Politik

Gehaltsgrenze wird zum Schutz des Arbeitsmarktes nicht verringert. Die IT-Branche und ihre Verbände beklagen seit geraumer Zeit, dass es in Deutschland zu wenig Fachkräfte gibt und fordern daher, den Zuzug ausländischer Spitzenkräfte zu vereinfachen. Daraus wird nun offenbar nichts werden, denn zu der gewünschten Senkung der Gehaltsgrenze, nach der Zuwanderer hier anfangen können, soll es nicht kommen.

Verizon wird Lizenzverstoß vorgeworfen. Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat im Namen der Busybox-Entwickler eine Klage gegen Verizon Communications eingereicht. Das Telekommunikationsunternehmen soll Busybox in einem Router vertreiben, ohne den entsprechenden Quellcode anzubieten, wie es die GNU General Public License (GPL) vorschreibt.

ITC soll Asus-Produkte aus den USA fernhalten. IBM hat bei der United States International Trade Commission (ITC) Beschwerde gegen die taiwanische Zentrale sowie die US-Niederlassung des Hardware-Herstellers Asus eingereicht. IBM wirft Asus Patentverletzungen vor und hofft, die Behörden zu einem Einfuhrstopp für viele Produktgruppen zu bewegen.

Schnelle Löschung von unzulässigen Kommentaren reicht dem LG Hamburg nicht. Das Landgericht Hamburg hatte bereits 2005 mit einem Urteil in Sachen Forenhaftung gegen Heise Online für Verwirrung und Unmut gesorgt. Seine umstrittene Rechtsauffassung hat das Gericht aber in einem aktuellen Streit zwischen der Firma Callactive und dem Medienjournalisten und Blogger Stefan Niggemeier (u.a. BildBlog) nun bestätigt. Das LG Hamburg erließ eine einstweilige Verfügung gegen Niggemeier, da dieser Kommentare in seinem Blog nicht vorab kontrolliert hat.

Reaktionen auf die Strafanzeige der Linken-Vize-Parteichefin. Auf wenig Verständnis ist Katina Schubert, stellvertretende Chefin der Linkspartei, mit ihrer Anzeige gegen Wikipedia gestoßen. Auch aus ihren eigenen Reihen kommt Kritik.

Staatliches Eingreifen statt Selbstkontrolle? Die Parole "Nazis raus" macht sich immer gut. Mitunter treibt erklärter Antifaschismus aber auch seltsame Blüten. Etwa, wenn die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken die Online-Enzyklopädie Wikipedia per Strafanzeige dazu zwingen will, politische und ethische Standards gegen rechtes Gedankengut einzuführen.

Bundesnetzagentur will Behördennummer freischalten. Einen direkten Draht zu den Behörden will die Bundesregierug einrichten. Unter der einheitlichen Behördenrufnummer 115 sollen die Bürger in Zukunft die Behörde ihrer Kommune erreichen. Die Bundesnetzagentur wird in den kommenden Tagen die Telefonnummer freischalten.

Verteilung von Inhalten über das Internet überwachen. Wie werden Fernsehbilder im Internet genutzt? Wo tauchen sie auf? Werden sie getauscht oder neu zusammengemischt? Digitale Wasserzeichen ermöglichen es Autoren und Rechteinhabern, diesen Fragen nachzugehen. Nielsen hat ein System zur Kennzeichnung von Videos entwickelt. Als Kunden kommen vor allem Fernsehstationen in Frage.

Debitel wird iPhone-Tarif voraussichtlich wieder einstellen. Nachdem das Hamburger Landgericht die einstweilige Verfügung von Vodafone zum iPhone-Vertrieb aufgehoben hatte, prüft T-Mobile nun, Vodafone auf Schadensersatz zu verklagen. Wer das iPhone bei T-Mobile zum Preis von 999,- Euro ohne Vertrag gekauft hat und nun doch einen T-Mobile-Vertrag abschließen will, erhält 600,- Euro zurückerstattet.

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung schreibt Horst Köhler. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hofft, dass Bundespräsident Horst Köhler die Einführung der Vorratsdatenspeicherung noch verhindert und hat den Bundespräsidenten in einem Brief gebeten, seine Unterschrift unter das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern. Die AK Vorratsdatenspeicherung hält die vorgesehene Vorratsdatenspeicherung für "offensichtlich verfassungswidrig". Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten, muss jedoch noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden.

Vorwurf: Google verbreitet pornografische Inhalte. Arcor soll seinen Nutzern den Zugriff auf Google sperren. Darauf drängt die Huch Medien GmbH und hat beim Landgericht Frankfurt am Main eine entsprechende einstweilige Verfügung beantragt. Allerdings versteht sich die Aktion eher als Protest: "Das Gericht soll sagen, ob die Welt am deutschen Wesen genesen soll". Das gleiche Gericht hatte im Fall YouPorn eine vergleichbare einstweilige Verfügung gegen Arcor erlassen.

iPod für Polizeirekruten. Die Polizeirekruten in New York bekommen von der Polizeiakademie einen iPod mit Unterrichtsunterlagen zur Verfügung gestellt. Zu dem Material gehören Gesetze oder Gerichtsdokumente, aber auch Videos der Unterrichtsstunden. Das Gerät soll den Auszubildenden ermöglichen, auch unterwegs für ihre Prüfung zu lernen.

Apple-Handy ab sofort wieder nur mit Vertrag und SIM-Lock verfügbar. Die durch Vodafone erwirkte einstweilige Verfügung gegen T-Mobile vom 12. November 2007 wurde vom Hamburger Landgericht aufgehoben. Damit darf T-Mobile das Apple-Handy wieder wie bisher vermarkten - also mit Vertragsbindung und mit SIM-Lock, so dass es nur im T-Mobile-Netz verwendet werden kann.

Nur vorübergehende Maßnahme? Sicherheitsspezialisten der IBM-Tochter ISS haben festgestellt, dass Phishing-URLs in letzter Zeit deutlich kürzer geworden sind. Sie sehen darin eine weitere Maßnahme der Phisher, ihre Opfer zu täuschen.

Fraunhofer Institut will mündliche Verträge auch im Internet ermöglichen. Das Fraunhofer-Institut für sichere Informationstechnik (SIT) hat sich beim deutschen Patentamt ein Verfahren schützen lassen, mit dem sich digital übertragene Sprache fälschungssicher signieren lässt. Die Methode soll sich nicht nur für VoIP-Telefonate, sondern auch für andere Aufzeichnungen eignen.

Digitales Nordeuropa. Die Statistiker der EU haben die Europäer nach ihrem Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologien befragt. Danach haben immerhin mehr als die Hälfte der europäischen Haushalte Zugang zum Internet, die meisten sogar über Breitband. Deutliche Mängel gibt es jedoch bei der Kompetenz im Umgang mit dem Internet. Wird es technisch anspruchsvoller, müssen viele passen. Die Nordlichter schlossen dabei in vielen Disziplinen am besten ab.

Aktivierungsprozess soll sich nicht mehr umgehen lassen. Mit dem Service Pack 1 für Windows Vista soll das Betriebssystem besser gegen das Anfertigen von illegalen Kopien geschützt werden. Dazu werden entsprechende Techniken verwendet, um Manipulationen am Aktivierungsprozess vorzunehmen. Diese Technik wird auch gleich in Windows Server 2008 integriert.

Zahlreiche Firmen wegen Anrufbeantworter verklagt. Die US-Firma Klausner Technologies hat Klage gegen Apple sowie AT&T eingereicht, weil diese angeblich zwei Patente des Unternehmens widerrechtlich nutzen. So soll die Funktion Visual Voicemal in Apples iPhone gegen zwei Patente verstoßen haben. Aber auch gegen weitere Firmen wurden Klagen eingereicht, weil sie einen Anrufbeantworter verwenden, über den Sprachnachrichten einzeln abgehört werden können.

Betrug an belgischen Verbrauchern von Deutschland aus. In einer noch recht seltenen, weil grenzüberschreitenden Aktion haben deutsche und belgische Behörden ein von Deutschland aus betriebenes Online-Reisebüro ausgehoben, von dem aus belgische Verbraucher betrogen wurden. Die Initiatoren des Angebots verkauften Flugtickets für Flüge, die real gar nicht existierten.

Branchefremde Unternehmen gegen Kopierschutz. Eifersüchtig haben die Plattenfirmen lange die Rechte für online verkaufte Musikstücke verteidigt: Wer einen Song kaufte, durfte damit nicht machen, was er wollte, sondern nur, was die Labels ihm erlaubten. Inzwischen sehen manche einstigen Verfechter der Idee DRM als gescheitert an. Das Ende könnten ein Limonadenhersteller, ein Online-Händler und eine Einzelhandelskette einläuten.

Innenministerium überprüft Sicherheitsmängel. Nachdem Datenschutzbeauftragte Sicherheitsmängel beim ePass festgestellt haben, beschäftigt sich nun das Innnenministerium mit den Problemen. Unsicher sind nach Angaben der Datenschützer das Antragsverfahren und die Datenübertragung. Auch die Speicherung der Passdaten auf einem RFID-Chip wird kritisiert. Selbst prominente Sicherheitsapostel beugen vor.

Betroffene Händler sollen Lieferanten nennen. Ein Jahr nach der Markteinführung der Konsole "Wii" beginnt nach Microsoft und Sony nun auch Nintendo damit, Anbieter von Modchips für seine aktuelle Konsole abzumahnen. Anbieter der Chips erhalten ein anwaltliches Schreiben, das unter anderem auch fordert, die mit den umstrittenen Produkten erzielten Umsätze und Gewinne zu nennen sowie die Lieferanten anzugeben.

Vodafone-Chef: Preise bei Handy-Tarifen werden stabil bleiben. Am heutigen 3. Dezember 2007 wird eine Entscheidung in der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen T-Mobile und Vodafone zum Vertriebsmodell des iPhones erwartet. Im Vorfeld erklärte Vodafone-Chef Friedrich Joussen, dass er im iPhone-Vertriebsmodell den Aufbau eines Monopols befürchtet. Er fordert: "iPhones für alle". Für den deutschen Mobilfunkmarkt erwartet er, dass die Preise stabil bleiben und kein großer Preisrutsch mehr zu erwarten ist. Nachtrag: Gerichtsentscheidung auf den 4. Dezember 2007 vertagt.

Förderung von pädagogisch wertvollen Spielen steht auch hier im Vordergrund. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag dazu auf, ein "anerkanntes Qualitätssiegel" zur Auszeichnung hochwertiger Computerspiele zu schaffen. Es sei eine gezielte Förderung von pädagogisch wertvollen Spielen oder Spielideen nötig, die sich nach rein ökonomischen Kriterien am Markt nicht behaupten könnten.

SPD wird laut Bundesinnenminister bald der Online-Durchsuchung zustimmen. In einem Interview mit der Wirtschaftswoche betont Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass man die Online-Durchsuchungen nicht für die Steuerfahndung einsetzen wird, da dies die Verfassung nicht zulasse. Schäuble zitierte dabei das Bundesverfassungsgericht, dass einen geschützten Raum der persönlichen Lebensführung betonte.

ZVEI: Verbraucher sollen Zuschüsse zu energiesparenden Geräten erhalten. Das Klimapaket der Bundesregierung zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen stößt bei der Elektronik-Industrie nicht auf sehr viel Gegenliebe. Gegenüber dem Focus forderte der Präsident des Zentralverbandes Elektrotechnik und Elektronikindustrie (ZVEI), Friedhelm Loh, Zuschüsse für die Käufer energiesparender Geräte.

Gesetz lässt Berufsgeheimnisträger im Regen stehen. Axel Filges, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, hat laut einem Bericht des Focus im Namen der "Deutschen Anwaltschaft" Bundespräsident Horst Köhler gebeten, "das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht auszufertigen und zu verkünden, weil dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist".

Unix-Mailserver freigegeben. Dan Bernstein hat seinen Unix-Mailserver Qmail als Public Domain freigegeben, verzichtet also auf jedes Urheberrecht an der Software. Änderungen und deren Verbreitung sind nun zwar erlaubt, Bernstein bittet aber darum, die vorhandenen Schnittstellen nicht kaputtzumachen.

Bundesnetzagentur legt neue Terminierungsentgelte fest. Die Bundesnetzagentur hat die Terminierungsentgelte für Gespräche aus dem Festnetz aufs Handy um rund 10 Prozent gesenkt, Anrufe vom Festnetz auf das Handy könnten demnächst also etwas billiger werden. Dem Verband Breko, in dem fast alle Festnetzbetreiber, die mit der Telekom konkurrieren, organisiert sind, gehen die Preissenkungen der Behörde aber nicht weit genug.

Regeln für die Auftragsvergabe beschlossen. Nachdem die EU-Finanzminister Ende letzter Woche die Finanzierung des europäischen Satellitennavigationssystems gesichert haben, ist jetzt auch die Regelung für die Verteilung der Aufträge geklärt. Einen entsprechenden Kompromiss haben die EU-Verkehrsminister getroffen. Nur Spanien wollte sich nicht anschließen.

... keine Mehrheit für einen Zugriff von Rechteinhabern auf Vorratsdaten. Wie zu erwarten war, hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen" und damit auch die Vorratsdatenspeicherung durchgewinkt. Er folgte der Empfehlung des Rechtsausschusses aber nicht im Hinblick auf die zivilrechtliche Nutzung der dabei erhobenen Daten, z.B. um Tauschbörsenutzer in die Pflicht zu nehmen.

Druck durch die EU soll Einführung beschleunigen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben auf einer Tagung der Telekom-Minister die von der Kommission im Juli 2007 vorgestellte Strategie zur Förderung von Handy-TV gebilligt. Demnach soll das Übertragungsverfahren DVB-H zum EU-Standard werden. Daneben haben sich die Mitglieder auf ein gemeinsames Konzept für die Vergabe von Lizenzen für das mobile Fernsehen verständigt, die Frequenzen für diese Dienste sollen möglichst aus dem UHF-Band bereitgestellt werden. Die EU will dafür sorgen, dass Handy-TV zur Fußball-EM 2008 endlich starten kann.

Urteil zum iPhone-Verkauf von T-Mobile am 3. Dezember 2007 erwartet. Am gestrigen 29. November 2007 hat das Landgericht Hamburg die Streitparteien Vodafone und T-Mobile zum Verkaufsmodell von Apples iPhone gehört. Im Zuge der Verhandlung sind einige pikante Details zu den Vermarktungskonditionen des iPhones bekannt geworden. Eine Entscheidung des Gerichts wurde vertagt auf Montag, den 3. Dezember 2007.

Kooperation von amerikanischen und neuseeländischen Ermittlern. Im Rahmen einer gezielten Aktion gegen Botnetz-Betreiber konnten Ermittler mehrere Täter identifizieren und festnehmen. Darunter ist auch ein 18-jähriger Neuseeländer, der ein weltweites Netz mit mehr als einer Million Computern kontrolliert haben soll.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz kritisiert Pläne des Bundesrats. Wie berichtet wird sich der Bundesrat am Freitag, dem 30. November 2007, mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. Der Rechtsausschuss empfiehlt der Länderkammer, die auf Vorrat gespeicherten Daten auch an Rechteinhaber wie die Musikindustrie herauszugeben. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hält dies für eine "unerträgliche Verschärfung" eines "schon äußerst problematischen Gesetzentwurfs".

Schäuble: Beitrag zum Bürokratieabbau. Die Verwaltungsvorschriften des Bundes stehen künftig allen im Internet zur Verfügung. Der Bundesinnenminister nennt die Datenbank einen Beitrag zum Bürokratieabbau.

Runder Tisch zum Jugendschutz. Bundesministerin von der Leyen hat mit Vertretern der Länder und aus der Wirtschaft über effizientere Maßnahmen zum Jugendschutz diskutiert. Dabei kamen auch die umstrittenen Testkäufe durch Jugendliche zur Sprache.

"Killerspiele sind wie Landminen für die Seele". Die "Gesellschaft für wissenschaftliche Gesprächspsychotherapie" (GWG) hat sich für ein Verbot so genannter "Killerspiele" ausgesprochen. Die Medienkompetenz von Jugendlichen würde durch gewalthaltige Spiele nicht gefördert, vielmehr würden junge Menschen durch das Spielen solcher Titel ihr Mitgefühl verlieren. Entsprechende Studien zitiert die GWG jedoch nicht.

TomTom hat Angebot verlängert. Navigationsgerätehersteller TomTom hat den Zeitraum für das Übernahmeangebot des Kartenlieferanten Tele Atlas bis zum 31. März 2008 verlängert. Damit hat die EU-Kommission nun drei Monate Zeit, um die Transaktion und seine Auswirkung auf den Markt tiefergehend zu untersuchen.

Inhalte von 1.307 Festplatten wieder hergestellt. Erst hieß es, sie sind endgültig weg, nun sind sie wieder aufgetaucht. Experten konnten die verloren geglaubten Datenbestände der Bundeswehr wieder rekonstruieren, berichtet Report Mainz.

Französische Gruppe schlägt Maßnahmen vor. Das französische "Forum des droits sur l'internet" hat einen Katalog mit Regeln veröffentlicht, mit denen der Jugendschutz in Online-Spielen verbessert werden soll. Die Gruppe empfiehlt unter anderem, Spiele für Kinder ohne Kommunikationsfunktionen auszuliefern.

Volle Daten-Flatrate nur im E-Plus-Netz. Am gestrigen 27. November 2007 hat Debitel erste Details zum geplanten iPhone-Tarif bekannt gegeben. Noch ließen die bereitgestellten Informationen aber viele Fragen offen. Gegenüber Golem.de erklärte Debitel die Tarifstruktur des iPhone-Tarifs, der ab sofort in den Shops des Anbieters zu bekommen sein soll.

Verletzung von Freiheit und Selbstbestimmung. Ein Verfassungsrichter glaubt, die vom Bundestag verabschiedete Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verstoße gegen das Grundgesetz. Der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz räumt er deshalb Chancen ein.