Abo
  • Services:

Bayern will Online-Durchsuchungen im Alleingang

Innenminister Herrmann plant eigenen Gesetzesentwurf

Der Freistaat Bayern will seinem Verfassungsschutz im Alleingang Online-Durchsuchungen gegen Terrorverdächtige erlauben. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will dazu schon im Februar 2008 einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen.

Artikel veröffentlicht am ,

"Wir warten nicht mehr", betonte Herrmann in einem Interview mit dem Focus. "Unabhängig von etwaigen Entscheidungen in Berlin" werde er die bayerischen Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, die äußerst umstrittene Ermittlungsmethode einsetzen zu dürfen.

Stellenmarkt
  1. BFFT Gesellschaft für Fahrzeugtechnik mbH, Gaimersheim
  2. Hornbach-Baumarkt-AG, Neustadt an der Weinstraße

Das Bundesverfassungsgericht will erst im Frühjahr 2008 ein Grundsatzurteil zur Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen sprechen, doch Herrmann reicht diese Zeit offenbar nicht. Er sei der Auffassung, "dass wir mit Online-Durchsuchungen nicht länger warten dürfen, weil die Gefahr terroristischer Anschlagsplanungen im Internet leider nicht virtuell, sondern sehr real ist".

Etwaige Vorgaben aus Karlsruhe könne man während der parlamentarischen Beratungen im Landtag ohne Probleme in die Gesetzgebung einfließen lassen. Die SPD hingegen zaudere - und werde "so zum Sicherheitsrisiko für unser Land". Wie die Online-Durchsuchung technisch laufen soll, teilte der Minister nicht mit. Experten nehmen an, dass in die Wohnung der Auszuforschenden eingebrochen, ihre Rechner untersucht und daraufhin ein angepasstes Abhörprogramm entwickelt wird. Bei einem zweiten Einbruch könnte es dann installiert werden.

Herrmann beschwichtigte im Interview mit dem Focus, dass der Verfassungsschutz beliebig in persönlichen Daten unbescholtener Bürger herumstöbern könne, ohne dass die etwas davon mitbekämen. Er rechne in Bayern pro Jahr nur mit einer Hand voll Online-Durchsuchungen.

Herrmann kündigte an, er werde jede vom Verfassungsschutz beantragte Online-Durchsuchung "persönlich genehmigen" und dieses Instrument nur bei einem begründeten Verdacht auf schwerste Straftaten zulassen, wie die Vorbereitung eines terroristischen Anschlags. Welche weiteren Straftaten ebenfalls damit gemeint sind, ließ er offen. Auch die Kommission, die im Landtag die Arbeit des Verfassungsschutzes überwache und der auch Abgeordnete der SPD angehörten, müsse jeder einzelnen Maßnahme zustimmen. Bei Gefahr im Verzug werde die Genehmigung nachträglich eingeholt.



Anzeige
Top-Angebote
  1. ab 62,98€ (Release am Freitag, mit Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 249,00€
  3. 249,00€

Korrumpel 26. Jan 2008

Autsch, entschuldigt bitte den Namensdreher in meinem Post.

Lügner... 26. Jan 2008

< Er sei der Auffassung, "dass wir mit Online-Durchsuchungen nicht länger warten dürfen...

Ketzer 23. Jan 2008

lol Ein Bayer, ein Schweizer und ein Österreicher sitzen gemeinsam in einem Boot und...

Ketzer 23. Jan 2008

------------------------------------------------------- Das was ihr seht ist nicht das...

der beobachter 21. Jan 2008

Sagt doch einfach antidemokratische Kräfte.


Folgen Sie uns
       


Microsoft Surface Go - Test

Das Surface Go mag zwar klein sein, darin steckt jedoch ein vollwertiger Windows-10-PC. Der kleinste Vertreter von Microsofts Produktreihe überzeigt als Tablet in Programmen und Spielen. Das Type Cover ist weniger gut.

Microsoft Surface Go - Test Video aufrufen
Pixel 3 XL im Test: Algorithmen können nicht alles
Pixel 3 XL im Test
Algorithmen können nicht alles

Google setzt beim Pixel 3 XL alles auf die Kamera, die dank neuer Algorithmen nicht nur automatisch blinzlerfreie Bilder ermitteln, sondern auch einen besonders scharfen Digitalzoom haben soll. Im Test haben wir allerdings festgestellt, dass auch die beste Software keine Dual- oder Dreifachkamera ersetzen kann.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Android Google-Apps könnten Hersteller bis zu 40 US-Dollar kosten
  2. Google Pixel-Besitzer beklagen nicht abgespeicherte Fotos
  3. Dragonfly Google schweigt zu China-Plänen

Campusnetze: Das teure Versäumnis der Telekom
Campusnetze
Das teure Versäumnis der Telekom

Die Deutsche Telekom muss anderen Konzernen bei 5G-Campusnetzen entgegenkommen. Jahrzehntelang von Funklöchern auf dem Lande geplagt, wollen Siemens und die Automobilindustrie nun selbst Mobilfunknetze aufspannen. Auch der öffentliche Rundfunk will selbst 5G machen.
Eine Analyse von Achim Sawall

  1. Funklöcher Telekom bietet freiwillig hohe 5G-Netzabdeckung an
  2. 5G Telekom hat ihr Mobilfunknetz mit Glasfaser versorgt
  3. Stadtnetzbetreiber 5G-Netz kann auch aus der Box kommen

Künstliche Intelligenz: Wie Computer lernen
Künstliche Intelligenz
Wie Computer lernen

Künstliche Intelligenz, Machine Learning und neuronale Netze zählen zu den wichtigen Buzzwords dieses Jahres. Oft wird der Eindruck vermittelt, dass Computer bald wie Menschen denken können. Allerdings wird bei dem Thema viel durcheinandergeworfen. Wir sortieren.
Von Miroslav Stimac

  1. Informationsfreiheitsbeauftragte Algorithmen für Behörden müssen diskriminierungsfrei sein
  2. Innotrans KI-System identifiziert Schwarzfahrer
  3. USA Pentagon fordert KI-Strategie fürs Militär

    •  /