

Weniger Repression in traditionellen Medien, dafür mehr im Internet. Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen hat ihre Bilanz für das Jahr 2008 veröffentlicht. Danach kamen im ausgehenden Jahr weniger Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit zu Schaden als im Jahr 2007. Dafür häuften sich die Fälle von Internetzensur. In China wurde ein Blogger getötet.

Städte- und Gemeindebund setzt Ziele für 2009. Das Land Niedersachsen will erreichen, dass 2009 alle Haushalte mit bis zu 100 MBit/s vernetzt sind. Nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes brauchen Bürger und Unternehmen einen Breitbandzugang ebenso dringend wie den Wasser-, Strom oder Telefonanschluss.

Komplette Bewegungsprofile jedes Bürgers in öffentlichen Verkehrsmitteln. Erich Honecker hätte an der OV-Chipkaart, einem niederländischen elektronischen Ticket, seine Freude gehabt, sagte ein Referent beim 25C3. Denn nicht einmal die Stasi sei in der Lage gewesen, Bewegungsprofile aller Bürger in öffentlichen Verkehrsmitteln zu erstellen.

BMI lernt dazu: Kaum Informationen zum elektronischen Personalausweis. Nach dem elektronischen Reisepass kommt der elektronische Personalausweis. Ab 2010 sollen die ersten Ausweise ausgegeben werden. Für den Chaos Computer Club bringt der neue Ausweis viele Nachteile - ohne erkennbaren Sicherheitsgewinn.

Amerikanisches Unternehmen reicht Klage gegen NC Soft ein. Das amerikanische Unternehmen Worlds.com hat NC Soft verklagt, das Onlinewelten wie City of Heroes betreibt. In dem möglichen Rechtsstreit geht es aber um deutlich mehr - denn Worlds.com beansprucht ein Patent auf "dreidimensionale, grafische, Multi-User-geeignete, interaktive, virtuelle Weltensysteme".

Unternehmen sieht Katz-und-Maus-Spiel mit Musikindustrie fortgesetzt. Früher als erwartet sind laut Slysoft Blu-ray-Filme mit veränderter BD+-Verschlüsselung aufgetaucht. Doch auch dieser Kopierschutz ist bereits keine Hürde mehr.

Freispruch für Eltern einer 16-Jährigen. Im Verfahren um die Urheberrechtsverletzungen einer 16-Jährigen hat das Oberlandesgericht München den Schuldspruch gegen die Eltern der Schülerin aufgehoben. Das Gericht führt zur Begründung unter anderem die Komplexität des Urheberrechts an.

Aggressive Verteidigung gegen die Musikindustrie. Musikindustrie gegen Student: Der Harvard-Rechtsprofessor Charles Nesson fordert, einen langjährigen Urheberrechtsprozess live audiovisuell im Internet zu übertragen. Schließlich gebe es ein "zunehmend versiertes und interessiertes Publikum".

Neue Bürgerrechtsbewegung entsteht. In Bezug auf den Skandal beim Datenschutz war das Jahr 2008 "ziemlich einmalig", meint Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter des Bundes. Fast habe man den Eindruck, alle seien Opfer von Datenmissbrauch geworden.

Vorgehen nur gegen Hersteller und Websites, die mit dem Begriff Geld verdienen. Psions Anwälte haben sich im Streit um den Begriff Netbook zu Wort gemeldet. Sie verteidigen ihr Vorgehen, denn es beschränke sich auf Websites, die mit der Markenverletzung Geld verdienen und richte sich in erster Linie gegen Hersteller und Shops.

VATM will keine Bevorzugung der Deutschen Telekom. Die Konkurrenten der Deutschen Telekom haben der Bundeskanzlerin in einem Brief mitgeteilt, dass sie die weißen Flecken der Internetversorgung in Deutschland schließen könnten. Das Angebot soll preisgünstiger und schneller sein als das der Deutschen Telekom, die im Gegenzug für weniger Regulierung ihr DSL-Netz ausbauen will.

Auf der 25C3-Tagung in Berlin fand ein Live-Hack der Wii von Nintendo statt. Mit großem Aufwand versuchen Nintendo und die anderen Konsolenhersteller, ihre Systeme vor unerlaubten Zugriffen zu schützen - meist vergebens. Auf der 25C3 in Berlin haben zwei Hacker vorgeführt, wie Linux-Software auf der Wii gestartet werden kann.

Schnellere Bedienung durch Fingerbewegungen. Apple hat in den USA einen Patentantrag (Nr. 20080316183) für die Mehrfingerbedienung von Touchscreentastaturen vorgestellt, der perfekt zum iPhone und dem iPod touch passt. Die "Swipe Gestures" sollen häufig benötigte Tastaturbefehle ergänzen.

Wie das Grundrecht auf digitale Intimsphäre abseits der Onlinedurchsuchung wirkt. Das neue Grundrecht auf digitale Intimsphäre muss auch Konsequenzen für die Beschlagnahmung von Festplatten haben, fordern Constanze Kurz und Ulf Buermeyer auf dem 25C3. Festplatten würden viel zu häufig beschlagnahmt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dabei verletzt.

Internetvordenker fordert Umdenken. Die Federal Communication Commission (FCC) in den USA sei zu einem Innovationshindernis geworden und sollte abgeschafft werden, stellt Lawrence Lessig in einem aktuellen Beitrag für Newsweek fest. Dem neu gewählten US-Präsidenten Barack Obama empfiehlt er, alle Monopolschutzrechte zu überprüfen.

Cygnus Systems reicht Klage wegen Patentverletzung ein. Das kleine US-Unternehmen Cygnus Systems hat Klage gegen Microsoft, Google und Apple eingereicht, da die Unternehmen nach Ansicht von Cygnus mit ihren Vorschaufunktionen gegen ein Cygnus-Patent verstoßen.

John Gilmore, Dan Kaminsky und das iPhone Dev Team auf dem 25C3. In Berlin startet am Samstag um 10 Uhr der 25. Hackerkongress des CCC, diesmal unter dem Motto "nothing to hide". Die zahlreichen Vorträge werde dabei auch live ins Netz übertragen.

Websitebetreiber sollen den Begriff Netbook nicht mehr verwenden. Psion geht derzeit gegen die Nutzung des Wortes Netbook vor, denn das Unternehmen hält die Markenrechte an dem Begriff. Das Unternehmen bot mit dem Psion netBook einst selbst einen mobilen Netzwerkcomputer an.

Eigner soll Vermögen privat verprasst haben. Wegen eines Milliardenbetrugsverfahrens bei seinem größten Anteilseigner muss der US-Digitalfotografieanbieter Polaroid das Insolvenzverfahren beantragen. Das Unternehmen, das im November 2008 das Ende seiner berühmten Polaroid-Sofortbildfilme angekündigt hatte, verfüge aber über Finanzreserven und werde den Geschäftsbetrieb weiterführen, so Chefin Mary L. Jeffries.

Resolution verabschiedet. Vom 15. bis zum 17. Dezember gab es in Paris neue Verhandlungen zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Das EU-Parlament beklagt die Geheimniskrämerei der Verhandlungspartner und fordert mehr Informationen.

Verhandlungen mit Eigner Google gescheitert. Die Warner Music Group hat den Youtube-Eigner Google aufgefordert, die Videos des Musikkonzerns von der Plattform abzuziehen. Seit Samstag, dem 20. Dezember 2008, verschwinden die ersten Clips von Madonna, Metallica, den Red Hot Chili Peppers oder Kid Rock von dem Videoportal.

Deutsche Musikindustrie wünscht sich willige Provider. Die US-Musikindustrie und ihr Dachverband RIAA (Recording Industry Association of America) will ihre Massenklagekampagne gegen Einzelpersonen einstellen. Anstelle dessen arbeitet man für Abschreckungsmaßnahmen mit Internetzugangsprovidern zusammen. Die deutsche Musikindustrie begrüßt die geplante Vereinbarung mit den ISPs.

"Kölner Aufruf gegen Computergewalt" von Spitzer, Pfeiffer & Co. "Killerspiele sind Landminen für die Seele" und "aktives Kriegstraining". "Wissenschaftler, die dies leugnen, machen sich zu Komplizen und sind Profiteure des militärisch-industriellmedialen Komplexes", ist im sogenannten "Kölner Aufruf gegen Computergewalt" zu lesen.

Kurierfahrer gestehen tollpatschigen Klau eines Stollens. Der Skandal um Kreditkartendaten der Landesbank Berlin entpuppt sich als Stollenklau. Zwei Kurierfahrer haben gestanden, einen Weihnachtsstollen gestohlen und dessen Adressaufkleber auf die Kreditkartendaten geklebt zu haben.

Theo-Josef B. wegen Insolvenzverschleppung verurteilt. Fünf Jahre nach der Pleite der Neue Elsa GmbH ist deren ehemaliger Geschäftsführer Theo-Josef B. wegen Insolvenzverschleppung zu 4.500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Mitarbeiter des deutschen Hardwareherstellers erhielten damals bis zu zehn Monate kein Gehalt, die Firma häufte immer mehr Schulden an und versprochene Investoren erschienen nie, berichtet die Aachener Zeitung.

Heimatschutzministerium dehnt Biometrieprogramm auch auf Greencard-Inhaber aus. Das US-Heimatschutzministerium hat neue Regeln für die Einreise festgelegt: Künftig werden auch Greencard-Inhaber bei jeder Einreise in die USA biometrisch erfasst. Die neue Regelung tritt zwei Tage vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten in Kraft.

Bundesrat stimmt mit knapper Mehrheit für das umstrittene Gesetz. Der Bundesrat hat mit 35 zu 34 Stimmen für das BKA-Gesetz gestimmt, das unter anderem das Ausspähen privater Computer zur Terrorismusbekämpfung erlaubt. Damit ist das Gesetz beschlossen, allerdings wurde bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Fahrplan für digitale Wirtschaft entsteht unter Bürgerbeteiligung. Australiens Regierung will einen Fahrplan für die Entwicklung der digitalen Wirtschaft des Landes erarbeiten. Dabei will sie auch die Bürger einbeziehen: Sie können auf einer Website ihre Meinung zur digitalen Zukunft des Landes äußern.

Verpflichtung zur Herausgabe an Behörden wird nicht ausgesetzt. Die Telekom muss Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskunft darüber erteilen, welchem Nutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse zugeordnet war. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen. Wer Musik als Klingelton für Mobiltelefone anbieten will, benötigt dafür im Normalfall nur eine Lizenz der GEMA und muss die Rechteinhaber nicht zusätzlich um Erlaubnis bitten. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Britische Umfrage zum Copyright der Zukunft. Das britische Patentamt hat eine Umfrage zur Zukunft des Urheberrechts gestartet. Im Rahmen der Initiative Digitales Großbritannien sucht das Patentamt nach der richtigen Balance zwischen Anreizen, Schutzrechten und Nutzungsmöglichkeiten für Inhalte.

Mobilfunkanbieter Orange will sich gegen Entscheidung wehren. Die französische Wettbewerbsaufsicht hat die exklusive Vertriebsvereinbarung für das iPhone 3G mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt. Der betroffene Mobilfunkanbieter Orange hat die Entscheidung verurteilt und angekündigt, sich dagegen zu wehren.

Daten aus Suche und Anzeigen werden nach drei Monaten anonymisiert. Yahoo will im Umgang mit Nutzerdaten mit gutem Beispiel vorangehen und Daten aus Nutzerprotokollen künftig im Regelfall innerhalb von 90 Tagen anonymisieren.