Politik

Software Development Kit angekündigt. Asus hat auf Vorwürfe reagiert, nicht den kompletten Quelltext für das auf seinem Eee-PC verwendete Linux-Betriebssystem veröffentlicht zu haben. Nun findet sich ein neues Archiv auf den Asus-Servern. Gleichzeitig kündigte das Unternehmen ein Software Development Kit an.

Projekt kann Politiker nicht für sich gewinnen. Ein nigerianisches Unternehmen hat die Organisation One Laptop Per Child (OLPC) verklagt. Die Firma Lagos Analysis wirft der Organisation vor, in ihrem XO-Notebook unerlaubt die patentierte Tastaturtechnik der Firma verwendet zu haben. Zudem hat Projekt noch mit anderen Problemen zu kämpfen.

Landgericht München untersagt Heise Link auf Slysoft. Im Streit um einen von Heise Online gesetzten Link auf den Anbieter einer Software zur Umgehung von Kopierschutzsystemen verkündet die Musikindustrie einen weiteren Erfolg. Auch im Hauptsacheverfahren urteilte das Landgericht zu Gunsten der klagenden Plattenfirmen und damit für eine Einschränkung der Pressefreiheit.

Urteil des Oberlandesgerichtes Köln weist Klage ab. Die Betreiber des Schülerportals "Spickmich.de" haben erst einmal Grund zur Freude. Das Oberlandesgericht in Köln hat die Klage einer Lehrerin gegen ihr Angebot abgewiesen. Die Pädagogin hat jedoch bereits weitere gerichtliche Schritte eingeleitet.

Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Wissenschaft- und Technikforschung. An der Universität Bielefeld wurde Ende vergangener Woche über das Spannungsfeld zwischen geistigem Eigentum und Open Source diskutiert. An zwei Tagen ging es um Wissensproduktion, Eigentumsansprüche auf Wissen und den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen. Der ganze Freitag war der Frage der Genese und Gestalt von Wissen als Eigentum gewidmet.

Entsperrtes iPhone funktioniert nicht in allen Mobilfunknetzen. Seit dem 21. November 2007 bietet T-Mobile das iPhone ohne Vertrag an und gewährt Käufern die Möglichkeit, den SIM-Lock im iPhone zu entfernen. Interessierte Kunden erhalten allerdings vielfach komplett falsche Auskünfte von T-Mobile, wenn es um ein iPhone ohne SIM-Lock geht. Ein Fehler im iPhone sorgt dafür, dass das Apple-Handy auch nach Entfernung des SIM-Lock nicht in allen Netzen verwendet werden kann.

Werbung kommt direkt von der DVD oder aus dem Internet. IBM hat beim US-Patent- und Markenamt ein Patent auf ein System angemeldet, mit dem sich Werbeunterbrechungen in DVDs integrieren lassen. Der Beschreibung nach sollte es damit möglich sein, werbefinanzierte und für den Nutzer kostenlose DVDs zu erstellen, die sich aber auch werbefrei schalten lassen.

Motto: "Geistiges Eigentum schützen!". Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat ein neues Online-Portal mit Informationen zum Thema Patente eröffnet. Von Patentschutz bis Patentpolitik bietet das Portal Hintergrundinformationen und praktische Hinweise.

Internet-Provider sollen Download-Aktivitäten überwachen. Wer in Frankreich illegal Dateien herunterlädt, muss in Zukunft damit rechnen, den Internetzugang zu verlieren. Das sieht eine Vereinbarung vor, die kommendes Jahr in Kraft treten soll. Der internationale Verband der Musikindustrie (IFPI) feiert das Übereinkommen als wichtigen Schritt im Kampf gegen die "Online-Piraterie".

Unterlassungserklärung in Deutschland abgegeben. SCO Deutschland hat gegenüber der Tarent GmbH eine Unterlassungserklärung abgegeben. Damit versichert das Unternehmen, keine falschen Behauptungen über Linux mehr aufzustellen. Tarent erwartet, dass dieses Eingeständnis auch weltweit Wirkung zeigen wird.

Rechtsausschuss des Bundestages geht die TK-Novelle nicht weit genug. Am Freitag, dem 30. November 2007, steht das Thema Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat auf der Tagesordnung. Das im Bundesrat verabschiedete Gesetz geht dem Rechtsausschuss der Länderkammer nicht weit genug. Dennoch soll es zunächst einmal durchgewinkt werden. Dem Bundesrat geht es vor allem darum, Rechteinhabern wie der Musik- oder Filmindustrie den Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten zu ermöglichen.

Industrie wird gleichberechtigt beteiligt. Der EU-Ministerrat hat am Freitag mehrere Maßnahmen zur Forschungsförderung beschlossen. Ziel ist es, den Rückstand gegenüber der USA auf diesem Gebiet zu verringern. Dazu gehören mehrere Technologie-Initiativen sowie die Gründung eines Europäischen Instituts für Innovation und Technologie.

Debatte um Datenschutz am letzten Tag des Parteitags. Am letzten Tag des Bundesparteitages haben die Grünen über Datenschutz und die Gesetzesvorhaben von Bundesinnenminister Schäuble diskutiert. Am Ende verabschiedeten die Delegierten einen Antrag zum Schutz des Rechtsstaates.

ProCinema will Filmverleiher bei Klagen unterstützen. Das Schweizer Bundesgericht hat entschieden, dass Filme nicht auf DVD verkauft oder verliehen werden dürfen, solange sie zum ersten Mal im Kino gezeigt werden.

Massive Probleme mit den Mini-Rechnern. Künftig soll der Bundeswehrsoldat eine Hightech-Ausrüstung vom Feinsten mit sich herumtragen. Doch aus dem "Infanterist der Zukunft" wird offenbar so schnell nichts - aufgrund des hohen Gewichts der Ausrüstung könnte man schon von einem Elefantist sprechen. Gerade die Mini-Rechner, die der Soldat mit sich herumschleppen soll, finden keinen Zuspruch.

Ein Display dient als Touchscreen zur Steuerung. Nokia will sich ein Mobiltelefon-Konzept patentieren lassen, das aus zwei Displays besteht. Ein Display kann dabei als Touchscreen zur Gerätesteuerung verwendet werden. Der Einsatzzweck des einen Displays hängt ansonsten davon ab, wie das Mobiltelefon gehalten wird.

Land soll Widerspruch gegen Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung einlegen. Das Land Berlin soll wegen des im Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung, mit dem unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird, den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen. Dazu forderte das Abgeordnetenhaus den Berliner Senat mehrheitlich auf.

Einstweilige Verfügung von Kirchberg Logistik abgelehnt. Das Landgericht Kiel hat einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den schleswig-holsteinischen Provider Kielnet abgelehnt. Die Firma Kirchberg Logistik hatte verlangt, dass Kielnet den Zugriff auf verschiedene Porno-Dienste blockieren müsse, weil der Provider gegen geltende Jugendschutzgesetze verstoße. Das Landgericht Frankfurt hatte Arcor in einem ähnlichen Fall dazu verpflichtet, den Zugriff auf Porno-Seiten zu sperren.

Mehr Möglichkeiten in der Multitouch-Steuerung denkbar. Apple will die Multitouch-Bedienung weiter vorantreiben und hat dafür ein entsprechendes Patent beantragt. Durch Verbesserungen an der Multitouch-Steuerung sollen sich Geräte intuitiver bedienen lassen. Durch Multitouch können Touschscreens und Touchpads mit mehreren Fingern bedient werden, was eine natürlichere Steuerung verspricht.

iPhone soll bald bei Debitel mit speziellem Vertrag zu haben sein. Nachdem T-Mobile das iPhone ohne Vertrag und SIM-Lock anbietet, will Debitel mit in die iPhone-Vermarktung einsteigen, hieß es gegenüber Golem.de. Der Mobilfunkkonzern muss noch technische und juristische Fragen klären, bis es das iPhone auch bei Debitel geben wird. Dazu soll ein spezieller iPhone-Tarif aufgesetzt werden.

Handy-Display lässt sich nach hinten verschieben. Beim US-Patentamt hat Nokia ein Patent für ein Mobiltelefon beantragt, dessen Gehäuseaufbau dem entspricht, was Danger mit dem Sidekick alias Hiptop vorgemacht hat. Ob Nokia das Patent zugesprochen bekommt, ist noch unklar. Ein vergleichbares Bedienkonzept findet sich bereits im N810 von Nokia.

Unterhaltungsindustrie setzt Präsidentschaftkandidaten unter Druck. Die Copyright Alliance, ein Lobbyverband der US-Unterhaltungsindustrie, hat Briefe und Fragebögen zum Urheberrecht an die Kandidaten der US-Präsidentenwahl 2008 verschickt. Mit dieser Aktion wolle man herausfinden, was die Kandidaten "unternehmen würden, um eine von Amerikas größten Stärken, seine kreative Community, zu bewahren".

Über 100 Millionen Euro aus MP3-Lizenzen für Stiftung vorgesehen. Die Fraunhofer-Gesellschaft hat am 15. November die Schaffung der Fraunhofer-Stiftung zur Förderung neuer Patentcluster beschlossen. Das Grundkapital von mehr als 100 Millionen Euro stammt aus den Lizenzeinnahmen mit dem MP3-Geschäft.

Bundesregierung sieht keinen Grund zur Sorge. Die neuen biometrischen Personalausweise, die von der Bundesregierung ab dem Jahr 2009 vorgesehen sind, sollen nicht nur ein biometrisches Foto, sondern auch die Fingerabdrücke in digitaler Form gespeichert haben. Begründet wird dies vor allem mit einer höheren Fälschungssicherheit der Personalausweise. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion nun zugeben musste, wurden in den Jahren 2001 bis Ende 2007 praktisch keine Fälschungen der aktuellen Personalausweise verzeichnet.

Studie befürchtet Verlangsamung der Datenübertragung bis 2010. Ohne deutlichen Kapazitätsausbau wird der Zugriff auf Internetangebote im Jahr 2010 deutlich langsamer sein als es heutzutage die Regel ist, heißt es in einer Studie von Nemertes Research. Allerdings wurde die Studie von der Internet Innovation Alliance finanziert, die sich in einem fortdauernden Kampf gegen die Netzneutralität im Internet ausspricht.

T-Mobile ändert Vertriebskonzept und will Millionenstrafe umgehen. Ohne Vertragsbindung und ohne SIM-Lock gibt es das iPhone bei T-Mobile ab sofort für 999,- Euro. Damit erfüllt T-Mobile die Auflagen einer einstweiligen Verfügung, die Vodafone erwirkt hatte. Weiterhin wird es das iPhone einzig und allein bei T-Mobile geben und es kann ohne Vertrag nur in T-Mobile-Shops gekauft werden.

10 Millionen Euro für Gemeinden in ländlichen Gebieten. Bayern will die Breitbandversorgung im ländlichen Raum finanziell fördern, um Kommunen bei der Schließung vorhandener Lücken im Angebot schneller Internetzugänge besser unterstützen zu können. "Der schnelle Zugang zum Internet ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Standortvorteil", begründet Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller die Pläne.

DVD-Firmware-Hacks und Schwarzkopien im Visier von Microsoft. Laut Xbox-Scene sieht es so aus, als ob Microsoft wieder Jagd auf modifizierte Xbox-360-Konsolen macht, um sie aus dem Xbox-Live-Dienst auszusperren. Betroffen sollen nicht nur Spielekonsolen mit modifizierter DVD-Laufwerks-Firmware sein, es wird auch vermutet, dass Microsoft die eingelegten Medien überprüft.

Unerlaubte Preisabsprachen bei Videobändern. Die Europäische Kommission hat Sony, Fuji und Maxell zu Millionen-Strafen verurteilt, da die drei von 1999 bis 2002 unerlaubte Preisabsprachen im Markt für Videobänder getroffen haben sollen. Besonders hart wurde Sony bestraft, da der Konzern die Ermittlungen in seinen Geschäftsräumen verhindert habe.

Xterasys und High-Gain Antennas sollen gegen die GPL verstoßen. Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat im Namen der Busybox-Entwickler Erik Andersen und Rob Landley Klage gegen die Unternehmen Xterasys und High-Gain Antennas eingereicht. Produkte beider Firmen sollen gegen die Auflagen der GPL und damit die Urheberrechte der Busybox-Entwickler verstoßen.

Kopierschutzspezialist Macrovision kauft All Media Guide. Der Strukturwandel in der Musikindustrie geht weiter. Anfang November hat der Kopierschutz- und DRM-Spezialist Macrovision den All Media Guide eingekauft. Universal Music unternimmt in Großbritannien erste Gehversuche mit DRM-freien MP3-Titeln und Warner-CEO Edgar Bronfman Jr. gibt öffentlich zu, dass die Kopierschutz-Strategie der Musikindustrie gescheitert ist.

Auch die Telekom will Kopplung des iPhones ans Netz gerichtlich klären zu lassen. T-Mobile reagiert gereizt auf die einstweilige Verfügung, die Vodafone gegen das iPhone-Vertriebsmodell von T-Mobile erwirkt hat. Bei T-Mobile ist die Rede von einer Prüfung von Schadensersatzforderungen in maximaler Höhe. Der iPhone-Verkauf geht indes uneingeschränkt weiter.

Bundesjustizministerium mit Entwurf für neue Muster-Widerrufsbelehrung. Nach Jahren öffentlicher Kritik an seiner Muster-Widerrufsbelehrung hat das Bundesjustizministerium nun einen Diskussionsentwurf für eine verbesserte Variante vorgelegt. Nachdem verschiedene Gerichte das amtliche Muster einer Widerrufsbelehrung für nicht rechtskonform erklärt hatten, wurden in der Vergangenheit viele Online-Shops wegen angeblich mangelhafter Widerrufsbelehrung kostenpflichtig abgemahnt, obwohl sie das offizielle Muster verwendeten.

TV-Beiträge von Zapp und extra 3 zur Einbindung in nichtkommerzielle Websites. Der NDR experimentiert mit freien Inhalten und stellt im Rahmen eines Pilotversuchs ab dem 21. November 2007 ausgewählte Beiträge seines Medien-Magazins Zapp und der Satire-Sendung extra 3 unter einer Creative-Commons-Lizenz zur Verfügung.

Auch SPDC-Entwickler von Cryptography Research wechseln zu Macrovision. Der Kopierschutzanbieter Macrovison hat die SPDC-Technik (Self-Protecting Digital Content) von Cryptography Research Inc. (CRI) gekauft. SPDC wurde als Basis für den erweiterten Blu-ray-Kopierschutz BD+ verwendet.

Globale Führungsrolle beim Schutz für geistiges Eigentum beansprucht. Das US-Patentamt hat seinen neuen Jahresbericht veröffentlicht und feiert darin neue Rekorde für Effizienz und Qualität. Innovationen wie der Einsatz von zwei Monitoren an den Arbeitsplätzen der Patentprüfer und die Fertigstellung der Global Intellectual Property Academy haben laut Bericht zu der Erfolgsbilanz beigetragen.

Free Software Foundation veröffentlicht GNU Affero General Public License v3. Die Free Software Foundation (FSF) hat ihre Arbeiten an der GNU Affero General Public License v3 (AGPLv3) beendet und die Lizenz nun offiziell veröffentlicht. Die AGPL entspricht weitgehend der GPLv3, wurde aber um einen wesentlichen Punkt erweitert: Sie enthält eine zusätzliche Regel für Software, die über ein Netzwerk verwendet wird.

Koalition will leistungsgerechte Entschädigungen zahlen. Nach einer Meldung aus dem Bundestag plant die große Koalition aus CDU/CSU und SPD eine leistungsgerechte Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Überwachung des Telefon- und Faxverkehrs und für die Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten.

Einstweilige Verfügung soll nicht ausgeschöpft werden. In Deutschland wird das iPhone exklusiv über T-Mobile vertrieben, gebündelt mit einem Zweijahresvertrag und für die Nutzung in anderen Mobilfunknetzen gesperrt. Dagegen hat T-Mobile-Konkurrent Vodafone nun eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Seit März 2007 bereits eine Million Kennzeichen in Hessen gescannt. Die Polizeigesetze mehrerer Bundesländer, darunter auch in Hessen, erlauben das verdachtslose Einlesen von Kfz-Kennzeichen vorüberfahrender Fahrzeuge und den automatischen Abgleich mit Fahndungsdatenbanken. Gegner sehen damit das Recht der Fahrer auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und klagten. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag, dem 20. November 2007, über Klagen gegen das Kennzeichen-Scannen in Hessen und Schleswig-Holstein.

IMEI-Nummer des iPhones wird doch nicht an Apple übermittelt. Angeblich überwacht Apple das Nutzerverhalten von iPhone-Kunden, indem die IMEI-Nummer des Mobiltelefons bei Aufruf verschiedener Internetdienste mit übertragen wird. Mit welchem Ziel Apple diese Daten sammelt und was der Konzern damit macht, ist vollkommen unklar.

Praxis-Leitfaden kostenlos abrufbar. Rechtsanwalt Till Kreutzer hat für Multimedia-Kontor Hamburg, eine Service-Einrichtung der hanseatischen Hochschulen, einen Praxis-Leitfaden zu Rechtsfragen beim E-Learning an Hochschulen erstellt. Neben der Darstellung urheberrechtlicher Fragen finden sich viele Lösungsbeispiele für praktische Anwendungsfälle.

Vorheriger Entwicklungsstopp beendet. Ungeachtet der Widerstände, die der Online-Durchsuchung aus fast allen Lagern entgegenschlagen, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein Lieblingsprojekt nach Informationen des Spiegel jetzt wiederbelebt und den Entwicklungsstopp für den "Bundestrojaner" aufgehoben.