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Politik

Über 400 TV-Stationen in USA schalten Analogbetrieb ab

Regulierungsbehörde versucht sich in Schadensbegrenzung. Trotz eindeutigen Votums des US-Repräsentantenhauses über die Verschiebung der Abschaltung des Analogfernsehens haben über 400 TV-Stationen in den USA den Sprung bereits vollzogen. Offiziell ist die Umstellung auf die digitale Übertragung von terrestrischen Fernsehsignalen auf den 12. Juni 2009 festgelegt.
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Nvidia sucht Streit mit Intel wegen Chipsatzlizenzen (Upd 2)

Gerichtliche Auseinandersetzung zeichnet sich ab. Laut Intels Meinung hat Nvidia keine Lizenz, um Chipsätze für Prozessoren mit integriertem Speichercontroller wie den Core i7 zu bauen. Nvidia sieht das anders und hat nun beim zuständigen Gericht seine Sicht der Dinge zur Sprache gebracht.
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Städtetag und Bitkom begrüßen Breitbandstrategie Merkels

Bundeslandwirtschaftsministerin: 50 MBit/s erst im zweiten Schritt. Das Bundeskabinett hat heute die Breitbandstrategie beschlossen, die laut Bitkom 50 Milliarden Euro kosten wird. "Die flächendeckende Verfügbarkeit von leistungsfähigen Breitbandanschlüssen bis Ende 2010" sei wichtigstes Ziel dabei, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin. Die Versorgung von 75 Prozent der Haushalte mit 50-MBit/s-Zugängen kommt für Aigner aber erst an zweiter Stelle.
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AGB: Facebook geht auf Proteste ein

Nutzungsbedingungen wieder auf dem alten Stand. Nach den Protesten gegen die überarbeiteten Nutzungsbedingungen ist Facebook zu deren alter Version zurückgekehrt. Facebook-Chef Mark Zuckerberg kündigte eine vollständige Überarbeitung der AGB an und lädt Nutzer ein, sich daran zu beteiligen.
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Strenge Regulierungspolitik wird Wirtschaftskrise geopfert

Breitbandausbau soll für Unternehmen lukrativer werden. Die Telekommunikationsregulierung wird den Plänen der Bundesregierung nach zurücktreten müssen. Die neue Breitbandstrategie erfordere eine Senkung von Investitionskosten sowie eine investitions- und wachstumsorientierte Regulierung. Mit ihrem Kurs könnte die Bundesregierung Ärger mit Brüssel riskieren.
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Empörung über neue Facebook-AGB

Nutzer über weitgehende Nutzungsrechte ihrer Inhalte durch Facebook verärgert. Die Anfang Februar 2009 überarbeiteten Geschäftsbedingungen von Facebook haben Nutzer verärgert. Facebook wollte die Nutzungsbedingungen vereinfachen, sichert sich mit den neuen AGB aber die uneingeschränkte Nutzung der Inhalte seiner Mitglieder.
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Hälfte der Anschuldigungen gegen Pirate Bay fallengelassen

"Staatanwaltschaft hat die Technologie nicht begriffen". Die Hälfte der Anschuldigungen gegen die Mitbetreiber des schwedischen BitTorrent-Trackers The Pirate Bay wurde fallengelassen. Statt der "Unterstützung von Urheberrechtsverletzungen" wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten am zweiten Tag des Prozesses nur noch "Unterstützung der Bereitstellung von urheberrechtlich geschütztem Material" vor.
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Schutzfristverlängerung: "Die Lobbydynamik ist klar"

Golem.de im Gespräch mit Martin Kretschmer. Martin Kretschmer ist Professor für Informationsrecht an der Universität Bournemouth in Großbritannien und Experte für Fragen der Urheberrechtsökonomie. Golem.de sprach mit Kretschmer über die vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments befürwortete Verlängerung der Schutzfrist für Musikaufnahmen.
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Landesdatenschützer: Klare Grenzen für Mitarbeiterdaten-Scan

"Datenschutzgesetz am Arbeitsplatz muss ganz enge Grenzen ziehen". Das neue Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz muss sicherstellen, dass die Daten der Beschäftigten nur innerhalb sehr enger Grenzen zum Kampf gegen Diebstahl und Korruption verwendet werden, so Landesdatenschützer Thilo Weichert. Bei einer Zugfahrt mit seiner Abgeordnetennetzkarte berichtet ein FDP-Verkehrsexperte unterdessen von skandalöser Bespitzelung.
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EU macht Druck für digitales Fernsehen

Gute Fortschritte bei Abschaltung des analogen Fernsehens. Die EU-Kommission sieht den Kontinent beim Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen weltweit führend. Die EU will ein breiteres Spektrum an Fernsehdiensten wie HDTV oder Video-on-Demand auf mehreren Übertragungsplattformen fördern, die sich auf terrestrische Netze, Kabelnetze, Satellitensysteme, das Internet sowie Mobilfernsehnetze stützen.
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Keine Bilder aus Protest gegen Internetsperrungen

Neuseeländische Blogger und Nutzer ersetzen Bilder durch schwarze Flächen. Neuseeländische Aktivisten haben zum Protest gegen die von der Regierung beschlossenen Internetsperrungen aufgerufen. Sie wollen Bilder auf ihren Websites, Blogs und Social-Networking-Seiten schwärzen.
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BVDW: Neuausrichtung für Bundesverband Digitale Wirtschaft

Branchenorganisation nur noch mit 600 Mitgliedern. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) positioniert sich neu. "Ansprechpartner für alle Belange der digitalen Wirtschaft" will der Branchenverband künftig sein und damit Vertreter aller Unternehmen, die im Bereich interaktives Marketing, interaktive Inhalte und Wertschöpfung tätig sind.
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CDU: Gegner von Internetsperren fördern Kinderpornografie

Kritiker von Access Blocking auf einer Ebene mit "skrupellosen Geschäftemachern". Die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk hat die Gegner von Internetsperren per Access Blocking beschuldigt, Kinderpornografie zu fördern. Kritiker handelten verantwortungslos und stellten "die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder", sagte Falk wörtlich.
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Ein Ladegerät für alle Handys

Umweltschutzgründe sprechen für EU-weite Standardisierung. Die EU-Kommission will bei Handyladegeräten eine Standardisierung verordnen. So sollen sich alle Geräte mit ein und demselben Netzteil laden lassen, heißt es aus Brüssel. Bislang kocht jeder Hersteller sein eigenes Süppchen. Dabei könnte ein einheitliches Netzteil die Umwelt entlasten, argumentiert die EU.
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Bundesregierung sperrt sich gegen schnellere Netze

Landbevölkerung soll nach EU-Plan schnelles Internet bekommen. Zwölf Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung sitzen in der Internetsteinzeit fest - ihre Anschlüsse erreichen alles andere als Breitbandgeschwindigkeit. Nach einem Plan der EU-Kommission soll sich das nun ändern, doch ausgerechnet Deutschland sperrt sich gegen die konjunkturfördernden Maßnahmen.
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Apple wegen Grafiktechnik im iPhone verklagt

Picsel Technologies will Lizenzgebühren. Apple wurde von Picsel Techologies wegen der Grafiktechnik im iPhone und iPod touch verklagt. Picsel Technologies behauptet, Apple habe Patente verletzt. Nun fordert Picsel Lizenzgebühren und Schadensersatz. Zahlreiche Unternehmen aus der Mobilfunkbranche zahlen bereits.
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Bundesrat stimmt elektronischem Personalausweis zu

Personalausweis mit RFID-Chip wird ab November 2010 ausgegeben. Der Bundesrat hat den neuen Personalausweis durchgewunken. Das bedeutet: Ab November 2010 können die Ausweise mit biometrischen Merkmalen und elektronischem Identitätsnachweis ausgegeben werden.
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Haftstrafen für ehemalige Phenomedia-Vorstände

Prozess geht nach viereinhalb Jahren zu Ende. Nach viereinhalb Jahren Prozessdauer sind zwei ehemalige Topmanager des Moorhuhn-Entwicklers Phenomedia am 13. Februar 2009 wegen Bilanzfälschung zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie kommen aber in den offenen Vollzug.
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Bald keine Handynotrufe ohne SIM-Karte mehr

Notrufverbindungen: Bundesrat will Übergangsfrist für VoIP. Der Bundesrat hat eine Verordnung über Notrufverbindungen verabschiedet. Notrufe von einem Handy ohne aktive SIM-Karte werden künftig nicht mehr möglich sein. Darüber hinaus regelt die Verordnung Notrufe über VoIP.
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Bundesrat lehnt Entschädigungsregelung für TK-Überwachung ab

Branche beklagt Scheitern nach jahrelangen Beratungen. Der Bundesrat hat eine Kompromissregelung zur Entschädigung der TK-Unternehmen bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen abgelehnt. Das TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz (TKEntschNeuOG) ist heute in der Länderkammer gescheitert, der Vermittlungsausschuss wurde angerufen.
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Smartphones werden durch neue EU-Zölle teurer

Bitkom fordert von der Bundesregierung Ablehnung der Brüsseler Pläne. Der IT-Branchenverband Bitkom befürchtet durch neue Zölle der EU steigende Preise für Smartphones. Endgeräte, die rund 500 Euro ohne Mobilfunkvertrag kosten, würden um circa 70 Euro teurer, wenn sie eine leistungsstarke Kamera, einen TV-Empfänger oder eine Navigationsfunktion enthalten.
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Internetsperren ohne gesetzliche Vorlage

CCC veröffentlicht Vertragsentwurf zur Internetzensur. Die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderten Internetsperren sollen zunächst ohne gesetzliche Regelung umgesetzt werden. Provider sollen eine vom BKA werktäglich übermittelte Sperrliste innerhalb von sechs Stunden umsetzen.
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EU-Parlament für Schutzfristverlängerung für Musik

Rechtsausschuss befürwortet für 95 Jahre Schutzfrist. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat am 12. Februar 2009 einer Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfristen für Musikaufnahmen von 50 auf 95 Jahre zugestimmt. Als nächstes Ziel wird eine Schutzfristverlängerung für audiovisuelle Werke anvisiert.
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SPD-Abgeordnete bezweifeln Sinn von Internetsperren

Keine populistischen Schnellschüsse und symbolpolitischen Konzepte. Drei SPD-Bundestagsabgeordnete kritisieren in einer Mitteilung die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen, Kinderpornografie-Websites sperren zu lassen. Eine solche Maßnahme sei zu heikel, um sie als freiwillige Vereinbarung einzuführen.
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BKA: Internetsperren verhindern Zufallsfunde von Kinderporno

Bitkom fürchtet Ausweitung auf Urheberrechtsverstöße und Glücksspiel. Nach Ansicht der Kriminalpolizei lassen sich mit Internetsperren vor allem Zufallsbekanntschaften mit Kinderpornografie auf Servern im Ausland verhindern. Viele Staaten zeigten leider keine Bereitschaft, gegen solche Inhalte vorzugehen. Der Bitkom fürchtet eine Ausweitung der Sperren auf Urheberrechtsverstöße und Glücksspiel.
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US-Kanzlei sucht nach Rechteinhabern für Google Books

Rechteinhaber sollen sich für Googles Bücherprogramm registrieren. Eine Anwaltskanzlei in den USA hat Autoren und Verleger in aller Welt aufgerufen, sich an Google zu wenden, um ihre Rechte an den von Google digitalisierten und online verfügbar gemachten Werken geltend zu machen. Den Rechteinhabern winken 63 Prozent an den Einnahmen, die Google mit ihren Werken erzielt.
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Bundesverband Glasfaseranschluss gegründet

M-Net und NetCologne wechseln vom Breko zum neuen Verband. Einige Stadtnetzbetreiber haben sich im Bundesverband Glasfaseranschluss zusammengeschlossen. Sie planen, bis 2012 über 1 Million Haushalte mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen.
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Welchen Datenschutz braucht die Informationsgesellschaft?

Eine Konferenz in Berlin sucht Antworten. Menschen, die mit dem Internet aufgewachsen sind, halten ganz andere Daten für persönlich und schützenswert als die Generation ihrer Eltern. Wie muss Datenschutz im 21. Jahrhundert aussehen? Verbraucherschützer und IT-Branchenvertreter, Unidozenten und Blogger haben zwar Ideen, aber keine Lösung.
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Facebook zahlte 65 Millionen US-Dollar an ConnectU

Höhe der Abfindung aus Versehen bekanntgeworden. Eine US-Zeitung hat herausgefunden, dass Facebook ConnectU eine Abfindung in Höhe von 65 Millionen US-Dollar gezahlt hat. Die Summe, die eigentlich geheim bleiben sollte, wurde versehentlich bekannt: Die ConnectU-Anwälte warben damit.
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Schäuble gehackt (Update)

Sicherheitslücke in Typo3 ausgenutzt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wirbt unfreiwillig für den AK Vorratsdatenspeicherung: Angreifer haben seine Website mit einem auffälligen Link auf Vorratsdatenspeicherung.de versehen.
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EU vereinbart Minderjährigenschutz mit Youtube, MySpace & Co

Neue Werkzeuge zum "Safer Internet Day" beschlossen. Die EU-Kommission hat mit 17 Anbietern führender sozialer Netzwerke Verbesserungen zum Schutz von Minderjährigen ausgehandelt. Mit dabei sind Youtube, MySpace, Facebook, StudiVZ, Yahoo- und Microsoft-Europe. Per 1-Click können junge Menschen Belästigungen melden. Private Profile von Nutzern unter 18 Jahren sollen per Suche nicht mehr auffindbar sein.
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EuGH weist Klage gegen Vorratsdatenspeicherung ab

Keine Entscheidung über eine eventuelle Verletzung der Grundrechte. Irland ist mit seiner Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Allerdings richtete sich die Klage nur gegen formale Aspekte der Richtlinie, so dass das Gericht nicht über die Frage zu entscheiden hatte, ob die Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Recht vereinbar ist.
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GdP will Fachkommissariat Internet in jeder Polizeidirektion

Starke Zunahme der Straftaten um 44 Prozent. In jeder Polizeidirektion soll es künftig ein eigenes Fachkommissariat Internet geben, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Straftaten in dem Bereich seien um 44 Prozent gestiegen. Doch das Dunkelfeld, die Differenz zwischen der registrierten und der vermutlich begangenen Kriminalität, sei hoch.
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Zumwinkel droht Schadensersatzforderung

Zumwinkel soll als Telekom-Aufsichtsrat Weisungen erteilt haben. Dem früheren Telekom-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel droht im Skandal um die Ausspähung von Telefonverbindungsdaten womöglich eine Schadensersatzforderung von der Telekom.
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Spitzelskandal: Detektei schon 10 Jahre in Telekom-Diensten

Staatsanwaltschaft durchsuchte Geschäftsräume der Detektei. Die Telekom beschäftigt die Detektei, die in der Bespitzelungsaffäre tätig wurde, bereits seit rund zehn Jahren. Die Privatdetektei Argen wurde nach einem Bericht des Spiegel schon für Aufklärungen in der rechtlichen Grauzone eingesetzt.
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IT-Verband kritisiert Ausrichtung des Konjunkturpakets

Bitkom fordert Bildungsinvestitionen in die Köpfe, nicht in Gebäude. Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung droht ein Bauprogramm zu werden, bei dem nur wenige Investitionen in eine bessere Ausbildung fließen. Das befürchtet der Branchenverband Bitkom, der die starke Ausrichtung der Bundeshilfen auf Gebäudesanierung kritisiert.
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Gutachter: Internetsperren bedeuten chinesische Verhältnisse

Abschied von der dezentralen Vernetzung von Computern? Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass Internetsperren gegen Kinderpornografie nur mit Zensurvorrichtungen wie in China möglich wären. Der Grundgedanke der dezentralen Vernetzung von Computern müsste dafür aufgegeben werden.
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Die Bundeswehr baut eine eigene Hackertruppe auf

"Abteilung Informations- und Computernetzwerkoperationen" geschaffen. Die Bundeswehr baut eine eigene, bislang geheime Hackertruppe auf, deren Sitz in der Tomburg-Kaserne in Rheinbach bei Bonn sein soll. Die Cyberwar-Einheit trainiert die Penetration und Zerstörung fremder Netzwerke.
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Gravenreuth muss in Haft

Kammergericht bestätigt Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth musste vor dem Kammergericht eine Schlappe einstecken und kommt 14 Monate in Haft. Der für seine Abmahnungen bekannte Anwalt war vom Landgericht Berlin im September 2008 wegen Betrugs verurteilt worden.
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UK: Parlamentsbericht zum Überwachungsstaat vorgelegt

Mangelnde Datenschutzmaßnahmen kritisiert. Das Oberhaus des britischen Parlaments hat heute einen Bericht zum Umfang und zu den Auswirkungen der allgegenwärtigen Überwachungsmaßnahmen vorgelegt. Die Lords warnen, die ausufernde Überwachung untergrabe das demokratische Gemeinwesen.
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Netzpolitik.org: Deutsche Bahn macht einen Rückzieher

"Im Zweifel hat die Pressefreiheit Vorrang". Das Blog Netzpolitik.org hat sich im Streit mit der Deutschen Bahn um die Veröffentlichung eines internen Memos zur laufenden Datenaffäre durchgesetzt. Der öffentliche Druck wegen des massenhaften Ausspähens der Mitarbeiter wurde offenbar zu groß.
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Nichts für Erwachsene: Der Deutsche Computerspielpreis

Eine Auszeichung nur für kulturell und pädagogisch wertvolle Spiele. Die Juryarbeit für den Deutschen Computerspielpreis hat begonnen, Golem.de war dabei. Vor lauter politischer Korrektheit blieb dabei einiges auf der Strecke, auch wenn der Preis angesichts der Gewaltdebatte große Bedeutung hat.
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Leseschwäche bei britischen Ausweisen

Lesegeräte für Biometriechips derzeit nicht auf dem Markt erhältlich. Die britischen Behörden statten ihre Bürger mit Ausweisen aus, auf denen biometrische Merkmale gespeichert sind. Geräte, die die Daten aus den Chips auslesen können, gibt es allerdings derzeit nicht.
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US-Abgeordnete stimmen für Whiteliste für Nichtterroristen

Neue Datenbank soll Menschen helfen, wenn ihr Name dem von Terroristen ähnelt. Die USA gehen neue Wege bei der Terrorismusbekämpfung: Das Repräsentantenhaus hat die Einrichtung einer Datenbank beschlossen, in der sich Menschen erfassen lassen können, die keine Terroristen sind, deren Namen aber auf einer Liste von gesuchten Terroristen steht.
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Deutsche Entwicklerkonferenz ab 21. April 2009 in Berlin

Quo Vadis Treffen der Spielebranche vom 21. bis 23. April 2009. Die Entwicklerkonferenz "Quo Vadis" findet gemeinsam mit den Deutschen Gamestagen vom 21. bis 23. April 2009 in Berlin statt. Das Treffen der einheimischen Spieleproduzenten soll ein neu strukturiertes, inhaltlich gestrafftes Programm bieten - Dozenten können jetzt Themen vorschlagen.
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ACTA: Haftstrafen für Filesharer?

Neue Details zu geplantem Anti-Piraterie-Abkommen veröffentlicht. Im Vorfeld der für März 2009 in Marokko angesetzten nächsten Verhandlungsrunde sind neue Informationen über das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA an die Öffentlichkeit gedrungen. Bei Verabschiedung von ACTA könnten Dateitauschern in Zukunft Haftstrafen drohen.
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