Keine Kommunikation mehr wegen Vorratsdatenspeicherung?
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung beklagt in einer Mitteilung(öffnet im neuen Fenster) , die Kommunikation in Deutschland gehe zurück, weil die Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten speichern müssen. Das will der Arbeitskreis Ende Januar 2008 in einer "nicht repräsentativen Umfrage" herausgefunden haben. Dazu wurden 8.000 Personen befragt. Die Befrager erhielten "eine dreistellige Zahl von Antworten" zurück.
Einige der Befragten gaben an, bereits Nachteile durch die Speicherung zu spüren. Ein Journalist etwa sagte, er dürfe einen Informanten aus einer Behörde nicht mehr telefonisch kontaktieren. Ein Unternehmen aus Süddeutschland will sogar einen Kunden verloren haben, da die Kunden "sicherheitsrelevante Beschreibungen" nur noch persönlich in Empfang nehmen wollten. Das aber bereite dem Unternehmen "große Schwierigkeiten" . Angehörige von Berufsgruppen, bei denen Vertraulichkeit sehr wichtig ist, etwa Steuerberater, Ärzte, Geistliche, Anwälte, Psychotherapeuten und Drogenberater, gaben an, die Zahl von Anrufen sei zurückgegangen.
Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung interpretiert die Aussagen dahingehend, dass die Bürger des Landes "die neuere Überwachungsgesetzgebung [...] nicht nur als große Einschränkung ihrer Freiheit, sondern auch ihrer persönlichen Sicherheit" empfänden.
Anonymisierte Zitate(öffnet im neuen Fenster) aus der Umfrage ergänzen eine Verfassungsbeschwerde, die der Arbeitskreis beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.