Politik

BGH hält Alterskontrolle per Ausweisnummer und Bankkonto für unzureichend. Die Abfrage einer Personal- oder Reisepassnummer reicht nicht aus, um den jugendschutzrechtlichen Anforderungen bei pornografischen Internetangeboten gerecht zu werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (AZ I ZR 102/05) und stellt zudem fest: "Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht."

Nutzungsbedingungen untersagen Quelltext-Ansicht im Browser. Die mit eigenwilligen Abmahnungen und Klagedrohungen bekanntgewordene Anwaltskanzlei Dozier Attorneys verbietet in den Nutzungsbestimmungen für ihre Website die Ansicht des HTML-Codes derselben. Wie die Anwälte bei Zuwiderhandlung vorgehen wollen, bleibt offen.

Technik zu langsam und fast schon veraltet? Berlin wird künftig die Zentrale des bundesweiten Digitalfunknetzes werden. Das Netzwerk-Management-Center (NMC) soll in der Hauptstadt seinen Sitz finden. Ab dem Jahr 2009 wollen beispielsweise Polizei und Feuerwehr digital miteinander per Funk kommunizieren. In Berlin allein soll die Umstellung rund 50,6 Millionen Euro kosten, meldet die Berliner Morgenpost.

In vielen Punkten sieht das US-Patentamt "Prior Art" erfüllt. Das im September 1999 erteilte sogenannte "Ein-Klick-Patent" von Amazon wurde vom US-Patentamt in vielen Punkten als ungültig eingestuft. Die Überprüfung hat ergeben, dass die meisten im Patent beschriebenen Verfahren unter die "Prior Art"-Regelung fallen, also bereits vor der Patentanmeldung bekannt waren und verwendet wurden.

Vorwurf der Förderung von Urheberrechtverletzungen. Der Verband der US-Musikindustrie, RIAA, hat am 12. Oktober Klage gegen den Usenet-Provider Usenet.com eingereicht. Dem Unternehmen wird in der Klageschrift vorgeworfen, dass seine "Dienstleistungen es den Kunden ermöglichen und diese dazu ermutigen, millionenfach Kopien urheberrechtlich geschützter Aufnahmen der Kläger herzustellen und zu verbreiten".

Deutsche Anpassung offenbar noch nicht vollzogen. In einem Interview mit dem Wall Street Journal bestätigte Apple-CEO Steve Jobs, dass das Angebot "iTunes Plus" im iTunes Music Store günstiger wird. Für 99 US-Cent pro Song sollen die Kunden in Zukunft Musik ohne DRM-Schutz herunterladen können, darunter auch von Künstlern des neu in iTunes aufgenommenen Major-Labels EMI.

Hinter dem Joint Venture stehen Hubert Burda Media, Holtzbrinck und Naspers. Die Landesmedienanstalten haben mit Mobile 3.0 einen Plattformbetreiber für Handy-TV im DVB-H-Standard zugelassen: Das Unternehmen ist ein Joint Venture von MFD und NEVA Media.

Open Source Initiative zertifiziert Ms-PL und Ms-RL. Die Open Source Initiative (OSI) hat zwei Lizenzen aus Microsofts Shared-Source-Programm anerkannt, womit diese nun ganz offiziell Open-Source-Lizenzen sind. Microsoft hatte sie der OSI im August 2007 zur Zertifizierung vorgelegt.

Nach Anhebung des Aktivierungslimits folgt ein Tool. Der atmosphärische Shooter BioShock überzeugt nicht in jeder Hinsicht - vor allem die Online-Aktivierung mit begrenzter Zahl an erlaubten Installationen kann dem Kunden den Spaß schnell verleiden. Mit dem neuen "BioShock Revoke Tool" soll sich eine BioShock-Aktivierung nun zwar wieder zurückziehen lassen, doch bleiben bestimmte Probleme bestehen.

Erste Titel in iTunes-Plus zum Preis von 99 Cent. Noch in dieser Woche wird Apple vermutlich sein DRM-freies Angebot an Musik ausweiten und die Preise für die Einzeltitel ohne Kopierschutz senken. Dies berichtet unter anderem Ars Technica und erste Vorboten sind im iTunes Store bereits zu sehen.

System soll Rechteinhaber über Rechteverletzungen auf YouTube informieren. Google hat die angekündigte Video-Erkennung für YouTube nun in einer ersten Beta-Version veröffentlicht. Die "YouTube Video Identification" entnimmt visuelle Schlüsselstellen aus hochgeladenen Videos und gleicht diese mit Referenzmaterial ab, um Rechteverletzungen automatisiert zu erkennen.

Netzausbau beginnt 2008 in Hannover, andere Landeshauptstädte folgen. T-Systems hat sich bei der Vergabe der DVB-H-Frequenzen durchgesetzt und im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Vergabe von Frequenzen für ein bundesweites DVB-H-Angebot von der Bundesnetzagentur den Zuschlag erhalten. Demnach erhält T-Systems Media&Broadcast die für den technischen Sendebetrieb benötigten Frequenzen.

Renato Iannella: Open Digital Rights Language statt RDF. Creative Commons ist nicht in der Lage, die Wünsche der Urheber und Rechteinhaber angemessen abzubilden, so Renato Iannella, Principal Scientist beim australischen Forschungsverbund NICTA. Das liege auch daran, dass diese Wünsche nicht im RDF-Format abgebildet werden können, welches CC verwendet, um die Lizenzen maschinenlesbar zu machen. Dadurch werde es potenziellen CC-Nutzern erschwert, die für sie passenden Lizenzen zu verwenden. Mit Iannella, einem der Initiatoren der Open Digital Rights Language, sprach Golem.de beim Virtual Goods Workshop in Koblenz.

Vereinfachte Bedienung von Handy und PDA angestrebt. Im Juni 2007 hat Microsoft eine Handy-Bedienoberfläche zum Patent angemeldet, die sehr stark an die Software-Oberfläche von Apples iPhone erinnert. Delikat an der Angelegenheit dürfte sein, dass das iPhone zur Patenteinreichung bereits seit fünf Monaten angekündigt und das Aussehen der Bedienoberfläche seit Januar 2007 bekannt war.

Musikwirtschaft zwischen Live und MP3. Auf dem zweitägigen Kongress "So klingt Berlin" tauschten sich am Wochenende erfahrene Profis und Newcomer aus der Kreativindustrie über die Zukunft der Musikvermarktung aus. Der Weltuntergangsstimmung bei den Majors zum Trotz herrscht bei den jungen Kreativen Optimismus vor. Für sie ist das Internet nicht der Feind, sondern integraler Teil der Selbstvermarktungsstrategie.

Nach Google ist nun die VeriSign-Tochter Moreover an der Reihe. Die Nachrichtenagentur AP hat Klage gegen die VeriSign-Tochter Moreover eingereicht, die ähnlich wie Google-News Nachrichten im Netz sammelt und sie komprimiert zur Verfügung stellt.

Tele 2 dementiert unerlaubte Handlungen. Der Focus berichtet, dass die wegen Werbeanrufen und mündlichen Verträgen bekannte Telefonfirma Tele2 mit hohen Ordnungsgeld- und Vertragsstrafen konfrontiert wurde. Nach Informationen des Magazins geht es um einen Gesamtbetrag von 340.000 Euro.

Slysoft-Chef: Ein Meisterstück im Kampf gegen die Kopierschutzindustrie. Slysofts "AnyDVD" soll nun mit künstlicher Intelligenz (KI) neue DVD-Kopierschutzmechanismen auch selbst aufspüren und umgehen können. In nur ein paar Sekunden analysiere die Software die DVD-Struktur und könne mit Hilfe von ausgefeilten Regeln und Ausnahmen "entscheiden" wie genau der Kopierschutz der gerade eingelegten Spielfilm-DVD umgangen werden kann.

MP3-Erfinder hält schnelles Ende von DRM in der Musikindustrie für möglich. Wenn Apples und Amazons Angebot, Songs von EMI und Universal ohne DRM zu kaufen, nicht dazu führt, dass die Musikindustrie erheblichen Umsatz verliert, wird DRM in der Musikbranche sehr schnell verschwinden. Das prophezeite Karlheinz Brandenburg, Mitentwickler des MP3-Formats, bei der Virtual-Goods-Konferenz in Koblenz. In anderen Branchen würden die Versuche, DRM zu etablieren, dennoch weiter geführt.

Deutsche Bahn und Hotelketten für Sammlung persönlicher Daten gerügt. Anlässlich der BigBrotherAwards 2007 gab es eine Überraschung: Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wurde nicht mit einem Preis bedacht, obwohl er als "Traumkandidat" eingestuft wurde, denn er stelle ein Symbol für die Missachtung von Bürgerrechten dar. Der alljährlich zu vergebende BigBrotherAward soll auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz sowie Bürgerrechte hinweisen und wird an Firmen, Organisationen und Politiker verteilt.

Verbesserung des Jugendschutzes? Das Bundesfamilienministerium plant laut einem Bericht der Financial Times Deutschland, zur besseren Durchsetzung des gesetzlichen Jugendschutzes Kinder als Lockvögel einzusetzen. Die Möglichkeit, für gewalthaltige Computerspiele zu werben, sollen weiter eingeschränkt werden.

Dem Druck der Regierung nachgegeben. Der Verband der französischen Internetprovider (AFA) hat sich bereit erklärt, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der "Online-Piraterie" zu ergreifen. Das die Europäische Verbraucherschutzvereinigung European Digital Rights (EDRI). In Zukunft sollen Nutzer von Tauschbörsen automatisch erfasst und verwarnt werden.

Touchscreen reagiert auf Druckintensität. Beim US-Patentamt hat Apple ein Verfahren zum Patent angemeldet, das einen Touchscreen beschreibt, der zusätzlich zur Position die Druckintensität berücksichtigt. Ein ähnlicher Patentantrag von Apple für Touchpads wurde bereits Anfang der Woche bekannt.

IP Innovation verklagt Red Hat und Novell. Die Firma IP Innovation hat Klage gegen Red Hat und Novell eingereicht, da deren Linux-Distributionen gegen ein Patent von IP Innovation verstoßen sollen. Im Juni 2007 soll sich IP Innovation in ähnlicher Sache mit Apple außergerichtlich geeinigt haben.

Artec Technologies sieht sich im Recht und prüft rechtliche Schritte. Die Artec Technologies AG hat ein Patent für den Einsatz von Time-Shift bei Internet-TV (IPTV) und will deshalb prüfen, ob es rechtliche Handhabe gegenüber Arcor hat, die eine ähnliche Funktion im Rahmen ihrer IPTV-Lösung anbieten wollen.

Lückenhafte, aber teils genauere Daten als bei der Konkurrenz. Mit OpenStreetMap (OSM) arbeitet seit einiger Zeit ein Projekt daran, einige Nachteile des populären Google Maps oder anderer Kartendienste zu beseitigen. Aktuelle Kartendaten, wie bei Wikis direkte Kontrolle durch die Nutzer und freie Benutzung des Materials sind die Ziele von OpenStreetMap. Auch wenn das Projekt noch in einem frühen Stadium ist, können sich viele Karten dank tatkräftiger Community und gespendeter Daten bereits sehen lassen.

RIM lizenziert Tastaturpatent von Eatoni. Research In Motion (RIM) hat mit Eatoni ein Lizenzabkommen unterzeichnet, um die Rechte an einem Tastaturpatent nutzen zu dürfen. Im Gegenzug hat RIM in Eatoni investiert und beide Firmen wollen eine neuartige Tastatureingabe für mobile Geräte entwickeln.

Notfalls soll die Verfassung geändert werden. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, hat wegen der massiven Vorbehalte in der Bevölkerung, aber auch in der Politik gegenüber verdeckten Online-Durchsuchungen eine parlamentarische Kontrolle ins Spiel gebracht. Diese soll zusätzlich zum Richtervorbehalt dafür sorgen, dass von der Online-Durchsuchung nicht unverhältnismäßig Gebrauch gemacht wird.

Verhandlung über nordrhein-westfälisches Verfassungsschutzgesetz beginnt. In Karlsruhe hat vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über eine Beschwerde zum Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen begonnen. Der Prozess gilt als Testlauf für die Rechtmäßigkeit der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geforderten "Online-Durchsuchung" von privaten Computern über das Internet.

SPD signalisiert Zustimmung zur Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweise. Zur Aufnahme von digitalisierten Fingerabdruckbildern in den Personalausweis sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dem Tagesspiegel, dass diese Maßnahme verantwortbar sei. Er machte allerdings zur Bedingung, dass es keine Zentraldatei mit den Fingerabdrücken der unbescholtenen Bevölkerung geben darf.

Steve Ballmer droht Linux-Nutzern erneut. Bill Hilf, der bei Microsoft unter anderem das Linux-Labor leitet, ist ab sofort auch für das Windows-Server-Marketing zuständig. Unterdessen bemerkte Microsoft-Chef Steve Ballmer abermals, dass Open-Source-Anwender seine Firma für die Nutzung geistigen Eigentums bezahlen müssten.

Jammie Thomas sammelt Spenden für weiteren juristischen Weg. Der Anwalt von Jammie Thomas hat angekündigt, nach der Verurteilung seiner Mandantin durch ein Geschworenengericht im US-Bundesstaat Minnesota dagegen in Berufung gehen zu wollen. Das Gericht hatte die Nutzerin der Tauschbörse KaZaA wegen der Bereitstellung von 24 Songs verpflichtet, eine Geldstrafe von 222.000 US-Dollar zu zahlen.

Verlängerung der Frist für eine Stellungnahme beantragt. Im seit Juli 2007 laufenden förmlichen Verfahren der Europäischen Union gegen Intel hat der Chiphersteller um eine Verlängerung der Frist gebeten, die dem Unternehmen für eine schriftliche Stellungnahme zu den Vorwürfen des wettbewerbsfeindlichen Verhaltens gegeben wurde. Die EU-Kommission hat noch nicht entschieden, ob Intel der Aufschub gewährt wird.

Federnde Membran misst Intensität. Apple hat einen Patentantrag für ein spezielles Touchpad eingereicht: Diese reagieren in Zukunft nicht allein auf Berührung, sondern berücksichtigen auch die Stärke des Drucks. War bislang nur die Position des Fingers oder des Stifts relevant, um einen Befehl auszuführen, so soll in Zukunft über die Stärke des Fingerdrucks eine größere Bandbreite an Befehlen übermittelbar sein.

Mit Hightech gegen Schmuggel. Seit 1. Oktober werden alle in Großbritannien hergestellten Zigaretten mit einem RFID-Chip pro Packung ausgestattet. Mit der Maßnahme wollen Tabakindustrie und Zollbehörde gegen Schmuggel, Fälschung und Steuerhinterziehung vorgehen.

Auch Vertragsbindung zu AT&T soll wettbewerbswidrig sein. In den USA wurde eine Sammelklage gegen Apple eingereicht: Der SIM-Lock im iPhone soll gegen das kalifornische Wettbewerbsgesetz verstoßen. Mit der Klage soll Apple den SIM-Lock im iPhone fallen lassen, damit das Mobiltelefon direkt mit SIM-Karten anderer Netzbetreiber verwendet werden kann.

Lautes Radio stellt "öffentliche Aufführung" dar? Eine Kette von Autowerkstätten in Großbritannien ist von der Performing Rights Society (PRS) wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt worden, berichtet die BBC. Die Kwik-Fit-Angestellten sollen während der Arbeit laut Radio gehört haben, ohne für die "öffentliche Aufführung" der Musik zu bezahlen.

220.000 US-Dollar Schadensersatz für 24 Songs. Eine Nutzerin der Tauschbörse KaZaA ist von der Jury eines Gerichts im US-Bundesstaat Minnesota wegen der Bereitstellung von 24 Songs zu einer Rekordstrafe in Höhe von 220.000 US-Dollar verurteilt worden. Die Geschworenen im Fall Capitol Records v. Jammie Thomas sahen, alleine in der Bereitstellung der digitalen Musikdateien, einen Verstoß gegen die US-Copyright-Gesetze.

Wöchentlich 200.000 Zugriffe verzeichnet. Die seit Juni 2006 wöchentlich produzierten Video-Podcasts mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben bisher mehr als 550.000 Euro gekostet. Wie der Focus meldet, teilte dies das Bundespresseamt (BPA) auf Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Volker Wissing mit.

Bundesnetzagentur-Chef verweist auf positives Beispiel Netcologne. Der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hat sich in einem Interview mit der Wirtschaftswoche dafür ausgesprochen, dass auch die Konkurrenten der Deutschen Telekom am Glasfasernetz, das weitaus höhere Übertragungsgeschwindigkeiten als das DSL-Netz bietet, beteiligen soll. Er verwies auf ein regionales Beispiel aus Köln, wo ein privater Anbieter schon Glasfaseranschlüsse bis zu Endkunden verlegt.

Spähprogramme setzen vor der Verschlüsselung an. Kurz bevor sich das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch dieser Woche mit dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz und damit erstmals mit den Online-Durchsuchungen befassen wird, droht der Großen Koalition im Streit um das Fahndungsinstrument eine neue Front: Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz hervorgeht, setzt der Zollfahndungsdienst derzeit in zwei Fällen die gleiche umstrittene Technik ein.

Untersuchung gefordert. Der internationale Verband unabhängiger Plattenfirmen, IMPALA, protestiert scharf gegen die am 3. Oktober 2007 von der EU erteilte Genehmigung für die Fusion von Sony Music und BMG. IMPALA wirft der EU-Kommission vor, mit ihrer bedingungslosen Genehmigung eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Jahr zu ignorieren.

Verbraucher im Versandhandel gehen davon aus, dass Versandgebühren anfallen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. Dabei kommen die Richter zu dem Schluss, dass Verbraucher im Versandhandel davon ausgehen, dass Versandgebühren zu bezahlen seien und diese daher nicht direkt neben einem Produkt genannt werden müssen.