Politik

Slysoft kritisiert bei PowerDVD 8 weggefallene HD-DVD-Unterstützung. Der bei der Blu-ray Disc und HD-DVD zum Einsatz kommende AACS-Kopierschutz wird wieder einmal erneuert - so dass für die Wiedergabe neuer Filme Updates für Hard- und Software nötig werden. Slysoft will den neuen Schutz mit dem in Deutschland verbotenen AnyDVD HD schon umgehen können - und prangert Cyberlink an, die bereits den HD-DVD-Support beendet haben, obwohl noch Filme verkauft werden.

US-Berufungsgericht könnte im Fall Bilski Patentgeschichte schreiben. Im Mai 2008 wird das oberste US-Berufungsgericht in Patentfragen, der Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC), entscheiden, ob und unter welchen Umständen Patente auf Geschäftsmethoden zulässig sind. In den Fall hat sich neben der Electronic Frontier Foundation auch Red Hat eingeschaltet.

Heide Rühle stellt Anfrage im Europäischen Parlament. Heide Rühle, Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, hat eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, um festzustellen, ob Microsoft künftig von EU-Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss. Laut EU-Haushaltsordnung ist dies bei rechtskräftigen Urteilen der Fall. Die EU-Kommission hatte Microsoft zuletzt im Februar 2008 zu einem Bußgeld verurteilt.

Ab 1. Dezember 2008 sind Sendungen bis zu 150,- Euro zollfrei. Einkäufe in Onlineshops von Ländern außerhalb der EU dürften ab Ende 2008 einfacher werden. Das Bundesfinanzministerium weist auf eine Anhebung der Wertobergrenze für zollfreie Kleinsendungen von 22,- auf 150,- Euro hin.

Regierung will Frühwarnsystem für Computerattacken entwickeln. US-Heimatschutzminister Michael Chertoff hat auf der RSA Conference in San Francisco vor den Gefahren aus dem Internet gewarnt. Er verglich die Bedrohung aus dem Cyberspace mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die von RSA Security ausgerichtete Konferenz ist die größte über IT-Sicherheit.

Verbraucherzentrale empfiehlt Gegenwehr. Verbraucher in Baden-Württemberg erhalten derzeit massenhaft Mahnungen von einer Münchener Anwältin. Diese fordert, innerhalb von zehn Tagen die Rechnung eines Internetanbieters zu begleichen, die aus einem nicht bezahlten Dienstleistungsvertrag im Internet resultiere. Zusätzlicher Druck wird in dem Schreiben durch einen Hinweis auf einen möglichen Eintrag bei der Schufa ausgeübt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ruft zur Gegenwehr auf.

SAGA 4.0 empfiehlt OpenDocument-Format. Auch nachdem die ISO Microsofts Office Open XML (OOXML) zum Standard erkoren hat, will das Auswärtige Amt den Standard nicht einsetzen. Das Bundesinnenministerium empfiehlt derweil in seiner neuen Version des Dokuments "Standards und Architekturen für E-Government-Anwendungen" (SAGA), das OpenDocument-Format (ODF) zu verwenden.

14.000 Seiten Dokumentation veröffentlicht. Microsoft hat weitere technische Dokumentationen seiner in Office 2007 verwendeten Protokolle veröffentlicht. Dies folgt der Ankündigung, in Zukunft Protokolle und Schnittstellen zu dokumentieren, so dass Fremdprodukte korrekt mit Microsoft Software zusammenarbeiten können.

Löschung von personenbezogenen Daten nach sechs Monaten. Bei einem Treffen haben sich europäische Datenschützer für mehr Datenschutz bei Suchmaschinen ausgesprochen. Danach sollen die Betreiber personenbezogene Daten nach sechs Monaten löschen.

Expertenanhörung am 9. April 2008. Am 9. April 2008 wird eine Expertenanhörung im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages zum Thema Computerspiel- und Onlinesucht stattfinden. Suchtforscher beklagen, dass diesem verhältnismäßig neuen, aber nicht weniger gefährlichen Phänomen noch zu wenig Aufmerksamkeit zukommt - die SPD-Fraktion will das nun ändern.

Bürgerrechtler und Berufsverbände wenden sich an den Europäischen Gerichtshof. Ein großes Bündnis aus 43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus 11 EU-Mitgliedstaaten bitten den Europäischen Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Schriftsatz, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens in Europa für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären.

Der Trend geht ins Netz - und allmählich folgen die Jugendschützer den Spielern. Auf der Munich Gaming ist "Jugendschutz und Onlinespiele" eines der großen Themen. Dabei geht es eigentlich um mindestens zwei Themen: einmal um Regelungen für vermeintlich süchtig machende Onlinerollenspiele - und zum anderen um die digitale Distribution herkömmlicher Titel. Außerdem: Anbietern etwa von gewalthaltigen Online-Browserspielen drohen trotz der scheinbar unklaren Rechtslage strafrechtliche Konsequenzen.

Bundesregierung will Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen. Am Freitag, dem 11. April 2008, wird der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung für das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" abstimmen. Damit will die Bundesregierung bei Urheberrechtsverletzungen einen Auskunftsanspruch für Rechteinhaber gegenüber Dritten einführen, so dass z.B. die Musikindustrie Namen und Anschrift von Tauschbörsennutzern direkt bei den Providern abfragen kann, ohne hierfür den Weg über Polizei und Staatsanwaltschaft gehen zu müssen.

Verkaufsbeschränkung von Computerspielen ist kein Mittel gegen Gewalt. Der amerikanische Horrorautor Stephen King mag keine Computerspiele. Aber er hält auch nicht viel davon, dass sich Politiker als Ersatzeltern aufspielen und den Verkauf gewalttätiger Spiele verbieten wollen.

Mobilfunknutzung für Flüge innerhalb der EU gestattet. Die EU-Kommission hat die technischen Vorgaben verabschiedet, damit Fluggesellschaften innerhalb der EU Mobiltelefonate in ihren Flugzeugen zulassen dürfen. Es wird allerdings wohl noch dauern, bis Netzbetreiber und Fluggesellschaften entsprechende Dienste bereitstellen.

Keine Anklage, da "zu viele Polizisten beteiligt sind". Eine Untersuchung der Arbeitsplatzcomputer bei der südaustralischen Polizei hat auf den Festplatten gespeicherte, illegale Filmkopien von DVDs in großer Anzahl ans Licht gebracht. Weil zu viele beim "Raubkopieren" mitgemacht haben, sollen die Polizisten straffrei ausgehen, berichtet die Zeitung The Australian.

Die nächste Stufe der Überwachung? Bis zu 100.000 Internetnutzer in den USA sind in der jüngeren Vergangenheit von ihren Internetprovidern heimlich ausspioniert worden. Für Werbezwecke wurden mittels "Deep Package Inspection" alle Internetaktivitäten der Kunden überwacht, berichtet die Washington Post.

Software-Riese will im Patentstreit mit Alcatel-Lucent in Berufung gehen. Ein Gericht in San Diego, Kalifornien, hat Microsoft am 4. April 2008 wegen der Verletzung zweier Alcatel-Lucent-Patente zur Zahlung von 367,4 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Microsoft will das Urteil nicht hinnehmen und hat angekündigt, in Berufung zu gehen.

Universität Boston darf Daten von Studenten vorläufig nicht herausgeben. Bostoner Studenten haben in ihrer Auseinandersetzung mit der Musikindustrie einen wichtigen Teilsieg errungen. Eine Bundesrichterin hat der Universität Boston die Herausgabe der Daten von Studenten vorläufig verboten.

Forderungen nach Rückzahlung von Subventionszahlungen bleiben bestehen. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat Ermittlungen gegen Nokia wegen möglichen Subventionsbetruges eingestellt, heißt es in einem Zeitungsbericht. Davon unabhängig bleiben die Forderungen nach Rückzahlungen geleisteter Subventionen bestehen. Die Landesregierung fordert von den Finnen, dass diese insgesamt 59 Millionen Euro zurückzahlen.

Golem.de im Gespräch mit Peter Sunde, einem der Gründer von The Pirate Bay. Spätestens seit der von den USA initiierten Razzia gegen The Pirate Bay ist der Torrent-Tracker weltweit bekannt. Golem.de traf Peter Sunde, einen der drei Gründer der Pirate Bay, auf der re:publica 2008. Im Interview erläutert Sunde, warum der Dienst aus seiner Sicht in Schweden legal ist, gibt Auskunft über den aktuellen Stand im Verfahren gegen Pirate Bay und weshalb er derzeit besser nicht in die USA reisen sollte.

Bloggender Polizist stellt Polizeiaktivitäten im Internet vor. Wenn in letzter Zeit von Polizei im Zusammenhang mit dem Internet die Rede war, dann ging es meist um Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung. Auf der re:publica 2008 stellte Guido Karl Onlineaktivitäten der nordrhein-westfälischen Polizei vor.

Erstes Fazit: "Mehr als erwartet". Der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" hat in seinem zweiten Jahr nach Gründung auf der Blogger-Konferenz "Republica" Rechenschaft über seine Arbeit abgelegt. Das Fazit lautet: "Mehr als erwartet". Jetzt ist er auf der Suche nach einer neuen Aktion à la Stasi 2.0.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Regulierung der Terminierungsentgelte. Die Mobilfunkbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 sind mit ihrer Klage gegen die Bundesnetzagentur vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Die Mobilfunker wehrten sich gegen die vom Regulierer festgelegten Obergrenzen für Terminierungsentgelte.

EPA-Präsidentin Brimelow: "Qualität geht vor Quantität". Das Europäische Patentamt (EPA) hat Zahlen zur Jahresbilanz 2007 vorgelegt. Daraus geht hervor, dass bei steigender Zahl der Patentanmeldungen die Zahl der erteilten Patente deutlich gesunken ist.

Spaltung unter Major-Labels? Ab sofort bietet der größte dänische Mobilfunk- und Internetprovider, TDC, zusammen mit DSL- und Mobilfunktarifen eine kostenlose Musikflatrate namens "Play" an. Der Haken daran: Das Angebot kommt mit DRM.

Wiefelspütz will Ermittler keinen geheimen Zutritt zur Wohnung erlauben. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungerichts in Sachen Onlinedurchsuchung wollte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble diese eigentlich recht schnell gesetzlich umsetzen. Doch Union und SPD sind sich bei der konkreten Umsetzung offenbar nicht einig. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz lehnt es ab, für die Onlinedurchsuchung in die Wohnung eines Verdächtigen einzudringen.

Reines Angebot in Tauschbörsen ist keine Urheberrechtsverletzung. Ein New Yorker Bundesrichter hat im Fall einer Klage verschiedener Plattenfirmen gegen eine Tauschbörsennutzerin entschieden, dass das bloße Anbieten eines Musikstücks zum Tausch nicht als Beleg für eine Urheberrechtsverletzung ausreichend ist.

The Pirate Bay: "Wir sind unbesorgt.". Eine Reihe von Tonträgerherstellern hat die schwedischen Betreiber des BitTorrent-Trackers The Pirate Bay (TPB) für die illegale Verbreitung von Kopien urheberrechtlich geschützter Filme, Musikalben und Computerspiele auf insgesamt 1,6 Millionen Euro Schadenersatz verklagt.

Golem.de im Gespräch mit Harvard-Professor Viktor Mayer-Schönberger. Sind Daten einmal im Internet gelandet, ist es schwierig, sie wieder zu entfernen. Erinnerung, kritisiert Viktor Mayer-Schönberger, ist im digitalen Zeitalter die Regel und das Vergessen die Ausnahme. Er fordert deshalb die Einrichtung von Verfallsdaten an Informationen. Warum digitales Vergessen so wichtig ist und wo Gefahren im Internet lauern, erklärt Mayer-Schönberger im Gespräch mit Golem.de.

ECMA bestätigt Standardisierung. Die Normungsorganisation ECMA ist ihren Kollegen von der ISO zuvorgekommen und hat die Standardisierung von Microsofts Office Open XML (OOXML) bestätigt. Im zweiten Anlauf hat das Dateiformat die nötige Stimmanzahl erhalten, auch wenn weiter über Unregelmäßigkeiten im Normungsprozess berichtet wird.

Streit wegen alternativen Treibern für Sound-Blaster X-Fi. Ein Hobby-Programmierer hilft den Kunden von Creative durch selbst programmierte, kostenlose Treiber für X-Fi-Karten aus der Bug-Falle - trotzdem folgt ein Verbot. Creative sieht sein Urheberrecht verletzt und will offenbar verhindern, dass die Treiber auf bestimmten Karten nicht vorgesehene Features freischalten.

Stagnation bei den LGPLv3-Projekten. Die stetig von Palamida gepflegte Übersicht über Open-Source-Projekte, die explizit auf die GPLv3 setzen, zählt mittlerweile über 2.000 Einträge. Während die Zahl der LGPLv3-Projekte stagniert, gibt es auch immer noch viele Entwickler, die sich für die GPLv2 entscheiden.

Klage wirft Apple Täuschung bei Verbesserung der iMac-Modelle vor. Seit der letzten Aufwertung der iMac-Modelle verbaut Apple neue Displays im kleinen 20-Zoll-Einstiegsmodell. Während Apples 24-Zoll-Gerät mit einem S-IPS-Panel ausgestattet ist, findet sich im 20-Zöller nur ein günstiges TN-Panel. Für die Anwaltskanzlei Kabateck Brown Kellner Grund genug für eine Sammelklage gegen die Firma aus Cupertino, da TN-Panel anderen Display-Techniken teils deutlich unterlegen sind.

Klage gegen Nokia droht. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte Nokia vor drei Wochen aufgefordert, insgesamt 59 Millionen Euro an Subventionen einschließlich angefallener Zinsen zurückzuzahlen. Der Vorwurf lautet, dass die Subventionsbedingungen für das Bochumer Werk von den Finnen nicht eingehalten wurden. Nokia gab nun bekannt, das Geld nicht überweisen zu wollen.

Dokumentenformat wird voraussichtlich Norm. Die Abstimmung über die Standardisierung von Microsofts Dokumentenformat Office Open XML (OOXML) ging am vergangenen Samstag, dem 29. März 2008, zu Ende. Voraussichtlich hat die Konkurrenz zum OpenDocument Format (ODF) den Sprung dieses Mal geschafft und ist damit eine ISO-Norm - das offizielle Ergebnis lässt jedoch noch auf sich warten.

US-Patentamt weist alle Ansprüche zurück. In der seit 2006 andauernden Auseinandersetzung um ein der Firma Blackboard erteiltes US-Patent über E-Learning-Methoden hat das US-Patentamt nach einer Überprüfung alle Patentansprüche zurückgewiesen.

Händler dürfen bei Verstoß aus dem Vertriebsnetz geworfen werden. Markenartikel-Hersteller dürfen den Verkauf ihrer Waren bei eBay untersagen. Nach einem Urteil des Landgerichts Mannheim (7 O 263/07 Kart) ist dies erlaubt, weil die Internetplattform ein Fachgeschäft nicht ersetzt. Kläger war der Hersteller Sternjakob, der sich durch die Schulranzen der Marke Scout einen Namen gemacht hat.

Fingerabdrücke im Pass: Hacker warnen vor sicherheitspolitischem Irrweg. Der Chaos Computer Club (CCC) widmet der Diskussion um die Erfassung biometrischer Daten für Pässe und Ausweise einen besonderen Beitrag: Der Hacker-Club veröffentlichte den Fingerabdruck von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Informations- und Kommunikationsportal "Berlin Games & Web 2.0 Forum" eröffnet. Arm und sexy reicht nicht - jetzt wird die Hauptstadt verspielt: Mit einem neuen Onlineportal will der Senat die Spielebranche unterstützen. Firmen erhalten eine Anlaufadresse zur Vernetzung und kommen durch Networking in Kontakt mit Unternehmen verwandter und peripherer Branchen.

Pauschalgebühr statt Klagen. Warner Music, eine der vier größten Plattenfirmen in der Welt, wandelt sich zum Vorkämpfer für die "Kulturflatrate". Der ehemalige Geffen-Music-Manager Jim Griffin wurde von Warner-Chef Edgar Bronfman Junior damit beauftragt, Pläne für Pauschalabgaben auf Internetzugänge zu erarbeiten.

Bis zu 20 Jahre Haft bei Verstoß. Im US-Bundesstaat Washington ist vom Gouverneur ein Gesetz gegen das illegale Auslesen von RFID-Daten aus Ausweispapieren unterzeichnet worden. Wer dagegen in krimineller Absicht verstößt, muss mit einer hohen Gefängnisstrafe rechnen.

Lenkungsausschuss hat entschieden. Nun hat das Deutsche Institut für Normung (DIN) offiziell sein positives Votum für die ISO-Standardisierung von Microsofts Dokumentenformat Office Open XML (OOXML) abgegeben. Beobachter Andy Updegrove beanstandet allerdings, dass die Gremiumsmitglieder gar nicht mit "Nein" stimmen konnten. Die nationalen Gremien haben nur noch einen Tag Zeit, um ihre Entscheidung der ersten Abstimmung im Jahr 2007 zu ändern.