Politik

Mittelstand warnt eindringlich vor Software-Patenten. Am Freitag vergangener Woche lud der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) zusammen mit dem Berufsverband der Selbständigen in der Informatik (BVSI) und patentverein.de (Industrie-Fachverband Motor, Sensor, Automation) nach Hamburg ein, um über die Zukunft des europäischen Patentwesens zu diskutieren.

Großbritannien tritt in Frankreichs Fußstapfen. Auch in Großbritannien sollen online begangene Urheberrechtsverletzungen bald mit Zwangsabschaltung des Internetzugangs bestraft werden. Über ein entsprechendes Gesetzesvorhaben berichtet die Times.

GSMA-Initiative wird von EU-Kommissarin Viviane Reding unterstützt. Mobilfunkanbieter in Europa wollen ihre Netze gegen Kinderpornografie absichern. Mittels einer Filtersoftware wollen sie den Zugang zu entsprechenden Seiten sperren. Dazu haben sie bereits eine schwarze Liste erstellt, auf der mehrere tausend Websites verzeichnet sind, die solche Inhalte anbieten.

Dezentralisiertes System mit drei Instanzen vorgeschlagen. Am 4. Februar 2008 hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft Vorschläge zur Ausgestaltung einer EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt. Das dezentralisierte System sieht Gerichte erster Instanz, ein Gericht zweiter Instanz für Berufungen und den Europäischen Gerichtshof als letzte Instanz in Ausnahmefällen vor.

Adventure von City Interactive mit massiven Anfängerfehlern. Mit guten Point-&-Click-Adventures ist man zuletzt fast im Monatsrhythmus verwöhnt worden, die Anzahl an Titeln in diesem Genre hat zudem insgesamt zuletzt wieder spürbar zugenommen. Gut so, denn dadurch lässt sich eine Enttäuschung wie das eigentlich zunächst recht vielversprechend klingende "Die Kunst des Mordens - Geheimakte FBI" leichter verschmerzen.

System verspricht besseren Blick auf das Mobiltelefon-Display. Der BlackBerry-Hersteller Research In Motion (RIM) hat ein Patent beantragt, in dem ein Mobiltelefon beschrieben wird, dessen Display mit einem neigbaren Schiebemechanismus versehen ist. So wird das Display beim Aufschieben auch hochgeklappt, so dass sich der Inhalt bei Eingaben über die Tastatur besser lesen lassen soll.

Microsoft soll Aktivitäten rund um die ISO-Standardisierung von OOXML erklären. Die Europäische Union untersucht, ob Microsoft mit seinen Bemühungen, das Office-Dateiformat Office Open XML zum ISO-Standard zu machen, gegen Gesetze verstoßen hat, berichtet das Wall Street Journal. In den nationalen Komitees, die über die Abstimmung in der ISO entscheiden, hätten sich im Zuge der Standardisierung von Office Open XML zahlreiche Microsoft-Partner angemeldet, um für das Format zu stimmen.

Wisconsin Alumni Research Foundation verklagt Intel. Die Wisconsin Alumni Research Foundation (WARF) hat Intel wegen einer Patentverletzung verklagt. Die WARF vermarktet Erfindungen der Universität Wisconsin-Madison und wirft Intel vor, mit dem Core 2 Duo eines der Patente der Universität zu verletzen.

Ausschüsse plädieren für erweiterte Indizierungskriterien der BPjM. Im Bundesrat gibt es Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Verschärfung des Jugendschutzes in Bezug auf "gewaltbeherrschte Computerspiele". Zwar wird das grundsätzlich Ziele, "die Verbreitung extremer Gewaltdarstellungen stärker zu begrenzen", unterstützt, Zweifel gibt es aber an den geplanten Maßnahmen.

Kein Wort zum Datenschutz. Für die Stuttgarter Volksbank entwickelt sich der "Hundedreck-Fall" zu einem PR-Desaster. Die Bank hatte Videoaufnahmen aus dem Bereich der Geldautomaten genutzt, um eine Mutter ausfindig zu machen, deren Kind mit Hundekot an den Schuhen umhergelaufen war und den Boden verschmutzte. Die Bank schickte ihr nach der Video-Identifizierung eine persönlich adressierte Rechnung, jetzt machte sie allerdings einen Rückzieher.

Handyhersteller zeigt sich erstaunt über die Vorwürfe. Erstaunt reagiert Nokia auf die Forderungen des Wirtschaftsministeriums Nordrhein-Westfalen, rund 41 Millionen Euro an gewährten Subventionen zurückzahlen zu müssen. Nach Ansicht der Finnen wurden alle Bedingungen für den Erhalt der Subventionen eingehalten.

Warnung vor Urheberrechtsverschärfung. Bibliothekare, Wirtschaftsverbände und Bürgerrechtsorganisationen haben in den USA gemeinsam eine Erklärung veröffentlicht, in der sie den Gesetzentwurf zum PRO-IP-Gesetz ablehnen. Die darin vorgesehenen höheren Strafgebühren für Urheberrechtsverletzungen seien unbegründet und schädlich.

Handyhersteller soll weniger Stellen geschaffen haben als vereinbart. Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium fordert von Nokia die komplette Rückzahlung der gewährten Subventionen. Der finnische Handyhersteller muss demnach etwa 41 Millionen Euro an die Landesregierung zurückzahlen. Der Konzern soll bei der Einhaltung der Zahl der zugesicherten Arbeitsplätze falsche Angaben gemacht haben.

Volksbank überwacht Hundekot-Verunreinigungen durch Kinder. Reinigungskosten waren es, die die Stuttgarter Volksbank zu einer ungewöhnlichen Auswertung ihrer Überwachungsmaßnahmen greifen ließ. Weil ein Kundenkind mit hundekotverschmutzten Schuhen im Bereich der Geldautomaten umherlief, bekam die geldabhebende Mutter, die von der Videoüberwachung beobachtet wurde, nun kommentarlos die Rechnung zugeschickt. 52,96 Euro soll sie zahlen.

Registrierte Unternehmen dürfen weiterhin Multimedia-Inhalte anbieten. Wenige Tage nach Inkrafttreten neuer Regeln für das Internet, hat die chinesische Regierung diese konkretisiert - und dadurch zumindest teilweise wieder aufgehoben.

Auch Tätowierungen werden erfasst. Die US-Bundespolizei, das Federal Bureau of Investigation (FBI), will eine Datenbank aufbauen, in der biometrische Merkmale gespeichert werden. Dafür will das FBI nach einem Bericht von CNN einen Auftrag über eine Milliarde US-Dollar mit einer Laufzeit von zehn Jahren vergeben.

Musikindustrie wirft Suchmaschinen Urheberrechtsverletzung durch Links vor. Der Verband der Musikindustrie, die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), hat eine Kampagne gegen Urheberrechtsverletzungen in China gestartet. Der Verband zieht gegen mehrere Internetdienstleister vor Gericht.

GNU Affero General Public License v3 soll zertifiziert werden. Funambol hat die GNU Affero General Public License Version 3 (AGPLv3) der Open Source Initiative vorgelegt, damit diese die Lizenz zertifiziert. Die AGPLv3 schließt eine Lücke, die in der GPLv3 besteht und Software betrifft, die über ein Netzwerk verwendet wird.

Etappensieg für die IFPI in Dänemark. In einem vom internationalen Verband der Tonträgerhersteller (IFPI) angestrengten Prozess gegen den dänischen Internetprovider Tele2 hat das Gericht zugunsten der IFPI entschieden. Tele2 muss ab sofort den Zugang zum BitTorrent-Tracker The Pirate Bay blockieren.

Umfrage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Seit die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen Verbindungsdaten speichern müssen, erleben Vertreter einzelner Berufsgruppen einen Rückgang an Telefongesprächen. Sie führen das auf die Angst der Anrufer zurück, dass ihre Daten protokolliert werden.

Mögliche Aktualisierung der Lizenz wird diskutiert. Die Europäische Union hat ihre European Union Public Licence (EUPL) 1.0 in nun insgesamt 22 Sprachen veröffentlicht. Bei der Übersetzung wirkten verschiedene Experten mit, um alle sprachlichen Feinheiten zu beachten.

Software-Fälschungen weltweit vertrieben. Vier Software-Piraten aus Taiwan müssen für mehrere Jahre ins Gefängnis. Sie hatten Microsoft-Produkte im Wert von knapp 1,- Milliarde US-Dollar illegal kopiert und vertrieben.

Bundesverfassungsgericht setzt Termin für Urteilsverkündung fest. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wird am 27. Februar 2008 das Urteil zur Online-Durchsuchung verkünden. Das teilte das Gericht heute mit. Die Urteilsverkündung ist für 10:00 Uhr angesetzt.

Britische Software-Industrie gegen Up- und Downloads illegaler Softwarekopien. Die britische Federation Against Software Theft (FAST oder kurz "The Federation") hat mit "Phase drei der Operation Tracker" begonnen, teilt die "Antipiraterie-Organisation" mit. "Phase drei" umfasst die Verfolgung individueller Downloads illegaler Softwarekopien aus dem Internet.

Regulierung durch eine EU-Verordnung soll verhindert werden. T-Mobile will ein Abkommen mit anderen europäischen Netzbetreibern aushandeln, das für niedrigere Roaming-Preise im internationalen Datenverkehr sorgen soll. Damit möchte der Mobilfunknetzbetreiber der Verordnung zuvorkommen, die EU-Kommissarin für Telekommunikation, Vivian Reding, angedroht hatte, falls die Netzbetreiber sich nicht auf niedrige Gebühren für die Nutzung einigen können.

Strafe für "Blasphemie". Der afghanische Journalist Sajed Perwes Kambachsch ist von einem islamischen Gericht in Nordafghanistan zum Tode verurteilt worden, weil er einen Artikel aus dem Internet heruntergeladen und verbreitet hat, der sich mit den Rechten von Frauen im Islam auseinander setzt. Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen fordern die Aufhebung des Urteils.

EU-Kommissar Charlie McCreevy ermittelt gegen Deutschland. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Grund ist der Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist.

VG Wort gewinnt vor Bundesgerichtshof. Für Multifunktionsgeräte, die als Drucker, Scanner, Fotokopierer und Faxgerät genutzt werden können, muss eine Urheberrechtsabgabe wie für einen normalen Kopierer entrichtet werden. Das hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, der unter anderem für das Urheberrecht zuständig ist.

"Illegitimes Patent behindert Innovation". Die EFF geht gegen das US-Patent 6,264,560 vor. Die EFF hat gestern beim US-Patentamt die Überprüfung einer Reihe von Ansprüchen des Patents beantragt. Die von der EFF beauftragten Vertreter weisen im Überprüfungsantrag nach, dass die patentierten Ansprüche bereits vor der Anmeldung "extensiv von Online-Spiele-Unternehmen genutzt wurden".

Neun Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft. Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, hat den neuen Technologie- und Innovationsrat (TIR) des Landes Berlin einberufen. Das Gremium berät das Land Berlin in Fragen der Technologiepolitik und gibt Empfehlungen ab, welche Projekte Förderungen aus dem Zukunftsfonds des Landes erhalten. Aus dem Fonds erhielten in den letzten sieben Jahren 28 Projekte Förderungen in Höhe von insgesamt knapp 50 Millionen Euro.

Angeklagte geben sich amüsiert. Jetzt wird es ernst für die Betreiber des Torrent-Trackers Pirate Bay. Der schwedische Staatsanwalt Hakan Roswall hat wie angekündigt ein Verfahren gegen sie eröffnet und fordert eine hohe Geldstrafe. Die Angeklagten reagieren jedoch gelassen.

Display hält drahtlos Verbindung mit dem Handy. Sony Ericsson hat ein Patent für ein Mobiltelefon eingereicht, das mit einem Display versehen ist, das unabhängig vom Handy-Gehäuse verwendet werden kann. Neben der Möglichkeit, Ein- und Ausgabeeinheit auf diesem Wege räumlich zu trennen, erlaubt es auch im Fall eines Handys mit Klappmechanismus, die Displays zu tauschen.

Klärung der Prüfungspflichten von Filehostern angestrebt. Nach der Niederlage vor dem Düsseldorfer Landgericht hat der Filehoster Rapidshare angekündigt, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Das Gericht hatte der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) am 23. Januar 2008 gegen Rapidshare Recht gegeben. Die GEMA warf Rapidshare Urheberrechtsverletzungen vor.

Gegen Zwangsfilter für ISPs in den USA. Geht es nach dem Verband der US-Plattenfirmen (RIAA), könnten für das unerlaubte Kopieren von Musik bald neue Entschädigungssätze ins Gesetz geschrieben werden: bis zu 1,5 Millionen US-Dollar für ein Album mit 10 Titeln. Zugleich sieht RIAA-Chef Cary Sherman keinen Bedarf an Zwangsfiltern bei US-Internetprovidern.

Verfahren bei der WTO vorgeschlagen. Die Europäische Kommission unterstützt den niederländischen Elektronik-Giganten Philips in einer Auseinandersetzung um CD-R-Patente mit der taiwanischen Regierung. Diese hatte verbilligte Zwangslizenzen an den CD-R-Hersteller Gigastorage mit Sitz in Taiwan erteilt.

Klage einer Lehrerin erneut abgewiesen. Das Landgericht Köln hat in einem Prozess gegen Spickmich.de wieder für das Lehrerbewertungsportal entschieden. Eine Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen hatte gegen das Portal geklagt und verlangt, dass ihre persönlichen Daten sowie die Bewertung gelöscht werden. Sie sieht in der Bewertung eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte.

404 – Bitte zahlen? Gestern hat das US-Patentamt den Erfindern Jeff Bezos, Udi Manber, Lawrence Tesler und Jonathan Leblang ein Patent unter anderem auf angepasste 404-Fehlermeldungen von Webservern erteilt.

Londoner Protokoll tritt zum 1. Mai in Kraft. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, werden Patente "in Europa künftig deutlich billiger werden, weil die Übersetzungskosten sinken". Zum 1. Mai tritt das so genannte Londoner Protokoll in Kraft, nachdem Frankreich gestern die Ratifikationsurkunde im Auswärtigen Amt hinterlegt hat.

Bayerischer Rechteverwerter klagt gegen Nokia wegen Patentverletzung. Der Rechteverwerter IP-Com aus Pullach bei München fordert Lizenzgebühren für Mobilfunkpatente im Gesamtwert von zwölf Milliarden Euro von Nokia, berichtet das Handelsblatt. Verhandelt werde schon länger, Anfang Januar 2008 hat IP-Com Klage eingereicht.

Schon länger unter Aufsicht der Behörden. Die Behörden in Myanmar haben einen der bekanntesten Blogger des Landes verhaftet. Nay Myo Latt wurde in einem Internetcafé in einem Vorort von Rangoon verhaftet.

Verlängerung bis 2009. Die amerikanische Richterin Colleen Kollar-Kotelly hat die Kartellaufsicht über Microsoft noch einmal verlängert. Demnach steht der Softwarehersteller in den USA bis November 2009 unter Aufsicht der Behörden.

Außergerichtliche Einigung in den USA. In den Vereinigten Staaten können Käufer der ersten Version des Spiels "GTA: San Andreas" nun Ansprüche gegen Take-Two geltend machen. Dafür muss man aber an Eides statt versichern, dass man sich an den eigentlich gut versteckten Sex-Szenen stört, die als "Hot Coffee Mod" bekannt wurden.

23andMe-Gründerin Esther Dyson im Interview mit Golem.de. Bekannt geworden ist Esther Dyson als Vorsitzende der Internetverwaltung ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers). 2007 hat Dyson mit Anne Wojcicki und Linda Avey das Unternehmen 23andMe gegründet. 23andMe bietet seinen Kunden für umgerechnet rund 670,- Euro eine Analyse des Genoms. Seit kurzem können auch Europäer den Dienst in Anspruch nehmen. In einem per E-Mail geführten Interview hat Esther Dyson Golem.de einige Fragen über den Nutzen und die Gefahren von 23andMe beantwortet.