Musikindustrie im EU-Kulturausschuss vorerst gescheitert

EU-weite Proteste gegen Lobbyismus

Die von der Musikindustrie unterstützten Änderungsvorschläge für den EU-Bericht zur Förderung der Kulturwirtschaft (Cultural Industries) sind im Kulturausschuss des Europaparlaments durchgefallen. Wenn auch das EU-Parlament als Ganzes den Bericht akzeptiert, wird es vorerst keine Verlängerung der Schutzfristen für Musikaufnahmen geben.

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Ende vergangener Woche hatte die Electronic Frontier Foundation davor gewarnt, dass die Musikindustrie einen weiteren Vorstoß unternommen hat, um das Urheberrecht zu ihren Gunsten umschreiben zu lassen. Neben einer Verlängerung der Schutzfristen für Musikaufnahmen wollte die Musikindustrie die Internetprovider zur Zwangskooperation verpflichten lassen. Geplant war nach französischem Vorbild, dass in Zukunft die Internetprovider ihre Kunden überwachen sollten. Bei wiederholten Urheberrechtsverstößen sollten die Provider den Kunden den Internetzugang komplett sperren.

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Nachdem die EFF vor den vorgeschlagenen Maßnahmen gewarnt hatte, hatten sich besorgte Bürger aus ganz Europa bei ihren EU-Abgeordneten gemeldet. Die Kampagne hatte offensichtlich Erfolg: Der Kulturausschuss des EU-Parlaments hat die von der Musikindustrie initiierten Änderungsvorschläge zurückgewiesen, berichtet Danny O'Brien von der EFF.

O'Brien weist zugleich darauf hin, dass der Kampf noch nicht endgültig gewonnen sei. Vor der endgültigen Verabschiedung des Berichts müsse das EU-Parlament noch als Ganzes zustimmen. Im Prinzip könnte die Musikindustrie bis dahin "noch einen letzten Vorstoß unternehmen, um Änderungen am Dokument vornehmen zu lassen". [von Robert A. Gehring]

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