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EFF kämpft gegen Ausweitung des Urheberrechtsschutzes

Unterstützung von Beklagten im Fall Atlantic gegen Howell

Am vergangenen Freitag hat sich die Electronic Frontier Foundation im Fall Atlantic gegen Howell auf die Seite der Beklagten geschlagen. In einem Unterstützerbrief an das Gericht weist die EFF nachdrücklich darauf hin, dass es im amerikanischen Urheberrechtssystem keinen Tatbestand der "versuchten Verbreitung" von Kopien gibt.

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Das Ehepaar Jeffrey und Pamela Howell wurde wie mehr als 20.000 andere US-Bürger von der Musikindustrie wegen illegaler Filesharing-Aktivitäten verklagt. Die Kläger werfen dem Ehepaar vor, ihre ausschließlichen Rechte zur Herstellung und Verbreitung von Kopien urheberrechtlich geschützter Musikstücke verletzt zu haben. Die Kläger von der Musikindustrie haben vor Gericht allerdings nur in elf Fällen nachgewiesen, dass die Howells tatsächlich Kopien hergestellt und verbreitet haben. Darüber hinaus argumentieren sie, dass allein das Speichern von Musikstücken in einem "Shared Folder" ausreichend sei, um ihre Exklusivrechte zu verletzen. In ihrem Unterstützerbrief für die Beklagten weist die EFF dieses Argument strikt zurück.

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Unter Verweis auf eine ganze Reihe teils hochkarätiger Präzedenzfälle legt die EFF ausführlich dar, dass das bloße Angebot, nicht autorisierte Kopien herzustellen, keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Von besonderer Bedeutung seien in diesem Zusammenhang die beiden Fälle RIAA gegen Bertelsmann (Napster) und Perfect 10 gegen Google und Amazon.

In beiden Fällen hatten Gerichte das Argument der Kläger zurückgewiesen, dass auch Beihilfe- oder Vorbereitungshandlungen eine Urheberrechtsverletzung im Sinne des Gesetzes darstellen. Trotzdem, so die EFF, beharrten die Kläger im vorliegenden Fall darauf, dass "zur Verletzung des ausschließlichen Verbreitungsrechts keinesfalls eine vollständige Übertragung des betroffenen Werkes stattgefunden haben muss". Das Angebot, bei Bedarf eine Kopie auszuliefern, sei allein schon ausreichend, um das Verbreitungsrecht zu verletzen.

Die EFF fordert das Gericht nachdrücklich dazu auf, die Wortklauberei der Kläger zurückzuweisen. Wenn die Kläger den Beklagten nicht nachweisen könnten, dass diese die Rechte der Kläger verletzt haben, so sei das nicht Schuld der Beklagten. Vielmehr resultierten die Probleme der Kläger aus dem Design der Filesharing-Software KaZaA. Wenn die Kläger trotz der Schwierigkeiten Prozesse gegen Privatpersonen anstrengten, seien sie auch für die saubere Beweisführung verantwortlich. Der Versuch, den Wortlaut des Urheberrechtsgesetzes neu zu definieren, kann und darf in den Augen der EFF die Beweisführung nicht ersetzen: "Aus den oben dargelegten Gründen sollte dieses Gericht den Versuch der Kläger, das Verbreitungsrecht... radikal auszuweiten... zurückweisen", so die EFF. [von Robert A. Gehring]

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lobbyarbeit ... is doch nix neues ...


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