• IT-Karriere:
  • Services:

Rechtsgutachten: Kfz-Kennzeichen-Scans verfassungswidrig

Scan-Aktionen verdeckt und anlassunabhängig durchgeführt

Einem Rechtsgutachten zufolge, das der ADAC in Auftrag gegeben hat, ist die polizeiliche Praxis, automatisch per Videoscanning Kfz-Kennzeichen zu erfassen, in sieben der acht Bundesländer verfassungswidrig.

Artikel veröffentlicht am ,

Der Automobilclub stellte das Ergebnis eines Rechtsgutachtens vor, bei dem die Kontrollverfahren in Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein untersucht wurden. Nur die Regelungen in Brandenburg seien danach weitgehend verfassungskonform.

Stellenmarkt
  1. ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, Donauwörth
  2. Kommunaler Schadenausgleich, Berlin

Das Gutachten wurde von Prof. Alexander Roßnagel von der Universität Kassel erstellt. Er kritisierte vor allem die Tatsache, dass die Scan-Aktionen verdeckt und ohne jeden Anlass oder Verdacht durchgeführt würden und eine flächendeckende Überwachung bzw. das Erstellen von personenbezogenen Bewegungsprofilen ermöglichen würden. Die Verhältnismäßigkeit sieht er angesichts mangelnder nennenswerter Fahndungserfolge ebenfalls nicht als gegeben an.

Besonders kritisierte Roßnagel das Kennzeichen-Scanning in Rheinland-Pfalz. Hier sollen alle Daten, auch die, die nicht zu Treffern führten, zwei Monate lang gespeichert werden. Die Benutzung dieser Daten für allgemeine Polizeiaufgaben sei dort ebenfalls erlaubt. Auch Kontrollen ohne jeden Anlass oder Verdacht, wie in vielen Bundesländern praktiziert, seien problematisch, weil die Entscheidung über die Einschränkung der Freiheit des Bürgers einseitig in das Ermessen der Polizei gestellt wird.

Die Polizeigesetze mehrerer Bundesländer erlauben das verdachtslose Einlesen von Kfz-Kennzeichen vorüberfahrender Fahrzeuge und den automatischen Abgleich mit Fahndungsdatenbanken. Alleine von März bis November 2007 hatte die hessische Polizei eine Million Autokennzeichen mit ihren automatischen Lesegeräten fotografiert. Der automatische Abgleich mit Fahndungsdatenbanken ergab dabei lediglich 300 Treffer, wie das hessische Innenministerium damals dem Focus mitteilte.

Zu etwa zwei Dritteln waren es die Fahrer von Autos ohne Haftpflichtschutz, die der Polizei ins Netz gingen. Zur Fahndung ausgeschrieben sind zurzeit 2,8 Millionen Fahrzeuge. Es handelt sich vor allem um gestohlene und unversicherte Fahrzeuge, sagen die Gegner der verdachtslosen Fahndungsmaßnahme.

"Es ist unbestritten, dass die Polizei schwere Kriminalität wirksam bekämpfen muss und dazu auch geeignete technische Mittel benötigt", so der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker. "Deren Einsatz muss aber in Übereinstimmung mit der Verfassung geschehen und darf nicht zur totalen Überwachung führen."

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-20%) 39,99€
  2. 47,49€
  3. 4,26€
  4. 26,99€

Frickeln ade 30. Jan 2008

es ist weder gefahr im verzug, wenn ich alle kennzeichen scanne, noch passiert so etwas...

corpser 30. Jan 2008

genau, totaler blödsinn hat wohl der schäuble geschrieben ^^

Bouncy 30. Jan 2008

ich verstehe die hier geäußerte und vom sachverständigen vorgebrachte kritik an dem...

corpser 30. Jan 2008

so ein zufall, hab mich neulich mit einem ami darüber unterhalten der mich darauf...

nf1n1ty 30. Jan 2008

War ja auch viel zu umständlich die Verfassung nach Anschluss der DDR auf aktuellen...


Folgen Sie uns
       


Atari Portfolio angesehen

Der Atari Portfolio war einer der ersten Palmtop-Computer der Welt - und ist auch 30 Jahre später noch ein interessanter Teil der Computergeschichte. Golem.de hat sich den Mini-PC im Retrotest angeschaut.

Atari Portfolio angesehen Video aufrufen
Amazon Echo Studio im Test: Homepod-Bezwinger begeistert auch als Fire-TV-Lautsprecher
Amazon Echo Studio im Test
Homepod-Bezwinger begeistert auch als Fire-TV-Lautsprecher

Mit dem Echo Studio bringt Amazon seinen teuersten Alexa-Lautsprecher auf den Markt. Dennoch ist er deutlich günstiger als Apples Homepod, liefert aber einen besseren Klang. Und das ist längst nicht alles.
Ein Test von Ingo Pakalski

  1. Amazons Heimkino-Funktion Echo-Lautsprecher drahtlos mit Fire-TV-Geräten verbinden
  2. Echo Flex Amazons preiswertester Alexa-Lautsprecher
  3. Amazons Alexa-Lautsprecher Echo Dot hat ein LED-Display - Echo soll besser klingen

Power-to-X: Sprit aus Ökostrom, Luft und Wasser
Power-to-X
Sprit aus Ökostrom, Luft und Wasser

Die Energiewende ist ohne synthetische Treibstoffe nicht zu schaffen. In Karlsruhe ist eine Anlage in Betrieb gegangen, die das mithilfe von teilweise völlig neuen Techniken schafft.
Ein Bericht von Wolfgang Kempkens

  1. The Ocean Cleanup Interceptor fischt Plastikmüll aus Flüssen
  2. The Ocean Cleanup Überarbeiteter Müllfänger sammelt Plastikteile im Pazifik

Nitrokey und Somu im Test: Zwei Fido-Sticks für alle Fälle
Nitrokey und Somu im Test
Zwei Fido-Sticks für alle Fälle

Sie sind winzig und groß, sorgen für mehr Sicherheit bei der Anmeldung per Webauthn und können gepatcht werden: Die in Kürze erscheinenden Fido-Sticks von Nitrokey und Solokeys machen so manches besser als die Konkurrenz von Google und Yubico. Golem.de konnte bereits vorab zwei Prototypen testen.
Ein Test von Moritz Tremmel

  1. iOS 13 iPhone bekommt Webauthn per NFC
  2. Webauthn unter Android ausprobiert Dropbox kann, was andere nicht können

    •  /