Politik

Weltweiter Ausfall für rund 1,5 Stunden. Die pakistanische Regierung hat alle Internet-Zugangsprovider des Landes angewiesen, den Zugang zum Videoportal YouTube zu sperren. Durch ein Versehen war das Videoportal jedoch am 24. Februar 2008 für kurze Zeit weltweit nicht erreichbar. Als Grund für die Blockade nannten die Behörden, YouTube halte blasphemische Inhalte vor. Allerdings wird auch über politische Gründe spekuliert.

Meldepflicht für Softwarehersteller und -anwender? Die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) beabsichtigt laut einem Bericht von BusinessWeek.com, Softwarepatente mit Bedeutung für die Steuerzahlung zu kontrollieren. Softwareherstellern und -nutzern drohen umfangreiche Meldepflichten.

Bilderkennungssoftware analysiert Farbe, Kontrast und Schärfe. Sony Ericsson hat einen Patentantrag für ein "Projektor-Handy" beim US-Patentamt eingereicht. Der Miniprojektor in dem Handy soll ein scharfes Bild an die Wand zaubern. Der Trick dabei: Die integrierte Kamera lichtet die Projektion ab, analysiert sie und optimiert daraufhin ihre Darstellung.

Siegel für gerechte Beschäftigung gefordert. "Die Linke" hat im Bundestag gefordert, ein "Fair-Work"-Siegel für Computerspiele zu schaffen. Damit soll dokumentiert werden, welche Betriebe ihre Mitarbeiter ordentlich und nach arbeitsrechtlichen Mindeststandards behandeln, so die Partei.

Positive und gesunde Inhalte für das Internet. Die chinesische Regierung hat die Betreiber einheimischer Websites dazu aufgefordert, einen "Chinesischen Pakt zur Selbstdisziplin bezüglich audio-visueller Programme und Dienste im Internet" zu unterzeichnen. Darin verpflichten sich die Betreiber, nur noch "positive, gesunde Programme" zu verbreiten.

Deklaration als Universaldienst gefordert. Zählte ein Breitband-Internet-Anschluss in Deutschland als Universaldienst, stünde er als flächendeckende Grundversorgung jedem Bürger als Mindeststandard zu. Die Fraktion "Die Linke" hat in einem Antrag im Bundestag die Regierung aufgefordert, genau dies zu tun - und so Breitband-Internet für alle durch die Hintertür zu ermöglichen.

Pioneer Awards 2008 werden Anfang März verliehen. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat die Gewinner der Pioneer Awards 2008 bekanntgegeben. Mitchell Baker, Michael Geist und Mark Klein erhalten die diesjährige Auszeichnung, die an Personen und Organisationen vergeben wird, die zur Entwicklung der Kommunikation per Computer beitragen und Menschen damit befähigen, Computer und das Internet zu nutzen.

Gemischte Aufnahme von Microsofts Ankündigung. Der Softwareriese Microsoft verspricht, in Zukunft offener zu sein. Diesen Strategiewechsel verkündete das Unternehmen am gestrigen 21. Februar 2008. Die Dokumentationen für verschiedene Schnittstellen und Protokolle sollen offen gelegt werden und sich gegen Gebühren nutzen lassen. Zudem sollen Open-Source-Projekte keine Patentklagen fürchten müssen. Die ersten Reaktionen auf diese Ankündigung hingegen fallen gemischt aus.

Stuttgarter Volksbank hätte Videoaufzeichnung nicht nutzen dürfen. Die Stuttgarter Volksbank hätte ihre Videoaufzeichnungen und Kundendaten nicht dafür nutzen dürfen, um einer Kundin nach einer Verschmutzung des Vorraums der Bank durch ihr Kind die entsprechende Reinigung in Rechnung zu stellen. Zu diesem Ergebnis kommt die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich im baden-württembergischen Innenministerium.

Telekom und ihre Konkurrenten schieben sich den schwarzen Peter gegenseitig zu. Auch weiterhin kommt es zu Verzögerungen bei der Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen durch die Deutsche Telekom. Weiterhin würden 100.000 Kunden auf die Umschaltung durch die Deutsche Telekom warten, kritisiert der VATM, in dem zahlreiche Telekom-Konkurrenten organisiert sind. Die Telekom beteuert unterdessen, sie setze die Vorgaben der Bundesnetzagentur diesbezüglich um und habe im Januar 2008 deutlich mehr TALs zur Verfügung gestellt. Die Schuld für Verzögerungen sieht die Telekom bei den jeweiligen Anbietern.

14 Millionen für europäisches Forschungsprojekt. Die EU hat dem Forschungsprojekt P2P-Next eine Förderung in Höhe von 14 Millionen Euro zukommen lassen. An dem Projekt sind 21 Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Inhalteanbieter aus ganz Europa beteiligt.

Streit um Netzneutralität entbrannt. Zwischen der Deutschen Telekom und dem VoIP-Anbieter Sipgate ist ein Streit um Netzneutralität sowie die Sprachqualität von Telefonaten über das Internet entbrannt. Sipgate widerspricht der Darstellung, dass eine steigende Netzbelastung eine Verschlechterung der Sprachqualität von VoIP-Telefonaten nach sich ziehe.

Ausklappbares Display gibt Spielesteuerung frei. Samsung hat beim US-Patentamt einen Patentantrag für ein Spielehandy eingereicht: Durch Wegklappen des Displays soll ein weiterer "Controller" zum Vorschein kommen. Nachdem Nokia mit dem Spielehandy N-Gage nur bedingt erfolgreich war, stellt sich die Frage, was Samsung besser machen will.

2,2 Milliarden Spams verschickt. Die japanische Polizei hat einen Spammer festgenommen, dem vorgeworfen wird, 2,2 Milliarden Spam-E-Mails mit falschen Absenderinformationen verschickt zu haben. In Japan ist es seit 2004 bei Strafe verboten, E-Mails zu versenden, die den wahren Absender verschleiern.

Konflikt mit Open-Source-Projekten? Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei hat beim Europäischen Patentamt ein Patent auf "Die Methode, System und Apparat um syslog-Nachricht zu übertragen" angemeldet. Huawei beansprucht damit die TLS-Verschlüsselung von syslog als geistiges Eigentum.

Austausch von Musik, Filmen und Fotos über Geräte- und Formatgrenzen hinweg. DoubleTwist will digitale Medien von ihren Fesseln befreien und dafür sorgen, dass Musik auf möglichst vielen Geräten angespielt und mit Freunden leicht getauscht werden kann. Hinter der Software steckt unter anderem Jon Lech Johansen (alias DVD Jon), der bislang durch Software zur Umgehung von Kopierschutzsystemen aufgefallen war.

Bayerischer Innenminister warnt vor Online-Betrug. Die Zeiten, in denen Räuber mit der Aufforderung "Hände hoch, das ist ein Überfall" ihre Opfer um deren Bargeld erleichterten, sind lange vorbei. Anlässlich der Eröffnung der Ausstellung "Geld oder Leben" im Nürnberger Museum für Kommunikation warnte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor Betrügern im Internet.

Gegenseitig Klage wegen Patentrechtsverletzungen eingereicht. Motorola und der BlackBerry-Hersteller Research in Motion (RIM) beklagen sich gegenseitig wegen Patentrechtsverletzungen. Sie beschuldigen einander, Patente des anderen ohne angemessene Lizenzgebühren zu nutzen.

Offline auf Betreiben einer Schweizer Bank. Weil auf dem Portal Wikileaks geheime Dokumente aus einer Schweizer Bank veröffentlicht wurden, hat ein Richter aus Kalifornien die Site Wikileaks.org vom Netz nehmen lassen. Die Dokumente, nach denen ein Zweig der Bank in ungesetzliche Aktivitäten verwickelt sein soll, betreffen ein laufendes Verfahren. Sie sind jedoch auf internationalen Spiegeln weiterhin zugänglich.

Günstigere Varianten bleiben den USA und Großbritannien vorbehalten. Mit dem M700 bringt Toshiba einen Nachfolger des zu einem Tablet-PC konvertierbaren Notebooks M400. Hierzulande verlangt Toshiba jedoch einen stolzen Preis für das Business-Notebook mit Stift- und Fingerbedienung. Wer auf ein UMTS-Modem verzichten kann, kommt eventuell mit einem Import besser weg, jedoch nicht ohne Nachteile einzugehen.

GNU-Begründer auf Vortragstour. Im Vorfeld seines heutigen Vortrags in Berlin gab der Gründer des GNU-Projektes, Richard Stallman, bereits eine Einführung in freie Software und forderte abermals den Einsatz freier Software in Schulen und Regierungen. In den nächsten Tagen wird er einige Vorträge in Europa halten.

Nokia-Stiftungsgelder sollen für IT-Park genutzt werden. Das bald leer stehende Nokia-Werk in Bochum bekommt vielleicht neue Eigentümer. BMW und Bosch sind an einer Ansiedlung im Werk interessiert, das im Sommer 2008 geschlossen wird. Dabei geht es nicht nur um das Grundstück, sondern vor allem auch um die Autoelektroniksparte, die zu Nokia gehört.

Gesetzesentwurf der Demokraten entfacht die Diskussion neu. Ist das Netz demokratisch? Oder dürfen die Netzbetreiber Dienste bevorzugen oder sogar ganz unterdrücken? Um diese Frage ist in den USA ein heftiger Streit entbrannt. Er hat sich an einem Gesetzesvorhaben zweier Abgeordneter des Repäsentantenhauses entzündet.

Übermittlung persönlicher Daten nur nach Bestätigung. August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hat in einem Brief an die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, Einzelheiten zum geplanten elektronischen Personalausweis bekannt gegeben.

Comcast drosselt BitTorrent zum Schutz des eigenen Netzwerks. Einige Provider gehen gezielt gegen BitTorrent vor und unterbrechen Datentransporte über das Protokoll, um ihre Netze zu entlasten. Mit einer als "Tracker Peer Obfuscation" getauften Erweiterung des BitTorrent-Protokolls wollen Unternehmen, die das P2P-Protokoll nutzen, Sperren durch Provider umgehen.

Freier Verkauf von World of Warcraft an 12-Jährige als inakzeptabel kritisiert. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) wartet wieder einmal mit einer Studie auf, die belegen soll, dass Medienkonsum von Jugendlichen deren schulische Leistungen beeinträchtigt. Im aktuellen Fall vergleicht das KFN seine Forschungsergebnisse mit der PISA-Studie und kommt zu dem Schluss: "PISA-Verlierer sind Opfer ihres Medienkonsums". Ganz nebenbei weisen die Forscher um Prof. Christian Pfeiffer noch darauf hin, dass die Altersfreigabe von "World of Warcraft" ab 12 Jahren inakzeptabel sei.

Übermittlung persönlicher Daten nur nach Bestätigung. August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hat in einem Brief an die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, Einzelheiten zum geplanten elektronischen Personalausweis bekanntgegeben.

Erfassung aller Schüler ab 14 Jahren. Die britische Regierung will eine Datenbank mit Daten von Schülern einrichten. In der "Managing Information Across Partners"-Datenbank (MIAP) sollen die persönlichen Daten sowie die Examensergebnisse aller Schüler ab 14 Jahren erfasst werden.

Stellungnahme von EU-Kommissar Franco Frattini. Die Markierungen in Ausdrucken aus Farblaserdruckern und Farbkopierern sind nur bedingt mit europäischem Recht vereinbar. Das hat Franco Frattini, EU-Innen- und Justizkommissar, klargestellt. Frattini hatte auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Satu Hassi aus Finnland geantwortet.

Angeblich muss Darl McBride zurücktreten. 100 Millionen US-Dollar will der Investor SNCP in SCO stecken und dem Unternehmen so ermöglichen, seine juristischen Ansprüche durchzusetzen. Laut Medienberichten ist diese Finanzierung jedoch an Bedingungen geknüpft.

Tonaufnahmen sollen erst nach 95 Jahren in Gemeingut übergehen. EU-Kommissar Charlie McCreevy will den Urheberrechtsschutz für Tonträger und ausübende Künstler von 50 auf 95 Jahre verlängern und dies noch vor der Sommerpause 2008 in der Kommission vorschlagen. Die Musikindustrie setzt sich seit Jahren für eine Verlängerung der Schutzfrist ein, da in den kommenden Jahren der Schutz für Aufnahmen namhafter Künstler der 50er- und 60er-Jahre ausläuft und diese dann frei genutzt werden könnten.

Software Freedom Law Center bündelt Erfahrungen. Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat einen Leitfaden veröffentlicht, der die rechtlichen Schwierigkeiten bei der Open-Source-Entwicklung behandelt. Das Dokument fußt dabei auf den Erfahrungen des SFLC und wurde in den letzten Monaten noch erweitert.

FU-Berlin erhält 2,4 Millionen Euro Fördermittel. Die Idee zum semantischen Web ist fast so alt wie das WWW selbst - schon Ende der 90er-Jahre erdachte Tim Berners Lee eine Vision, bei der den im Internet gespeicherten Daten eine maschinell zu verarbeitende Bedeutung gegeben wird. Nun fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung ein Forschungsvorhaben der FU-Berlin zur Nutzung des semantischen Webs für Unternehmen.

Niederländischer Elektronik-Gigant patentiert Stromversorgung über die Wand. Philips hat ein Patent eingereicht, das elektrische Tapeten beschreibt, die für die Stromversorgung von an die Wand gehängten Geräten gedacht sind. Die Tapeten sind so konzipiert, dass in ihnen breite Leiterbahnen verborgen sind, in die die Geräte mit spitzen Haken eindringen, um Strom zu erhalten.

Investor will SCO ermöglichen, alle juristischen Ansprüche durchzusetzen. SCO hat einen neuen Investor gefunden, der bis zu 100 Millionen US-Dollar in das Unternehmen stecken will. Damit soll das Unternehmen restrukturiert und aus dem Insolvenzverfahren herausgeführt, neue Produkte veröffentlicht und alle bestehenden juristischen Auseinandersetzungen bis zum Ende ausgefochten werden.

US-Regierung legt Bericht zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten vor. Die US-Regierung hat einen Bericht zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten vorgelegt. Neben Einzelfällen und statistischen Daten enthält dieser auch Informationen über die so genannten US-Botschafter des geistigen Eigentums.

US-Rüstungsschmiede erforscht neue Mensch-Maschine-Schnittstellen. Technik an sich ist weder gut noch böse - dennoch erschreckt die Entwicklung kleiner bewaffneter Kampfroboter in Verbindung mit menschlichen Bedienern, die ihre Steuerung per Head-Tracking und Videobrille übernehmen.

Wirtschaft soll Datenschutz selbst regeln. Für Verbraucher ist die Funketiketten-Technik RFID praktisch unsichtbar, begleitet ihren Alltag jedoch schon seit einigen Jahren. Die Wirtschaft hingegen ist begeistert von den Etiketten, die viel mehr Daten als Barcodes speichern können und zudem kontaktlos und aus größerer Entfernung ausgelesen werden können. Einige Datenschützer fürchten jedoch die Überwachung der Konsumenten. Die Bundesregierung sieht jedoch keinen Handlungsbedarf.

Auftrag für bis zu eine Milliarde US-Dollar vergeben. Der amerikanische Luftfahrtkonzern Lockheed Martin wird für die amerikanische Bundespolizei FBI eine Biometrie-Datenbank einrichten. In der Datenbank, die als die größte Datenbank zur Verbrechensbekämpfung gilt, sollen Finger- und Handabdrücke, Iris-Muster, Gesichtsform, Narben und Tätowierungen von Verdächtigen gespeichert werden.

Fingerabdrücke und Iris-Scans. Der EU-Innen- und Justizkommissar, der konservative Italiener Franco Frattini, will in Europa Grenzkontrollen nach amerikanischem Vorbild einführen. Um illegale Einwanderung zu verhindern, sollen von Reisenden aus Nicht-EU-Staaten künftig die Fingerabdrücke genommen sowie ein Foto gemacht werden.

BMELV-Tagung zur digitalen Identität in Berlin. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hatte am Safer Internet Day zusammen mit dem IT-Branchenverband Bitkom nach Berlin eingeladen. Diskutiert wurde über die Sicherung der Identität in der digitalen Welt.

Patrick Breyer verschärft Vorgehen gegen die Protokollierung von IP-Adressen. Der Jurist Patrick Breyer verschärft sein Vorgehen gegen die Aufzeichnung von IP-Adressen in Server-Logfiles. Vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte erwirkte er einen Beschluss (Az. 5 C 314/06), durch den Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft drohen.

Steuerfahndung liest mit. Um Steuerhinterziehung geht es bei der Internetsuchmaschine "XPIDER", die der Zoll und die Finanzverwaltung betreibt. Die Recherche-Software hat von Februar 2006 bis Januar 2008 täglich durchschnittlich 100.000 Internetseiten auf "steuerlich relevante unternehmerische Aktivitäten" überprüft, teilte die Bundesregierung mit.