Die Zukunft des europäischen Patentwesens
Die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland und Europa sehen sich, nicht zuletzt auf dem Gebiet der "Software-Patente", zunehmend in ihrer Wirtschaftstätigkeit bedroht. Sie fordern die Politik auf, der "Überhitzung des Patentwesens" , die die neue Leiterin des Europäischen Patentamts diagnostiziert hat, Einhalt zu gebieten. Den Hintergrund der Veranstaltung in Hamburg bildeten in diesem Sinne die jüngsten Aktivitäten der EU-Kommission zur Harmonisierung des Patentwesens in der Gemeinschaft. Nach ersten Vorstößen im vergangenen Jahr hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft erst vor wenigen Tagen ein neues Papier mit Vorschlägen für die Schaffung einer EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt .
Eine europaweit einheitliche Rechtssprechung auf dem Gebiet des Patentschutzes könnte aus Sicht verschiedener Industriekreise endlich Rechtssicherheit schaffen. Bisher kommt es nicht selten vor, dass vom Europäischen Patentamt (EPA) oder von Patentämtern verschiedener EU-Mitgliedsstaaten erteilte Patente von nationalen Gerichten im Hinblick auf Gültigkeit und Umfang unterschiedlich beurteilt werden.
Allerdings variiert die Zustimmung zu den Vorstellungen der EU-Kommission von einer einheitlichen Patentgerichtsbarkeit in unterschiedlichen Industriezweigen. Besonders in der Pharmabranche sieht man die Risiken überwiegen. Urteile von EU-Patentgerichten hätten EU-weit Gültigkeit; sollte ein Patent vor einem solchen Gericht für nichtig erklärt werden, würde es automatisch in der gesamten EU erlöschen. Die Patenterteilungspraxis des Europäischen Patentamtes ist wiederholt von Juristen und Patentanwälten in den verschiedenen EU-Staaten scharf kritisiert worden. Sollten in den vorgesehenen Instanzen der EU-Gerichtsbarkeit auch kritisch eingestellte Patentrichter zum Zuge kommen, könnte die liberale Erteilungspraxis des EPA in die Schranken verwiesen werden.
Der Eröffnung der Hamburger Konferenz durch Andreas Feike, Geschäftsführer im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Metropolregion Hamburg, schlossen sich drei kurze Vorträge an. In seiner Keynote betonte Andreas Feike, dass die mittelständische Wirtschaft keinesfalls gegen Patente eingestellt sei. Allerdings sei die gegenwärtige Praxis des Patenwesens, gekennzeichnet durch zunehmende "Patentdickichte zur Wettbewerbsbehinderung" und "Finanzhaien, die Patente aufkaufen und klagen" , nicht mehr zeitgemäß.
Den anschließenden Vortrag hielt Dr. Jens Gaster, bei der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen der EU-Kommission zuständig für Patenfragen. Er resümierte zu Beginn die Irrungen und Wirrungen der Debatte um europäische Patente und stellte in der Frage der Patente auf "computerimplementierte Erfindungen" , wie Software-Patente im Sprachgebrauch der EU heißen, fest: "Die Debatte hat 2005 ihren Abschluss gefunden." Im Jahr 2005 war der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zu "computerimplementierten Erfindungen" gescheitert. Zu den strittigen Fragen kündigte er eine Konsultation der Kommission an. Im Sommer werde es dazu eine "Mitteilung der EU-Kommission über alle offenen Fragen im Bereich IPR geben" . Die Kommission wolle "die Qualität von Patenten verbessern" , Ziel sei "nicht mehr Masse sondern mehr Klasse" . Im Rahmen der Konsultation wolle die Kommission auch über "Patenttrolle" diskutieren.
Wiederholt unterstrich Gaster die Notwendigkeit, einen "einheitlichen Rechtsrahmen" in der EU zu schaffen. Die jetzige Situation schade den europäischen Unternehmen, während man sich in China darüber freue, konstatierte er. Das von der slowenischen Ratspräsidentschaft vor einigen Tagen vorgelegte Papier zur Schaffung einer einheitlichen Patentgerichtsbarkeit sieht Gaster als einen wichtigen, pragmatischen Schritt auf dem Weg zu einem Gemeinschaftspatent, wie es von der Lissabon-Agenda vorgesehen wurde. Angestrebt würde quasi "eine Verheiratung" von EU und EPA, wobei noch offen ist, auf welchem konkreten Wege das zu bewerkstelligen sei.
Gaster gab offen zu, dass es Skeptiker gebe. Wenn das Vorhaben jedoch gelinge – und die Chancen dafür liegen nach Gasters Einschätzung bei 50:50 -, dann wäre ein Geburtsfehler der EPA-Gründung von 1973 weitgehend behoben: der Umstand, dass das EPA keine EU-Institution sei. Mit dem "Tod des Europäischen Übereinkommens über Patentstreitigkeiten (EPLA)" sei auch der letzte Versuch gescheitert, außerhalb des EU-Rahmens eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung bei Patenten zu erreichen. Die Entscheidung über den jetzt vorgelegten Vorschlag werde bis Dezember 2008 fallen, so Gaster.
Dr. Heiner Flocke, 1. Vorsitzender des patentverein.de, setzte sich in seinem Vortrag sehr engagiert mit dem Verhältnis von Mittelstand und Patentwesen auseinander. Aus Sicht von Flocke ist der Mittelstand eine "weitgehend patentfreie Zone" . Die Patentpraxis "spiegelt die Bedeutung des Mittelstands nicht wider" . Es sei aber der Mittelstand, der in Europa die meisten Arbeitsplätze bereitstelle.
Als Hauptübel der gegenwärtigen Patentpraxis machte er die mangelnde Patentqualität aus, die unter anderem den Verfahrensabläufen beim Patentamt geschuldet sei. So ist es aus Flockes Sicht unverständlich, dass "ein Prüfer einen Bericht schreiben muss, wenn er einen Patentantrag ablehnt" ; stattdessen sollte es andersherum sein: "Der Prüfer müsste einen Bericht schreiben, wenn er ein Patent erteilt." So aber sei es kein Wunder, wenn der Prüfer sich für die einfachere Variante – Patent erteilen, Bericht ersparen – entscheiden würde.
Zu den Profiteuren des Patentwesens gehören laut Flocke die Großkonzerne, die Patente horten ( "50 Prozent der Patente gehen an drei Prozent der Anmelder" ), und die Patentverwertungsfirmen. Letztere bezeichnete er als "Vertrieb des Patentamtes" . Große Probleme bereite den Mittelständlern "die Asynchronität der Gerichtsbarkeiten" , die dazu führe, dass es einfacher und schneller möglich sei, eine einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung zu bekommen als ein Patent für ungültig erklären zu lassen. Die Zeitdifferenz würden die Inhaber zu Unrecht erteilter Patente nutzen, um Lizenzzahlungen von Unternehmen zu erpressen. Flockes Fazit: "Das Patentwesen steht auf der Kippe. So kann es nicht weitergehen."
Aus dem Publikum kam für Flockes leidenschaftliche Ausführungen Applaus und Unterstützung. Es sei, so ein Kommentar, immer viel die Rede von "Diebstahl geistigen Eigentums" . Vom "Diebstahl geistigen Gemeineigentums" , den Trivialpatente darstellten, sei dagegen praktisch nie die Rede.
Speziell den Software-Patenten wandte sich Johannes Sommer, Mitglied der IT-Kommission des BVMW, zu. Er betonte, dass Software-Patente kein spezielles Problem der Open-Source-Community seien und belegte das am Beispiel eines fiktiven Webshops. Praktisch jede Funktion eines Webshops, von der Bestellung bis zu Bezahlung, sei bereits patentiert. Diese Patentierungspraxis unterminiert in den Augen von Sommer die "Verwertungsansprüche nach dem Urheberrecht" , weil sie für Programmierer zu "unkalkulierbaren Haftungsrisiken führen" . Schuld an der Misere sei, so Sommer, vor allem "die Patenterteilungspraxis des EPA" . Anders als auf anderen Gebieten der Technik sei eine sinnvolle Recherche in Software-Patenten zwecks Umgehung des Patentschutzes nicht möglich. Auch würden eigene Patente nicht vor Angriffen schützen, wie die Praxis gezeigt habe.
Als ganz aktuelles Beispiel für die von ihm monierten Risiken führte Sommer das Vorgehen der US-Unternehmens Vistaprint gegen die deutsche Web-to-Print-Branche an . Vistaprint hält eine ganze Reihe von Patenten auf Funktionen und Verfahren zur Vorbereitung von kundenspezifischen Druckaufträgen. Statt die Patente zu lizenzieren, hat das Unternehmen gegen die deutschen Web-to-Print-Anbieter print24 GmbH und UnitedPrint AG Klage eingereicht und im vergangenen Jahr vor dem Düsseldorfer Landgericht gewonnen.
Was den aktuellen Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft zur Schaffung einer einheitlichen EU-Patentgerichtsbarkeit anbelangt, zeigte sich Sommer zurückhaltend. Er äußerte die Befürchtung, dass "durch Präzedenzfälle Software-Patente legitimiert werden könnten" . Als wesentlichen Mangel des Papiers machte er die darin vorgeschlagene Besetzung von Richterposten durch EPA-Mitarbeiter aus. Auch fürchtete er einen unheilvollen Einfluss von Patentanwaltskanzleien auf den Besetzungsprozess für die Richterämter. Zu kritisieren sei in Sommers Augen auch, dass es "kein Berufungsgericht für Urteile der zweiten Instanz gebe" , da der EuGH nur in Ausnahmefällen, bei Verstoß gegen EU-Recht in Aktion treten könne.
An die Vorträge schloss sich eine Podiumsdiskussion an. Es diskutierten neben Johannes Sommer, Dr. Jens Gaster, Dr. Heiner Flocke noch Dr. Ingrid Schneider von der Universität Hamburg und Dr. Jan Tönnies, Rechtsanwalt und Patentanwalt aus Kiel. Die Moderation übernahm Dirk Hillbrecht von patentfrei.de.
Dr. Schneider befasst sich in ihren Forschungen unter anderem mit den institutionellen Defiziten des Patentwesens. Sie beklagte, dass "dem europäischen Patentwesen eine demokratische Legitimation fehlt" . Anders als in der Debatte um Patente oft dargestellt, handele es sich bei Patenten nicht um ein Naturrecht, sondern um "ein staatliches Instrument zur Innovations- und Technikförderung" . Ihrer Meinung nach müsse eine Komponente "der sozialen Verantwortung ins Patentrecht Eingang finden" .
Das europäische Patentwesen sei "zu anwenderfreundlich" , kritiserte Schneider, es gebe den Interessen der Patentanmelder Vorrang und "das öffentliche Interesse bleibt auf der Strecke" . Die seit Jahren zu beobachtende Expansion des Patentwesens sei "skeptisch zu sehen" , das materielle Patentrecht entwickle sich "praktisch autonom" , ohne öffentliche Kontrolle. Insbesondere "die Wettbewerbskontrolle kommt zu kurz" . Um Abhilfe zu schaffen, sei laut Schneider "eine Wirkungskontrolle des Patentwesens erforderlich" . Das Europäische Patentamt solle dazu "eine Assessment-Abteilung einrichten" . Es müsse eine "reflexive Governance des Patentwesens" her.
Dr. Jens Gaster stimmte seiner Vorgängerin insofern zu als er bestätigte, es sei "an der Zeit, etwas zu ändern" . Das sei aber gar nicht so einfach, denn "es geht hier um Macht" . Es gebe nicht nur einen "Machtkampf zwischen EPA und EU" , sondern auch die unterschiedlichen Interessenlagen und Traditionen in den EU-Mitgliedsstaaten, Sprachinteressen und die schon existierenden nationalen Instanzen, die zu berücksichtigen seien. Selbst innerhalb des EPA gebe es eine "Lagerbildung" .
Dr. Jan Tönnies bekannte, selbst von einem Befürworter zu einem Skeptiker des Patentwesens geworden zu sein. Seiner Auffassung nach "wird das Patentwesen mehr missbraucht als gebraucht" . Von den vielen Theorien, mit denen Juristen oder Ökonomen Patente rechtfertigten, sei nur eine einzige sinnvoll, die "Investitionsschutz-Theorie" . Von diesem Standpunkt aus stellte er dann die Frage, "Was hat das mit den Patentierungsvoraussetzungen zu tun?" , die er auch gleich beantwortete: "Gar nichts!" Der einzige innovationsfördernde Aspekt des Patentwesens ist aus Tönnies’ Sicht die erzwungene "Umgehung von Patenten" . Tönnies wies das Argument zurück, dass die Zunahme von Patentanmeldungen ein "Beleg für die Sinnhaftigkeit des Patentwesens" sei. Er beklagte die stete "Abnahme der Patentethik" .
Aus dem Publikum kam viel Zuspruch für die kritischen Positionen der Podiumsteilnehmer. Zugleich war eine gewisse Ratlosigkeit zu spüren, weil niemand einen Ausweg aus der offensichtlich verfahrenen Lage aufzeigen konnte. So konstatierte denn auch Dr. Dirk Bisping, 1. Vorsitzender des Berufsverbandes Selbständige in der Informatik, in seinem Abschlusswort, dass viele ungeklärte Fragen im Raum stehen. Er warnte noch einmal eindringlich vor einer möglichen Einklagbarkeit von Software-Patenten. Für diesen Fall "droht die Zerstörung des IT-Marktes" mit "massiven Auswirkungen auf die Wirtschaft" . [von Robert A. Gehring]
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