Politik

Mehr als die Hälfte der Deutschen ist verunsichert. Aus Angst vor der Vorratsdatenspeicherung scheut sich eine knappe Mehrheit der Bundesbürger, vertrauliche Themen am Telefon zu besprechen. Beim Eheberater, der Psychotherapeutin oder der Drogenberatungsstelle spricht man nun wieder persönlich vor, erklärten 52 Prozent der Befragten bei einer repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa.

Server beschlagnahmt, Daten gelöscht. In Großbritannien sind erstmals Filesharer wegen Urheberrechtsverletzungen verhaftet worden. Die fünf Männer und eine Frau hatten illegal Musik, oft noch vor ihrer Veröffentlichung, über Server in Amsterdam getauscht. Gegen Zahlung einer Kaution sind sie inzwischen wieder auf freiem Fuß, berichtet die BBC.

Linux-Desktop mit Windows-Anbindung. Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin hat einen Linux-Desktop für die Berliner Verwaltung entwickelt. Dafür wurde mit Microsoft und der Linux Information Systems AG zusammengearbeitet. Das Ubuntu-Linux lässt sich unter anderem mit Microsofts Active-Directory-Dienst koppeln.

Obermann kündigt Restriktionen bei Zugriffsberechtigungen an. Im aktuellen Überwachungsskandal muss die Deutsche Telekom den Zugriff auf die Kundendaten einschränken. "Wir werden unsere Mitarbeiter schulen und die Zugriffsberechtigungen auf die Daten begrenzen", so Konzernchef René Obermann.

CDT legt Prinzipienkatalog vor. Immer häufiger kommen in digitalen Bildern, Musikdateien und Filmen digitale Wasserzeichen zum Einsatz, die teilweise personenbezogene Informationen enthalten. Die US-Bürgerrechtler vom Center For Democracy and Technology (CDT) fordern deshalb einen besseren Datenschutz bei digitalen Wasserzeichen.

Bayern will Strafverfolgern Betreten und Durchsuchen von Wohnungen erlauben. Die bayerische Datenschutzbehörde hat die Landesregierung wegen ihrer Pläne kritisiert, in Bayern das heimliche Betreten und Durchsuchen von Wohnungen zur Vorbereitung der Onlinedurchsuchung zu erlauben. Die Datenschützer halten diese Pläne für verfassungsrechtlich bedenklich.

Protestbrief aus Dänemark. Venezuela hat als viertes Land bei der ISO offiziell Einspruch gegen die Standardisierung des Dokumentenformats OOXML (Office Open XML) eingelegt. Und aus Dänemark kommt ein Protestbrief.

Wirksamer Opferschutz und Stopp der Vorratsdatenspeicherung nötig. Angesichts der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom fordert der Chaos Computer Club eine strenge Bestrafung von Datenverbrechen. "Werden ohne Zustimmung des Betroffenen Kommunikations- und Bewegungsprofile erstellt, müssen die Verantwortlichen und Täter belangt werden können und das Opfer einen signifikanten Schadenersatz erhalten", so die Experten.

Beschwerden aus Brasilien und Indien. Brasilien und Indien haben bei der ISO offiziell Einspruch gegen die Standardisierung von Microsofts Dokumentenformat OOXML (Office Open XML) eingelegt. Bemängelt wird unter anderem, dass geforderte technische Änderungen nicht ausreichend diskutiert wurden. Da auch Südafrika Einspruch eingelegt hatte, liegen nun drei offizielle Beschwerden vor.

Network-Deutschland-Chef erhielt Bares. Im Überwachungsskandal bei der Deutschen Telekom soll noch bis Mitte Mai 2008 Geld an den Recherchedienst Network Deutschland geflossen sein. Am 14. Mai habe der Konzern 174.000 Euro überwiesen. Die Telekom behauptet, damit nur legale Aufträge beglichen zu haben.

Stadt wehrt sich gegen ungefragtes Fotografieren. Die kleine Stadt North Oaks im US-Bundesstaat Minnesota hat sich erfolgreich gegen die Straßenfotos von Google gewehrt. Die Straßen der Stadt sind privatisiert und ein Schild mit der Aufschrift Durchfahrt verboten begrüßt die Besucher. Dies gilt auch für die mit Kameras bestückten Autos, die für Google Aufnahmen vieler US-Städte machen.

Zwei gravierende Datenverluste innerhalb eines halben Jahres. Der US-amerikanischen "Bank of New York Mellon" sind rund 4,5 Millionen Kundendatensätze verloren gegangen. Der Vorfall soll sich zwar schon Ende Februar 2008 zugetragen haben, doch erst jetzt bestätigte das Unternehmen, dass der Transport eines Datenbandes schiefging. Es sollte nicht der einzige Zwischenfall für die Bank bleiben.

Nächstes Ziel: 50.000 Unterschriften gegen das geplante BKA-Gesetz. Am 31. Mai 2008 haben Demokraten und Datenschützer in über 30 Städten für den Erhalt der Grundrechte und gegen ausufernde elektronische Überwachung demonstriert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden.

Biometrische Erfassung erstmals in Pflichtdokument. In Reisepässe müssen digitale Abbilder der Fingerabdrücke schon seit November 2007. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht vor, dass künftig auch in Personalausweise Fingerabdrücke gespeichert werden sollen.

Krisengipfel wegen Abhörskandal vor fast leeren Bänken. Die meisten Chefs der deutschen Telekommunikationsunternehmen kommen nicht zu dem Krisengipfel, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wegen des Abhörskandals bei der Deutschen Telekom einberufen hat. Einzig Telekom-Chef René Obermann und Vertreter von Verbänden sind am kommenden Montag, dem 2. Juni 2008, in Berlin dabei. E-Plus, Vodafone und Arcor haben nicht vor, Vertreter nach Berlin zu schicken. Auch Telefónica und deren deutsche Tochter O2 werden nicht an dem Gespräch teilnehmen.

Verdacht auf Schmiergeldzahlungen bei Netzausbau der OTE. Der Industriekonzern Siemens soll beim Ausbau des Netzes des griechischen Festnetz- und Mobilfunkbetreibers OTE Schmiergelder gezahlt haben. Laut den Staatsanwaltschaften in München und Athen seien jahrelang OTE-Manager und Mitarbeiter bestochen worden, um bei einem Milliardenauftrag stark überhöhte Preise abrechnen zu können.

FDP will Vorratsdatenspeicherung wieder kippen - Obermanns Stuhl wackelt. Gerhard Schäfer, einst Richter am Bundesgerichtshof (BGH), soll der Telekom als Sachverständiger bei der Aufklärung des Skandals helfen, bei dem Journalisten und Aufsichtsräte massiv bespitzelt wurden. Die FDP fordert derweil, die Vorratsdatenspeicherung wieder zurückzudrehen, denn der Telekom könne man die entsprechenden Daten offenbar nicht anvertrauen.

FBI ermittelt nach Hintergründen des DoS-Angriffs. Die Firma MediaDefender, die im Auftrag der US-Film- und Tonträger-Industrie arbeitet, hat am vergangenen Wochenende die Server des US-Internet-TV-Senders Revision3 durch einen Denial-of-Service-Angriff zum Absturz gebracht. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar, das FBI hat Ermittlungen aufgenommen.

Persönliche Daten von über 40.000 Studenten im Internet abrufbar. Durch den Fehler eines Verwaltungsmitarbeiters ist eine Datenbank mit persönlichen Daten von knapp 44.000 Studenten der Magdeburger Universität über das Internet zugänglich gemacht worden. Die Panne wurde erst nach mehreren Tagen von Studenten entdeckt.

Klage gegen Freenet wegen Wikipedia-Artikel unter lexikon.freenet.de. Freenet haftet nicht für die auf seinen Seiten eingebundenen Inhalte der Wikipedia, entschied das Landgericht Hamburg. Geklagt wurde gegen eine Passage in einem Wikipedia-Artikel, die Freenet nach Kenntnisnahme gelöscht hatte.

Schäuble bestellt Telekom-Branche nach Berlin ein. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Vorstandschefs der deutschen Telekommunikationsunternehmen einbestellt. Hintergrund ist die ausufernde Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom, bei der täglich neue, brisante Fakten bekannt werden, die ein Niveau erreichen, das bisher den drei Geheimdiensten Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) vorbehalten war.

Podiumsdiskussion über reales Recht für virtuelle Welten. Erfreulich unaufgeregt ist bei einer Podiumsdiskussion, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet wurde, über den Rechtsrahmen für virtuelle Welten und Computerspiele debattiert worden. Tenor: Der deutsche Gesetzgeber sollte mehr Laissez-faire walten lassen.

US-Privatdetektive kommen vor Gericht glimpflich davon. Zwei Privatdetektive aus den USA haben sich mit der US-Handelsaufsichtsbehörde auf eine Zahlung von 3.000 US-Dollar ohne Schuldeingeständnis geeinigt. Die beiden standen vor Gericht, weil sie mehrere Journalisten ausspioniert hatten. Sie sollten herausbekommen, wer bei Hewlett-Packard den Journalisten Informationen gegeben hatte.

Ermittlungen gegen Zumwinkel und Ricke. Bei einer Durchsuchung in der Zentrale der Deutschen Telekom in Bonn hat die Staatsanwaltschaft auch das Büro von Konzernchef René Obermann unter die Lupe genommen. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf einen Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft. "Insgesamt sind deutschlandweit 80 Beamte des BKA und der Polizei im Einsatz", sagte der Sprecher der Zeitung.

Redaktionen berichten von systematischer Bespitzelung durch Ex-Geheimdienstler. Die illegalen Überwachungspraktiken bei der Deutschen Telekom gehen offenbar weit über das hinaus, was bisher öffentlich wurde. Die Redaktionen der Financial Times Deutschland und des Magazins Capital wollen Beweise dafür haben, dass es seit dem Jahr 2000 ein regelrechtes System von Bespitzelung durch Ex-Geheimdienstler im Auftrag der Telekom gab, wobei auch vor Kameraüberwachung in Redaktionsräumen nicht zurückgeschreckt wurde.

Zölle und Abgaben verstoßen gegen Handelsabkommen. Die USA fordern eine Abschaffung der Einfuhrzölle auf elektronische Geräte in die Europäische Union (EU). Die Abgaben seien ein Verstoß gegen ein geltendes Abkommen und stellten einen Wettbewerbsnachteil dar. US-Handelsvertreterin Susan Schwab warf der EU deshalb vor, sie besteuere Innovation.

Weg mit Werbung, Benutzungsbeschränkungen und Regionalcodes. Nervige Zwangstrailer, Anti-Schwarzkopie-Drohungen und regionale Beschränkungen - die bunte Welt der Blu-ray-Disc hat für ehrliche Kunden auch ihre Schattenseiten. Damit schafft die Filmindustrie weiter Anreize für Anbieter wie Slysoft. Deren in Deutschland nicht erlaubtes Tool AnyDVD HD verspricht mit einer neuen Version noch bessere Blu-ray-Unterstützung.

Noch unter Obermann wurde Affäre vertuscht. In dem Abhörskandal bei der Deutschen Telekom gerät nun auch Vorstandschef René Obermann ins Zwielicht. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sei noch unter Obermann zuerst versucht worden, die Affäre nach außen hin zu vertuschen, als im Sommer 2007 die ersten Vorwürfe wegen illegaler Bespitzelung eines Journalisten offengelegt wurden.

Martialische Kampfmaschine mit elektronisch gesteuerter Waffe. Roboter dürfen Menschen nicht verletzen, forderte der Science-Fiction-Autor Isaac Asimov vor knapp 60 Jahren. Die Realität hat ihn längst überholt: Auf einer Waffenmesse haben ein amerikanischer Roboterhersteller und ein australischer Waffenbauer einen neuen Kampfroboter vorgeführt. Eine der möglichen Anwendungen sei die Kontrolle von Menschenmassen.

Musikindustrie lässt Billionenklage fallen. Die Mitglieder der Recording Industry Association of America (RIAA) haben ihre US-Klage gegen den russischen Billiganbieter für MP3-Downloads, AllofMP3, zurückgezogen, nachdem dieser faktisch den Betrieb eingestellt hat.

Datenschutz als Voraussetzung für Pressefreiheit. Der Journalistenverband DJV hat den Bundestag aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung, die seit Anfang 2008 in Kraft ist, wieder abzuschaffen. Die Behörden seien nicht in der Lage, den Schutz der gesammelten Daten zu gewährleisten. Pressefreiheit sei jedoch vom Datenschutz abhängig.

Die ARD-Generalsekretärin Verena Wiedemann im Gespräch mit Golem.de. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen in der Kritik, weil sie ihre Angebote den Nutzern verstärkt auch im Internet zur Verfügung stellen. Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag könnte dem enge Grenzen setzen. Golem.de sprach mit ARD-Generalsekretärin Verena Wiedemann über die Auswirkungen dieses Vertrages, über Rechte und darüber, was die ARD im Internet gern machen würde.

Verbraucherschützer verpassten Aufschub für beliebte CT1+- und CT2-Apparate. Das Verbot von älteren, strahlungsarmen CT1+- und CT2-Schnurlostelefonen, das die Bundesnetzagentur gestern verkündet hat, hätte abgewendet werden können. Wie das ARD-Magazin Plusminus meldet, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) aus Unkenntnis nichts unternommen. "Wir haben es selber nicht richtig verstanden, weil das Amtsblatt sehr fachchinesisch formuliert war. Erst im Nachhinein haben wir gemerkt, was da abläuft", so Michael Bobrowksi vom VZBV.

Seit 1999 soll Deutschlands größte Elektronikkette nur Intel-PC verkaufen dürfen. Zwischen Intel und der Media-Saturn-Holding soll es seit 1999 ein exklusives Abkommen geben. Das berichtet die Financial Times Deutschland (FTD). Dem Vertrag zufolge darf kein Media Markt Rechner mit AMD-Prozessoren verkaufen. Für diese Behauptung sollen der Zeitung Belege und Zeugenaussagen vorliegen.

Steinmeier spricht bei Veranstaltung zum Thema Computerspiele. Das Auswärtige Amt in Berlin als Ort für Computerspiele? Am 27. Mai 2008 war das so: Im Rahmen der Veranstaltung "Computer.Spiel.Kultur" durften Studenten der Universität Leipzig und Schüler der Willy-Brandt-Schule Warschau im Ministerium eine kleine LAN-Party veranstalten. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier war vor Ort - und verriet, welchen Bezug er zu Computerspielen hat.

"Auftrag kam von ganz oben". Der Auftrag für die Bespitzelung von Aufsichtsräten, Managern und Journalisten bei der Deutschen Telekom, um undichte Stellen zur Presse aufzuspüren, kam offenbar von ganz oben. Ralph Kühn, Chef der Network.Deutschland GmbH, sagte dem Handelsblatt, er habe über Monate hinweg systematisch Hunderttausende Verbindungsdaten ausgewertet.

Ex-Vorstand Klinkhammer belastet Ricke und Zumwinkel. Telekom-Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke und der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Zumwinkel wurden durch eine Äußerung eines hochrangigen Telekom-Mitarbeiters in der Spitzelaffäre stark belastet. Über ein Jahr lang kam es demnach zu einer systematischen Bespitzelung von Aufsichtsräten, Managern und Journalisten, meldet das Handelsblatt. Telefonverbindungsdaten wurden überwacht, um undichte Stellen zur Presse aufzudecken.

Deutsche Energieversorger achten besser auf IT-Sicherheit. Eine US-Aufsichtsbehörde hat gravierende Sicherheitsmängel bei einem staatlichen Energieversorger aufgedeckt. Dieser hatte unter anderem seine Leittechnik an das mit dem Internet verbundene Firmennetz angeschlossen. Beide Systemen waren zudem nur unzureichend gesichert. Deutsche Energieunternehmen sagen, dass sie ihre Systeme besser sichern.

Düsseldorfer Oberstaatsanwalt: Vorwurf der Strafvereitelung "völlig haltlos". Der Chef der Wuppertaler Staatsanwaltschaft, Helmut Schoß, hatte angeordnet, nicht mehr zu ermitteln, wenn die Musik- und Pornoindustrie Teilnehmer von Tauschbörsen anzeigt. Deshalb will ihn die Branche vor Gericht bringen. Ein wenig aussichtsreiches Unterfangen, wie der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Axel Stahl gegenüber Golem.de bestätigte.

Registrare sollen ihre Whois-Datenbanken aktualisieren. Die Internetverwaltung ICANN kämpft gegen Domains, für die in Spam-Mails geworben wird. Die zehn Registrare, bei denen die meisten solcher Domains verwaltet werden, wurden aufgefordert, diese auf korrekte Whois-Daten hin zu überpüfen.

Viviane Reding arbeitet Empfehlung aus. Die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, hat bereits mehrmals angedroht, die inländischen Terminierungsentgelte innerhalb der EU zu senken. Derzeit arbeitet sie an einer Empfehlung, die die großen Netzbetreiber teuer zu stehen kommen könnte: Aktuell berechnen die Netzbetreiber fast 10 Cent pro Minute, wenn ein Gespräch über das Netz der Konkurrenz geleitet wird. Diese Summe soll mittelfristig auf 1 bis 1,5 Cent sinken.

Mobile Geräte sollen unterwegs mit Sonnenenergie versorgt werden. Wie erst jetzt bekannt wurde, haben Mitarbeiter von Apple bereits im Oktober 2006 einen Patentantrag eingereicht, der beschreibt, wie sich mobile Endgeräte über Solarzellen mit Strom betreiben lassen. Solarzellen sollen dazu in Displays integriert werden, damit diese Flächen für die Gewinnung von Solarstrom genutzt werden können.

"Maßlose Datenspeicherung selbst zu gravierendem Sicherheitsrisiko geworden". Bundesdatenschützer Peter Schaar hat eine offizielle Prüfung der Bespitzelungsvorwürfe gegen die Deutsche Telekom eingeleitet. Er rief zugleich dazu auf, den Bußgeldrahmen für Datenschutzverstöße deutlich zu erhöhen. Die "maßlose Datenspeicherung" durch die Regierung sei selbst ein gravierendes Sicherheitsrisiko geworden, sagte er mit Blick auf die Gesetzesverschärfungen der vergangenen Jahre.