EFF beantragt Überprüfung von Computerspiele-Patent

"Illegitimes Patent behindert Innovation"

Die EFF geht gegen das US-Patent 6,264,560 vor. Die EFF hat gestern beim US-Patentamt die Überprüfung einer Reihe von Ansprüchen des Patents beantragt. Die von der EFF beauftragten Vertreter weisen im Überprüfungsantrag nach, dass die patentierten Ansprüche bereits vor der Anmeldung "extensiv von Online-Spiele-Unternehmen genutzt wurden".

Artikel veröffentlicht am 1. Februar 2008, 14:05 Uhr, Ingo Pakalski

Vor fast zehn Jahren angemeldet und am 24. Juli 2001 erteilt, deckt das so genannte

Goldberg-Patent

eine Methode und ein System ab, "um Spiele in einem Netzwerk zu spielen". Insgesamt 105 Patentansprüche beschreiben eine Fülle von spieltypischen Verfahren und Nutzungshandlungen. Mit ihrem Überprüfungsantrag will die EFF erreichen, dass der Umfang des Patents in wesentlichen Punkten eingeschränkt wird.

Beantragt wurde die Überprüfung der Patentansprüche 1-3, 16, 18, 20 und 92. Anspruch 92 etwa beschreibt eine "Methode, ein Spiel in einem Kommunikationsnetzwerk zu spielen, wobei diese Methode beinhaltet, [...] den Rang eines zweiten Spielers [...] an den ersten Spieler zu übermitteln, wobei der Rang ein Indikator für die Spielerfahrung des zweiten Spielers ist, und der Rang aktualisiert wird, während der erste Spieler spielt". Eine solche Funktion ist in praktisch allen Multiplayer-Online-Spielen enthalten. Laut Aussage der EFF hat Sheldon F. Goldberg "dieses fehlerhafte Patent dazu benutzt, um Lizenzzahlungen von einer ganzen Reihe kleinerer Spiele-Unternehmen zu erpressen".

Im Überprüfungsantrag spielt ein Open-Source-Spiel die Hauptrolle. In Netrek wird basierend auf Motiven der Fernsehserie Star Trek über das Internet auf mehreren Servern in Echtzeit gespielt. Das Besondere an Netrek ist nicht nur sein Alter - laut Wikipedia begann die Entwicklung von dessen Vorläufern bereits 1968 -, sondern die hervorragende Dokumentation der Funktionen. Netrek wird als Open-Source-Software entwickelt, deren Quellcode seit 1994 auf Servern im Internet zugänglich ist. Kombiniert man den Netrek-Server-Code mit dem BRM-Hadley-Client (BRMH) für das Spiel, dessen Quellcode seit Oktober 1993 öffentlich zugänglich war, "erhält man alle im Patentanspruch 92 beschriebenen Eigenschaften", heißt es im Überprüfungsantrag.

Beim Aufspüren der jetzt von der EFF vorgelegten Beweise für schon lange vor der Patentanmeldung existierende Verfahren und Methoden haben Studenten der Cyberlaw Clinic des Berkman Center for Internet and Society der Harvard Law School geholfen. Paul Grewal, Rechtsvertreter der EFF, ist optimistisch: "Wir vertrauen darauf, dass das Patentamt die von uns vorgelegten Argumente gründlich überprüfen wird." [von Robert A. Gehring]