Politik

Schwarzkopierer wollten grenznahe Märkte beliefern. Eine Gruppe polnischer Schwarzkopierer ging der Polizei nach einer Razzia ins Netz - sie hatten allerdings nicht nur illegale Softwarekopien im Angebot, sondern waren nach Angaben der Behörden auch noch stark bewaffnet. Unter anderem fand man ein Maschinengewehr sowie mehrere abgesägte Schrotflinten bei den Kriminellen.

Artec Technologies erwirkt einstweilige Verfügung gegen Arcor. Weil sie ihr Patent für zeitversetztes Fernsehen durch die im IPTV-Angebot von Arcor als "Timeshift Restart" bezeichnete Funktion verletzt sehen, zieht die Firma Artec Technologies aus der Nähe von Bremen vor Gericht. Artec hat nach eigenen Angaben beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen Arcor erwirkt.

US-Filmindustrie: "Ein Versehen". Der Verband der US-Filmindustrie (MPAA) wies immer wieder öffentlich darauf hin, dass Studenten an US-Universitäten für 44 Prozent der Einnahmeverluste durch illegale Downloads verantwortlich seien. Zum Beleg führte die MPAA eine Studie aus dem Jahr 2005 an. Jetzt musste die MPAA zugeben, dass die genannte Zahl weit übertrieben war.

Erstes Album unter CC-Lizenz mit Segen einer Verwertungsgesellschaft. Gestern ist das erste Musikalbum unter einer Creative-Commons-Lizenz erschienen, dessen kommerzielle Rechte von einer Verwertungsgesellschaft verwaltet werden. "Small Arm of Sea" von der dänischen Klangkünstlerin Tone kann sowohl als CD/DVD-Kombi oder Schallplatte im Laden gekauft wie auch in Form von MP3-Tracks kostenlos aus dem Netz geladen werden.

"Erst fragen, dann online stellen". Zusammen mit der Initiative "klicksafe" der Europäischen Union hat die Website iRights.info eine Broschüre entwickelt, die über Urheber- und Persönlichkeitsrechte im Netz informieren soll.

KEF stellt zusätzlichen Finanzbedarf von rund 1,5 Milliarden Euro fest. Um 0,95 Euro auf 17,98 Euro soll die Rundfunkgebühr nach Ansicht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ab 2009 steigen. Für die Gebührenperiode von 2009 bis 2012 hat die KEF einen zusätzlichen Finanzbedarf von etwa 944 Millionen Euro bei der ARD, 524 Millionen Euro beim ZDF und 43 Millionen Euro beim Deutschlandradio festgestellt.

Kostenlose Bücher sorgen für steigende Verkäufe. Bloß nichts umsonst weggeben, ist die Maxime von vielen Rechteverwertern. Denn wenn die Konsumenten Inhalte kostenlos bekommen, kaufen sie sie nicht. Doch das stimmt so nicht, hat der Schriftsteller Paulo Coelho bewiesen: Er stellt seine Bücher ins Netz - und verkauft seither viel mehr.

Bericht an das EU-Parlament soll ergänzt werden. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt davor, dass die Musikindustrie einen weiteren Vorstoß unternommen hat, um das Urheberrecht zu ihren Gunsten umschreiben zu lassen. Nachdem im Dezember 2007 die Zwangsfilterung durch Internetprovider vorgeschlagen wurde, sollen jetzt die Schutzfristen für Musikaufnahmen verlängert werden.

Urheberrechtsverletzung bei Eingabesystem für chinesische Schriftzeichen. Gemeinhin beklagen westliche Unternehmen die Verletzung ihres geistigen Eigentums in China. Doch glaubt man einem chinesischen Softwarehersteller, dann findet der Technologietransfer auch in die andere Richtung statt. Das Unternehmen hat Microsoft verklagt, weil die Redmonder sein Eingabesystem für Schriftzeichen unrechtmäßig nutzen.

Sicherheit soll verbessert werden. Nach nur einer Woche beenden die Datenschützer des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung den Tausch von SIM-Karten. Dennoch werten sie die Aktion als Erfolg gegen die Vorratsdatenspeicherung.

... für Beschäftigte der Medienbranche und Absolventen von Medienstudiengängen. Die Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) Berlin startet am 8. Februar 2008 eine 12-teilige Seminarreihe zur Entwicklung von Computerspielen. Unter dem Motto "BreakOut Computerspiele" soll damit das Wissen für die wesentlichen Herausforderungen bei der Entwicklung von Computerspielen vermittelt werden.

Stellungnahme bis zum 25. Januar 2008 verlangt. Die amerikanische Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat, wie vergangene Woche angekündigt, Ermittlungen gegen den Internet-Provider und Kabelnetzbetreiber Comcast eingeleitet.

Breitbandige Datenübertragung im Nahbereich. Die Bundesnetzagentur macht den Weg für Ultra-Wideband (UWB) frei, indem sie Frequenzen im Bereich von 30 MHz bis 10,6 GHz im Rahmen einer Allgemeinzuteilung dem Markt zur Verfügung stellt. Damit kann jeder die Frequenzen für UWB kostenlos und ohne Antrag nutzen.

Lotto-Staatsvertrag soll gegen EU-Recht verstoßen. Der europäische Verband der Glücksspiel- und Wettanbieter (European Gaming and Betting Association, EGBA) hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland eingelegt. Der Verband sieht in dem neuen deutschen Lotto-Staatsvertrag einen Verstoß gegen europäisches Recht.

Wahlkampfhilfen für "spielfreundliche Politiker". Eine Gruppe von großen US-Videospielherstellern und -verlagen will sich in Washington mehr Gewicht verschaffen. Zu diesem Zweck soll ein neu gegründetes "politisches Handlungskomitee" gezielt Wahlkampfspenden an industriefreundliche Volksvertreter und Kandidaten verteilen.

Gericht hebt einstweilige Verfügung gegen United Newsserver auf. Usenet-Provider sind für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden nicht verantwortlich, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Streit zwischen der Plattenfirma EMI und dem Usenet-Provider United Newsserver. Das OLG hob eine einstweilige Verfügung auf, die das Landgericht (LG) Düsseldorf zuvor gegen United Newsserver erlassen hatte.

Vorwürfe der Korruption und des Bilanzbetrugs. Im Zuge der Untersuchung gegen den koreanischen Mischkonzern Samsung hat die Polizei am Montag die Wohn- und Büroräume mehrerer hochrangiger Konzernmitarbeiter in Südkorea durchsucht, darunter auch die von Samsung-Chef Lee Kun-hee und seinem Stellvertreter Lee Hak-soo.

Jeder vierte chinesische Internetnutzer hat schon einmal gebloggt. China ist die zweitgrößte Internetnation der Welt. Von westlichen Kritikern wird das Land zwar immer wegen seiner Zensurmaßnahmen gescholten. Doch lieben chinesische Surfer Diskussionen im virtuellen Raum. Auch das Web 2.0 blüht im Reich der Mitte.

Auch die Beschwerde von Opera wird genauer untersucht. Die Europäische Kommission leitet eine formale Untersuchung gegen den US-Software-Konzern ein. Eines der Verfahren geht dabei auf die Beschwerde des norwegischen Browser-Herstellers Opera zurück, das zweite Verfahren dreht sich um die Veröffentlichung von Programmierschnittstellen.

Abschlussbericht der BECTA zu Windows Vista und Office 2007. Nach einer einjährigen Untersuchung empfiehlt die für IT an britischen Schulen zuständige Behörde den Bildungseinrichtungen eindeutig: Der Umstieg auf Windows Vista und Office 2007 ist zu teuer. Um gemischte Netzwerkumgebungen zu vermeiden, sollten die Schulen bei Windows XP bleiben.

Website zur Kontrolle des österreichischen Innenministers. Innenpolitiker fordern immer mehr Kompetenzen, um die Bürger zu überwachen. Viele Bürger wollen sich das nicht gefallen lassen: Manche demonstrieren, andere klagen - und wieder andere überwachen die Überwacher.

Unterstützung von Beklagten im Fall Atlantic gegen Howell. Am vergangenen Freitag hat sich die Electronic Frontier Foundation im Fall Atlantic gegen Howell auf die Seite der Beklagten geschlagen. In einem Unterstützerbrief an das Gericht weist die EFF nachdrücklich darauf hin, dass es im amerikanischen Urheberrechtssystem keinen Tatbestand der "versuchten Verbreitung" von Kopien gibt.

Das satellitengestützte Navigationssystem könnte 10 Milliarden Euro verschlingen. Das satellitengestützte Navigationssystem Galileo könnte sich extrem verteuern. Das europäische Pendant zur US-amerikanischen GPS-Lösung sollte ursprünglich 3,4 Milliarden Euro kosten. Nun droht das größte Raumfahrtprojekt der europäischen Geschichte mindestens 5, womöglich sogar 10 Milliarden Euro zu kosten.

Prozess um Eilantrag wegen Liga-Ausschluss nach Cheat-Vorwurf. Erstmals in Deutschland trifft sich ein Clan wegen einer vermeintlichen sportlichen Verfehlung mit einem Liga-Veranstalter vor Gericht. Der Vorwurf: Der Clan soll wegen angeblich nicht bewiesener Mogelei zu Unrecht aus der wichtigsten deutschen Liga ausgeschlossen werden.

Mangelnde Kontrolle und unpünktlich bezahlte Rechnungen. Misswirtschaft bei der amerikanischen Bundespolizei: Wegen nicht pünktlich bezahlter Rechnungen konnten die Beamten keine Telefongespräche abhören. Außerdem erlaubte mangelnde Kontrolle einer Mitarbeiterin einen Griff in die Kasse. Der Fall war Anlass für eine Überprüfung der Bundespolizei durch das US-Justizministerium.

Chiphersteller soll Kunden gedrängt haben, nur seine Produkte zu verwenden. Eigentlich müsste sich Intel angesichts seiner Position auf dem Chip-Markt keine Sorgen machen. Dennoch scheint der Chip-Hersteller gern mit unlauteren Mitteln gegen seine Konkurrenz vorzugehen - und gerät deshalb auch ins Visier der Wettbewerbshüter. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt des US-Bundesstaates New York gegen das Unternehmen.

Berufungsgericht hebt Entscheidung der Gebührenkommission auf. Die Urheberabgabe von bis zu 75 kanadischen Dollar auf iPods und andere digitale Musikaufzeichnungsgeräte ist vorläufig vom Tisch. Ein Bundesberufungsgericht hat die Gebührenentscheidung des kanadischen Copyright Board am Mittwoch aufgehoben.

Vorwurf der "Verschwörung zur Urheberrechtsverletzung". Die schwedische Staatsanwaltschaft hat angekündigt, Ende Januar 2008 Anklage gegen die Betreiber des weltgrößten BitTorrent-Trackers "The Pirate Bay" zu erheben. Die Staatsanwaltschaft wirft den Betreibern "Verschwörung zur Urheberrechtsverletzung" vor, berichtet das Wall Street Journal.

Verkauf der Sony-Musikstücke startet noch im Januar. Nachdem Sony BMG vor einer Woche verkündet hat, Musikstücke ohne Digital Rights Management (DRM) anzubieten, nimmt der Online-Händler Amazon Musik der Plattenfirma in sein Angebot auf. Das soll noch im Januar 2008 passieren.

Forderung der Bundesnetzagentur soll früher erfüllt werden. Bisher hatte die Deutsche Telekom nicht eingestanden, dass es einen Auftragsstau bei der Schaltung von Anschlüssen für andere Anbieter gibt. Nun hat der Konzern das nachgeholt und dementiert dies nicht weiter. Ganz im Gegenteil hat die Telekom versprochen, den Auftragsstau frühzeitiger abzubauen, als die Bundesnetzagentur gefordert hatte.

Anonym mobil telefonieren unter anderer Identität. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will eine kreative Möglichkeit gefunden haben, die Vorratsdatenspeicherung auszutricksen: Ein Mobiltelefonierer tauscht einfach seine SIM-Karte gegen die eines beliebigen anderen Mobiltelefonierers aus.

Bundesjustizministerin kritisiert übermäßigen Medienkonsum von Jugendlichen. Fernsehen, Computerspiele und Spielekonsolen sind für Jugendliche Gift, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der N24-Sendung "Links-Rechts". Sie gab dabei Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger in seiner jüngsten Medienkritik grundsätzlich Recht.

Kritik an den Plänen des französischen Präsidenten. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will die französische Medienlandschaft umkrempeln. Er will das öffentlich-rechtliche Fernsehen werbefrei machen und dafür unter anderem die Internetwirtschaft zur Kasse bitten.

Netzneutralität oder Traffic-Management? Internetnutzer lieben Filesharing, andere weniger: Musik- und Filmindustrie sehen darin die illegale Verbreitung ihrer Inhalte. Internet-Provider sehen darin eine Belastung ihrer Netze - und behindern den Dateitausch auch schonmal. Die amerikanische Regulierungsbehörde FCC hingegen hält nichts davon, Peer-to-Peer-Protokolle zu sperren.

Preissenkung in iTunes-Shops in Großbritannien angekündigt. Britische iTunes-Nutzer können sich freuen: Bald kostet ein Musikstück genauso viel wie in anderen Ländern Europas. Bisher zahlen sie umgerechnet 6 Cent mehr für einen Song. Apple passt die Preise für iTunes-Songs in Europa an.

Zwei Niederlagen für die Musikindustrie. Gute Nachrichten für Papi, schlechte für die Plattenfirmen: Der Inhaber eines Internetzugangs haftet nicht notwendigerweise, wenn über diesen Anschluss illegal Inhalte in Tauschbörsen bereitgestellt werden. Das haben Richter in Frankfurt und München entschieden. Die beiden Urteile stehen jedoch gegen Entscheidungen anderer Gerichte.

Schritte noch in dieser Woche. Während EU-Kommissarin Viviane Reding die Einrichtung eines europäischen Binnenmarkts mit einem großen Angebot von digitalen Inhalten fordert, können iTunes-Kunden nur im Online-Shop ihres Heimatlandes einkaufen. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Eine Einigung in diesem Fall ist nun in Sicht.

Regierung erwägt Anpassung des Urheberrechts. Ende 2006 hatte der ehemalige Journalist und Financial-Times-Redakteur Andrew Gowers einen Bericht zum gegenwärtigen Zustand und zur Zukunft des britischen Systems des geistigen Eigentums (IP) vorgelegt. Darin empfahl er etliche Anpassungen, um Gesetze und Praxis wieder anzunähern. Die britische Regierung hat nun Maßnahmen zur Umsetzung der Vorschläge angekündigt, die eine Lockerung des Urheberrechts bedeuten.

Angeklagter darf im Strafverfahren nicht zur Herausgabe gezwungen werden. In einem Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornografie hat Ende des vergangenen Jahres ein US-Richter entschieden, dass der Angeklagte sich nicht durch Herausgabe des Kennworts zu den verschlüsselten Dateien selbst belasten muss. Davor sei er, so Richter Niedermeier in seinem Urteil, durch den fünften Zusatz zur US-Verfassung geschützt.

Auch Napster will Musik ohne Kopierschutz verkaufen. Nach den großen Plattenfirmen entsagen nun auch die Musikverkäufer dem Kopierschutz: Napster will noch im ersten Halbjahr 2008 alle Beschränkungen aufheben und sein gesamtes Programm im freien MP3-Format anbieten.

Eröffnung des Hauptsacheverfahrens am 9. Januar 2008. Sie will es wissen: Eine Gymnasiallehrerin zieht erneut gegen das Lehrerbewertungsportal Spickmich.de vor Gericht - obwohl sie bereits mehrfach unterlegen ist. Inzwischen hat sich eine Kollegin der Klage angeschlossen. Beide wollen, dass ihre Daten aus dem Portal verschwinden.

Mängel an Sicherheit und Transparenz. Wahlcomputer haben vor allem einen Vorteil: Das Auszählen der Stimmen ist unkompliziert und geht sehr schnell. Im Gegensatz zur Papierwahl ist die von einem Computer ausgezählte Wahl allerdings nicht so einfach nachzuvollziehen. Und wenn der Computer sich dann auch noch als unsicher erweist, ziehen Experten notfalls auch vor Gericht, um ihn zu stoppen.

Personalaufstockung geplant. Wirtschaftsspionage findet nicht nur über Agenten statt - vielmehr gibt es auch eine rege Ausforschung von Firmenrechnern, um den Unternehmen ihre Geheimnisse zu entlocken. Die Bundesregierung will nun die Abwehr gegen die Wirtschaftsspionage verstärken und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als koordinierende Zentralstelle für Wirtschaftsspionage besser ausstatten. Dazu sollen vor allem mehr Mitarbeiter eingestellt werden.