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EU streitet mit Taiwan um Zwangslizenzen für CD-R-Patente

Verfahren bei der WTO vorgeschlagen

Die Europäische Kommission unterstützt den niederländischen Elektronik-Giganten Philips in einer Auseinandersetzung um CD-R-Patente mit der taiwanischen Regierung. Diese hatte verbilligte Zwangslizenzen an den CD-R-Hersteller Gigastorage mit Sitz in Taiwan erteilt.

Das Taiwan Intellectual Property Office (TIPO) hat 2004 dem CD-R-Hersteller Gigastorage Zwangslizenzen für die billigere Nutzung von fünf Philips-Patenten erteilt. Das TIPO begründete die Zwangslizenzen mit dem Preisverfall bei CD-Rs, der die von Philips verlangten 0,035 US-Dollar pro CD-R nicht mehr rechtfertigen würde. Dank der Zwangslizenzen konnte Gigastorage die CD-Rs seitdem billiger produzieren.

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Die EU-Kommission sieht in den vom Taiwan Intellectual Property Office (TIPO) erteilten Zwangslizenzen einen Verstoß gegen das TRIPS-Abkommen zum Schutz von geistigem Eigentum. Das TIPO hingegen beruft sich ebenfalls auf das TRIPS-Abkommen, das unter bestimmten Umständen Zwangslizenzen erlaubt.

Laut DigiTimes begründet das TIPO die Zwangslizenzierung mit der gesetzlichen Anforderung, eine Balance zwischen dem Schutz geistigen Eigentums auf der einen Seite und der Förderung der einheimischen Industrie auf der anderen zu wahren. Dem wurde nach Auffassung des TIPO damit Rechnung getragen, dass die Zwangslizenzen nur für CD-Rs gelten, die ausschließlich für den heimischen Markt, nicht aber für den Export produziert werden.

Auf Antrag von Gigastorage waren die Zwangslizenzen im vergangenen Jahr aufgehoben worden, nachdem das Unternehmen die CD-R-Fertigung nach Thailand verlegt hatte. Damit gibt sich EU-Handelskommissar Peter Mandelson aber nicht zufrieden. Die EU steht Zwangslizenzen grundsätzlich skeptisch gegenüber und sieht sie lediglich in bestimmten Ausnahmefällen bei Medikamenten gerechtfertigt. Nach Meinung von Mandelson hätten die CD-R-Lizenzen erst gar nicht erteilt werden dürfen und müssten daher rückwirkend bis 2004 aufgehoben werden. Auf Gigastorage kämen dadurch erhebliche Nachzahlungen von Lizenzgebühren an Philips zu. Die EU-Kommission wird in der Angelegenheit wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren bei der Welthandelsorganisation WTO beantragen. [von Robert A. Gehring]


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setzen Sie... 01. Feb 2008

0,035 US-Dollar pro CD-R Ja? Also mindestens 0,01 US-Dollar werden sie wohl einnehmen pro...



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